Kampf gegen gefälschte deutsche Pässe: Gerätelieferungen verzögern sich erneut

Die Geräte zur Überprüfung der Echtheit deutscher Pässe und Ausweise sollten bereits im vergangenen Jahr an Berliner Ämter ausgeliefert worden sein. Auch die neue Frist für diesen Sommer konnte nicht eingehalten werden. Die Lieferungen sollen nun bis Ende des Jahres erfolgen.

Insgesamt 300 Geräte zur Enttarnung falscher Pässe für 1,2 Millionen Euro sollen an Berliner Ämter geliefert werden. Ein Testeinsatz im Berliner Stadtteil Neukölln zeigte deren Effektivität. Mittels der Geräte und entsprechend geschultem Personal wurden binnen eines Jahres 74 nachgemachte Reisepässe und Ausweise aufgedeckt. Das Gerät speichert die Daten der Überprüften nicht und steht somit im Einklang mit dem vorherrschenden Recht auf Datenschutz. 

Die Lieferung der Geräte verzögerte sich jedoch aufgrund eines Lieferengpasses bei zwei IT-Kompenenten des Geräts. Bis Ende des Jahres soll der Engpass behoben und die 50 Ämter mit den leichten Geräten bestückt sein.  

Laut Einschätzungen der Kripo verursachen die Kriminellen mit falschen Identitäten bis zu 30.000 Euro Schaden. Die gefälschten Dokumente verhelfen ihnen zu Vertragsabschlüssen wie der Eröffnung von Konten und Handyverträgen. In der Stadt Essen wurde im März der Fall eines Mannes bekannt, der insgesamt 24 Identitäten besaß. Die Polizei fordert ein einheitliches, bundesweites Datensystem zur Überprüfung von Identitäten und gegen Sozialbetrug. 

In Niedersachsen verursachten 539 Flüchtlinge Schäden in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Sie nutzten Mehrfachidentitäten und kassierten mehrfach Taschengeld und Sozialleistungen.