Laut einem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung soll der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen in einer Rede vor dem CDU-Ortsverband Weinheim erneut die Flüchtlingpolitik der Bundesregierung kritisiert haben. Mit zum Teil deutlichen Worten. So soll er unter dem Jubel der Anwesenden gesagt haben:
Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.
Zudem sei er "kein Freund der Zuwanderungspolitik". Auch soll er zumindest Verständnis für AfD-Anhänger gezeigt haben, indem er auf die Äußerung von Friedrich Merz, dass immer mehr Sicherheitsbeamte zu der Rechtspartei überlaufen, erwidert haben soll: "Das sind nicht immer nur Nazis, sondern verantwortungsvolle Leute". Dem Vorwurf, er habe während seiner Amtszeit beim Verfassungsschutz zu wenig gegen Rechtsextremismus unternommen, widerspricht der ehemalige Spitzenbeamte.
"In meiner Amtszeit haben wir die Abteilung Rechtsextremismus gewaltig ausgebaut", sagte er gegenüber der Augsburger Allgemeinen am Sonntag. In der Bild am Sonntag erklärte er, er habe als Behördenleiter wiederholt darauf hingewiesen, "dass rechtsterroristische Attentate jederzeit möglich sind". Darauf zu reagieren, sei Aufgabe der Politik und der Polizei gewesen.
Der Rechtsextremismus ist gewaltbereiter geworden, er ist aggressiver geworden, und er richtet sich nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Menschen. Auch mit Blick auf die hohe Zahl der Migranten ist der Rechtsextremismus eine besondere Bedrohung für die Stabilität unseres Landes", sagte Maaßen dem Augsburger Blatt.
Zudem empörte er sich darüber, dass er wegen seiner politischen Aussagen in die Nähe von Rechten gerückt wird. "Mein Großvater ist von den Nazis misshandelt worden, mein Onkel wurde von ihnen verfolgt, ausgerechnet mich in die rechte Ecke zu stellen, empfinde ich als unverschämt", so der Christdemokrat. Die massive Kritik an ihm, auch aus der eigenen Partei, erinnere ihn an den Umgang totalitärer Staaten mit Oppositionellen: "Isolieren, stigmatisieren, diskreditieren und dann neutralisieren", sagte Maaßen. "Dieser Giftkasten der Totalitaristen sollte bei uns geschlossen bleiben."
An seiner Parteimitgliedschaft werde er festhalten: "Die CDU ist meine Heimat, ich verlasse sie nicht, nur weil mir die gegenwärtige Parteiführung nicht passt." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Maaßen vor dem Hintergrund des rechtsextremistischen Mordanschlags auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke namentlich dafür kritisiert, über eine Annäherung an die AfD nachzudenken. Maaßen bekräftigte: "Ich halte die AfD derzeit nicht für koalitionsfähig." Doch gleichzeitig ergänzte er: "Es kann sein, dass die AfD in zehn Jahren eine ganz andere Partei ist als heute."
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(rt deutsch/dpa)