Bundespressekonferenz: Hinrichtungen in Saudi-Arabien sind schlimm, Business bleibt aber Business

RT fragte bei der BPK nach, wie die Bundesregierung zu den jüngsten Massen-Hinrichtungen in Saudi-Arabien steht und ob dies zu einer neuerlichen Evaluation der Rüstungsexporte wie nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi führen wird. Die Antworten stehen für sich.

Am 23. April richteten Henker des wahhabitischen Königreiches Saudi-Arabien insgesamt 37 Menschen in verschiedenen Teilen des Landes hin. Ihnen wurde Terrorismus oder auch Verbreitung von extremistischen Ideologien vorgeworfen. Bei den hingerichteten Männern handelte es sich fast ausschließlich um Schiiten, die in den ölreichen Provinzen im Osten eine Mehrheit bilden. Es wurde sogar ein Minderjähriger enthauptet, was gegen jegliche internationale Rechtsnormen verstößt.

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von "Massenhinrichtungen", die nach "Scheinprozessen" erfolgten.

RT Deutsch fragte bei der Bundespressekonferenz nach und wollte wissen, wie die Bundesregierung diese Hinrichtungen bewertet und ob es irgendwelche Auswirkungen auf die Vergabe von Exportlizenzen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien haben wird. Die Antworten der Sprecher stehen für sich.