Die US-Ratingagentur Moody's hat vor den Folgen einer möglichen Enteignung privater Immobilienkonzerne in Berlin für die Kreditwürdigkeit der Stadt gewarnt. In einer Mitteilung der Agentur heißt es, ein Erfolg des geplanten Volksentscheids über die Verstaatlichung der Immobilien von Unternehmen wie Vonovia und Deutsche Wohnen würde das Kreditprofil der Hauptstadt negativ beeinflusst.
Die mögliche Enteignung der Konzerne würde die Attraktivität Berlins für Investoren mindern und zudem die Verschuldung der Stadt auf neue Höchststände anwachsen lassen.
Wie der Tagesspiegel berichtet, zeigte sich der Berliner Senat besorgt über diese Warnung. Finanzsenator Matthias Kollatz von der SPD sagte der Zeitung, dass die Auswirkungen von Moody's' Kommentar noch nicht absehbar seien. Aber:
Ungeachtet dessen ist die Einschätzung der Ratingagentur ernstzunehmen.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden und drastischen Anhebung der Mieten in Berlin sammelt eine Initiative ab April Unterschriften für einen Volksentscheid. Dieser zielt auf die Vergesellschaftung des Eigentums von Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Die Initiative richtet sich vor allem gegen den Konzern Deutsche Wohnen, der in der Hauptstadt etwa 110.000 Wohnungen besitzt.
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Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition ist das Vorhaben umstritten. Die Linke hat Unterstützung signalisiert, ebenso - jedoch mit Einschränkungen - die Grünen. Die SPD zeigt sich dagegen ablehnend. Bei einer Enteignung müsste Berlin den Unternehmen - nach einer Schätzung des Senats - eine Entschädigung von etwa 36 Milliarden Euro leisten. Andere Schätzungen gehen von deutlich niedrigeren Summen aus.
Die Rating-Warnung erfolgt vermutlich nicht uneigennützig: Moody's ist - wie die anderen US-Ratingagenturen - mit Finanzinvestoren und über diese auch mit derartigen Immobilienkonzernen verflochten. Die berüchtigte Fondsgesellschaft BlackRock ist beispielsweise der größte Teilhaber bei Deutsche Wohnen und Vonovia - und auch Großaktionär bei Moody's.
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