Die CDU-Spitze will sich und das Land mit weiteren Verschärfungen in der Migrationspolitik für einen möglichen neuen Flüchtlingsansturm wappnen. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin:
Wir müssen alles daransetzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt.
In dem Ergebnispapier des sogenannten Werkstattgespräches zum Thema Migration schreibt die CDU-Führung:
Wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt... Wir müssen Humanität und Härte vereinen.
Am Ende des Werkstattgesprächs, an dem etwa hundert Politiker, Experten und Praktiker teilnahmen, stand ein Papier mit Forderungen und Vorschlägen. So soll etwa ein "Migrationsmonitoring" künftig früh auf "Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte" hinweisen. Auch das soll helfen, eine Situation wie 2015 zu verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel war bei dem Treffen nicht dabei. Das sollte laut CDU eine offene Diskussion ermöglichen. Tatsächlich hatte Merkel es in der Vergangenheit wiederholt als Zeitverschwendung abgelehnt, sich noch einmal mit den Entscheidungen von 2015 zu befassen. Kramp Karrenbauer wollte mit dem Werkstattgespräch verhindern, dass der Streit über den Migrationskurs ihrer Vorgängerin als CDU-Chefin für die Union zu einem ähnlichen Trauma wird, wie die Hartz-IV-Reformen für die SPD.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bekannte sich derweil klar zur Fortsetzung der Großen Koalition mit CDU und CSU - trotz des Beschlusses für einen Bruch mit dem bisherigen Hartz-IV-System. Die Sozialpläne der SPD stoßen in weiten Teilen der Union auf Ablehnung. Die CDU will das Thema an diesem Mittwoch im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen.
Nach jahrelangen Debatten hatte die SPD-Spitze am Wochenende dafür gestimmt, das Hartz-IV-System abzuwickeln und stattdessen ein "Bürgergeld" einzuführen. Es ist allerdings fraglich, ob es sich dabei wirklich um einen Systemwechsel oder nur um eine Modifizierung und Umbenennung des Bestehenden handelt.
Nahles sagte am Montag zum Abschluss einer Klausurtagung der Parteispitze, die Entscheidung des SPD-Vorstands für ein neues Sozialstaatskonzept habe nichts mit der Arbeit in der Regierung zu tun. "Das war null Thema", so Nahles mit Blick auf ein eventuelles Ende der Großen Koalition.
Zugleich betonte sie, dass man versuchen wolle, einiges von dem Konzept auch mit der Union umzusetzen. Dieses sieht unter anderem weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen vor. Die Finanzierung ist bisher unklar. Möglich sind mittelfristig eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.
Nahles steht innerparteilich enorm unter Druck. Sollte die SPD bei den in den nächsten Monaten anstehenden Wahlen Niederlagen einstecken, dürfte sich die Parteiführung nicht mehr halten können. Auch der Druck, die Koalition zu verlassen, dürfte in diesem Fall wachsen. Nahles' innerparteilicher Konkurrent und Vorgänger Sigmar Gabriel hatte zuletzt ein mögliches Ende der Koalition mit der Union ins Spiel gebracht.
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(rt deutsch/dpa)