In der CDU-Spitze gibt es breite Unterstützung für eine weitere Einbindung des ehemaligen Blackrock-Lobbyisten und Atlantik-Brücken-Vorsitzenden Friedrich Merz in die Parteiarbeit auch nach dessen Scheitern bei der Wahl zum Parteivorsitz. CDU-Vize Armin Laschet und andere Mitglieder des Parteipräsidiums sprachen sich am Montag vor der ersten Sitzung der engsten CDU-Spitze unter Leitung der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dafür aus, dass Merz für die Partei aktiv bleibt. Auch Kanzlerin Angela Merkel, die nach 18 Jahren nicht mehr für den Parteivorsitz kandidiert hatte, nahm an den Beratungen teil. Sie gehört dem CDU-Präsidium qua Amt an.
Bei der Sitzung sollte es unter anderem um die politische Planung für das kommende Jahr und erste Vorbereitungen etwa auf die Europawahl Ende Mai gehen. Auf eine Information der Öffentlichkeit im Anschluss verzichtete Kramp-Karrenbauer: Die sonst nach solchen Sitzungen übliche Pressekonferenz sollte am Montag nicht stattfinden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet sagte über die künftige Einbindung von Merz: "Es ist wichtig, dass die Gedanken, die Ideen, die Friedrich Merz vorgetragen hat, in der Programmatik der CDU stattfinden. Ich wünsche mir, dass er sichtbar bleibt." Merz habe selbst entschieden, dass er keine Parteifunktion übernehmen wolle.
Das haben wir zu respektieren. Aber die Themen, auch die Wirtschaftsthemen, müssen wir aufgreifen, das ist unsere Aufgabe.
Der stellvertretende CDU-Chef und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier äußerte sich zurückhaltend zur Frage, welche Rolle Merz künftig in der CDU spielen solle. Er sagte: "Ach, das schauen wir mal. Das ist Sache der Vorsitzenden und von Herrn Merz. Ich denke, die sind in gutem Gespräch."
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte Merz einen wichtigen Menschen für die CDU, "der viel Vertrauen genießt, der vor allen Dingen auch wirtschaftspolitisch große Kompetenzen hat". Deswegen sei es wichtig, dass die CDU "in einem gemeinsamen Willen, dieses Land voranzubringen, jetzt auch in der tagtäglichen Arbeit zusammenarbeitet". Mit diesem Willen sei man auch nach dem Parteitag in Hamburg auseinandergegangen.
Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sagte, er finde es richtig, dass Kramp-Karrenbauer Merz und den im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Gesundheitsminister Jens Spahn in eine neue Mannschaft einbinden wolle.
Diese Mannschaft will den gesamten Erfolg vor allen Dingen nächstes Jahr im Osten. Und alle, die an Bord sind, können dabei helfen ...
Inwiefern gerade Merz als Inbegriff der abgehobenen globalen Finanzlobby Sympathiepunkte im deindustrialisierten und abgehängten Osten sammeln kann, ist allerdings umstritten. Merz ist derzeit neben seiner Tätigkeit in der Wirtschaft und seinem Posten als Vorsitzender der Atlantik-Brücke im Präsidium des Wirtschaftsrats der CDU, einem CDU-nahen Verband von Unternehmern.
(dpa/rt deutsch)