Verteidigungspolitiker der Linken und von den Grünen kritisierten am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses, es gebe nach Berichten von Focus und taz über mutmaßliche rechtsradikale Netzwerke oder auch eine "Schattenarmee" mit Verbindungen zu Spezialeinheiten unbeantwortete Fragen.
Demnach hätten sich in Deutschland, Österreich und der Schweiz Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate nach ihren Vorstellungen aufzubauen. In diesen Netzwerken wirkten den Berichten zufolge – die sich auf Insider-Aussagen, geheime Telegram-Chats sowie auf Unterlagen aus früheren Ermittlungen stützen – Bundeswehrsoldaten, Beamte, Polizisten, Reservisten und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zusammen, um sich auf einen "Tag X" vorzubereiten und dann auch ihre Gegner, darunter Politiker und Bürger aus dem linken Spektrum, festzusetzen oder gar zu liquidieren, schrieb die taz.
Der Focus berichtete früher im November, das BKA habe "offenbar Hinweise auf ein größeres konspiratives Netzwerk von radikalen Preppern innerhalb der Bundeswehr" mit Verbindungen zu Spezialeinheiten von Bundeswehr und Polizei.
Anhänger der "Prepper"-Szene stellten sich mit Bevorratungen und anderen Vorbeitungen auf gravierende Krisen und den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung ein, auch der Einsatz tödlicher Schusswaffen würde dabei einkalkuliert. Die taz formulierte ihren Verdacht "in Juristendeutsch" als "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat".
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Im Zentrum steht André S., Elitekämpfer bei der Spezialeinheit der deutschen Bundeswehr, KSK, der unter dem Decknamen "Hannibal" vertrauliche Informationen und Lagebilder aus dem Inneren der Bundeswehr an Gleichgesinnte verschickt haben soll. Hannibal sei der Administrator diverser Chatgruppen und Gründer eines Vereins. Entlang der geografischen Aufteilung der Wehrbereichsverwaltung gebe es die Chatgruppen Nord, Ost, West und Süd. Mitglieder sollen Depots mit Treibstoff, Nahrungsmitteln und Munition angelegt haben, teilweise wurden sie auch von Gleichgesinnten außerhalb der Chatgruppen mit Waffen und anderem wie Fahrzeugen und Unterkünften versorgt. Auch ein Ausbilder am Fliegerhorst der Bundeswehr sei in die Aktivitäten der Gruppe involviert.
Hannibal war außerdem Administrator der Gruppe Süd, in der auch der frühere Bundeswehrsoldat Franco A. Mitglied war. Der Fall Franco A. entwickelte sich zu einem Bundeswehrskandal. Der aus Offenbach stammende Oberleutnant soll laut Anklage aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf Politiker oder eine Menschenrechtsaktivistin vorbereitet haben. Dazu soll er sich Waffen, Munition und Sprengkörper beschafft haben – ebenfalls aus Beständen der Bundeswehr. Der Fall Franco A. zog eine Reihe von Untersuchungen nach sich, der Militärische Abschirmdienst (MAD) und die Bundeswehr, denen der Soldat nicht aufgefallen war, sahen sich verpflichtet, sich von Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung zu distanzieren.
Während der Ermittlungen ist Hannibal den Sicherheitsbehörden bereits bekannt, auch unter seinem bürgerlichen Namen. Er stand in Kontakt mit Franco A., auch außerhalb der Chatgruppen. Die taz sieht einen Interessenskonflikt für den MAD, da dieser auf die Informationen von Hannibal baue und ihn daher schütze.
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Der MAD stellte nach eigenen Angaben in der Bundeswehr keine gewaltbereiten extremistischen Netzwerke fest. Die Zahl der Extremisten sei stabil, so MAD-Chef Christof Gramm noch Mitte November bei einer Befragung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Die Bundeswehr habe nach früheren Angaben in den vergangenen zehn Jahren knapp 200 Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen. Als Konsequenz aus rechtsextremistischen Vorfällen hatte das Verteidigungsministerium im vergangenen Jahr den MAD eingeschaltet, um jeden Bewerber zu durchleuchten. Manche hätten ihre Bewerbung nach der Befragung zurückgenommen, sagte Gramm.
Früher sei die Identifizierung von Rechtsextremisten leicht gewesen, meinte der MAD-Chef. Das sei heute anders. Rechtsaußen sehe er heute nicht mehr nur "schlichte Gemüter", sondern auch eine intellektuell angehauchte Szene. Es sei schwieriger geworden, eine "gerichtsfeste Trennlinie zwischen meinungsstark und extremistisch zu ziehen".
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Ein Oberstleutnant des MAD muss sich derweil vor dem Amtsgericht Köln wegen Geheimnisverrats im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. verantworten. Dem Offizier wird vorgeworfen, Verdächtige aus dem Umfeld von Franco A. vor bevorstehenden Ermittlungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts im September 2017 gewarnt zu haben, wie Gerichtssprecher Wolfgang Schorn am Freitag erklärte. Der Oberstleutnant sei angeklagt.
Die Opposition sieht weiteren Klärungsbedarf.
Der Verteidigungsausschuss muss die Vorgänge auch in Anwesenheit des Militärischen Abschirmdienstes in einer weiteren Sitzung aufklären", forderte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, erklärte, die Gefahr werde systematisch bagatellisiert. Dabei lägen "konkrete Hinweise auf ein mutmaßliches, rechtsradikales Netzwerk vor, das Waffen gehortet und sich auf schwere Gewalttaten für einen 'Tag X' vorbereitet hat".
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RT Deutsch hatte das Thema bei den Bundespressekonferenz angesprochen, vom Sprecher des Verteidigungsministeriums dazu jedoch lediglich erfahren, dass das man sich auf den MAD und dessen Einschätzung verlasse – obwohl es bei dem Vorwurf darum ging, dass der MAD Verdächtige schütze.
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