Deutschland

Bundespressekonferenz zur Eskalation in der Straße von Kertsch: "Wir unterstützen die Ukraine"

Hauptthema der heutigen BPK war die Verletzung russischen Hoheitsgebiets durch ukrainische Kriegsschiffe. Die Bundesregierung sprach der Ukraine präventiv ihre Unterstützung aus, zu geltendem See- und Völkerrecht wollte sie sich aber nicht äußern.
Bundespressekonferenz zur Eskalation in der Straße von Kertsch: "Wir unterstützen die Ukraine"

Schiffe passieren die Meerenge von Kertsch in der Regel nach entsprechender Genehmigung und nach einem genauen Zeitplan. Die ukrainischen Schiffe verfügten jedoch laut Darstellung des Föderalen Dienstes für die Sicherheit der Russischen Föderation (FSB) nicht über eine solche Genehmigung. 

Wie der FSB in einer weiteren Erklärung darlegte, sah sich die russische Marine gezwungen, das Feuer zu eröffnen, nachdem die drei ukrainischen Schiffe die "Aufforderungen zum Stoppen" mehrmals ignorierten und ebenso die "Durchführung gefährlicher Manöver" fortsetzten.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rief in Reaktion darauf den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (NSDC) zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, in der vorgeschlagen wurde, das Kriegsrecht durchzusetzen.

Mehr zum Thema - Ukraine will nach Schiffs-Konflikt Kriegsrecht ausrufen

Das Kriegsrecht erlaubt es der ukrainischen Regierung, eine Reihe von bürgerlichen Freiheiten einzuschränken, die ansonsten durch die Verfassung geschützt sind, wie zum Beispiel die Presse- und Versammlungsfreiheit.

RT Deutsch fragte in diesem Zusammenhang auf der Bundespressekonferenz, wie die Bundesregierung die angekündigte Verhängung des Kriegsrechtes vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine bewertet. Unter ukrainischem Kriegsrecht ist es untersagt, Wahlen abzuhalten. Amtsinhaber Petro Poroschenko liegt derzeit in den Umfragen bei 7,8 Prozent und hätte keine Chance auf eine Wiederwahl.

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