Im Bundeshaushalt für 2019 ist der Rüstungsetat erneut und noch stärker als geplant angewachsen. Waren es im laufenden Jahr noch 38,5 Milliarden Euro fürs Verteidigungsressort, werden es im kommenden Jahr 43,2 Milliarden Euro und damit gleich um über 12 Prozent mehr sein.
Höherer Etat für besseres Militär
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), zeigte sich zufrieden:
Dieser Haushalt weist in die Zukunft, er macht Deutschland stärker.
Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion setzt sich immer wieder für die Erhöhung der Mittel zum Zweck der Verteidigung ein. So betonte Rehberg vor dem Hintergrund der vermehrten Steuereinnahmen im Mai, dass ein Großteil davon in die Truppe fließen sollte:
Darauf werden wir als Unionsfraktion im weiteren Haushaltsverfahren bestehen. Es ist doch offensichtlich, dass insbesondere die Bundeswehr eine bessere Ausrüstung benötigt.
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Ähnlich verweist die Verteidigungsministerin immer wieder darauf, dass die Bundeswehr seit dem Ende des Kalten Krieges zugrunde gespart worden sei. Vor dem Hintergrund vermeintlich zunehmender Bedrohungen dient der desolate Zustand der Bundeswehr immer wieder zu Rufen nach mehr Geldern für die Verteidigung. Auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels (SPD), klagt, dass eine "dramatisch schlechte" Material- und Personallage auf eine systematische Unterfinanzierung der deutschen Streitkräfte zurückzuführen sei.
Desolates Militär trotz hoher Rüstungsausgaben
Im Jahr 2017 erhielt das Wehrressort immerhin etwas über 37 Milliarden Euro, dennoch waren in dem Jahr weniger als 40 Prozent der an die Bundeswehr gelieferten neuen Waffen einsatzbereit. Derzeit sind von 71 neuen Panzern nur 27 Prozent einsatzbereit, von vier Eurofighter-Kampfjets funktioniert einer, zwei von sieben Tiger-Kampfhubschraubern sind einsatzfähig, bei den Transporthubschraubern NH90 vier von sieben.
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Doch während der Ruf eines Landes, das einmal für die Herkunft hochwertiger Technik stand, weltweit unter anderem durch den Dieselskandal angeschlagen ist und mit Blick auf das deutsche Militär zur traurigen Lachnummer wird, entwickelt sich die Affäre um den milliardenschweren Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium (BMVg) weiter.
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Zahlreiche Aufträge hatte das BMVg an Unternehmensberater und Anwaltskanzleien ohne Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeitsprüfung und vergaberechtliche Grundlage vergeben, befand der Bundesrechnungshof.
Hunderte Milliarden Steuergelder für Beratungsleistungen
Eng verbunden mit den Einzelheiten und Ergebnissen des Skandals ist die Frage danach, wie viele Steuermilliarden für das Wehrressort letztendlich überhaupt in funktionale Rüstung umgesetzt werden und wie viele anderweitig versickern.
Mittlerweile hat das Bundesverteidigungsministerium eingeräumt,
dass der Einsatz externer Dritter in der Bundeswehr in den Jahren 2015 bis 2017 in zahlreichen Fällen nicht ordnungsgemäß war.
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Für den Bundesrechnungshof war die Berateraffäre nach dem Eingeständnis vorerst abgehakt.
Erst "zu gegebener Zeit" würde der Rechnungshof prüfen, ob das Verteidigungsministerium seinem Besserungsgelöbnis Taten folgen lassen würde.
Verschiedene Fraktionen im Bundestag forderten Aufklärung und Nachbesserung.
Fritz Felgentreu (SPD) betonte, es sei wichtig, "dass wir uns von dem Irrweg verabschieden, private Dienstleistungen teuer einzukaufen, anstatt staatliche Strukturen zu stärken."
Der AfD-Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen wollte wissen, "wie groß der Schaden für den Steuerzahler ist und wie weit eine Art Günstlingswirtschaft in von der Leyens Haus etabliert wurde."
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte:
Die Ministerin muss erklären, wie das passieren konnte.
Verteidigungsministerin spricht von "manchen Fällen"
Ministerin von der Leyen stellte zuletzt im Verteidigungsausschuss am Mittwoch und auch vor Journalisten am Freitag einen vorbildlichen Umgang mit der Kritik des Bundesrechnungshofes zur Schau. Dabei betonte die Verteidigungsministerin, dass zwar formale Fehler bei der Vergabe gemacht wurden, jedoch die Leistungen der Berater – von Beratung über Instandhaltung bis zu Wirtschaftsprüfung – unabdingbar seien.
Außerdem seien nur in "manchen Fällen" Vergaberegeln nicht eingehalten worden, so die Ministerin.
Immerhin war die Berater-Affäre nur durch Stichproben ans Licht gekommen, dem Rechnungshof zufolge handelte es sich um mehr als 80 Prozent mangelhafter Verträge zu externer Beratung und Unterstützung. Im Klartext: die unrechtmäßige Vergabe von jährlich dreistelligen Millionenbeträgen.
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Der Bericht des Rechnungshofs zeigte außerdem, dass es sich nicht nur – wie zuvor vom Verteidigungsministerium behauptet – um "persönliches Fehlverhalten von Einzelpersonen" im Cyberbereich handelte.
Dazu der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner:
Die Bundeswehr in Gänze hat ein Beratungsproblem. Keiner hat den Überblick. Aufträge werden scheinbar jenseits von Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Vergaberecht vergeben.
McKinsey am Knotenpunkt von Pannentechnik und Etatentscheidungen
Derweil kommen laufend neue Aspekte des Skandals im Verteidigungsministerium ans Licht. Beipielsweise sitzt die Unternehmensberatung McKinsey unter anderem auch in einem Expertenrat zur Modernisierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr. McKinsey ist dadurch unmittelbar mit dem Knotenpunkt von Pannentechnik und öffentlichen Geldern befasst.
Die SPD-Fraktion forderte den Abzug der Berater und befand, es sei "schwer vermittelbar, dass der Expertenrat von einem Unternehmen beraten wird, das sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, an Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Rüstungsgütern beteiligt gewesen zu sein".
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Das Gremium soll unter anderem über die künftige Organisationsform und die Standorte des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) beraten, welches für die Ausstattung der Bundeswehr mit moderner Technik und modernem Gerät zuständig ist. Einem Bericht der Welt zufolge liegen dafür mehrere Modelle vor, die auf Konzepte der früheren Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, einer ehemaligen McKinsey-Beraterin, zurückgehen und auch Teilprivatisierungen vorsehen.
Verteigigungsministerium wusste seit langem von Fehlern
Zudem verriet Verteidigungsstaatssekretär Gerd Hoofe, kurz vor Ende der Sitzung des Verteidigungsausschusses in dieser Woche, dass bereits im März dieses Jahres – also Monate, bevor der Rechnungshof das Thema publik machte – ein internes Papier zu Beraterverträgen in Auftrag gegeben wurde.
Die zwölfseitige, sogenannte Sonderanalyse vom 9. März dieses Jahres ("VS – Nur für den Dienstgebrauch") geht darauf ein, dass dem Ministerium die Übersicht über die Vergabe von Berater- und Unterstützungsleistungen fehlte. Der Abruf der Leistungen erfolgte "nicht über eine zentrale Stelle, so dass im Nachhinein nicht ohne weiteres nachgehalten werden kann, ob und welche Beratungs- und Unterstützungsleistungen darüber gekauft wurden".
Beinahe zeitgleich mit dem Erscheinen des Papiers im BMVg verabschiedete sich Staatssekretärin Katrin Suder. Im Jahr 2014 hatte Verteidigungsministerin von der Leyen die frühere McKinsey-Beraterin in das Amt gebracht, obwohl sie über keinerlei politische Erfahrung verfügte. Angeblich aus privaten Gründen verließ sie das Ministerium.
Trotz Vorliegens der internen Analyse hatte das Verteidigungsministerium erste Berichte über angebliche Unregelmäßigkeiten öffentlich immer wieder relativiert und behauptet, es handele sich nur um einen Einzelfall in der Cyberabteilung.
Bereits im Januar hatten Berichte über Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Panzerwerkstätten der Bundeswehr für Schlagzeilen gesorgt. Auch in diesem Fall waren es Berater- und Anwaltsleistungen, deren Kosten von 400.000 Euro auf mehr als 40 Millionen anschwollen.
Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Katja Keul, kritisierte
Ich empfinde es als grobe Missachtung des Parlaments, dass wir erst jetzt und völlig beiläufig von der Sonderanalyse erfahren. Es steht der Verdacht im Raum, dass Frau von der Leyen und ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder etwas zu verheimlichen haben.
Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion die Linke, sprach vom Verdacht der Vetternwirtschaft.
Familiäre Verbindungen zwischen dem deutschen Verteidigungsministerium und McKinsey wurden mittlerweile bekannt, hat es doch David von der Leyen, der Sohn von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, bei der Beraterfirma schon bis zum Associate gebracht.
Hunderte Millionen ohne Absprache oder Ausschreibung
Beim Mehrzweckkampfschiff MKS 180 soll es bereits vor Jahren zu möglichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein, berichtete der Spiegel.
Die Beratungsfirma McKinsey sei 2015 ohne Ausschreibung an einen lukrativen Beratungsauftrag gekommen, als es darum gegangen sei, eine Werft für das Kriegsschiff zu finden. Die Unternehmensberatung sei zunächst als Subunternehmer einer Rechtsanwaltskanzlei beauftragt worden. Nach Spiegel-Informationen wandte sich ab Mai 2016 ein Beamter des Wehrbeschaffungsamts der Bundeswehr an den Korruptionsbeauftragten der Behörde, um auf mögliche Unregelmäßigkeiten hinzuweisen.
Am Freitag berichtete das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf vorliegende Dokumente zudem, dass der IT-Dienstleister der Bundeswehr (BWI) einen Rahmenvertrag über 390 Millionen Euro für Beraterverträge und einen Zeitraum von vier Jahren eingerichtet habe. Der Aufsichtsrat des Unternehmens sei zunächst nicht unterrichtet worden, wie es nach einem Prüfgutachten erforderlich gewesen wäre.
Der Vergabeprozess wurde dem Bericht zufolge im August 2017 eingeleitet. Die Aufseher seien erst in einer Sitzung im Dezember 2017 über den Rahmenvertrag unterrichtet worden, der eine Vergabe von Beratungsleistungen an andere Unternehmen vereinfachen soll.
Das Verteidigungsministerium habe das Parlament in dieser Woche über den Fall unterrichtet, bei dem es sich um einen "internen Dissens zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat" handele, so ein Sprecher. "Vergaberechtsverstöße sind in diesem Zusammenhang nicht festgestellt worden", sagte er. Der Aufsichtsrat der BWI wolle aber frühzeitiger und vorab über derartige Geschäftsvorgänge informiert werden. Aus dem Rahmenvertrag seien bisher rund 30 Millionen Euro abgerufen worden.
Befürworter höherer Rüstungsausgaben zum eigenen Vorteil
Neben Eckhardt Rehberg (CDU) setzte sich auch Johannes Kahrs (SPD) wiederholt für höhere Rüstungsausgaben ein. Mit ihrer Unterstützung bekam das Verteidigungsministerium in diesem Jahr einen Zusatzhaushalt, der es ermöglicht, eine Rücklage von einer halben Milliarde Euro für Rüstungsinvestitionen zu bilden. Sogar konservative Beobachter bezeichnen dies als "Schattenhaushalt".
Die Befürworter eines höheren Rüstungsetats stehen nicht selten der Industrie nahe. Bekannt wurde aber auch, dass ausgerechnet Bundestagsabgeordnete bereits dafür sorgten, dass nur bestimmtes Material an die Bundeswehr gelangte.
Laut Berichten der ARD, der FAZ und des Freitag hat beispielsweise Johannes Kahrs daran mitgewirkt, dass die Bundeswehr in Afghanistan nurzweitklassige Aufklärungsdrohnen erhält. Diese wurden jedoch vom Rüstungskonzern Rheinmetall geliefert, der wiederum dem SPD-Bezirk von Kahrs fünfstellige Summen gespendet haben soll.
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