Deutschland
Koalitionsverhandlungen in Bayern: Freie Wähler stehen bereit, aber was will die CSU?
Am liebsten würde sie Bayern allein regieren, aber sie muss sich einen Koalitionspartner suchen. Dabei hat die CSU die Qual der Wahl. Mit Freien Wählern gibt es große Übereinstimmungen, mit Grünen dagegen Gemeinsamkeiten und Trennendes. SPD zögert noch.
Nach den ersten Sondierungsrunden über Koalitionsverhandlungen in Bayern dürften am Donnerstag wichtige Entscheidungen fallen. Am Mittwoch hatte sich die CSU zunächst in München mit den Freien Wählern und anschließend mit den Grünen zu Gesprächen getroffen. Einzig die Freien Wähler hatten daraufhin aber erklärt, für Koalitionsverhandlungen bereitzustehen. Vertreter von CSU und Grünen hatten nach ihrer Runde dagegen mitgeteilt, zunächst Bedenkzeit zu benötigen. Erst danach wollten sie entscheiden, ob erneut sondiert werden müsse oder ob keine gemeinsame Basis für Koalitionsverhandlungen gesehen werde.
Söder hatte bereits mehrfach erklärt, er strebe eine "bürgerliche Koalition" an
CSU-Spitzenkandidat und amtierender Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, sagte am Mittwoch, CSU und Freie Wähler hätten große Übereinstimmungen, CSU und Grüne dagegen Gemeinsamkeiten und Trennendes festgestellt. CSU-Chef Horst Seehofer nahm auch an den Gesprächen teil, überließ aber Söder allein den öffentlichen Auftritt.
Söder hatte bereits mehrfach erklärt, er strebe nach dem Verlust der Mehrheit bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag eine "bürgerliche Koalition" an. Die Gespräche von CSU und Freien Wählern begannen nach Ansicht beider Parteien vielversprechend. Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sagte:
Ich sehe jetzt keine K.o.-Kriterien, die einer Zusammenarbeit entgegenstehen.
Als Konfliktpunkte gelten ein Ausbau des Münchner Flughafens, der von der CSU favorisiert und von den Freien Wählern abgelehnt wird, sowie der Bau von Stromtrassen von Norddeutschland nach Bayern. Während die CSU sich mit Erdkabeln zufrieden gibt, lehnen die Freien Wähler die Fernleitungen generell ab. Sie setzen stattdessen auf den Ausbau erneuerbarer Energien in den Kommunen. Die Trassen stoßen auf erbitterten Widerstand von Bürgerinitiativen. Freie Wähler fordern zudem die Abschaffung der Kita-Gebühren und des von Söder erst vor der Wahl eingeführten bayerischen Familiengeldes. In der Flüchtlingspolitik vertreten beide Parteien einen restriktiven Kurs.
SPD will noch entscheiden, ob sie für Sondierungen bereit sind
Zurückhaltender hingegen äußerte sich Söder nach dem Gespräch mit den Grünen.
In einigen Punkten haben wir noch einen sehr weiten Weg vor uns, beispielsweise in der Inneren Sicherheit", sagte er.
Wie Söder erklärte auch Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze, die Delegationen beider Parteien hätten "Trennendes festgestellt, aber auch Verbindendes". Die Grünen wollten darüber zunächst intern beraten. CSU und Grüne vertreten in zentralen Fragen völlig verschiedene Positionen, etwa bei der Abschiebung von Flüchtlingen, bei Diesel-Fahrverboten, den Befugnissen der Polizei sowie Naturschutz und Landwirtschaft.
Die CSU hatte bei der Wahl am Sonntag mit 37,2 Prozent ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren und ist nun auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Freien Wähler stellen 27 Abgeordnete, die Grünen 38, die CSU hat 85. Für eine Mehrheit braucht ein Bündnis mindestens 103 Sitze. Neben einer Koalition mit Freien Wählern oder Grünen wäre rein rechnerisch auch eine mit der SPD möglich. Die Sozialdemokraten wollen aber erst am Sonntag entscheiden, ob sie überhaupt zu Sondierungen bereit sind. Die größten Chancen werden aber einer schwarz-orangenen Koalition von CSU und Freien Wählern zugesprochen.
Die Koalitionsverhandlungen stehen in Bayern unter hohem Zeitdruck, die bayerische Verfassung erlaubt keine lange Hängepartie wie in Berlin. Spätestens am 5. November muss die erste Landtagssitzung sein und eine Woche später die Wahl des Ministerpräsidenten.
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(rt deutsch/reuters/dpa)
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