Die politische Sommerpause ist definitiv zu Ende - wenn es denn eine gab.
Die große Koalition hat das nächste Problem - der Streit über die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Sein Fall hat eine solche Zuspitzung erfahren, dass - wie bereits vor der parlamentarischen Sommerpause - schon wieder über ein bevorstehendes Aus der Großen Koalition gemutmaßt wird. Denn, die SPD-Spitze fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kategorisch, dass sie den Verfassungsschutzchef absetzt oder er "von selbst" zurücktritt. Ein Krisen-Treffen am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt brachte keine Entscheidung. Am kommenden Dienstag um 16.00 Uhr sollen weitere Gespräche der Koalitionspartner stattfinden.
Ereignisse der letzten Wochen führen zum Rekordtief für Merkel und Seehofer
Angela Merkel als CDU-Vorsitzende, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles sind alle in einer verzwickten Lage. Keiner von ihnen kann derzeit ein Interesse daran haben, dass die Regierung platzt und es eine vorgezogene Neuwahl gibt. Auch die neuesten Umfragewerte dürften die Partei-Chefs nachdrücklich dazu ermuntern, eher mit viel Mühe und Vorsicht den Koalitionsstreit anzupacken. Vor allem im Lager der Union.
Denn nach den Debatten über die Ereignisse in Chemnitz und Köthen sowie über die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat die CDU/CSU - laut einer aktuellen Umfrage - an Zustimmung verloren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union nur noch auf 30 Prozent. Das ist ein Rekordtief auf dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer", das die Forschungsgruppe Wahlen für den Sender erstellt. In den Umfragen anderer Meinungsforschungsinstitute liegt die Union vergleichbar: zwischen 28 und 31 Prozent.
Merkel stünde mit einer neuen Bundestagswahl wohl vor dem Ende ihrer politischen Karriere, nur ein halbes Jahr nach der Vereidigung ihres vierten Kabinetts. Und Seehofers Pfund im latenten Machtkampf mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ist immer noch das Ministeramt in Berlin.
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Die SPD legte demnach im Vergleich zum vorherigen "Politbarometer" um zwei Punkte auf 20 Prozent zu, schnitt aber in einer anderen Erhebung bei der Frage nach der prägenden Kraft in der Großen Koalition katastrophal ab. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) der Bundesbürger sehen die Union aus CDU und CSU als Motor der GroKo, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus ergab. Lediglich 17 Prozent der Befragten nannten die SPD als die prägende Kraft, 18 Prozent machten keine Angaben. Selbst unter den Anhängern der SPD waren nur 28 Prozent der Auffassung, dass die Sozialdemokraten das Regierungsbündnis prägen.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden - laut ZDF-"Politbarometer" - die Grünen auf 16 Prozent kommen, AfD auf 15 Prozent, die FDP auf 7 Prozent und Die Linke auf 8 Prozent.
(rt deutsch/dpa)