Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, trotz dessen umstrittener Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz, im Amt belassen. Seehofer sagte nach der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch in Berlin, er habe dem Ausschuss "mitgeteilt, dass ich aufgrund seiner Darstellung, des Berichts und der Diskussion für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehe".
"Er hat auch zum Ausdruck gebracht ein Bedauern, dass manches eben anders in der Öffentlichkeit aufgefasst wurde und diskutiert wurde als von ihm beabsichtigt. Und ich begrüße dieses Bedauern", sagte Seehofer weiter. Zudem habe sich Maaßen klar gegen den Rechtsextremismus positioniert.
Maaßen hatte mit Äußerungen in der Bild vergangene Woche eine heftige Kontroverse ausgelöst. Er hatte dem Blatt gesagt: "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben."
In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber, die aus Syrien und dem Irak stammen sollen. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es Demonstrationen, bei denen es auch zu Übergriffen von Rechtsextremisten kam. Diese wurden unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert als "Hetzjagden" bezeichnet. Mit seinen Zweifeln an diesem Begriff hatte Maaßen Merkel und Seibert indirekt widersprochen.
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Zu einem Video, das eine bedrohliche Szene in Chemnitz zeigen soll, sagte er: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Weiter sagte Maaßen: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."
Maaßen selbst äußerte sich am Mittwoch nicht öffentlich. In der Sitzung kritisierte er nach Angaben von Teilnehmern heftig die Medien. Demnach sagte er, man solle "Hetzjagden nicht herbeischreiben". Er sprach von einer negativen Stimmung der Bürger gegenüber Medien und Journalisten und erklärte, Medien hätten den Titel des Videos mit dem Begriff "Menschenjagd" vom Twitter-Nutzer "Antifa Zeckenbiss", der das Video verbreitete, übernommen. Vom Echo auf seine Zitate sei er überrascht gewesen. Laut Teilnehmern distanzierte sich Maaßen inhaltlich nicht von seinen Äußerungen, räumte aber ein, er habe sie vielleicht nicht glücklich formuliert.
Die AfD fühlte sich von Maaßen in ihrer Meinung bestärkt, dass es in Chemnitz keine "Menschenjagd" auf Migranten gegeben habe. "Was es gab, war eine mediale Hetzjagd auf sächsische Migranten", sagte der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio.
Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion, wie ihr innenpolitischer Sprecher Burkhard Lischka, vertraten den Standpunkt, dass dies "nicht der letzte Akt" in der Causa Maaßen sei. Lischkas Parteikollegin Eva Högl sagte, die SPD habe starke Zweifel, ob Maaßen der richtige Mann für diesen verantwortungsvollen Posten sei. Es sei viel Vertrauen verloren gegangen. Sie hätte sich von Maaßen mehr Selbstkritik gewünscht, sagte Högl.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert stellte sogar die Zukunft der Koalition mit der Union in Frage. "Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten", sagte er dem Magazin Der Spiegel. Die Kanzlerin müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, "oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen", sagte Kühnert. "Das ist auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren."
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic erklärte, auch nach den Ausführungen von Maaßen fehle das Vertrauen in dessen Amtsführung. Für die Grünen sei er nicht mehr tragbar als Verfassungsschutzchef. "Irgendetwas klargestellt hat Maaßen in seinen Äußerungen nicht." Auch die Linkspartei forderte Seehofer auf, Maaßen von seinem Posten zu entfernen.
Maaßen kann seinen Auftritt in den Bundestagsausschüssen und sein Verbleiben im Amt durchaus als Erfolg verbuchen, zumal er an seinen Positionen – der Kritik an den Medien und an deren Verwendung des "Hetzjagd"-Begriffes – festgehalten hat. Es dürfte ab jetzt leichter werden, über die Themen innere Sicherheit und Migration zu diskutieren.
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Die Debatte um den Geheimdienstchef ist damit noch nicht beendet. Ob allerdings die SPD wegen dieser Frage wirklich die Koalition in Frage stellen wird, lässt sich bezweifeln. Zwar legen die Umfrageergebnisse durchaus Handlungsbedarf nahe; sollte die Partei allerdings dieses Thema zum Anlass für einen Koalitionsbruch nehmen, könnte sie sich gerade im Osten und in Bayern schnell weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit bewegen.
Über die Motive Maaßens für seine offene Kritik an Medien und Regierung kann man nur spekulieren. Fest steht, dass es in den Sicherheitsbehörden großen Frust über die Migrationspolitik Merkels gibt. Die Frage, warum Maaßen in die Offensive ging, lässt sich im Moment nicht schlüssig beantworten. Sah er seine Stellung wegen der verschiedenen Skandale in seinem Amt ohnehin in Gefahr und glaubte, nichts mehr zu verlieren haben? Oder war er im Auftrag seines Dienstherrn unterwegs?
rt deutsch/dpa