Der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und dem Landeskriminalamt Berlin (LKA) ist offenbar ein bedeutender Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurden im Rahmen einer Ermittlung wegen Geldwäsche in Berlin und Brandenburg insgesamt 77 Immobilien durchsucht und beschlagnahmt.
Die 16 Beschuldigten, gegen die ermittelt wird, werden einer arabischen Großfamilie zugerechnet, dem Remmo-Clan. Dieser steht im Verdacht, noch ganz andere Verbrechen als Geldwäsche begangen zu haben. Ihm werden einige der spektakulärsten Straftaten der letzten Jahre zugeschrieben.
Millionenschwerer Münzdiebstahl und gesprengte Sparkasse
Das spektakulärste dieser Verbrechen soll der Diebstahl der kanadischen Goldmünze Big Maple Leaf aus dem Bode-Museum im März 2017 gewesen sein. Zwar konnte die Polizei Wochen nach der Tat die mutmaßlichen Täter fassen – allesamt jugendliche Mitglieder der genannten Familie. Die hundert Kilogramm schwere Münze aber bleibt verschwunden. Ermittler gehen davon aus, dass sie eingeschmolzen wurde. Der Wert der Münze betrug etwa 3,8 Millionen Euro.
Im Oktober 2014 konnten Mitglieder des Clans bei einem Einbruch in eine Sparkasse in Mariendorf über neun Millionen Euro erbeuten. Die Täter ließen sich unbemerkt in der Filiale einschließen, räumten dann über das Wochenende die Schließfächer aus und knackten die Geldautomaten. Am Sonntagmorgen sprengten sie einen wesentlichen Teil des Sparkassengebäudes in die Luft, um ihre Spuren zu verwischen. Einer der Täter wurde bei der Explosion verletzt, später gefasst und verurteilt. Von der Beute fehlt auch hier jede Spur.
Aber auch vor Mord schrecken die Mitglieder des Clans offenbar nicht zurück. Im Mai soll einer seiner Angehörigen in Britz das Mitglied einer anderen Großfamilie mit einem Baseballschläger erschlagen haben. Der mutmaßliche Täter soll dem Opfer 100.000 Euro geschuldet haben.
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Gesetzesnovelle aus dem Vorjahr kommt zum Tragen
Die Ermittler gehen davon aus, dass der Remmo-Clan mit den Einnahmen aus seinen kriminellen Aktivitäten die nun beschlagnahmten Immobilien finanziert hat. Bei den Ermittlungen zum Sparkassen-Einbruch war aufgefallen, dass ein Bruder des Tatverdächtigen 2015 anfing, Wohnungen und Grundstücke zu kaufen – obwohl er eigentlich von Hartz IV lebte.
An diesem Punkt begannen die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche, die jetzt zu der Beschlagnahme der 77 Immobilien im Wert von 9,3 Millionen Euro geführt haben.
Ermöglicht wurde diese durch ein Gesetz aus dem Jahr 2017, das - nach italienischem Vorbild – die strafrechtliche Abschöpfung krimineller Gewinne erleichtert. Es ermöglicht die vorläufige Sicherstellung und Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft.
In der Augsburger Allgemeinen lobte Justizministerin Katarina Barley das Vorgehen der Berliner Behörden:
Was durch Straftaten erlangt wird, können die Staatsanwaltschaften und Gerichte seit 2017 deutlich leichter beschlagnahmen und einziehen als früher. Das war ein wichtiger Schritt gegen die organisierte Kriminalität und deren Finanzquellen.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft gratulierte Staatsanwaltschaft und LKA auf Twitter.
Ob die Beschlagnahme der Immobilien Bestand haben wird, muss sich noch zeigen. Die Ermittlungen stehen erst am Anfang. Die Staatsanwaltschaft muss eine mögliche Anklage vorbereiten. Erst wenn es zum Prozess kommt und das Urteil rechtskräftig ist, werden die Immobilien endgültig zu Staatseigentum. Für die in den betroffenen Häusern wohnenden Mieter ändert sich erst einmal nichts.