Union und SPD haben nach jahrelangen Auseinandersetzungen im Bundestag den Weg frei gemacht für die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Damit erhält die Luftwaffe erstmals unbemannte Flugzeuge, die auch Waffen tragen können. Über die Bewaffnung selbst soll nach Verabredung im Koalitionsvertrag erst "nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" gesondert entschieden werden.
Das ist ein wichtiges Signal des Bundestages an seine Parlamentsarmee", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Sitzung.
Die "Heron TP" habe eine bessere Auflösung und könne weiter fliegen, daher trage sie zu einem besseren Schutz der Soldaten bei.
Über die Anschaffung von Kampfdrohnen wird kontrovers diskutiert. Die Luftwaffe fordert seit vielen Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der eigenen Soldaten in den Einsatzgebieten. Kritiker meinen dagegen, die ferngesteuerten Flugzeuge senkten die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz.
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Aufklärungsdrohnen setzt die Bundeswehr seit Jahren ein, derzeit in Mali und Afghanistan. Sie sind zu klein, um sie mit Waffen aufzurüsten. Von der Leyen hatte sich Anfang 2016 daher entschieden, die "Heron TP" des israelischen Herstellers IAI zu beschaffen. Sie ist 14 Meter lang, hat eine Spannweite von 26 Metern, eine größere Reichweite - und sie kann bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden.
Die "Heron TP" soll nur eine Übergangslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Drohne sein. Da das Prestigeprojekt aber frühestens 2025 fertig sein wird, sollen die israelischen Drohnen angemietet werden.
Die Anschaffung gilt als eines der wichtigsten Rüstungsprojekte der Ministerin. Eigentlich wollte die CDU-Politikerin den Deal im vergangenen Sommer abschließen. Aber kurz vor der Unterzeichnung des Vertrags blockierte die SPD im Bundestag das Projekt. Die Sozialdemokraten zogen mitten im Wahlkampf die Notbremse. Die Mehrheit der Deutschen ist nach wie vor gegen Kampfdrohnen.
Kritik: Ethische Debatte um "automatischen Killerwaffe" nach dem Beschluss?
Den Vertrag mit dem Betreiber der israelischen Drohnen, dem Rüstungskonzern Airbus, will das Verteidigungsministerium noch diese Woche unter Dach und Fach bringen. Die Bundeswehr hatte mit dem Unternehmen über die vergangenen Monate vereinbart, den Vertrag weiter zu den ausgehandelten Bedingungen abschließen zu können. Die Angebotsbindefrist läuft am 15. Juni aus. Der Mietvertrag umfasst noch nicht die Kosten für den Betrieb und den Einsatz der Drohne - damit könnte das Projekt die Milliardenmarke überschreiten.
Mit dieser Entscheidung machen wir einen Quantensprung im Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge", sagte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, der Deutschen Presse-Agentur.
Mit der besseren Aufklärungssensorik und der gleichzeitig längeren Stehzeit in der Luft könne der Schutz der Soldaten im Einsatz wesentlich verbessert werden.
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Gegen das Vorhaben regt sich weiter Widerstand.
Bereits die Entscheidung der Großen Koalition im Entwurf des Koalitionsvertrages für die Drohne warf die Frage auf, warum man erst die Anschaffung festlege und erst dann ethische und rechtliche Fragen klären wolle. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hatte gefordert
die lange versprochene sorgfältige Prüfung dieses umstrittenen Waffensystems in Zusammenarbeit mit deutschen und internationalen Whistleblowern, Opfern, WissenschaftlerInnen, Drohnenpersonal aus verschiedenen Ländern, JuristInnen, ÄrztInnen, NGOs und UNO zeitnah durchzuführen.“
Nach der Ausschusssitzung am Mittwoch fragte Grünen-Politiker Tobias Lindner, wann die geplante ethische Debatte nun geführt und welche Ergebnisse sie bringen solle. Zudem sei unklar, ob nun die wirtschaftlichste Lösung beschlossen worden sei. Lindner kritisierte, es habe kein Wettbewerb bei dem Beschaffungsprojekt stattgefunden. Die Linken-Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger und Andrej Hunko hingegen kritisierten einen ersten Schritt zur "automatischen Killerwaffe" und warfen der SPD Einknicken vor. Mit der Bewaffnungsfähigkeit der Drohne werde Druck zur tatsächlichen Bewaffnung erzeugt, sagte Pflüger. Die FDP-Haushälter forderten hingegen in einem eigenen Antrag, das System sofort in bewaffnetem Zustand zu beschaffen. (dpa/ rt deutsch)