Eigentlich sollte es der ganz große Moment für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werden - am Dienstag wollte er seinen Masterplan zur Migrationspolitik vorstellen. Ein wichtiger Punkt seiner Agenda sollte die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze sein. Doch aus der Präsentation wird vorerst nichts - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Innenminister ausgebremst. Zentraler Streitpunkt ist genau der Teil mit der Abweisung an der Grenze: Horst Seehofer und die CSU zeigen sich unnachgiebig, womit ein interner Konflikt über die Flüchtlingspolitik entflammt ist.
"Ich habe eine Verantwortung für dieses Land, nämlich dass wir steuern und ordnen. Und ich kann das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben", betonte der CSU-Chef am Montagabend in Berlin. Sein Parteifreund Georg Nüßlein sagte der Augsburger Allgemeinen:
Wir sind wild entschlossen, das Thema durchzukämpfen, und zudem überzeugt, dass die Entscheidung in Seehofers Ressortverantwortung fällt - und nicht in die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.
Was sieht der Masterplan eigentlich vor, und was will die Kanzlerin?
Seehofers Masterplan sieht nach Medieninformationen vor, Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land ihren Asylantrag gestellt haben und im Zuge dessen auch in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind. Dazu müssten von allen Flüchtlingen schon an der Grenze Fingerabdrücke genommen werden. Bereits am Wochenende berichtete die Bild am Sonntag, dass als geplante Maßnahmen Zurückweisungen von Flüchtlingen ohne Papiere und von abgeschobenen Asylbewerbern, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, vorgesehen seien. Grob gesagt, sah der Plan vor, dass sich Deutschland nun auf seine eigene Asylpolitik konzentriert.
Die Kanzlerin drängt hingegen auf gemeinsame europäische Lösungen. Sie empfängt heute den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sollte Deutschland tatsächlich verstärkt Flüchtlinge an der Grenze abweisen, wäre Österreich am stärksten von diesem Schritt betroffen. Der Streit um die zukünftige Flüchtlingspolitik dürfte am Nachmittag auch in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag zum Thema werden. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur hatte es am Montag im Fraktionsvorstand viel Zuspruch für Seehofers Pläne gegeben.
Innenminister nicht bereit zu einem "halben Plan mit faulen Kompromissen"
In der Sitzung der CSU-Landesgruppe soll Seehofer laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Montagabend gesagt haben, sein Plan müsse "so kommen". Er sei nicht bereit, "einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen". Der CSU-Politiker und Unionsfraktionsvize Nüßlein sagte der Augsburger Allgemeinen, in der CSU herrsche großer Unmut über die Haltung der Kanzlerin. Noch habe Seehofer aber die Hoffnung, Merkel in den kommenden Tagen von seiner Position zu überzeugen.
Nun stellt sich aber die SPD auf Merkels Seite. Die Sozialdemokraten lehnen Pläne zur verstärkten Kontrolle von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ab. "Wenn wir jetzt flächendeckend an den Grenzen kontrollieren, dann machen wir das kaputt, was eine Errungenschaft in Europa ist, nämlich unsere offenen Grenzen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.
Ob aus dem "Masterplan Migration" noch ein Desaster für den Innenminister wird, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Ein Zeichen dafür, dass die Fronten verhärtet sind, könnte Seehofers Absage der Teilnahme am Integrationsgipfel der Kanzlerin sein. Wie die Tagesschau berichtet, wird nur ein Parlamentarischer Staatssekretär das Ministerium vertreten. Zum zehnten Mal findet der Gipfel statt, und bis jetzt war jedes Mal der Innenminister dabei. Stattdessen wird sich Seehofer seinerseits mit Kurz treffen, um sich "zu aktuellen politischen Themen" auszutauschen.
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