von Susan Bonath
Die Vollbeschäftigung naht. So tönte es zum Beispiel aus der Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA) namens Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung (IAB). Die Unionsparteien CDU und CSU erklären dieses Ziel seit Monaten für umsetzbar, und zwar bereits bis 2025. Der neue SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil lieferte den Plan dafür: Ein sozialer Arbeitsmarkt für Langzeiterwerbslose soll her. So würden auch die Renten wieder sicher, prognostizierte er jüngst gegenüber Springers Welt. Doch nicht alle Ökonomen sind davon beeindruckt. Für die in der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik organisierten Wissenschaftler ist die These von der Vollbeschäftigung nichts weiter als ein Märchen.
Prekarisierung der Lohnabhängigen
Die aktuell veröffentlichte Arbeitslosenzahl von inzwischen weniger als 2,5 Millionen mag zunächst gut klingen. Doch mit der Statistik ist es so eine Sache. Nicht dazu zählt, wer sich in einer Qualifizierungsmaßnahme befindet, einen Ein-Euro-Job ausübt, vorübergehend krank oder älter als 58 Jahre ist. Die Zahl der so wegdefinierten Erwerbslosen liegt bei rund einer Million. Hinzu kommen nicht gezählte Menschen, die weder einen Job noch Anspruch auf Hartz IV haben, etwa weil das Einkommen des Partners zu hoch ist.
Überhaupt: Die 2003 von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammen mit den Grünen, der Union und der FDP durchgewunkenen Arbeitsmarktreformen mit dem erklärten Ziel, zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands den größten Niedriglohnsektor Europas zu schaffen, haben viele in eine dauerhaft prekäre Situation gebracht. Rund neun Millionen Menschen arbeiten aktuell für weniger als zehn Euro pro Stunde, acht Millionen sind auf eine Grundsicherungsleistung angewiesen. Viele davon sind erwerbstätig. Familiäre Situationen oder Qualifikationen, die nicht zu offenen Stellen passen, verbauen Betroffenen oft den Ausweg.
Darüber hinaus steht der angeblichen Fast-Vollbeschäftigung die sogenannte Unterbeschäftigung entgegen, welche die BA gesondert ausweist. Demnach suchten im März 2018 mehr als 3,4 Millionen Teilzeitbeschäftigte eine Arbeit mit mehr Stunden und entsprechend höherem Lohn. Zwar jubeln Politik und Behörden aktuell über rund 44 Millionen besetzte Arbeitsstellen in der Bundesrepublik. Doch nur 32 Millionen davon sind sozialversicherungspflichtig. Die Zahl der Vollzeitjobs liegt sogar unter der des Jahres 2000: Damals gab es laut des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) noch 23,9 Millionen solcher Arbeitsplätze. Ende 2017 arbeiteten 23,2 Millionen Menschen mehr als 35 Stunden in der Woche.
Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich
Gewachsen ist vor allem der Teilzeitbereich, häufig im Niedriglohnbereich. Das geht aus allen Statistiken zweifelsfrei hervor. Aus knapp vier Millionen besetzten Teilzeitjobs im Jahr 2000 sind fast neun Millionen im vergangenen Jahr geworden. Mehr als jeder dritte sozialversicherungspflichtige Job ist keine Vollzeitstelle.
Betroffen sind davon vor allem lohnabhängige Frauen. Knapp die Hälfte von ihnen (47,5 Prozent) arbeitete 2017 in Teilzeit. Laut IAQ sind das fast doppelt so viele wie 20 Jahre zuvor. Bei den Männern hat sich diese Quote im genannten Zeitraum sogar verdreifacht, liegt aber mit knapp elf Prozent noch immer weit unter jener der Frauen. Für Betroffene bedeutet das meist Prekarisierung. Denn die Arbeitszeitverkürzung geht ohne Lohnausgleich einher.
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik sieht indes einen Trend zur Verarmung breiter Schichten. Das Ende der Massenarbeitslosigkeit hält sie für einen Schwindel. In ihrem jüngst vorgestellten "Memorandum 2018" versuchte sie, das mit Zahlen zu belegen. In ihrer eigenen Kalkulation fasste sie sogenannte Unterbeschäftigte und Erwerbslose zusammen. Dabei kam sie auf eine Quote von fast 14 Prozent. Die offizielle Arbeitslosenquote für Deutschland liegt bei 5,5 Prozent.
Verteilungsdefizite und Versorgungslücken
Dies zeuge, so heißt es in den Ausführungen der Arbeitsgruppe, von einer "für viele bedrohlichen massiven Schieflage des Arbeitsmarktes". Die Bundesregierung habe sich vom Ziel des Interessenausgleichs zwischen Unternehmern und Beschäftigten weit entfernt, so die Forscher. Stattdessen stehe die "schwarze Null" bei der Einnahmen- und Ausgabenrechnung im Vordergrund. Der Preis dafür, mahnt die Arbeitsgruppe, seien "Verteilungsdefizite und Versorgungslücken".
Demnach wird die verschleierte Massenerwerbslosigkeit dennoch an einem Punkt sichtbar: Trotz Kürzungen einseitig zulasten der Lohnabhängigen stagnieren die gesamt-fiskalischen Kosten auf einem extrem hohen Niveau. Laut des Memorandums lagen diese seit 2001 pro Jahr im Schnitt bei rund 69 Milliarden Euro. Auch zuletzt betrugen sie trotz angeblichen Jobwunders noch 56 Milliarden Euro.
Dass die Bundesregierung dies mit einer "Politik der schwarzen Null" beantwortet, habe drastische Folgen, so die Ökonomen. Der Bildungssektor sei chronisch unterfinanziert, der Bau von staatlichen Wohnungen liege fast komplett brach. Alle öffentlichen Sektoren litten zudem an einem massiven Investitionsstau. Das wachsende Desaster im Pflegebereich sei nur ein Beispiel für das wachsende soziale Drama.
"Schwarze Null verschärft Probleme"
Die einst von Wolfgang Schäuble (CDU) propagierte "schwarze Null" trage "nun auch der neue SPD-Finanzminister Olaf Scholz wie eine Monstranz vor sich her und verursacht damit immer weiter hohe gesellschaftliche Kosten", konstatieren die Autoren der Arbeitsgruppe. Dadurch klaffe die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. "So werden die Probleme nicht gelöst, sondern sie werden sich zukünftig noch verschärfen", kritisieren die Ökonomen.
Die Folgen seien längst zu spüren: "Millionenfache prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben zu Armutslöhnen geführt und sorgen später für Altersarmut", schreiben die Wissenschaftler. Dies führe dazu, dass immer mehr Menschen ihr Erwerbsleben als frustrierend und perspektivlos erlebten. Für den demokratischen und solidarischen Zusammenhalt in der Gesellschaft sei dies "hochgefährlich".
Einen Indikator für die Beschäftigungssituation sehen sie in der Lohnquote, gemessen am Volkseinkommen. Zuletzt zog diese nur marginal auf 68,5 Prozent im Jahr 2017 an. Damit lag sie noch immer deutlich unter den Werten der 1990er-Jahre, wo sie durchweg über 70 Prozent betrug. Und selbst der jüngsten winzigen Steigerung im Promillebereich gingen zahlreiche Nullrunden voraus, die, so die Autoren, teils massive Realeinkommensverluste für viele Gruppen von Beschäftigten nach sich gezogen hätten. Entsprechend, resümierten sie, legten die Gewinneinkommen aus Kapital in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu.
"Kleinkariertes Krämerdenken"
Die Memorandum-Gruppe gibt der Bundesregierung eine Mitschuld. Sie nutze ihren "verteilungspolitischen Spielraum" nicht, so der Vorwurf. So werde das reale Produktivitätswachstum nur teilweise an die Beschäftigten weitergegeben. Das dämpfe die Nachfrage und damit zugleich das Beschäftigungspotenzial. In der Folge summiere sich das Volkseinkommen immer stärker bei den Gewinnen und Vermögen.
An den politischen Willen zur Veränderung glauben die Ökonomen indes nicht. "Die neue GroKo ist alte", stellen sie fest. Mit all ihren Programmen und Willensbekunden verharre diese "in einem neoliberalen Denken". Gegenwind gibt es dazu aus der Opposition kaum. Vor einigen Wochen stimmten zum Beispiel nicht nur die Koalitonsparteien, sondern auch FDP und AfD gegen einen Antrag der Linksfraktion auf Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer. Auch bei der Verteidigung der harten Sanktionen oder des niedrigen Mindestlohns stellen sich die beiden Fraktionen strikt hinter Union und SPD.
Deutlich wird damit nach Ansicht der Arbeitsgruppe vor allem eins: "Deutschland ist mit seiner sinnlosen Spar- und Kürzungsideologie ökonomisch noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen." Das "kleinkarierte Krämerdenken in der herrschenden Politik" schade damit nicht nur der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Es behindere auch eine nötige wirtschaftliche Entspannung in der Europäischen Union und der Eurozone.