US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt Kritik am deutschen Exportüberschuss geübt. Diese belaste die amerikanische Wirtschaft und auf New Yorks Straßen führen zu viele deutsche Autos. Bisher ist die EU von den jüngst verhängten Strafzöllen verschont geblieben. Diese Frist jedoch läuft mit dem 1. Mai aus. Das gewerkschaftsnahe deutsche Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) errechnete, dass die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres von 6,8 Prozent auf 32,4 Prozent gestiegen ist.
Gustav Horn, Forschungsdirektor des IMK, erklärte gegenüber der Washington Post:
Präsident Trumps Flirt mit dem Protektionismus sendet Schockwellen aus, die nicht nur die Finanzmärkte, sondern auch die deutsche Wirtschaft treffen. Noch bevor klar ist, ob die amerikanischen Strafzölle auch auf europäische Waren ausgedehnt werden, breitet sich starke Verunsicherung aus.
Handelskonflikt mit Peking ist bereits eskaliert
Börsen-Schwankungen und ein Rückgang der Industrieproduktion zeugten von der Gefahr einer Rezession. Bisher aber liegen die Wachstumsprognosen von Wirtschaftsexperten in Deutschland für dieses Jahr bei 2,4 Prozent, für 2019 bei 2,2 Prozent.
In Berlin sind die Sorgen vor einem Handelskrieg mit den USA hoch angesichts der Tatsache, dass Trump gegenüber Peking mit seinen Drohungen bereits Ernst machte. Die mahnenden Worte der Regierung in Peking an Washington, dass ein Wirtschaftskrieg der Länder nur Verlierer haben werde, verhallten ungehört. Man wolle aber "bis zum Ende durchhalten".
Chinesische Importe im Gesamtwert von bis zu 50 Milliarden Dollar sind von US-Zöllen betroffen. Hierzu hat Washington eine Liste mit 1.300 Produkten veröffentlicht. Wirtschaftsvertreter und Politiker warnten Trump vor einer Verkündung von Strafzöllen, da diese letztlich zu Lasten der amerikanischen Bürger gingen und besonders die Ersparnisse der US-amerikanischen Mittelschicht bedrohten. In Reaktion auf die Maßnahmen aus dem Weißen Haus kündigte China an, seinerseits 128 amerikanische Produkte mit Strafzöllen zu belegen. Für 120 Produkte aus den USA gelten fortan Strafzölle von 15 Prozent, für acht Produkte, darunter Schweinefleisch und Lebensmittel, 25 Prozent.
Der Bundesbank-Vorstandschef Andreas Dombret bestätigte am Montag die Ansicht Pekings:
Auch wenn die Globalisierung unerwünschte Verteilungswirkungen für Einzelne haben kann, so würden in einem Handelskrieg alle Seiten verlieren.
Brüssel legt Beschwerde bei der WTO ein
Eine Liste mit möglichen Gegenmaßnahmen auf Trumps Stahl- und Aluminiumzölle hat Brüssel bereits erarbeitet und auch bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren beantragt. Für Brüssel verstößt Washington gegen WTO-Regeln, denn die Zölle seien keine Schutzmaßnahme aus Sicherheitsgründen, sondern dienten lediglich dem eigenen Handelsvorteil. Auch hätte Washington die Zölle bei der WTO zunächst melden müssen. Cecilia Malmström, EU-Handelskommissarin, versucht Washington weiterhin umzustimmen.
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, meint:
Eine Eskalation der aktuellen Handelsauseinandersetzungen mit weitergehenden globalen negativen Auswirkungen kann jedoch die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen und das Wachstum im kommenden Jahr nahezu halbieren.
Das US-Wirtschaftsministerium führt eine "Überwachungsliste", in der auch Deutschland aufgeführt ist. Die Liste trägt den Titel "Makro- und Devisenpolitik der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten".