Am Dienstag, zum Auftakt eines Treffens in Washington mit Regierungsvertretern der drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen, nutzte Trump die Gelegenheit, um Deutschland wegen seiner Unterstützung der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu kritisieren:
Deutschland pumpt Milliarden nach Russland.
Die Sanktionen, welche die USA gegen Russland erlassen hatten, dienten auch dem Boykott des Energieprojekts Nord Stream 2 zwischen Russland und den EU-Ländern, welches die Energieversorgung garantiert und in der EU Arbeitsplätze schafft. Trumps "Amerika-Zuerst-Politik" entsprechend, wollen die Amerikaner Flüssiggas an die Europäer verkaufen. Letzte Woche hatte nach dem Bergamt Stralsund auch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie eine entsprechende Genehmigung für einen 31 Kilometer langen Abschnitt in den Gewässern der Ausschließlichen Wirtschaftszone erteilt. Eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom will noch im Frühjahr mit den Bauarbeiten beginnen.
Damit wurde eine letzte Hürde für das internationale Energieprojekt genommen. US-Senatoren fordern unterdessen weitere Sanktionen. In einem Brief warnten sie den US-Präsidenten vor einem Monopol der Energiemärkte, an welchem die USA keinen Anteil haben.
Einen Vergleich zog Trump zu den deutschen Ausgaben für die NATO. Deutschland erfülle mit Verteidigungsausgaben von nur einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes derzeit nicht seine NATO-Verpflichtungen, unterstütze aber Russland bei dem Pipeline-Projekt, so Trump. Die USA liege bei knapp vier Prozent an Ausgaben für die Verteidigung. Laut NATO-Beschlüssen sollen die Mitgliedsländer zwei Prozent aufbringen, was derzeit jedoch die wenigsten leisten.
Die USA exportieren Gas nach Polen und Litauen und werben aktiv um weitere Abnehmer. Litauen hat erst kürzlich einen weiteren Liefervertrag abgeschlossen, um seine Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. US-Präsident Trump nutzt die Gaslieferungen als politisches Druckmittel gegen Moskau:
Wir sind energieunabhängig - das ist keine schöne Sache für Russland.
(rt deutsch/dpa)