Erste Vorhaben
- Der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) will als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" erstellen.
- Die SPD will ihre wichtigsten Projekte bei Bildung, Pflege und Familie rasch auf den Weg bringen, aber auch ein Rückkehrrecht von einem Teilzeit- auf einen Vollzeitjob.
- Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will das geplante Baukindergeld schnell auf den Weg bringen. Familien mit mittlerem Einkommen will die Regierung damit zu Wohneigentum verhelfen.
- Die Unionsfraktion drängt auf eine rasche Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte.
Zudem sind weitere Projekte für das laufende Jahr vorgesehen:
- Entscheiden will man über mögliche technische Nachrüstungen an den Motoren älterer Diesel-Autos.
- Eine Strategie soll erarbeitet werden, um den Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten zu senken.
- Die Rentenformel soll geändert werden, um das Niveau der Altersbezüge im Verhältnis zum Lohn auf einem Level von 48 Prozent zu sichern.
- Es sollen Eckpunkte einer "Wohnraumoffensive" vereinbart werden.
- Die Mietpreisbremse soll auf Wirksamkeit überprüft werden.
- Spätestens zum 1. November soll ein Gesetz über neue Klagerechte für Fälle mit vielen möglichen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal in Kraft treten (Musterfeststellungsklage).
- Eine Kommission soll ein "Klimaschutz-Aktionsprogramm" erarbeiten.
- Die Rüstungsexportrichtlinien sollen verschärft werden.
Auch für das nächste Jahr stehen viele Aufgaben vor den Koalitionsparteien:
- Ab 1. Januar sollen Beiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Unternehmern und Beschäftigten gezahlt werden.
- Bis Jahresanfang soll eine Kommission eine Strategie zur "Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität" erarbeiten.
- Zum 1. Juli soll das Kindergeld zunächst um zehn Euro pro Monat und Kind erhöht werden.
- Für Kitas sollen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.
- Bis 1. August soll eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung beschlossen werden, die zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.
- Bis Sommer soll ein Modell für eine weiterentwickelte Kennzeichnung des Gehalts von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln stehen.
- Bis Mitte des Jahres soll eine Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" für Stadt und Land Vorschläge machen.
- Spätestens bis Jahresende soll eine Kommission einen Vorschlag für die "Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz" vorlegen.
- Bis Jahresende soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform der Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte vorlegen.
Für 2020 haben sich die Koalitionspartner Folgendes vorgenommen:
- Mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge sollen entstehen.
- Bis März 2020 soll eine Kommission zur Zukunft der Rente einen Bericht vorlegen.
- Bahn-Lärm, vor allem durch Güterzüge, soll im Vergleich zum Jahr 2000 halbiert sein.
- Für Kitas soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.
Vorhaben für 2021
- Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat.
- Der Soli-Zuschlag soll um zehn Milliarden Euro abgebaut werden.
- Zum Hochwasserschutz sollen länderübergreifende Raumordnungspläne entwickelt werden.
- Die elektronische Patientenakte soll eingeführt werden.
- Für Kitas sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden.
(dpa/rt deutsch)