von Ali Özkök
Gökay Sofuoğlu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, bestätigte auf Anfrage von RT Deutsch, dass die Anzeige gegen den AfD-Politiker André Poggenburg am Freitag auf den Weg gebracht wurde.
Beim sogenannten politischen Aschermittwoch holte Poggenburg bei einer Rede im sächsischen Netmannsdorf aus. Die Aussagen von Poggenburg gehen auf die Kritik der Türkischen Gemeinde an der geplanten Schaffung eines Heimatministeriums zurück. Er nannte Türken "Kümmelhändler" und "Kameltreiber". Wörtlich sagte der rechtsnationale Politiker:
Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch, [...] und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören.
RT Deutsch sprach mit dem Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu. Er kritisierte die Aussagen von Poggenburg scharf:
Die Äußerungen von AfD-Politikern werden zunehmend stillschweigend zur Kenntnis genommen. Das beweist, dass rechtsradikale und rechtspopulistische Haltungen in Deutschland salonfähig geworden sind. Das, was der AfD-Politiker am politischen Aschermittwoch geäußert hat, ist ein exemplarisches Beispiel für diese rassistische Entwicklung. Er hat eine gesamte Bevölkerungsgruppe in Deutschland beleidigt. Dagegen gehen wir vor.
Auf die Frage, wie groß die Erfolgschancen für die Anzeige seien, entgegnete Gökay Sofuoğlu:
Wer kämpft, der kann verlieren. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Aber so was kann man nicht stillschweigend einfach zur Kenntnis nehmen. Diese rassistische Entwicklung bedroht nicht nur die türkische Minderheit, sondern auch andere, wie beispielsweise die jüdische Gemeinde. Die AfD hat auch eine antisemitische Haltung. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie.
"Die AfD dreht sich nach dem politischen Wind", sagte Sofuoğlu über die politische Ausrichtung der Partei und fügte hinzu:
Inzwischen ist die AfD so weit, dass man ein Bündnis mit der PEGIDA schließen möchte, die für ihre Islamfeindlichkeit bekannt ist. Man kann der Partei einfach nichts mehr glauben, auch wenn sie feindliche Äußerungen im Nachhinein korrigieren. Aussagen zu relativieren, das ist die Masche der AfD, auf die wir nicht reinfallen sollten.“
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde fordert eine geschlossene Haltung gegen die AfD und erklärt gegenüber RT Deutsch:
Der langfristige Erfolg der AfD hängt davon ab, welche Haltung die anderen Parteien und politischen Kräfte zeigen. Es ist auf jeden Fall ein großes Bündnis von Demokraten notwendig, um dagegen anzugehen.
Kritik, dass Türken in Deutschland nicht ausreichend integriert seien, wies Sofuoglu zurück:
Jeder in der AfD, der unterstellt, dass Türken in Deutschland nicht integriert wären, sollte zuerst in seinen eigenen Spiegel schauen. Die AfD ist die Partei, die seit einigen Jahren gegen das Grundgesetz verstößt und immer wieder Äußerungen tätigt, die rassistisch sind, die hetzerisch sind. Gerade von der AfD sollten wir in Fragen der Integration nichts lernen.
Auch der ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Mustafa Erkan (SPD) kritisiert die verbalen Attacken von Poggenburg. Der Politiker teilte RT Deutsch mit:
Ich empfinde die Äußerungen von Poggenburg als mehr als verletzend, diese Wortwahl hat nichts mit Polemik und Politsatire zu tun. Die AfD verfolgt nur eine Strategie, und die lautet: Hass schüren. Unsere türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind seit Jahrzehnten gut in Deutschland integriert, die AfD hingegen ist Gift für unsere Demokratie und Gesellschaft.
Der CDU-Vize aus Sachsen-Anhalt kommentierte am Dienstag in diesem Zusammenhang:
Natürlich geht es bei Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch bisweilen auch mal etwas deftiger zur Sache, aber die Äußerungen von Herrn Poggenburg haben einmal mehr die Grenze nicht nur des politischen Anstands überschritten.
Die Äußerungen von Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg über Türken beschäftigen nun die Staatsanwaltschaft Dresden. Sie leitete nach Angaben eines Sprechers ein sogenanntes Prüfverfahren ein. Hintergrund sei eine Strafanzeige von einer Privatperson, meldet der MDR.