24.09.2017 23:45 Uhr
Der Live-Ticker von RT Deutsch zur Bundestagswahl 2017 endet nun. Morgen früh geht es ab 7.00 Uhr mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern eine gute Nacht!
So hat Berlin gewählt
Historisch schlecht
Die der Linken nahstehende Zeitung Neues Deutschland prognostiziert personelle Konsequenzen bei der SPD angesichts der historischen Niederlage der Partei. Noch stehen die Sozialdemokraten allerdings hinter ihrem gescheiterten Spitzenkandidaten Martin Schulz.
Sachsen: Sieg der AfD zeichnet sich ab
Die AfD ist nach Auszählung von über 90 Prozent der Zweitstimmen die stärkste Kraft in Sachsen. Nach Angaben des Statistischen Landesamts des Freistaates Sachsen liegt die AfD nach 402 von 424 ausgezählten Gemeinden mit 29,5 Prozent der Zweitstimmen vor der CDU, die auf 28,3 Prozentpunkte kommt.
Nur bei den Erststimmen schlägt die Union (32,6 Prozent) die AfD (28,4 Prozent). Drittstärkste Kraft wird demnach die Linke, die bei den Zweitstimmen auf 14,8 Prozent kommt. Die FDP steht gegenwärtig bei 7,8 Punkten, die SPD bei 10,1. Einen Korb gaben die Sachsen den Grünen, die nur auf 3,0 Prozent kommen.
Wahlergebnisse in NRW
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen heißt der große Wahlsieger FDP. Auch hier verloren CDU und SPD deutlich.
AfD-Gegner demonstrieren in mehreren Großstädten
Nach der Bundestagswahl zogen in mehreren Großstädten Gegner der rechtskonservativen AfD auf die Straße. Vor dem Gebäude der AfD-Wahlparty am Alexanderplatz in Berlin versammelten sich rund 1.000 Menschen. Sie versuchten mit lauten Pfiffen die Veranstaltung zu stören und riefen Parolen wie "Haut ab, haut ab" und "AfD Rassistenpack".
Trotz eines Flaschenwurfs wurde die Lage von der Polizei insgesamt als eher friedlich eingeschätzt. Eine Frau sei nach einem Eierwurf aus der Menge gezogen und in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Sprecher. Die Proteste in Berlin im RT Deutsch LIVE-Stream:
Auch in Köln, Hamburg und Frankfurt kamen Menschen zu Anti-AfD-Kundgebungen zusammen. In der Main-Metropole zogen nach Angaben der Polizei rund 800 Menschen durch die Innenstadt. Zu Zwischenfällen kam es nicht. In Köln waren es 400 Anti-AfD-Demonstranten, die einen angemeldeten Protestzug durch die Innenstadt veranstalteten. Auch hier blieb es friedlich. Ebenso viele Demonstranten waren es in Hamburg.
Im Internet äußerten zahlreiche Menschen auf Twitter ihren Unmut über das starke Ergebnis des Bundestag-Neulings: Der Hashtag #fckafd tauchte in den Twitter-Trends zeitweise unter den ersten fünf Plätzen auf. Unter #87Prozent äußerten sich diejenigen, die sich selbst zu den 87 Prozent der Wähler zählten, die nicht die AfD gewählt haben. (dpa)
Deutschland überholt Nordkorea
Der Bundestag wird nach den Hochrechnungen von Infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) deutlich größer. Die Schätzungen gehen von 690 bis 705 Sitzen aus. Damit hätte der Bundestag die Oberste Volksversammlung Nordkoreas (687 Sitze) als weltweit viertgrößtes Parlament überholt. Der letzte Bundestag hatte 631 Sitze. Nur China, Großbritannien und die EU haben noch größere Parlamente.
Laut den Hochrechnungen kommt die Union auf 239 bis 243 Sitze (2013: 311), die SPD auf 150 bis 153 Mandate (193), die AfD kann zwischen 93 bis 98 für sich beanspruchen. Die FDP erhält demnach 77 Sitze, die Grünen zwischen 65 bis 67 (63) und die Linke schwankt zwischen 66 und 67 Mandaten (64). Die Wahlbeteiligung sahen ARD und ZDF bei 75,9 bis 76,5 Prozent (71,5). (dpa)
Trotz Wahlsieg: Petry erneuert Kritik an AfD-Wahlkampfführung
AfD-Chefin Frauke Petry hat ihre Kritik an der Wahlkampfführung ihrer Partei erneuert. Petry begrüßte es am Sonntagabend im ZDF, dass die AfD bei der Bundestagswahl drittstärkste Kraft geworden ist. Die Wähler hätten sich jedoch vor allem aus Protest gegen Kanzlerin Angela Merkel und die Große Koalition für die AfD entschieden. "Aber was wir brauchen, ist eine wirklich konservative Politikwende. Und die schaffen wir mit 13 Prozent nicht."
Die AfD habe im vergangenen Jahr in Umfragen schon bei 16 Prozent und mehr gelegen. "Wir müssten im Grunde genommen weit über 20 Prozent liegen bei solch schwacher Konkurrenz", betonte Petry. "Das ist auch darauf zurückzuführen, dass wir einen Teil der bürgerlichen Klientel leider verschrecken."
Die Zusammensetzung der AfD-Wählerschaft nach Region und Geschlecht.
Berlin: Probleme bei Übermittlung der Wahlergebnisse
Die Übermittlung von Wahlergebnissen an die Landeswahlleitung in Berlin verzögert sich wegen eines Serverproblems. Das sagte Geschäftsstellenleiter Geert Baasen am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Demnach kann die Wahlleitung derzeit weder Ergebnisse aus den Stimmbezirken empfangen noch diese an die Öffentlichkeit kommunizieren. Das IT-Dienstleistungszentrum des Landes arbeite an der Lösung der Probleme, so Baasen. Bei Testläufen vor der Wahl habe alles funktioniert. (dpa)
Schwacher Trost: Würselen steht zu Martin Schulz
Bei der Bundestagswahl ist die SPD in Würselen, der Heimatstadt ihres unterlegenden Kanzlerkandidaten Martin Schulz, stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten erreichten am Sonntag 39,9 Prozent der Zweitstimmen. Das sind 8,6 Prozentpunkte mehr als 2013 (31,3 Prozent). Die CDU hatte das Nachsehen: Sie wurde mit 29,4 Prozent zweitstärkste Kraft in der 39.000-Einwohner-Stadt bei Aachen. Die Partei verlor 12,1 Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl vor vier Jahren (41,5 Prozent). (dpa)
Berlin zeigt sich auch bei der Bundestagswahl als ein bundespolitischer Ausnahmefall, was das Wahlverhalten in der Hauptstadt betrifft:
Die Linke und die Grünen liefern sich noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den vierten Platz.
Meuthen: "Werden rassistische Positionen nicht dulden"
AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat angekündigt, dass seine Partei als Oppositionskraft im Bundestag Ausländerfeindlichkeit und Rassismus nicht akzeptieren werde. "Wir werden Ausländerfeindlichkeit ebenso wenig dulden wie rassistische Positionen - wir haben sie aber auch schlicht nicht", sagte Meuthen am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF.
Man wolle sich bei der Arbeit im Parlament an die demokratischen Spielregeln halte. Eine Opposition müsse aber auch provozieren. Die AfD wolle im Bundestag Politik machen für das deutsche Volk - dazu gehörten aber auch gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund. Meuthen sagte: "Was in unserem Land passiert, ist tatsächlich eine sukzessive Auflösung unserer Nation, weil wir ein Ausmaß an illegaler Migration haben - das ist für die Menschen mit den Händen zu greifen." In den Innenstädten sehe man zum Teil nur noch vereinzelt Deutsche. (dpa)
Aus dem Bundestrend sticht unter anderem insbesondere der Norden von Berlin-Neukölln hervor. Hier lässt Die Linke alle anderen Parteien weit hinter sich:
Auswirkungen der Wahl auf den Bundesrat
Der Ausgang der Bundestagswahl hat auch Auswirkungen auf den Bundesrat. Das Ergebnis läuft nun auf eine Regierung von Union, FDP und Grünen hinaus, da die SPD eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgeschlossen hat. Für Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün reicht es nicht.
Bei einem Jamaika-Bündnis hätte das Regierungslager wie bisher keine Mehrheit in der Länderkammer. Für Beschlüsse ist dort die absolute Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen nötig.
Eine Koalition von Union, FDP und Grünen könnte jedoch fest nur mit den vier Stimmen des gleichfarbigen Bündnisses in Schleswig-Holstein rechnen. Auch die jeweils sechs Stimmen der CSU-Regierung in Bayern, von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg und von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen sowie die fünf Stimmen von Schwarz-Grün in Hessen zählen zum Regierungsblock. Zusammen ergibt das 27 Stimmen.
Rein oppositionell ist nur die rot-rote Regierung von Brandenburg mit ihren vier Stimmen. An allen anderen Regierungen ist eine der Jamaika-Parteien beteiligt. Dieser neutrale Block kommt auf 38 Stimmen. (dpa)
Merkel: Sehe Minderheitsregierung nicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der Union zurückgewiesen. "Ich sehe das nicht. Ich habe die Absicht, dass wir zu einer stabilen Regierung in Deutschland kommen", sagte Merkel in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Eine stabile Regierung sei bisher ein Kennzeichen der Bundesrepublik gewesen. Deutschland habe immerhin "verdammt viele Zukunftsaufgaben zu lösen". Die Union werde Gespräche über eine Regierungsbildung führen, betonte Merkel.
Merkel betonte, rechnerisch gebe es nach dem Wahlsonntag zwei Möglichkeiten zur Regierungsbildung: die Fortsetzung der Großen Koalition oder ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen. Sie habe aber zur Kenntnis genommen, dass SPD-Chef Martin Schulz "offensichtlich für Gespräche nicht zur Verfügung steht".
Zu einer möglichen Jamaika-Koalition sagte FDP-Chef Christian Lindner: "Da sind Gemeinsamkeiten, aber auch Entfernungen sowohl zu CDU/CSU als auch zu den Grünen. Deshalb empfehle ich, den Ball flach zu halten." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dazu: "Wenn's inhaltlich geht, dann geht's, und wenn's inhaltlich nicht geht, dann geht's eben nicht." (dpa)
Merkel äußert sich zu Flüchtlings-Untersuchungsausschuss
Kanzlerin Angela Merkel hat sich zurückhaltend zu AfD-Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu ihrer Flüchtlingspolitik geäußert. "Ich scheue mich vor keinem Untersuchungsausschuss", sagte Merkel am Sonntag in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Die CDU-Chefin ergänzte aber: "Wir müssen nur aufpassen, dass wir noch genug Zeit haben, uns um die Zukunft zu kümmern." Es gehe um die wirtschaftliche Zukunft des Landes, Deutschland befinde sich "in einer der dramatischsten Umbrüche der Menschheit", der Digitalisierung. "Deshalb rate ich uns, die Legislaturperiode nicht mit Vergangenheitsschau allein" zu beginnen. Merkel kündigte zugleich eine sehr harte Auseinandersetzung mit der AfD auf dem Boden des Grundgesetzes im Parlament an.
Sachsen: AfD momentan vor CDU
Nach Angaben des Statistischen Landesamts des Freistaates Sachsen liegt die AfD nach 229 von 424 ausgezählten Gemeinden bei den Zweitstimmen noch vor der CDU. Die AfD liegt gegenwärtig bei 31,2 Prozent, während die Union auf 29,6 Prozent kommt. Drittstärkste Kraft wäre die Linke mit 13,5 Prozent. Die SPD kommt demnach mit 9,4 Prozent nicht einmal auf ein zweistelliges Ergebnis.
Meuthen: "Krawall ist für uns keine Kategorie"
Die AfD will sich nach Worten von Parteichef Jörg Meuthen im neuen Bundestag als konstruktive und harte Oppositionskraft einbringen. "Krawall ist für uns keine Kategorie, wir wollen eine sehr harte, deutliche Opposition machen. Die hat dieses Land auch bitter nötig, denn die hat dieses Land bis jetzt nicht gehabt", sagte Meuthen am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF, in der die Vertreter der Parteien das Ergebnis der Bundestagswahl diskutierten. Die AfD beklage massive Rechtsbrüche der Regierung in der Migrations- und Europapolitik, sagte Meuthen. Wer regiert, werde sich warm anziehen müssen.
Meuthen ist AfD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag. Im Gegensatz zur zweiten Parteivorsitzenden Frauke Petry kandidierte er selbst nicht für den Bundestag. Petry ließ ihre Zukunft als Parteivorsitzende offen. "Das ist eine Frage, die stellt sich heute Abend auch nicht", sagte sie in der ARD. Sie habe immer Politik gemacht, "bei der ich die Sachthemen im Vordergrund sehen wollte". Es sei auch weiterhin Aufgabe der AfD, "eine konservative Wende vernünftiger Politik in Deutschland herbeizuführen". Sie werde sich für eine gute Kontroverse, aber auch eine vernünftige Debatte im Parlament einsetzen. Auf die Frage, welche Rolle sie in der künftigen AfD-Fraktion spielen wolle, sagte Petry: "Wie die Fraktion arbeiten wird, darüber reden wir ab morgen." (dpa)
Die Proteste vor dem Gebäude, in dem die AfD ihren Wahlsieg feiert, spitzen sich zu. Die Lage im LIVE-Stream:
Das Wahlergebnis in Mitteldeutschland - also Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - weicht deutlich vom bundesweiten Resultat ab, wie der MDR in einer Grafik zeigt.
Höhere Wahlbeteiligung
Nach den jüngsten Landtagswahlen zeigt auch die Wahl zum Bundestag: Der jahrelange Abwärtstrend bei der Wahlbeteiligung ist offenbar gebrochen. Sie lag am Sonntag bei 75 bis 76,5 Prozent, 2013 hatten nur 71,5 der Wahlberechtigten abgestimmt.
Bis in die 1980er Jahre hinein war eine Beteiligung von mehr als 85 Prozent im Bund und über 75 Prozent in den Ländern noch die Regel. Mit der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 ging die Quote dann deutlich zurück und sank im Bund mit 70,8 Prozent 2009 auf einen historischen Tiefstand. Auch bei den meisten Landtagswahlen war jahrelang ein rückläufiger Trend festzustellen.
Mit der Beteiligung aufwärts ging es Wahlforschern zufolge meist immer dort, wo die AfD erstmals zur Wahl stand. Laut Infratest dimap konnte die Partei schon mehrfach viele ehemalige Nichtwähler für sich mobilisieren. Experten gehen aber auch davon aus, dass das Erstarken der AfD wieder mehr Anhänger traditioneller Parteien in die Wahllokale zieht. (dpa)
So wählten die Deutschen - getrennt nach Ost- und West:
Letzte Hochrechnung:
Keine Garantie für Jamaika
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck von den Grünen hat sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten für eine Jamaika-Koalition im Bund geäußert. "Es gibt keine Garantie, dass es am Ende funktionieren wird", sagte er in der ARD. Die Union habe eine schwere Niederlage erlitten, seine Partei gehe dagegen gestärkt aus der Wahl hervor. "Und das geht nicht so ohne Weiteres zusammen." Die Grüne müssten "ernsthaft und seriös versuchen, eine Regierung herzustellen bei dieser Ausgangslage". Seine Partei müsse aber nicht um jeden Preis mitregieren. Die größten Herausforderungen lägen in der Sozialpolitik sowie in der Europa- und Finanzpolitik.
Wenn die Grünen jetzt eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP sondieren, dann sind sie kleinster Partner - aber kein einfacher, versicherte der Co-Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. "Wir sind kein gerupftes Hühnchen, über das sich die anderen hermachen können", frohlockte Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer.
Demonstration vor AfD-Wahlparty in Berlin
Einige hundert Demonstranten protestierten in Berlin vor der Wahlparty der AfD. Etwa 300 Menschen versammelten sich vor einem Hochhaus am Alexanderplatz, wo die AfD in einem der unteren Geschosse ihren Einzug in den Bundestag feierte.
Viele Demonstranten pfiffen, riefen Parolen wie "Haut ab, haut ab" und "AfD Rassistenpack" oder machten Krach mit verschiedenen Instrumenten. Darunter waren auch Vertreter linksextremistischer Gruppen wie der Antifa. Auf einem Transparent stand "Rassismus ist keine Alternative". Manche AfD-Politiker und -Anhänger fotografierten und filmten vom Balkon aus die Demonstranten. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vertreten.
Weidel bereit zur AfD-Fraktionsführung mit Gauland
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ist bereit, die neue Fraktion im Bundestag gemeinsam mit dem zweiten Spitzenkandidaten Alexander Gauland anzuführen. Das sagte sie am Sonntagabend bei der AfD-Wahlparty in Berlin. Das gute Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl sei ein Auftrag zur politischen Veränderung. "Jetzt müssen wir liefern - und jetzt werden wir liefern."
Die künftigen AfD-Abgeordneten rief Weidel auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und ihre neue Aufgabe "mit Demut" zu erfüllen. "Sorgt aus der Opposition heraus dafür, dass in diesem Land bald wieder Recht und Ordnung eine Chance haben", sagte sie.
"Wir werden die Regierung vor uns hertreiben", kündigte Gauland auf der AfD-Wahlparty unter dem Jubel der Parteianhänger an. (dpa)
GroKo: Klare Absage von der SPD
Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat die Entscheidung der Sozialdemokraten verteidigt, nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl in die Opposition zu gehen. "Die Große Koalition ist heute abgewählt worden", sagte er im ZDF. Union und SPD hätten als Regierungspartner herbe Verluste verzeichnet. "Es ist zwingend notwendig, dass die Alternativen zur Regierungspolitik aus dem demokratischen Zentrum heraus formuliert werden."
Zur Aussage von Martin Schulz, die Große Koalition zu beenden und in die Opposition zu gehen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Die Absage ist absolut ernst gemeint. Es wird da auch keine Hintertür geben." Man könne immer miteinander sprechen, aber "wir werden keine Koalitionsverhandlungen mit der Union führen", sagte Oppermann im ZDF. (dpa)
Die AfD wäre sogar stärkste kraft in Ostdeutschland, wenn nur Männer wählen dürften.
Der Reihe nach geschlagen: Bereits zum vierten Mal hat Angela Merkel ihren Herausforderer von der SPD geschlagen. Im Jahr 2005 triumphierte sie über Gerhard Schröder. Vier Jahre später schlug sie Frank-Walther Steinmeier. Peer Steinbrück musste sich Merkel 2013 geschlagen geben. Nun hat Martin Schulz das Nachsehen.
Union will mit SPD über Fortsetzung der Großen Koalition reden
Nach den Worten von Kanzleramtschef Peter Altmaier wollen CDU/CSU in Gesprächen zur Regierungsbildung auch auf die SPD zugehen. Deutschland brauche eine starke und handlungsfähige Regierung. Das Ergebnis für die Union sei schlechter als erhofft, aber die Union hätte den Auftrag zur Regierungsbildung, sagte Altmaier am Sonntagabend. Man müsse zunächst das Endergebnis abwarten, dann werde die Union die Initiative ergreifen. "Ich glaube, dass alle Parteien sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sein sollten", sagte Altmaier. SPD-Spitzenkandidat hatte zuvor einer Fortsetzung der Großen Koalition eine Absage erteilt. (dpa)
Gewinne und Verluste im Vergleich zur letzten Bundestagswahl:
Die letzte Hochrechnung:
Der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat Grund zur Freude: Seine Partei hat die Schlappe von 2013 wettgemacht und ist wieder im Bundestag vertreten. Laut aktuellen Hochrechnungen ziehen die Liberalen sogar mit einem zweistelligen Ergebnis in das Parlament. "Die vergangene Wahlperiode war die erste in der Geschichte der Republik, in der es keine liberale Stimme im Bundestag gab - es soll zugleich die letzte gewesen sein", sagte Lindner unter dem Beifall seiner Anhänger in Berlin. "Ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit im Deutschen Bundestag, denn die Menschen haben uns ein Comeback ermöglicht."
In der CDU-Parteizentrale wird gefeiert, obwohl die Union ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 erzielte. Denn Angela Merkel konnte ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz deutlich auf Distanz halten. Merkel wird somit weiter Bundeskanzlerin bleiben.
GroKo hat fertig: Die SPD und die Union haben beide ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eingefahren. Eine Fortsetzung der Großen Koalition hat sich damit wohl erübrigt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schließt eine Neuauflage der GroKo definitiv aus. "Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist", sagte Schulz.
Laut CDU-Ministerpräsident Armin Laschet wird die Regierungsbildung eine komplizierte Angelegenheit:
Olaf Scholz: Schulz soll Opposition anführen
Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz sieht SPD-Chef Martin Schulz trotz der Wahlniederlage als künftigen Parteivorsitzenden. "Selbstverständlich kann er Parteichef bleiben", sagte Scholz. Es sei für die demokratische Debatte in Deutschland wichtig, wenn die SPD die Opposition im Bundestag anführe. Die SPD werde keine 20-Prozent-Partei bleiben, sagte der Parteivize.
Hochrechnung: AfD zweitstärkste Partei im Osten
Die AfD ist im Osten Deutschlands bei der Bundestagswahl am Sonntag laut einer Hochrechnung zweistärkste Partei. Wie der MDR nach Infratest Dimap berichtet, erreichte die AfD in den Ost-Ländern und dem Osten Berlins 21,5 Prozent der Stimmen. Wahlsieger ist auch im Osten die Union mit 26,5 Prozent, die Linke bekommt demnach 16,5 Prozent und die SPD 14,5 Prozent der Stimmen. Die FDP erreicht 8 Prozent der Stimmen, die Grünen 6 Prozent. (dpa)
Höcke zum Wahlausgang: Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hat das Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl als historisch bezeichnet. "Das ist ein überragendes Ergebnis. Ich bin überglücklich", sagte Höcke. Mit Blick auf den Einzug seiner Partei in den Bundestag sagte er: "Wir werden mehr Meinungspluralismus erleben im Bundestag, wir werden eine lebendige Demokratie erleben durch die AfD."
Höcke betonte, seine Partei werde sich bei Fragen der Einwanderungs- und der Euro-Rettungspolitik fundamental gegen die Haltung der anderen Parteien stellen. Höcke selbst hatte nicht für den Bundestag kandidiert. (dpa)
Die Sitzverteilung im nächsten Bundestag:
"88 Sitze für die AfD, kann dies Zufall sein?", fragen sich Nutzer in den Sozialen Medien. 88 gilt in der rechtsradikalen Szene als Code für "Heil Hitler".
Gewinne und Verluste im Vergleich zur letzten Bundestagswahl:
Die letzte Hochrechnung:
Wagenknecht zum Wahlausgang: Die Linke hätte sich nach Ansicht von Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht im Wahlkampf mehr der Flüchtlingsthematik widmen müssen. Man habe "dort auch vielleicht bestimmte Probleme ausgeklammert, in der Sorge, dass man damit Ressentiments schürt", sagte Wagenknecht am Sonntagabend in Berlin. "Aber am Ende hat man dann der AfD überlassen, bestimmte Dinge anzusprechen, von denen die Menschen einfach erleben, dass sie so sind." Die Linke sei aber mit dem Ergebnis zufrieden. (dpa)
Stimmen aus der CDU-Zentrale nach Wahlergebnis: Wir haben Regierungsauftrag
LIVE: Proteste gegen Afd in Berlin.
Schulz zur Wahlniederlage: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl eingeräumt. "Heute ist ein schwerer und ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie" sagte Schulz am Sonntagabend. Die SPD habe ihr Wahlziel verfehlt. Die große Koalition habe ausgedient. Schulz sieht die SPD künftig in der Opposition. Die Sozialdemokraten haben ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren.
RT Deutsch LIVE von der SPD-Wahlparty:
Fiasko für CSU: Der bayrische Ableger der Union unter Parteichef Horst Seehofer hat bei der Bundestagswahl nach einer Prognose des Bayerischen Fernsehens ein Debakel erlebt. Die Christsozialen stürzten demnach am Sonntag auf für ihre Verhältnisse katastrophale 38,5 Prozent ab - nach 49,3 Prozent vor vier Jahren. Das wäre das schlechteste Bundestagswahlergebnis der CSU seit 1949. Nun dürften Personaldebatten in der Partei neu aufbrechen.
Seehofer und die CSU hatten im Bundestagswahlkampf einen Spagat versucht: Nach langem Krach mit Kanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingspolitik hatte Seehofer Anfang des Jahres wieder den Schulterschluss mit der Kanzlerin gesucht. Diese "Schaukelpolitk" habe offenbar die Wähler irritiert, sagte der frühere CSU-Chef Erwin Huber am Sonntagabend im BR Fernsehen.
Die SPD kam in Bayern laut BR auf 15 Prozent (2013: 20,0). Auf dem dritten Platz landete demnach die AfD mit 12,5 Prozent (2013: 4,3). Die Grünen erreichten 10,5 Prozent (2013: 8,4), die FDP 10 Prozent (2013: 5,1) und die Linke 6,5 Prozent (2013: 3,8). (dpa)
Kommt Jamaika? Grüne und FDP sind nach der Bundestagswahl gesprächsbereit, was eine mögliche Koalition mit der Union angeht. Einen Automatismus für ein Jamaika-Bündnis gebe es aber nicht. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte am Sonntagabend in der ARD: "Man kann uns nicht in eine Koalition hineinzwingen." Dies gelte ungeachtet der Tatsache, dass die SPD eine Fortsetzung der Großen Koalition ablehne.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, seine Partei werde "sehr ernsthafte Gespräche" mit den anderen "demokratischen Parteien" führen. Das gute Abschneiden der AfD sei "bitter für alle Bürger". (dpa)
Proteste und Festnahmen: In Berlin sammeln sich immer mehr Menschen, um gegen die AfD zu demonstrieren. Die Polizei nimmt unterdessen die ersten Teilnehmer der Proteste fest.
Die Sitzverteilung im künftigen Bundestag laut ZDF: Die Union würde demnach 220 Sitze bekommen. Die SPD erhält 137 Mandate. Die AfD liegt bei 87 Mandaten, die FDP bei 67. Die Linke würde 59 Sitze bekommen, die Grünen 61.
RT Deutsch LIVE von der Wahlparty der Linken:
RT Deutsch LIVE von der Wahlparty der AfD:
RT Deutsch Live-Sendung zur Wahl mit Jasmin Kosubek und Kani Tuyala:
Die erste Hochrechnung laut ARD:
Erste Reaktionen auf den Parteitagen. Jubel bei der AfD:
Entsetzen herrscht hingegen bei den Grünen vor, trotz des relativ guten Ergebnisses der Partei:
Bei der SPD herrscht Fassungslosigkeit:
Die Prognose von 18.00 Uhr:
"Wir werden Frau Merkel jagen", kündigt AfD-Spitzendkandidat Alexander Gauland nach der ersten Wahlprognose an. Unter dem Jubel der AfD-Anhänger sagte er: "Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.
Gewinne und Verluste laut der ersten ARD-Prognose:
Die erste Prognose laut ARD:
CDU/CSU: 32,5
SPD: 20,0
Die Grünen: 9,5
Die Linke: 9,0
AfD: 13,5
FDP: 10,5
Sonstige: 3,5
RT Deutsch LIVE: Stimmen und Eindrücke von der CDU-Wahlparty:
RT Deutsch LIVE: Stimmen und Eindrücke von der SPD-Wahlparty:
Aufgedeckt! - Wie Russen versuchen, die Bundestagswahlen zu beeinflussen:
In Berlin versammeln sich bereits die ersten Demonstranten, um gegen den erwarteten Einzug der AfD in den Bundestag zu protestieren.
Stimmzettelauszählung: In Köln sortieren die Wahlhelfer bereits die ersten Stimmzettel.
Die Zustimmungswerte für die Parteien seit der letzten Bundestagswahl 2013. Zu keinem Zeitpunkt konnte die SPD die CDU überholen.
Flug gestrichen: Grünen-Politiker Kretschmann kommt nicht nach Berlin. Ein kurzfristig gestrichener Flug hat den Terminkalender von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Bundestagswahl durcheinandergebracht. Eigentlich wollte der Regierungschef am Sonntag in Berlin an verschiedenen Fernsehrunden von ARD, ZDF und SWR zur Wahl teilnehmen. Wie ein Regierungssprecher in Stuttgart sagte, wurde aber der geplante Flug von Air Berlin in die Hauptstadt am Sonntagmorgen gestrichen. Eine nächste Maschine sei ausgebucht gewesen. Kretschmann blieb somit in Stuttgart. Er solle nun von dort aus in die Fernsehrunden zugeschaltet werden, hieß es.
Prognose, Hochrechnung, Ergebnis: Was ist der Unterschied?
Pünktlich um 18.00 Uhr erscheinen im Fernsehen die ersten Ergebnisdiagramme. Dabei handelt es sich um eine Prognose. Erst im späteren Verlauf kommen die ersten Hochrechnungen. Was ist eigentlich der Unterschied?
Prognose: Wenn die Wahllokale schließen, wird ein erster Trend mit der Prognose verbreitet. Diese basiert auf einer Umfrage, in der Wähler in repräsentativ ausgewählten Stimmbezirken kurz nach ihrem Besuch im Wahllokal ihr Kreuz ein zweites Mal machen. Mehrere Fernsehsender haben diese Umfrage bei diversen Meinungsforschungsinstituten in Auftrag gegeben.
Hochrechnung: Kurz nach Schließung der Wahllokale berücksichtigen sie ausschließlich Wahlergebnisse. Die Meinungsforscher rechnen dafür erste ausgezählte Teilmengen auf die Wähler insgesamt hoch.
Ergebnis: Erst wenn der letzte Wahlbezirk ausgezählt ist, stellt der jeweils zuständige Wahlleiter am Wahlabend ein vorläufiges amtliches Ergebnis fest. Zuvor veröffentlicht der Wahlleiter jedoch schon erste Teilergebnisse fertig ausgezählter Stimmbezirke. Das endgültige amtliche Ergebnis kommt Tage oder Wochen später.
Letzte Vorbereitungen für die Wahlparty der Grünen.
Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, ist gerade zur Wahlparty in Berlin eingetroffen.
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen bei der CDU-Parteizentrale, wo nachher die Wahlparty der Union stattfinden wird. Während Polizisten draußen sichern, wacht ein Sprengstoffspürhund auf der Bühne.
Wie geht es eigentlich nach der Wahl weiter? Spätestens 30 Tage nach der Abstimmung muss der Bundestag erstmals zusammenkommen, das wäre der 24. Oktober. Bis dahin amtiert die bisherige Koalition. Der Alterspräsident eröffnet die konstituierende Parlamentssitzung mit einer Rede. Dann wird unter anderem über den Bundestagspräsidenten abgestimmt. Den Bundeskanzler wählen die Abgeordneten in einer späteren Sitzung, in der in der Regel auch die gesamte Regierung vereidigt wird. Bei der letzten Wahl im Jahr 2013 trat Angela Merkel erst in der vierten Bundestagssitzung am 17. Dezember ihre erneute Kanzlerschaft an - also fast drei Monate nach der Wahl.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte seine Anhänger in Deutschland dazu aufgerufen, nicht für CDU, SPD oder die Grünen zu stimmen. Die drei Parteien bezeichnetet er als "Feinde der Türkei". Mancher Anhänger des türkischen Präsidenten wünscht sich auch Erdoğan selbst als nächsten Bundeskanzler.
Laut einer letzten Sonntagsfrage der Demoskopen von INSA wird die AfD drittstärkste Kraft. Die SPD wird demnach ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielen.
Aus der Perspektive der Kanzlerin: So viele Journalisten machten Bilder von ihr, als Angela Merkel ihren Stimmzettel in die Wahlurne warf.
Die Umfragewerte der letzten zwei Monate: Zuletzt zeichnete sich für die FDP und die AfD ein Aufwärtstrend ab. Machen die beiden Parteien den Kampf um den dritten Platz unter sich aus?
Wird die AfD zweitstärkste Kraft in Ostdeutschland? Die Demoskopen von Infratest Dimap schätzen das als realistische Möglichkeit ein.
Doch keine höhere Wahlbeteiligung: Der Bundeswahlleiter kann den von den Landeswahlleitern angedeuteten Trend zu einer höheren Wahlbeteiligung nicht bestätigen.
Demnach haben bis 14.00 Uhr 41,1 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Dabei sind die abgegebenen Stimmen der Briefwähler nicht berücksichtigt. Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 hatte die Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr bei 41,4 Prozent gelegen; die Wahlbeteiligung insgesamt hatte 71,5 Prozent betragen.
Die FDP und deren Spitzenkandidat Christian Lindner machen sich Hoffnung auf den dritten Platz:
Noch größerer Bundestag: Laut dem Katapultmagazin könnte der nächste Bundestag über deutlich mehr Sitze verfügen. Bereits jetzt hat Deutschland das fünftgrößte Parlament der Welt - nach China, Großbritannien, der EU und Nordkorea.
SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz gab seine Stimme in seiner Heimatstadt Würselen ab.
Den Zuschriften unserer Leser nach zu urteilen, wird es heute wohl einen Überraschungssieger bei der Bundestagswahl 2017 geben. ;)
Spiegel, Focus und zahlreiche weitere deutsche Medien greifen völlig unkritisch einen Bericht der BILD über den angeblichen Einsatz von russischen Bots auf. Aufschlussreich ist der von vielen wohl nicht mehr gelesene Abschlusssatz der BILD-Meldung:
BILD analysierte den Hashtag "Wahlbetrug". Im Netz wird er am engsten im Zusammenhang mit den Begriffen "AfD", "Islamisierung", "Wahlbeobachter" und "btw17" verwendet. Außerhalb Deutschlands wird er vor allem von drei Ländern gepusht: den USA auf Platz 1, Großbritannien auf Platz 2 und Russland auf Platz 3."
In anderen Worten: Die größten Bot-Aktivitäten kommen aus den USA. Doch in der Berichterstattung der deutschen "Leit-Medien" wird dieser Part bisher fast vollkommen ignoriert. Dabei hatte bereits USA Today vor mehreren Tagen in einem Artikel darauf hingewiesen, dass die bisher belegten Akte der Einflussnahme auf den deutschen Wahlkampf von der extremen Rechten in den USA, der so genannten Alt-Right-Bewegung, ausging, und nicht von Russland.
Zum Thema - Deutsche Analysten: „Keine Spur von Russen“ - Einflussnahme auf Bundestagswahl stammt aus den USA
Die Bundeskanzlerin ist mit 30-minütiger Verspätung zur Abgabe ihrer Stimme erschienen:
Bundeskanzlerin Angela Merkel verspätet sich bei Stimmabgabe: Merkel sollte offiziell um 14 Uhr in Berlin ihre Wahlstimme anlässlich der Bundestagswahlen 2017 abgeben.
Bisher warten die Pressevertreter noch vergeblich:
Bei der Bundestagswahl deutet sich vielerorts eine höhere Beteiligung als 2013 an: Das geht aus Mitteilungen der Landeswahlleiter zu mehreren Großstädten hervor. Der Bundeswahlleiter wollte gegen 15.30 Uhr erste bundesweite Zahlen zur Wahlbeteiligung veröffentlichen.
In Hamburg hatten bis 11.00 Uhr 37,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor vier Jahren waren es nach Angaben des Statistikamtes Nord zu diesem Zeitpunkt erst 35,4 Prozent. In Bremen wählten bis 12.00 Uhr 27,1 Prozent nach 24,9 Prozent im Jahr 2013.
Auch in München machten die Menschen am Vormittag von ihrem Wahlrecht rege Gebrauch. Bis 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung einschließlich der Briefwahl bei 57,1 Prozent, vor vier Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt 44,3 Prozent. Auch aus Nürnberg meldete das Wahlamt ein stärkeres Interesse: Dort gaben einschließlich Briefwahl 29,6 Prozent der Wähler ihre Stimme ab, 2013 waren es noch 26,4 Prozent.
Einen ähnlichen Trend gab es in Baden-Württemberg. In Stuttgart hatten bis 12.00 Uhr 19,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Kreuze gemacht. Das waren 0,5 Prozentpunkte mehr als 2013.
In Potsdam bildeten sich nach Angaben eines Stadtsprechers vielerorts Schlangen vor den Wahllokalen. In Sachsen-Anhalt hatten bis 12.00 Uhr 29,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor vier Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt 25,8 Prozent.
Allerdings meldeten einige Bundesländer auch einen ruhigen Start der Wahl. In Sachsen blieb die Wahlbeteiligung bis zum Mittag im Vergleich zu 2013 unverändert. In Thüringen sank sie sogar auf 24,5 Prozent. 2013 hatten zu diesem Zeitpunkt schon 31,2 Prozent gewählt.
So viele OSZE-Wahlbeobachter wie bisher noch bei keiner anderen Wahl in Deutschland zuvor: Bei der Bundestagswahl sind rund 60 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) im Einsatz. Dies bestätigte ein Sprecher am Sonntag in Berlin. Die Mission wird von George Tsereteli aus Georgien geleitet. Nach 2009 und 2013 sind Beobachter der OSZE zum dritten Mal bei einer Bundestagswahl dabei. Sie kommen auf Einladung der Bundesregierung. Dies sei übliche Praxis unter den OSZE-Mitgliedsstaaten, erklärte Tsereteli und betonte: "Wir sind keine Wahl-Polizei." Schon vor Monaten hatte die OSZE erklärt, es bestehe kein Zweifel an rechtmäßigen Abläufen, allerdings hätten einige Ansprechpartner Sorge über gleiche Chancen im Wahlkampf und bei dessen Finanzierung geäußert. Am Montag wird die Beobachtermission in Berlin über ihren Einsatz berichten.