Deutschland solle größere wirtschaftliche Vorteile von den Milliarden einfordern, die es ausgebe, um die Ukraine zu unterstützen, darunter mehr Waffenkäufe und Zugang zu Rohstoffen, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Freitag.
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump die europäischen NATO-Mitglieder gedrängt, einen größeren Teil der Kosten für die Unterstützung Kiews zu schultern. Er prahlte auch damit, dass sowohl europäisch finanzierte Waffenkäufe für Kiew als auch Washingtons Mineralienabkommen mit der Ukraine gute Wege seien, um einen Teil der US-Ausgaben für diesen Konflikt wieder hereinzuholen.
"Auch insgesamt sollte die Ukraine von den vielen deutschen Hilfsgeldern mehr Technologie aus Deutschland kaufen", sagte Söder, Parteivorsitzender der CSU. "Und auch wir, nicht nur die USA, sollten mit der Ukraine über den Zugang zu Rohstoffen reden."
Seltene Erden und andere kritische Mineralien, um die es sich in Washingtons Abkommen mit Kiew drehte, werden bei einer Vielzahl militärischer und Hightech-Produkte benötigt.
Söders Sicht erinnert an Bemerkungen des deutschen Außenministers Johann Wadephul vor einigen Tagen, der ebenfalls forderte, die Berliner Unterstützung für Kiew solle sich in mehr Bestellungen bei deutschen Rüstungsproduzenten verwandeln. Die militärische Unterstützung für die Ukraine wird sich in diesem Jahr auf 11,5 Milliarden Euro belaufen.
"Es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert", erklärte er vergangene Woche im Podcast des Bild-Journalisten Paul Ronzheimer.
Der Druck in Richtung größerer ukrainischer Waffenbestellungen wird von einer massiven Erhöhung der deutschen Aufrüstung begleitet. Berlin orderte 2025 militärische Ausrüstung im Wert von 85 Milliarden Euro, womit es nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft europaweit führte.
Moskau sieht die deutsche Aufrüstung zusammen mit vergleichbaren Entwicklungen in der EU wie in Großbritannien als Beleg dafür, dass sich die westlichen Regierungen auf eine mögliche direkte Konfrontation mit Russland vorbereiten. Russische Vertreter beschreiben den Ukraine-Konflikt schon lang als Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland.
"Die Erklärungen von Merz, Deutschland zur führenden Militärmacht in Europa zu machen, werden in die Praxis umgesetzt. Er macht sich eigentlich dazu bereit, uns den Krieg zu erklären", sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow Anfang des Monats.
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