RT DE: Herr Frohnmaier, Sie sind für die Außenpolitik in der Partei zuständig. Sie sind jetzt hier, das ist ein kleines Bundesland. Welche Auswirkungen sehen Sie durch dieses Ergebnis für die Außenpolitik?
Frohnmaier: Ich glaube, dass das heute Abend wirklich historisch war. Die AfD kommt zum ersten Mal – danach sieht es aus – in Verantwortung. Und wenn das nicht der Fall sein sollte, dann würden die anderen Parteien tatsächlich den Wählerwillen mit Füßen treten.
Insofern bin und bleibe ich zuversichtlich. Ein großartiges Ergebnis für unsere Partei hier in Sachsen-Anhalt. Und das wird natürlich auch etwas verändern.
Denn die AfD hat immer deutlich gemacht, dass sie keine Partei ist, die mehr Eskalation in der Außenpolitik wünscht, sondern eine Partei, die sich Diplomatie, Gespräche und die Normalisierung der Beziehungen auch zu Russland wünscht. Und wir haben in den letzten Monaten und Jahren auch angefangen, einiges dafür zu tun.
RT DE: Kann es sein, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland so weit zerstört werden, dass später, wenn die AfD als Akteur stärker wird, nichts mehr zu reparieren ist?
Frohnmaier: Das glaube ich nicht. Wir unterhalten ja unsere eigenen außenpolitischen Kanäle und Beziehungen. Und ich kann sagen, dass ich zu keinem Zeitpunkt den Eindruck hatte, dass meine Gesprächspartner in Moskau nicht sehen und nachvollziehen können, dass nicht alle in Deutschland so denken wie Friedrich Merz und seine Regierung.
RT DE: Wie gehen Sie jetzt mit dem Vorwurf um, vaterlandslose Gesellen zu sein?
Frohnmaier: Also vaterlandslos sind diejenigen, die dieses Land wirklich an den Rand des Abgrunds getrieben haben – wirtschaftlich, was die Asyl- und Flüchtlingspolitik, die Migrationspolitik und die innere Sicherheit anbelangt. Diese Leute sind vaterlandslose Gesellen und nicht eine AfD, die für Verständigung und Frieden eintritt und die sich um die Sicherheit ihrer eigenen Bürger Gedanken macht.
RT DE: Seit unserem letzten Gespräch ist schon einiges passiert. Russland wurde von der Bundesregierung des Drohnenangriffs beschuldigt. Daraufhin hat die Bundesregierung das Russische Haus und das Konsulat geschlossen und so weiter. Also eine erhebliche Eskalation, würde ich sagen. Wie bewerten Sie diese Vorgänge?
Frohnmaier: Ja, im Moment ist das sehr schwierig, weil die Bundesregierung eben nicht abschließend transparent vorgeht. Wir sollen im Moment eine geheimdienstliche Zuschreibung akzeptieren, ohne dass uns zu irgendeinem Zeitpunkt Belege vorgelegt worden sind. Ich würde bei so schwerwiegenden Vorwürfen und auch angesichts der Maßnahmen, die getroffen worden sind, erwarten, dass man in der Lage ist, Belege zu präsentieren.
Aber wenn ein Innenminister auf seiner eigenen Pressekonferenz erklärt, es befinde sich alles noch im Ermittlungsstadium, dann glaube ich, sollte man nicht schon anfangen, politische Konsequenzen zu kommunizieren. Und wenn man das tut, dann bitte nicht mit zweierlei Maß. Man kann nicht irgendwie fünf Jahre lang nicht in der Lage sein, zu bewerten, was mit Nord Stream passiert ist, obwohl der Generalbundesanwalt in Deutschland bereits Anklage erhoben hat und von einem staatlichen Akteur ausgeht, und zwar von der Ukraine.
Und dann würde ich auch von der Bundesregierung erwarten, dass sie diesen staatsterroristischen Akt verurteilt und Konsequenzen folgen. Die sind bis heute nicht getroffen worden. Und da muss man einfach ganz nüchtern sagen: Hier wird offenbar Außenpolitik mit zweierlei Maß gemacht.
RT DE: Haben Sie die Aussagen des russischen Botschafters vernommen, die er bei Ben Ungeskriptet getätigt hat?
Frohnmaier: Die habe ich vernommen. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass so ein Format besucht wird, dass man miteinander ins Gespräch kommt. Ich war nicht ganz so glücklich damit, dass der Herr Botschafter gesagt hat, in Deutschland gäbe es keine Politiker, die an Diplomatie interessiert sind. Das ist, glaube ich, nicht der Fall. Das ist unfair, ja? Das ist, glaube ich, einfach unzutreffend.
(Anmerkung der Redaktion: Welche Stelle Herr Frohnmaier im Interview mit dem russischen Botschafter gemeint haben könnte, bleibt unklar. In Minute 8:30 sagte Sergei Netschajew, dass Russland während der gesamten Nachkriegsgeschichte mit den "vernünftigen deutschen Politikern aller Parteien" zusammengearbeitet habe, und erwähnte dabei fast das gesamte Farbspektrum, einschließlich "violett" (BSW?). Die AfD hat es in der Nachkriegszeit allerdings noch nicht gegeben, auch wenn Netschajew die Farbe Blau erwähnt. Außerdem war und ist die AfD nicht in Regierungsverantwortung.
Der Botschafter betont, dass Russland Deutschland keinen Schaden zugefügt, sondern ihm nur Gutes getan habe. Nun sei das Vertrauen sehr stark zerstört und das deutsch-russische Verhältnis habe seinen Tiefpunkt erreicht.)
RT DE: Alles klar. Was erhoffen Sie sich dann generell? Das habe ich Sie schon einmal in diese Richtung gefragt, aber jetzt abschließend: Wenn man von einer Zeitenwende spricht, sind das große Worte. Immerhin kommt die AfD wahrscheinlich doch nicht an die Regierung, sondern bleibt in der Opposition. Was passiert trotzdem, das man als Zeitenwende bezeichnen kann?
Frohnmaier: Ich glaube, dass eine Zeitenwende deshalb stattgefunden hat, weil die AfD hier in einem ostdeutschen Bundesland deutlich gemacht hat, dass sie in der Lage ist, die absolute Mehrheit zu holen oder zumindest in diesen Bereich zu kommen. Und wir erleben doch jetzt, dass sich alle Parteien wie eine Art Block, wie eine Blockpartei zusammenschließen müssen, um der AfD, ihren Ideen, ihren Inhalten und ihren Gedanken noch Herr zu werden. Und das zeigt deutlich die Hilflosigkeit der Altparteien.
Das wird sich fortsetzen. Wir haben jetzt Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und vielleicht kommt ja auch die Bundestagswahl etwas früher. Ich freue mich auf die Wahlkämpfe.
Ich glaube, das wird großartig, weil jeder AfD-Parlamentarier in einem deutschen Parlament eine Verbesserung für uns hier in Deutschland bedeutet.
RT DE: Versprochen, letzte Frage, aber die kann ich Ihnen nicht nicht stellen. Bereuen Sie die Schließung des Russischen Hauses?
Frohnmaier: Ich empfinde das als einen Fehler. Ich glaube, das ist deshalb falsch, weil selbst im Kalten Krieg insbesondere der kulturelle Austausch stattgefunden hat, egal ob im Bereich der Kunst, der Musik oder auch des Sports. Was wir jetzt erleben, ist eine völlig wenig nachvollziehbare Verschärfung, um vielleicht mal ganz direkt zu sein. Hier wird behauptet, irgendwelche Agenten säßen im Russischen Haus.
Die russische Botschaft ist, keine Ahnung, 400 Meter Luftlinie entfernt. Also das ist alles irgendwie merkwürdig. Und das wissen Sie ja spätestens seit unserem letzten Gespräch: Ich werde auch die Küche dort vermissen.
RT DE: Gut, vielleicht finden Sie sie wieder. Ich hoffe, es geht weiter.
Das Gespräch führte Journalist Wladislaw Sankin.
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