Bundesregierung hat kein Problem, wenn die Ukraine Terroristen ehrt

In Polen stößt die Errichtung eines ukrainischen Pantheons für die Anführer von OUN und UPA auf scharfe Kritik. Der AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß wollte nun von der Bundesregierung wissen, wie sie die staatliche Ehrung dieser Personen bewertet.

Am 18. August wurde der ukrainische Nationalist Jewgeni Konowalez unter staatlichem Pomp in Kiew beigesetzt. Zuvor war er aus Rotterdam, wo er 1938 bestattet worden war, überführt worden. Konowalez war der Gründer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die durch ihre spätere Zusammenarbeit mit dem Naziregime, die Konowalez angebahnt hatte, und durch brutalen Terror bekannt ist. Zu Konowalez' Lebzeiten war die Organisation vor allem mit terroristischen Aktionen befasst. Unter seiner Führung war Stepan Bandera beispielsweise 1934 an der Organisation des tödlichen Attentats auf den polnischen Innenminister Bronisław Pieracki beteiligt.

Konowalez ist die zweite Führungsgestalt der OUN, die ins geplante ukrainische Pantheon umgebettet wurde. Zuvor war bereits im Mai einer seiner Nachfolger, Andrei Melnik, aus Luxemburg überführt worden. Das führte damals zu Protesten aus Polen und Israel, da die OUN sowohl für Pogrome an der jüdischen Bevölkerung wie in Lemberg als auch für das Wolhynien-Massaker an der polnischen Bevölkerung verantwortlich war. Wegen der Ehrung Melniks erkannte der polnische Präsident Karol Nawrocki Selenskij den Orden des Weißen Adlers wieder ab, mit dem er ihn zuvor ausgezeichnet hatte.

Die Umbettung von Konowalez veranlasste den AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, eine schriftliche Frage an die Bundesregierung zu stellen, ob sie diplomatische oder politische Schritte als Reaktion auf diese Umbettung unternommen habe. Schließlich habe Konowalez "für einen radikalen ukrainischen Nationalismus" gestanden und "politische Gewalt sowie terroristische Anschläge als Mittel des politischen Kampfes" befürwortet. Auch seine Organisation sei später "an schweren Gewaltverbrechen beteiligt" gewesen. Außerdem wollte er wissen, ob dieses Ereignis Auswirkungen auf die deutsche Unterstützung der Ukraine habe.

Rothfuß, der auch menschenrechtlicher Sprecher der Fraktion ist, erklärte dazu: "Wer in Deutschland Patriotismus als rechtsextrem brandmarkt, darf ein Staatsbegräbnis für einen Befürworter ultranationalistischen politischen Terrors nicht schweigend hinnehmen. Die Bundesregierung muss den ukrainischen Botschafter einbestellen und unbedingte Waffen- und Finanzhilfen an eine ehrliche Geschichtsaufarbeitung knüpfen."

Die Antwort des Auswärtigen Amtes bestand aus Floskeln: Man verurteile "jede Form von Extremismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus" und stehe mit der Ukraine "zu diesen Themen in einem engen und vertrauensvollen Austausch". Auf die Tatsache, dass Konowalez, die von ihm mitgegründete OUN und die später von seinen politischen Nachfolgern gegründete UPA nicht nur einer rassistischen Ideologie folgten, sondern nachweislich Terroristen waren, die von Morden zur Zeit von Konowalez zu Massenmorden übergingen, oder darauf, dass diese Ehrungen im Nachbarland Polen auf heftige Kritik stoßen, ging das Schreiben nicht ein.

Im Gegenteil. Es endete mit der üblichen Formel: "Deutschland wird die Ukraine angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auch weiterhin unterstützen, solange es nötig ist."

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