Eine Analyse der RT-Redaktion
"Das Pressebüro des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation (SWR) berichtet, dass nach Informationen des SWR die zuständigen Ministerien eines der wichtigsten NATO-Staaten Besorgnis über die in Deutschland aktiv geführten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten mit Schwerpunkt auf Atomwaffen äußern."
So beginnt die Pressemitteilung des russischen Auslandsgeheimdienstes zum Thema. Nochmals: Einer von Berlins eigenen NATO-Alliierten denkt, dass diese Arbeiten alle Zeichen eines verdeckten Atomwaffenprogramms trügen, und nimmt die Sache ernst genug, um darüber besorgt zu sein.
Immerhin arbeitet an diesen "spezialisierten nuklearen Projekten und solchen der Schockwellenphysik" ein ganzes Netzwerk, bestehend nicht nur aus deutschen Forschungszentren – sondern auch aus Rüstungsbetrieben des Landes.
Die Beteiligung der deutschen Universitäten an diesem Programm ist dem SWR zufolge ziemlich umfassend – dreißig davon haben ihre Tätigkeiten in spezialisierter Materialforschung, Schockwellenphysik und Atom- und Neutronenphysik ausgebaut.
An sechs dieser Universitäten finden praktische Experimente mit Forschungsreaktoren statt; der SWR benannte hier
- das Karlsruher Institut für Technologie
- die Ruhr-Universität Bochum
- die Ludwigs-Maximilians-Universität München
- die RWTH Aachen
- die TU Berlin.
Laut Agenten des SWR hat mindestens eine NATO-Regierung "Bedenken bezüglich der aktiven Forschungs- und Entwicklungsarbeiten" geäußert, "die in Deutschland durchgeführt werden und sich um Atomwaffen drehen". NATO-Experten glauben außerdem, dass Berlin fähig sei, "unabhängig das notwendige spaltbare Material innerhalb von einem bis drei Monaten zu erzeugen und einen funktionsfähigen Nuklearsprengkopf innerhalb eines Jahres, ohne vollständige Tests, durchzuführen", fügte der Dienst hinzu.
Der SVR behauptete außerdem, dass NATO-Vertreter "Deutschlands Sorgfalt und enge behördenübergreifende Koordination" bei der Herstellung von hochexplosiven Sprengstoffen und elektronischen Zündsystemen bemerkt hätten – allesamt von entscheidender Bedeutung für den möglichen Bau von Atomwaffen. Zentrale Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall AG, die Diehl Stiftung GmbH, die KNDS Gruppe und die Umarex GmbH seien alle an diesen Arbeiten beteiligt, so der SWR.
Hat Deutschland Atomwaffen?
Deutschland ist nach dem Atomwaffensperrvertrag ein Land ohne Atomwaffen. Deutschland nimmt jedoch an dem NATO-Programm zur nuklearen Teilhabe teil, und man glaubt, dass es etwa 20 amerikanische taktische Atombomben B61 im Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz beherbergt. Diese Zahl ist nur ein Bruchteil der 3.500 amerikanischem Atombomben und -raketen, die in Deutschland während des Kalten Kriegs stationiert waren, darunter auch die Pershing II ballistischen Mittelstreckenraketen und viele Arten nuklearer Artilleriemunition.
Die Anwesenheit amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden war immer hoch kontrovers. Millionen protestierten 1983 gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen. Nichtsdestotrotz wurde diese Stationierung vom damaligen SPD-Kanzler Helmut Schmidt unterstützt und unter seinem Nachfolger Helmut Kohl weiterverfolgt, CDU-Mitglied wie der heutige Kanzler Friedrich Merz.
Ein deutscher Forschungsreaktor - in München - wurde früher mit hoch angereichertem Uran betrieben, so die Internationale Atomenergieagentur (IAEA). Seitdem wurde der Reaktor auf den Betrieb mit zu 50 Prozent angereichertem Uran umgestellt, aber er kann vermutlich wieder zurück auf den hochangereicherten Brennstoff gestellt werden, aus dem dann spaltbares Material für Atomwaffen gewonnen werden könnte.
Strebt Deutschland nach Atomwaffen?
Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Deutschland die Erzeugung spaltbaren Materials plant, was seine Verpflichtungen nach dem Atomwaffensperrvertrag verletzten würde. Merz hat jedoch jüngst erklärt, er plane, Deutschlands Beteiligung an nuklearen Waffen über die Begrenzungen der NATO hinaus auszudehnen.
Drei Tage vor der Veröffentlichung der Erklärung des SWR verkündete Merz, später im Jahr würden deutsche Truppen an Atomwaffenübungen mit Frankreich teilnehmen, ein historisches erstes Mal für die deutsche Armee.
"Wir schlagen in der nuklearen Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg ein", sagte Merz und fügte hinzu:
"Wir gehen dabei Schritt für Schritt vor. Es kann sein, dass das in einer neuen Doktrin endet. Aber es ist viel zu früh, das heute schon zu sagen."
Auf der selben Pressekonferenz erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, er sehe Deutschland als "Teil dieser Vorreiterrolle in der strategischen nuklearen Abschreckung", die von Deutschland und Frankreich gemeinsam erfolgen solle.
Frankreich besitzt etwa 290 Nuklearsprengköpfe, die es unabhängig und außerhalb des NATO-Programms der nuklearen Teilhabe kontrolliert. Anfang dieses Jahres verkündete Macron Pläne, dieses Nukleararsenal zu vergrößern, und lud mehrere europäische Länder ein, mit ihm Verträge über die Teilhabe an nuklearer Technologie zu unterzeichnen.
Großbritannien, Deutschland, Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden, Dänemark und Norwegen haben alle Interesse an Macrons Initiative signalisiert.
Wie antwortete Russland?
Der SWR sieht den Drang Deutschlands nach nuklearer Forschung als "besonders alarmierend an, angesichts der reichen militaristischen Vergangenheit Deutschlands" und Merzens Plan, die deutsche Armee zur "stärksten konventionellen Armee Europas" zu machen. "Es ist möglich, dass die fiebernden Köpfe im deutschen Kanzleramt schon ihren eigenen 'nuklearen Schirm' entwerfen", spekulierte der Dienst.
Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, Moskau beobachte die "Militarisierung" Europas genau. "Deutschland sagt, seine Armee könne ein weiteres Mal die stärkste in Europa werden", sagte er vergangenen Oktober. "Schauen wir, was das bedeutet. Niemand sollte daran zweifeln, dass Russlands Gegenmaßnahmen nicht lange auf sich warten lassen."
Putin beschrieb Macrons Nuklearinitiative als eine "Bedrohung" für Russland und warnte den französischen Präsidenten, die Fehler seiner Vorgänger zu wiederholen. "Es gibt immer noch Leute, die zu den Zeiten Napoleons zurück wollen und vergessen, wie sie endeten", sagte er letztes Jahr.
Übersetzt aus dem Englischen.
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