Kaum ist in Deutschland der Strompreis für Haushalte und Unternehmen durch die Bezuschussung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt etwas gesunken, droht neues Ungemach. Strom könnte sich für den deutschen Verbraucher künftig wieder verteuern. Und das liegt nicht allein an den Unwägbarkeiten der Geopolitik – Stichwort Iran-Krieg und Sperrung der Straße von Hormus. Ein beträchtlicher Teil der Strompreiserhöhung ist hausgemacht.
Verantwortlich dafür ist die Regierung Merz. Bei der Sitzung am vergangenen Mittwoch beschloss das Bundeskabinett die Errichtung neuer Gaskraftwerke. Diesen Neubau hält die Ministerrunde für unabdingbar, um die Folgen von Energiewende und Kohleausstieg abzumildern. Denn der Umstieg auf erneuerbare Energien birgt ein Risiko: Während einer sogenannten Dunkelflaute – also an düsteren Wintertagen, wenn zugleich Windstille herrscht – können Photovoltaikanlagen und Windräder nicht genügend Strom erzeugen.
Es muss also eine Ersatzenergiequelle her, die im Notfall als sogenanntes Backup einspringen kann. Und hier kommen die geplanten Gaskraftwerke ins Spiel. Sie sollen bis 2031 fertiggestellt sein und dann eine Lücke in der Stromversorgung verhindern helfen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte anlässlich der Verkündigung des entsprechenden Gesetzentwurfs: "Erneuerbare Energien brauchen eine Lebensversicherung ‒ und die heißt gesicherte Leistung."
Es handelt sich um moderne Gaskraftwerke, die auch mit Wasserstoff betrieben werden können ("H2-ready") und ab 2045 vollkommen treibhausgasneutral laufen sollen. Entsprechende Ausschreibungen sind sukzessive über mehrere Jahre geplant. Sie sollen schon im Sommer 2026 beginnen, wenn das Gesetz den Bundestag durchlaufen hat. Insgesamt ist von einer Leistung der Kraftwerke von zwölf Gigawatt die Rede.
Bedingung des Vergabeverfahrens ist, dass ein Großteil der Anlagen mindestens zehn Stunden ununterbrochen Strom liefern kann, um Lücken in der Stromversorgung zu vermeiden. Die Anbieter sollen im Rahmen eines "Kapazitätsmarktes" eine Vergütung dafür erhalten, dass sie die entsprechenden Kapazitäten bereithalten, auch wenn ihr Strom gerade nicht benötigt wird.
Der Gesetzesentwurf beinhaltet auch einen sogenannten "Südbonus". Damit will das Bundeskabinett bewirken, dass die neuen Gaskraftwerke hauptsächlich im Süden Deutschlands entstehen ‒ also in Bundesländern, in denen durch ein geringeres Windaufkommen die Gefahr einer Dunkelflaute besonders groß und zugleich die Bevölkerungsdichte hoch ist.
Dort treten nach Angaben des Fraunhofer-Instituts häufig Redispatch-Maßnahmen auf, also durch Netzengpässe nötig gewordene Eingriffe der Netzbetreiber in die Stromproduktion. Mit fossilen Energieträgern betriebene Kraftwerke müssen dann ungeplant höhere Leistung erbringen.
Die Kosten für die Förderung des Baus neuer Gaskraftwerke und die Vergütung für die Kraftwerksbetreiber werden die Stromkunden zahlen müssen – über eine Stromumlage ab 2031. Im Entwurf des Bundeskabinetts ist von Gesamtkosten im Umfang von jährlich bis zu drei Milliarden Euro die Rede. Experten rechnen mit einer Verteuerung der Kilowattstunde Elektrizität von bis zu 1,5 Cent (zum Vergleich: Die Kilowattstunde Strom kostet derzeit in Deutschland etwa 35 bis 40 Cent).
Mit einer Vergünstigung der im Ländervergleich ohnehin hohen Strompreise ist daher weiterhin nicht zu rechnen. Dazu kommt die Unsicherheit der Lieferketten. Denn während die EU nicht von ihrem Plan abrückt, Gaslieferungen aus Russland ab dem Jahr 2027 zu verbieten, geraten Deutschland und Europa in immer größere Abhängigkeit von US-amerikanischem LNG-Gas. Der Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium könnte somit zu einer Rechnung mit vielen Unbekannten werden.
Mehr zum Thema ‒ Der nächste Schritt des Sanktionsirrsinns: EU will kein russisches LNG mehr