Mauscheleien bei der Aufrüstung: Rheinmetall bei Vergabe massiv bevorzugt

Ein brisanter Geheimvertrag belegt: Beim Drohnenkauf für die Truppe bevorzugt das Beschaffungsamt der Bundeswehr den Rüstungsriesen Rheinmetall gegenüber anderen Mitbewerbern. Und das trotz eines schlechteren Angebots.

Generalleutnant Christian Freuding, der Heeresinspekteur der Bundeswehr, setzt beim Aufbau der Kampffähigkeit seiner Truppe auf Angriffsdrohnen. Insbesondere das Prestigeobjekt des deutschen Militärs, die Panzerbrigade 45 in Litauen, soll mit Kamikazedrohnen ausgestattet werden. Im Rahmen der Zeitenwende und der als "Sondervermögen" betitelten Neuverschuldung zugunsten der Aufrüstung Deutschlands ist endlich genügend Geld vorhanden. Dieser Umstand sowie die Geheimhaltung, der der Waffenerwerb für die Bundeswehr unterliegt, verführen offenbar zu ungemein großzügigen Konditionen für die Rüstungsindustrie.

Darauf lässt sich zumindest ein Vertrag zwischen dem BAAINBw betitelten Beschaffungsamt der Bundeswehr und der Rheinmetall Technical Publications GmbH schließen, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Rheinmetall AG, Deutschlands größtem Rüstungskonzern. Das als Verschlusssache eingestufte Dokument liegt nun der Berliner Zeitung vor, die ausführlich über den Vertrag berichtet.

Konkret geht es um die Beschaffung von sogenannter "Loitering Munition", auch Drohnen, die über ein bestimmtes Zielgebiet fliegen und – sobald sich ein Zielobjekt zeigt – dieses bekämpfen. Derzeit beschäftigt sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem Erwerb dieser Drohnengattung. Neben Rheinmetall bieten auch die deutschen Start-up-Unternehmen Helsing und Stark Defense solche unbemannten Flugkörper an.

Geplant ist nach den vorliegenden Informationen, dass Helsing und Stark jeweils einen Auftrag von 250 Millionen erhalten sollen, während sich Rheinmetall mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Euro den Löwenanteil sichern kann. Insgesamt wird der Bund bei Rheinmetall 120 sogenannte Einsatzsets à 1,9 Millionen Euro bestellen. Die Kosten für einen einzelnen Lenkflugkörper sollen 83.450 Euro betragen. Der Auftrag beinhaltet des Weiteren Dienstleistungen wie Software und Dokumentation. Dazu kommt ein Zukaufsrecht des Bundes, das bis zu 20.000 zusätzliche Lenkflugkörper und zehn Bodenkontrollstationen umfasst.

Das Problem: Das Drohnensystem von Rheinmetall gilt intern als reines "Powerpoint-Projekt" ohne praktische Erprobung. Es soll bisher lediglich zweimal einen Testflug absolviert haben – eigentlich ungünstige Voraussetzungen für eine Anschaffung durch die Bundeswehr. Helsing-Drohnen finden hingegen bereits Anwendung im Ukraine-Krieg – wenn auch laut Medienberichten mit durchwachsenen Ergebnissen (RT DE berichtete).

Die Bundeswehr zeigt sich jedoch zufrieden mit den Produkten von Helsing und Stark Defence. Nach Angaben der Bundesregierung haben sie einen Treffergrad von 95 Prozent erreicht und somit ihre ausgereifte Entwicklung erfolgreich bestätigt. Beim "Powerpoint-Projekt" von Rheinmetall steht dieser Beweis, der von der Zentralen Stelle für Munitionssicherheit bestätigt werden muss, noch aus.

Auch sonst soll Rheinmetall ungewöhnlich günstige Konditionen erhalten, zumindest im Vergleich zu den beiden anderen Anbietern, wie aus einer Arbeitskreisanfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. Diese Vergünstigung betrifft eine sogenannte "munitionstechnische Qualifizierung". Die Bundeswehr kann aus dem Vertrag zurücktreten, wenn die Qualifikation bis zu einem bestimmten Datum nicht gewährleistet ist.

Fristende ist für Helsing und Stark Defense der 30. September dieses Jahres – Rheinmetall hat dagegen bis Ende April 2027 für die Qualifizierungsmaßnahmen Zeit. Die Bundesregierung begründete diese Ungleichbehandlung mit dem Ziel, durch die Beauftragung mehrerer Anbieter Lieferengpässe vermeiden zu wollen. Dazu trügen auch die zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfindenden Qualifizierungen bei.

Aufgrund dieser und anderer Vorzugskonditionen ist der Drohnen-Auftrag alles in allem ein gutes Geschäft für Rheinmetall, sollte der Vertrag zustandekommen. Die Aktionäre (unter anderem BlackRock und Vanguard) dürften sich auf jeden Fall freuen.

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