Von Felicitas Rabe
Auf der jüngsten Veranstaltung des Philosophischen Salons in Köln ging es am Samstagabend um den von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik.
Der Publizist Werner Rügemer erinnerte in seinem Vortrag mit dem Titel "Die Renten werden weiter gesenkt, die Pensionen steigen" zunächst an die Aussage von Friedrich Merz beim Jahresempfang der deutschen Börse. Dort habe Merz sinngemäß erklärt: "Dieses Jahr 2026, liebe Börsianer, wird ein Jahr des Paradigmenwechsels in der deutschen Rentenpolitik sein und den deutschen Finanzmarkt beleben." Bei diesem "Paradigmenwechsel" handele es sich um eine politische Grundsatzentscheidung, erläuterte Rügemer diese Rentenreform.
In wessen Interesse agiert Friedrich Merz?
Um die merzsche Rentenpolitik zu verstehen, müsse man wissen, in wessen Interesse der Bundeskanzler regiert. Bevor dieser im Jahr 2016 hochbezahlter BlackRock-Funktionär für Deutschland wurde, war er seit 2005 in der Düsseldorfer Filiale der US-amerikanischen Anwaltskanzlei Mayer Brown tätig. Als langjähriger CDU-Politiker habe Merz sich mit deutschen Mittelstandsunternehmen ausgekannt. So habe er US-Finanzinvestoren – sogenannte Heuschrecken – dabei beraten, wie sie Mittelstandsfirmen kostengünstig aufkaufen und ausbeuten können.
Merz habe durch seine Tätigkeit gleich mehrfach profitiert: Er erhielt Einkommen aus zugeschanzten Aufsichtsrats-Posten, aus seinen Einkünften als Abgeordneter des Deutschen Bundestags, als juristischer Berater von US-Investoren und als Miteigentümer der US-Kanzlei in Düsseldorf.
Unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel sei seinerzeit ein harmloses Gesetz zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten eingeführt worden. Dagegen sei Merz bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. An diesem ganzen Gebaren könne man die merzsche Politik erkennen. Rügemer betonte: "Der deutsche Bundeskanzler schützt die Großverdiener."
Was bedeutet der Renten-Paradigmenwechsel?
- Die bisherige gesetzliche Rente soll auslaufen
- Die Förderung der sogenannten privaten Vorsorge. Dabei sollen die Beschäftigten sich Aktien und Fonds kaufen. Einer der Vorschläge für die private Vorsorge betrifft die Einzahlung von Rentenbeiträgen in private Fonds für Kinder ab 6 Jahren durch ihre Eltern.
- Betriebliche Renten sollen noch stärker steuerlich gefördert werden als bisher.
Mit diesem Modell der Altersvorsorge soll der Kapitalmarkt gefördert werden, bzw. dem deutschen Kapitalmarkt ein Wachstumsschub ermöglicht werden. Friedrich Merz habe bereits seit 20 Jahren dafür gesorgt, dass wir eine Dreiklassengesellschaft im Rentensystem bekommen haben.
Die Dreiklassengesellschaft der Rentner und Pensionäre
Bei der untersten Rentenklasse handele es sich um die Renten der abhängig Beschäftigten. Im Durchschnitt erhielten Beschäftigte hierzulande im Alter aktuell als gesetzliche Rente 1.100 Euro. Dieses Einkommen liege unter der in Deutschland geltenden Armutsgrenze von 1.200 Euro pro Monat. Während die Männer durchschnittlich 1.450 Euro Rente bekämen, handele es sich bei Frauen im Durchschnitt um 900 Euro Rente.
Die mittlere Klasse umfasse Beamte, Offiziere, Abgeordnete und kirchliche Würdenträger. Wobei Bundestagsabgeordnete das 3- bis 4-Fache des Alterseinkommens von abhängig Beschäftigten bekämen, ohne dass sie überhaupt in die Renten- und Pensionskassen einzahlen. In der ersten Klasse befänden sich Manager und Unternehmensvorstände aus den 500 bis 700 größten deutschen Aktiengesellschaften, die die höchsten Pensionen erhielten.
Die unterste, zuerst genannte Rentnerklasse, sei aufgrund ihrer schmalen Rente besonders von den systematisch erhöhten Lebenshaltungskosten betroffen. Selbst wenn die Höhe der gesetzlichen Renten beim Paradigmenwechsel zunächst nicht vermindert werden sollte, würden Renten durch die systematisch erhöhten Lebenshaltungskosten entwertet. Zur Entwertung gehöre auch die Erhöhung der Kosten für Mieten und Mietnebenkosten, für Medikamente, für Arztkosten und Zahnarztkosten, für den öffentlichen Nahverkehr und vieles mehr. Die Erhöhung der Eigenbeteiligung für ärztliche Behandlungen schlage bei Rentnern besonders zu Buche. Derzeit werde diskutiert, ob Zahnarztkosten demnächst komplett privat bezahlt werden sollen.
Vorschläge für eine bessere Rentenpolitik
Für Rügemer bestünden die wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung der gesetzlichen Rente in der "Beendigung der gesetzlichen Förderung der Niedriglöhnerei nach US-amerikanischem Vorbild". Dafür müsse man die vier Hartz-Gesetze abschaffen. Der damals dafür maßgeblich zuständige Peter Hartz habe insbesondere in seinem Buch "Die Job-Revolution" deutlich gemacht, wes Geistes Kind er ist und was seine Vorhaben für die Beschäftigten bedeuten.
Noch bis in die 70er, 80er Jahre habe die Politik in Deutschland nach Vollbeschäftigung gestrebt. Die Niedriglöhnerei nach US-amerikanischem Vorbild sei hierzulande nach der Wiedervereinigung eingeführt worden. Die niedrigen Löhne wurden unter anderem als zusätzlicher Anreiz für US-Investoren eingeführt, deutsche Unternehmen zu kaufen.
Zur Senkung der Löhne nutzte man auch sogenannte "illegale" Migranten. Diese arbeiteten zu Löhnen weit unter der Mindestgrenze, weil sie als "Illegale" nicht vom Sozialsystem unterstützt werden. Damit sie von den Unternehmen im großen Stil ausgebeutet werden können, seien Mitarbeiterstellen für Kontrolleure in den Zollbehörden immer weiter gestrichen worden. Diesbezüglich gebe es hierzulande schon allein rund 600.000 aufenthaltsrechtlich "illegale" in der Prostitution beschäftigte Frauen. Deutschland werde deshalb international als das Bordell Europas bezeichnet.
Auf die Gewerkschaften könne man nicht setzen, so Rügemer. Sie seien mit der SPD in die herrschende Politik eingebunden. Da würden auch ein paar Streiks nichts mehr ausrichten.
Fazit zur Rentenpolitik von Merz
Gemäß dem Regierungsprogramm wird der Finanzmarkt gefördert. Die Förderung des Sozialstaats werde dabei entsprechend aufgegeben. Zudem wolle Merz in Europa die Leitung für die Weiterführung des Ukrainekriegs übernehmen.
In der anschließenden Diskussion wurde gefordert, dass die Friedensbewegung sich mit der Bewegung zum Erhalt des Sozialstaats und der Bewegung zur Abschaffung der Niedriglöhnerei zusammenschließen müsse. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung für tödliche Waffen für die Ukraine zuletzt wieder 90 Milliarden bewilligt habe, während bei uns immer mehr Rentner verarmten.
Der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer ist Mitglied in der World Association for Political Economy und Mitherausgeber des Fachmagazins World Marxist Review. 2023 veröffentlichte er das Buch "Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten, Erste Stufe: Vom 1. zum 2. Weltkrieg", Papyrossa Verlag. Darin beschreibt er die Außenpolitik der USA seit ihrer Gründung als Sklavenstaat. Er erklärt, wie die USA mithilfe von Militär und Kapital, inzwischen schrittweise auch (West-)Europa eroberten und jetzt über die Ukraine ganz Eurasien beherrschen wollen. Seine jüngste Veröffentlichung: "BlackRock Germany. Die heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz", Verlag Hintergrund, 2. Auflage, Berlin 2025
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