Das vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke angestrengte konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist gescheitert. Das BSW, das zusammen mit CDU und SPD eine sogenannte "Brombeerkoalition" eingegangen ist, verweigerte die Unterstützung des von der AfD initiierten Misstrauensvotums. Ein Erfolg des Misstrauensvotums galt von vornherein als unwahrscheinlich. Die BSW-Abgeordneten hatten bereits vor der Landtagssitzung bekannt gegeben, für den Fortbestand der Koalition stimmen zu wollen.
Abgegeben wurden 85 Stimmen. Höcke erhielt als Kandidat für das Amt des Regierungschefs im Landtag 33 Ja- und 51 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Damit bekam Höcke bei der geheimen Abstimmung eine Stimme mehr, als seine Fraktion Mitglieder im Landtag hat. 51 Abgeordnete – drei Abgeordnete fehlen entschuldigt –, sehr wahrscheinlich von CDU, BSW und SPD sowie der Linken, stimmten gegen Höcke. Es gab eine Enthaltung.
Für eine Abwahl des Ministerpräsidenten im Rahmen eines konstruktiven Misstrauensvotums wäre eine Mehrheit der Abgeordnetenstimmen notwendig gewesen. Bei insgesamt 88 thüringischen Landtagsabgeordneten benötigt ein solches Votum 45 Stimmen. Die AfD-Fraktion verfügt über 32 Stimmen, hätte also für einen Erfolg 13 weitere Befürworter gebraucht. Hätte das BSW mit seinen 15 Abgeordneten dem AfD-Antrag zugestimmt, wäre Mario Voigt abgesetzt und Björn Höcke der neue thüringische Ministerpräsident geworden.
Die AfD hatte das Misstrauensvotum gestellt, weil Voigt als Ministerpräsident aus Sicht der Partei untragbar geworden war, nachdem ihm die TU Chemnitz nach einer Plagiatsanzeige den Doktortitel aberkannt hatte. Nach Ansicht von Björn Höcke hätten die Thüringer das Vertrauen in Mario Voigt als Ministerpräsidenten verloren.
Wie verlief die Debatte
"Die Thüringer haben das Vertrauen in Ministerpräsident Voigt verloren", sagte AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Grund dafür sei die Plagiatsaffäre rund um den Doktortitel Voigts. Macht beruhe auf Vertrauen, zitierte er den englischen Philosophen John Locke. Sei Mario Voigt wirklich der vertrauenswürdige Politiker, dem man in so stürmischen Zeiten vertrauen wolle, fragte Höcke. Er wies darauf hin, dass die CDU bei der letzten Landtagswahl nur 23 Prozent der Stimmen bekommen hatte. Außerdem habe die CDU ihre Wahlversprechen gebrochen.
Im Gespräch mit RT DE im Vorfeld der Abstimmung nannte Höcke seinen Widersacher Voigt "einen typischen CDU-Altparteien-Apparatschik". Nicht nur seine Fraktion misstraue dem Ministerpräsidenten, sondern auch die Mehrheit der Thüringer.
Dass sein Antrag bei der Abstimmung im Landtag wohl scheitern würde, sah Höcke voraus. "Ich glaube, wenn der Souverän, wenn das Volk entscheiden würde, wäre die Sache klar. Dann könnte Voigt morgen seine Koffer packen", so Höcke gegenüber RT. "Aber wir wollen auch damit zeigen, dass es so nicht weitergeht, und wollen uns im Interesse der Thüringer dafür einsetzen, den Druck auf die sogenannte Brombeerkoalition, den Druck auf Voigt zu erhöhen."
Im Plenarsaal forderte Höcke die Abgeordneten des BSW heraus, da er auf die Stimmen der BSW-Fraktion angewiesen war. "Diese Abstimmung wird einmal mehr deutlich machen, wer wo steht", so Höcke. Das BSW hatte im Vorfeld bereits angekündigt, dass es geschlossen hinter Ministerpräsident Mario Voigt stehen wird.
Das Misstrauensvotum habe keine politische Substanz, kritisierte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl den Antragsteller. Vielmehr werde es zum Beweis der Handlungsfähigkeit der Regierung. Höcke nehme das Prüfverfahren zum Vorwand, daraus eine Bühne für sich selbst zu machen. "Ich sage Ihnen, Sie werden heute scheitern", so Bühl.
Wie auch andere Redner verurteilte Bühl den Besuch des umstrittenen Publizisten Martin Sellner im Landtag auf Einladung der AfD-Fraktion. Höcke habe mit einem Rechtsextremen über die Vertreibung deutscher Bürger diskutiert. Der CDU-Fraktionschef legte Höcke am Ende noch nahe, Thüringen seinerseits zu verlassen. "Vielleicht denken Sie mal über Ihre Remigration in den Westen nach", sagte Bühl. Zuvor hat er noch deutlich gemacht, dass das Misstrauensvotum scheitern werde.
Auch der BSW-Fraktionschef Frank Augsten hielt eine Anti-AfD-Rede und nahm die "Brombeerkoalition" in Schutz. Augsten erinnerte auch daran, dass ein externes Gutachten der TU Chemnitz festgestellt habe, dass Voigt der Doktorgrad nicht zu entziehen sei. Er warf dem "zwei Mal rechtskräftig verurteilten" Höcke vor, eine große Show abzuziehen. Dieser Vorwurf einer Inszenierung wurde auch von den Rednern anderer Fraktionen mehrfach wiederholt.
Landtagsauflösung als nächster Schritt?
Wie geht es nun weiter? Nach dem Scheitern des Misstrauensvotums könnte von der AfD nun ein Antrag auf Landtagsauflösung eingereicht werden. Dies deutete das Thüringer AfD-Vorstandsmitglied Torben Braga vor der Landtagssitzung an. Braga veröffentlicht auf X regelmäßig Kommentare zur Bundes- und Außenpolitik und gilt als Höcke-Vertrauter.
"Wenn der Landtag heute den Plagiator Voigt stützt, besiegelt das nicht nur den Verrat des BSW an seinen Wählern. Björn Höcke's Kandidatur ist das Vehikel, um eine Regierung ohne Mehrheit & nun mit befleckter Vita aus dem Amt zu hieven. Es braucht Neuwahlen! Scheitert das Misstrauensvotum, muss AfD-Thüringen als nächstes die Landtagsauflösung beantragen. Thüringen braucht Klarheit!", schrieb Braga auf X.
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