Von Wladislaw Sankin
Für den ehemaligen stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden (2021–2023) im Deutschen Bundestag Norbert Kleinwächter haben die Windungen der "Zeitenwende" etwas Ironisches. Am 3. Juni 2022 stimmte er gegen die Änderung des Grundgesetzes und gegen den Beschluss zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Dann verpasste er den dritten Wiedereinzug in das Parlament. Nun muss er seine Politkarriere als Lokalpolitiker im Süden Brandenburgs von vorne beginnen.
Dafür kandidiert er als Landrat in seinem Wahlkreis Elbe-Elster. Hier kann dem gebürtigen Bayern nicht nur eine 40-prozentige Zustimmung in der Bevölkerung für die AfD zugute kommen, sondern auch sein Einwohnerstatus: Der 40-jährige ist in dieser Gegend seit über 12 Jahren beheimatet.
Als Wahlkampfmaßnahme veranstaltete er Ende Januar im südbrandenburgischen Schönewalde den Bürgerdialog "Holzdorf: Chancen und Risiken" und lud zur Unterstützung seinen Parteifreund aus dem Bundestag, den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Rüdiger Lucassen, ein. Das Thema des Abends: Der Ausbau des Luftwaffenstützpunktes Holzdorf-Schönewalde zu einem der wichtigsten Bundeswehr-Standorte in der ganzen Bundesrepublik und die Folgen für die Region. Finanziert wird das Projekt aus ebenjenem Sondervermögen der Bundeswehr, gegen das Kleinwächter vor wenigen Jahren stimmte.
Als Hubschrauberpilot passte der ehemalige Oberst des Generalstabs Lucassen wie kaum ein anderer in die Rolle eines Fachreferenten zu diesem speziellen militärischen Thema. Einerseits. Doch hier, im Grenzgebiet zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt, musste er vor potenziellen AfD-Wählern zeigen, dass er kein Regierungssprecher ist, sondern Oppositionspolitiker.
Das war ein schwieriges Unterfangen, denn aus militärischer und wirtschaftlicher Sicht hält er den Ausbau der Basis für sinnvoll. Die israelische Luftabwehrsysteme Arrow-3 sind hier schon seit Ende 2025 stationiert. Im Moment wird die Basis für die Stationierung von 47 schweren US-Transporthubschraubern Chinook CA-47 ausgebaut. Die sind bei den Amerikanern schon bestellt und sollen im nächsten Jahr kommen. Damit wird Holzdorf der größte Bundeswehrstandort im Osten Deutschlands.
Darüber freuen sich die Regierungen der beiden Bundesländer, in denen der Standort Schönewalde/Holzdorf liegt. "Für die Region ist das von großer Bedeutung", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke im Jahr 2024 nach Bekanntwerden der Pläne. "Denn damit verbunden sind Investitionen von mehr als 600 Millionen Euro, etwa 1.000 neue militärische und zivile Arbeitsplätze und damit ein Anstieg auf künftig etwa 3.000 Beschäftigte."
Ihm stimmte Oberst a.D. Lucassen im Wesentlichen zu. Die Stationierung des kompletten Lufttransportgeschwaders Chinook in Holzdorf sei der Riesenhammer, sagte er vor interessierten Besuchern, die zum Bürgerdialog in einem Restaurant in der Ortsmitte erschienen waren. Das seien weltweit die modernsten Hubschrauber, schwärmte er. Mit der Aufnahme der CR-47 bekomme Holzdorf als militärischer Standort der Bundeswehr – "unserer Streitkräfte" – eine immense Bedeutung. Mit diesen Worten unterstrich der Verteidigungspolitiker sein klares Bekenntnis zur Bundeswehr.
Ein wichtiger Aufgabenbereich, der Holzdorf im Kontext eines möglichen militärischen Konflikts mit Russland zukommt, ist die Versorgung der gerade in Aufstellung befindlichen Panzerbrigade 45 in Litauen, die derzeit in aller Munde ist. Auch darüber sprach der frühere Hubschrauberpilot Lucassen:
"Innerhalb Europas auf der sogenannten Mittelstrecke, also 1.500 Kilometer, das wäre also auch die Entfernung von Berlin zu der neu aufgestellten oder aufzustellenden Brigade in Litauen. 1.500 Kilometer, das sind Entfernungen, die mit eigenem Lufttransport gemacht werden können."
Jedes Mal, wenn das unvermeidliche Thema der Konfrontation mit Russland im Raum zur Sprache kam, schränkte der Referent ein, er sei nicht gegen Russland. Es sei höchst unrealistisch, dass Russland die NATO jemals angreifen werde. Völlig ausschließen könne er dies aber auch nicht. Darüber hinaus erwähnte der Politiker, dass er vor der Verhängung der Sanktionen mit seinem Unternehmen für militärische Ausbildungseinrichtungen geschäftlich in Russland unterwegs gewesen sei.
Des Weiteren teilte der Referent mit, dass in Holzdorf niederländische und britische Soldaten als Ausbilder stationiert würden. An einer Erläuterung der AfD-Position zum Verbleib Deutschlands in einem Militärbündnis kam der Verteidigungssprecher natürlich nicht vorbei.
"Sie wissen, dass wir als AfD Streitkräfte ausschließlich zur Landesverteidigung wollen, aber wenn wir in einem denkbaren Krieg auch verteidigungsfähig sein wollen, und das auch über die ganzen vertikalen Möglichkeiten der Abschreckung, dann kommen wir nicht umhin, das auch in einem Militärbündnis zu tun", sagte Lucassen.
Das sei noch die NATO, aber die AfD strebe die strategische Autonomie Europas an. Was in der letzten Konsequenz bedeute, "dass wir auch ein europäisches Militärbündnis irgendwann mal haben müssen, das ähnlich der NATO ist, aber eben auch europäisch ist."
Schließlich empfahl Lucassen den Einheimischen gute Gastgeber für die Soldaten und sonstigen Neuankömmlinge zu sein. Er machte klar, dass Norbert Kleinwächter mit seiner internationalen Erfahrung im EU-Parlament und seinen Sprachkenntnissen für diese Aufgabe der beste Landratskandidat sei.
Welches Interesse diese strukturschwache und dünn besiedelte Region am Ausbau des Bundeswehrstandortes haben könnte, drückte ein Besucher aus dem Nachbarkreis Teltow-Fläming aus. Viele Kommunen seien ja pleite und erhofften sich vom Standort Holzdorf, dass sie vielleicht noch ein Stückchen von dem Paket mit abkriegten. Dem Landratsbewerber Kleinwächter zufolge könnten mit den Familienangehöriger der Soldaten und den zivilen Dienstleistern insgesamt bis zu 5.000 Menschen in die Region zuziehen.
Dennoch: Positiv gestimmt waren die meisten Menschen an diesem Abend auch nach Lucassens Rede nicht. Viele der insgesamt etwa zwei Dutzend Gäste stellten konkret zum Standort-Vorhaben und generell zur Militarisierung der Region scharfe und kritische Fragen. Auch der anwesende AfD-Landtagsabgeordnete Peter Drenske, der hier seinen Wahlkreis hat, war skeptisch.
Zwei-Plus-Vier-Vertrag obsolet
Einerseits fände er es gut, dass "wir keine Windmühlen kriegen", denn Windkraftanlagen machten das Einfliegen von Hubschraubern unmöglich. Er sei sich aber nicht ganz sicher, ob das viele Geld für die Region "wertschöpfend" angelegt sei. Es sehe eher danach aus, dass die Bundeswehr hier eine "Stadt in der Stadt" errichten werde.
Später, als in der Diskussion von Seiten Lucassens der Begriff "Verteidigungsfall" fiel, griff der Abgeordnete noch einmal in das Gespräch ein. Er wies daraufhin, dass der Großteil der deutschen Truppen schon seit mehreren Jahrzehnten ständig im Auslandseinsatz sei. Außerdem gebe es eindeutige Nachweise, dass in Holzdorf in den letzten Jahren permanent Ukrainer ausgebildet werden (Lucassen bestätigte das und bezifferte deren Zahl auf 12.000–13.000). Darin sah Drenske einen Verstoß gegen das Zwei-Plus-Vier-Abkommen. Dies habe nichts mit dem Verteidigungsfall zu tun, argumentierte er. Außerdem seien die Ukrainer vermutlich nicht Gäste der Bundesrepublik, sondern kämen im Rahmen eines NATO-Programms.
Drenske war nicht der einzige aus dem Publikum, der die Verletzung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages ins Gespräch brachte. Eine interessierte Besucherin, die zu der Veranstaltung aus Berlin angereist war, mahnte die AfD an, "Wächter des Vertrages" im Hinblick auf den Operationsplan Deutschland zu sein. Dieser sei nichts anderes als ein Aufmarschplan mit mindestens 650.000 NATO-Soldaten, die auf dem Weg zu ihrem Einsatzgebiet durch das ehemalige DDR-Gebiet hindurch müssten.
Lucassen konterte diesen Einwand mit dem Verweis auf seine eigene kritischen Haltung, die er in Anfragen an die Bundesregierung zum Ausdruck bringe. Konkret habe er im Zusammenhang mit der Stationierung der Litauen-Brigade in einer persönlichen Befragung Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf die Verletzung des Einigungsvertrages hingewiesen. Ihm zufolge lautete die Antwort der Bundesregierung folgendermaßen:
"Die sicherheitspolitische Situation hat sich seit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine verändert. Und deswegen ist der 2-plus-4-Vertrag auch in diesen Teilen obsolet."
Verteidigungsfall: AfD macht mit
Doch dann zeigte der Verteidigungssprecher deutlich, wo auch seine Grenzen liegen: In der Ausrufung eines Verteidigungsfalls. Ab dann könne man nicht verlangen, dass die AfD als Bundespartei darauf poche, dass mittel- und ostdeutsche Länder NATO-freies Gebiet bleiben müssten. Andernfalls könne "ihr (der Partei) nicht mehr nachgewiesen werden, dass sie sich um die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland im Ernstfall kümmert."
Hierzu schränkte Lucassen wieder ein: Er sei der Auffassung, dass die Russische Föderation – Putin oder sein Nachfolger – niemals Westeuropa und Deutschland angreifen könne. Aber er könne auch nicht das Gegenteil behaupten. Verteidigungsbereitschaft könne nun mal nur in Friedenszeiten hergestellt werden.
Nach einer Diskussion um die Stationierung der US-Basen in Deutschland und den atomaren Schirm der US-Amerikaner (Lucassen betrachtete US-Basen wie Ramstein nicht als Überreste einer Besatzungsmacht und sah sie nicht als großes Problem) kam ein vierminütiges Plädoyer eines Stadtrats, der im Namen der hiesigen Bevölkerung sprach.
"Nein, Russland ist kein Feind"
Der Ausbau der Basis mache heute, "zu diesem Zeitpunkt" keinen Sinn, fing der Stadtverordnete Karsten Wyczisk an. Es werde keinen konventionellen Krieg mehr geben, denn die Seite, die in Bedrängnis komme, werde Atomwaffen einsetzen. Die Leute seien sehr beunruhigt über die Stationierung des Arrow-3-Systems. Die Grundstücke würden ihren Wert verlieren. "Der Russe" kenne das Gebiet ganz genau, war es doch einst ein militärischer Stützpunkt der Sowjetarmee:
"Hier ein paar Kilometer weiter waren russische Atomraketen."
Gemeint ist das ehemalige Sonderwaffenlager Stolzenhain, das sich im Wald etwa elf Kilometer nördlich vom Fliegerhorst Holzdorf befindet. Zu DDR-Zeiten wurden hier bis zu 200 nukleare Gefechtsköpfe aufbewahrt, die im Bedarfsfall an die Raketentruppen der NVA übergeben worden wären.
Obwohl der Bürgermeister hoffe, dass er mit den Geldern die Stadt sanieren könne, seien es letztendlich Gelder aus der Rüstung, fuhr Wyczisk fort. Das sei eine Aufrüstung und damit der falsche Weg. "Gegen wen wollen wir uns verteidigen?", fragte der Lokalpolitiker. Die Russen sehe er nicht als Feind. Das sei eine aufoktroyierte propagandistische Darstellung. Er wiederholte:
"Die Russen sehe ich nicht als Feind."
Es gebe Sinnvolleres als diese Investition. Wyczisk betonte nochmals zum Schluss:
"Die Bürger sind sehr, sehr unruhig und man kann auch einen Kreis nicht damit zu Blüte führen, indem man aufrüstet. Das ist meine Meinung."
Was haben HF-Masten, Militärschrott und Briten gemeinsam?
Eine andere Anwohnerin, eine ehemalige Zeitsoldatin, nannte gleich drei Gründe, warum sie den Ausbau des Fliegerhorstes Holzdorf ablehnt. Die Stationierung des israelischen Luftabwehrsystems Arrow-3 mache den Standort zum priorisierten Ziel für russische Hyperschallraketen. Sie finde es auch nicht in Ordnung, dass Relaisstationen (HF-Masten) auf Bundesforstgebiet gebaut werden, ohne dass die Zivilbevölkerung oder die anderen Waldbesitzer darüber informiert wurden.
Ihr sei im Wald militärischer Schrott aufgefallen, der von Soldaten dann aufgesammelt wurde. Sie bat den Gastredner um eine Anfrage, was es mit diesem Schrott auf sich habe. Und das Dritte seien die Briten, "die sich hier immer noch breit gemacht haben in Holzdorf." Sie seien dort auf Kommandierungsbasis, die alle zweieinhalb Monate verlängert werde. Sie wisse aber nicht, zu welchen Truppenteilen sie gehörten. Sie könnten Panzerpioniere aus Minden sein oder hätten etwas mit dem Raketenabwehrsystem zu tun. Aber das möge der Abgeordnete bitte in einer Anfrage klären. All das zusammengenommen beeinträchtige sie in ihrer Sicherheit.
Die Soldatin bekam Verstärkung aus dem Publikum: Was es für einen Sinn mache, so ein System da hinzustellen, wenn der Gegner es sowieso mit einem Einschlag erwischen könne? Als Antwort erinnerte der Militärexperte Lucassen an das "absolut Perfide" am Militärwesen: Eine wirksame Verteidigung mit militärischen Mitteln setze Systeme voraus, die weit in das Gebiet eines potenziellen Gegners hineinreichen können, um dessen Abschussrampen zu zerstören.
Und was ist mit Oreschnik?
Zum Thema Oreschnik sagte Lucassen, dass es doch möglich sei, diese als nicht abzufangen gepriesene Raketen mit Arrow-3 abzuschießen.
"Doch, es kann es. Das ist genau der Punkt."
Als Beweis übergab er dem Fragesteller eine selbst angefertigte Zeichnung, die das belegen sollte.
Es gab auch andere eher kurz gefasste kritische Fragen aus dem Publikum. Eine Dame kritisierte die mögliche Einführung der Wehrpflicht. "Warum erst jetzt, im vierten Kriegsjahr?" Und ein Herr, offenbar aus dem freiwilligen Helferteam von Kleinwächter, bezeichnete zum Schluss der Diskussion die Waffenlieferungen an die Ukraine als kriegsverlängernd:
"Wenn die Ukraine keine Waffenlieferung mehr kriegen würde, ob von der EU oder NATO, wäre der Krieg wahrscheinlich innerhalb von vierzehn Tagen zu Ende."
In Deutschland fehle das Geld fürs eigene Land, während in die Ukraine Milliarden flössen.
Vergebliche Wahl und militärisches Ökosystem
Nach einer Zustimmung zum Ausbau der Luftwaffenbasis sah die Stimmungslage beim Publikum nicht aus. Dennoch bewertete der Gastgeber, Landratsbewerber Norbert Kleinwächter, das Treffen als nützlich. In seinem Schlusswort sagte er, dass der Bundeswehrstandort Holzdorf in diesem Raum doch von Bedeutung für die Entwicklung sei. Deutlich geworden sei auch die Tatsache, dass der Landrat hier in Bezug auf die Entwicklung dieses Bundeswehrstandorts gar nichts zu entscheiden habe.
Es seien der Bundestag und die Bundesregierung, die hier die Entscheidungen träfen.
"Das bedeutet, der Landrat muss das in gewisser Weise schlucken."
Er sei sich darüber im Klaren, dass die Bundeswehr hier nicht nur einen eigenen Umschlagplatz unterhalten werde, sondern natürlich auch für NATO-Truppen. Der ehemalige Abgeordnete wies auch auf kommende Beeinträchtigungen für die Einwohner hin. Die Zahl der Flugbewegungen würde von 7.000 auf 17.300 im Jahr steigen.
"Wir werden dann zwar die ganzen Nachteile durch diesen Standort haben, aber wir werden die Vorteile nicht bekommen, es sei denn, wir haben einen Landrat, der diese infrastrukturellen Entwicklungen nachdrücklich einfordert."
Wie genau stellt er sich diesen Entwicklungsschub vor? An dieser Stelle gerät der Politiker ins Schwärmen und redet von einem kleinen "Ökosystem", das um Holzdorf herum geschaffen werden kann, aus Hubschraubertechnologie und potenziellen Zulieferern, Ausbildungsstätten wie etwa Oberstufenzentren. Schließlich gehöre nun das große Sondervermögen für die Bundeswehr, aus dem auch diese Standorterweiterung finanziert wird, zu den Dingen, "die man nutzen kann." Als Beispiel für einen möglichen Infrastrukturzuwachs nimmt er den Flughafen BER. So habe sich um diesen herum eine Flugschule in Wildau und Flugzeugtechnik etabliert, eine Technische Hochschule sei angesiedelt worden und vieles andere mehr.
"Ich mache ein Angebot für die Wähler. Ich werbe darum, dass sie mich wählen, weil ich glaube, dass man viel in den Landkreisen erreichen kann", sagte der aufstrebende Politiker im anschießenden Gespräch mit dem Autor dieser Zeilen. Er habe gegen das Sondervermögen gestimmt, weil dieses Verschuldung bedeutet. Nun macht er es zu seinem Wahlhelfer, um seine ins Stocken geratene Karriere in der Politik wieder ans Laufen zu bringen. Damit unterstützt er indirekt die Militarisierung dieses Landkreises, die seine potenzielle Wähler größtenteils ablehnen. Wenn die Bürger am 15. Februar bei den Kommunalwahlen zu Urne gehen, werden sie sich womöglich die Frage stellen: "Und überhaupt. Haben wir eigentlich eine Wahl?"
Denn die Militarisierung ihres Landkreises steht schon fest. Sie können nur noch darüber entscheiden, wer sie umsetzt.
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