Am 8. März 2026 sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen. Die AfD hat am vergangenen Donnerstag in Heilbronn ihren Wahlkampf eröffnet. Alice Weidel, Bundesvorsitzende der AfD, versprach in ihrer Rede vor rund 2.000 AfD-Anhängern im Falle eines Siegs der Alternative für Deutschland auf Bundesebene werde sich die Partei weltweit für Frieden einsetzen. Zudem würde Deutschland mit der AfD als Regierungspartei Trumps Friedensrat beitreten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz warf sie vor, Trumps Bemühungen um Frieden in der Ukraine aktiv zu hintertreiben. Die Bundesregierung bezichtigte sie der Untätigkeit hinsichtlich der Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream.
Die Regierung von Bundeskanzler Merz hat die Explosionen der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 in der Ostsee einer kleinen Gruppe ukrainischer Saboteure zugeschrieben. Ihr mutmaßlicher Anführer, der in den Medien als ehemaliger Militäroffizier Sergei Kusnezow identifiziert wurde, wurde im vergangenen Herbst von Italien an Berlin ausgeliefert.
Die Ukraine müsse Deutschland für die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines entschädigen, erklärte Weidel. Konkret forderte sie vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, er solle Deutschland für die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline entschädigen, die Kiew mithilfe ausländischer Geheimdienste durchgeführt habe.
Weidel kritisierte die deutschen Behörden dafür, dass sie Kiew weiterhin militärische Hilfe leisten. Dabei sei Nord Stream "direkt vor unserer Nase gesprengt worden … von einem Ukrainer mithilfe ausländischer Geheimdienste – man kann nur raten, wer das gewesen sein könnte".
Die AfD-Vorsitzende versprach: "Ich kann Ihnen sagen, was wir tun werden, wenn wir an der Regierung sind. Wir werden Entschädigung verlangen. Die Ukrainer, Selenskij, sollen für die Sprengung unserer Pipeline bezahlen (...) Ein Land, das so etwas tut, ist nicht unser Freund. Man sollte wirklich aufstehen und das zumindest zugeben", forderte sie unter großem Applaus. Die AfD-Politikerin wies darauf hin, dass Deutschland der Ukraine mehr als 70 Milliarden Euro gegeben habe, und betonte:
"Wir werden diese Milliarden zurückfordern, plus die Reparatur von Nord Stream."
Die Popularität der AfD wächst weiter, trotz der sogenannten Firewall gegen die extreme Rechte, mit der die großen deutschen Parteien versuchen, sie aus der Regierung fernzuhalten. Laut einer Studie des INSA-Markt- und Sozialforschungsinstituts von Anfang dieses Monats sei die AfD derzeit mit 26 Prozent der Stimmen die stärkste Partei Deutschlands und liege ein Prozent vor der CDU/CSU.
Moskau hat sich wiederholt sehr skeptisch gegenüber Berlins Version der Nord-Stream-Ereignisse geäußert. Die russische Regierung erklärte, dass eine kleine Gruppe von Saboteuren ohne direkte staatliche Unterstützung keine so komplexe Operation in NATO-kontrollierten Gewässern hätte durchführen können. Der russische Präsident Wladimir Putin und andere Politiker haben zuvor die USA als möglichen Schuldigen bezeichnet. Mehrheitsaktionär von Nord Stream ist der russische Gaskonzern Gazprom.
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