Merz: "Stehen entschlossen und geeint an der Seite Dänemarks und der Bevölkerung Grönlands"

Mit Blick auf Grönland versucht die deutsche Bundesregierung, Solidarität gegenüber Dänemark und Grönland zu zeigen. Als NATO-Mitglied sei man laut Friedrich Merz zur "Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet". Zolldrohungen untergraben demnach die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich auf X zum Grönland-Streit geäußert. Der CDU-Chef schrieb auf der Plattform:

"Wir stehen an der Seite Dänemarks und des grönländischen Volkes. Als NATO-Mitglied setzen wir uns für die Stärkung der arktischen Sicherheit als gemeinsames transatlantisches Interesse ein."

Über Trumps Zolldrohungen gegen mehrere NATO-Länder sagte Merz: "Drohungen mit Zöllen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen die Gefahr einer gefährlichen Abwärtsspirale."

Vizekanzler Lars Klingbeil pflichtete Merz bei: "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte der SPD-Chef im Interview mit der ARD. Es müsse eine gemeinsame europäische Antwort auf die Eskalation aus Washington geben. Mit Blick auf Trumps Annexionspläne in Grönland betonte Klingbeil:

"Man kann nicht Grenzen einfach so verschieben. Dafür gibt es ein Völkerrecht, das darf nicht gebrochen werden."

Vorschläge für konkrete Gegenmaßnahmen kommen derweil aus Paris: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will laut Informationen des britischen Magazins The Economist als Reaktion auf Trumps Drohung den europäischen Verbündeten vorschlagen, das "Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen" (im Original: "Anti-Coercion Instrument") der EU zu aktivieren.

Dabei handelt es sich um eine EU-Verordnung zum Schutz vor wirtschaftlicher Nötigung durch Drittländer. Es wurde ursprünglich entwickelt, um sich vor Dumping-Importen und Druck aus China zu schützen. Das Instrument ist auch als "Handels-Bazooka" bekannt.

Macron stellte außerdem das Handelsabkommen der EU mit den USA infrage, das in diesen Tagen ratifiziert werden soll, so der Tagesspiegel. Die EU und die USA hatten sich im vergangenen Jahr im Zollkonflikt auf einen Deal verständigt, dem das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen. Macron sei derzeit damit beschäftigt, die europäische Reaktion auf die "inakzeptablen Drohungen von Präsident Trump" zu koordinieren, hieß es in Paris weiter. 

Für die EU ist Trumps Schritt ein Riesenproblem: Zum einen treibt er die selbst verschuldet ökonomisch schlecht dastehende Staatengemeinschaft weiter in die Rezession, zum anderen werden die unterschiedlichen Interessen beispielsweise der nördlichen Staaten im Vergleich zu Italien, Polen oder Ungarn immer deutlicher. Auch der Sinn der NATO wird zunehmend hinterfragt.

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