Bundesverband der Deutschen Industrie: Wirtschaftsstandort Deutschland "im freien Fall"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kommt zu dem desaströsen Ergebnis, dass sich der Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin im "freien Fall" befindet. Die Kritik lautet, dass die Große Koalition "nicht entschlossen genug" reagiert.

In dem jüngsten BDI-Industriebericht wird für dieses Jahr ein Rückgang der Produktion in der Industrie um zwei Prozent prognostiziert. Damit würde die deutsche Protektionswirtschaft das vierte Jahr in Folge schrumpfen, so das Ergebnis der 34-seitigen Studie. Zudem geht der Bundesverband davon aus, dass die deutschen Warenexporte im Jahr 2025 nicht weiter sinken dürften.

Deutschland braucht eine umgehende "wirtschaftspolitische Wende mit klaren Prioritäten für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum", so die unmissverständliche Formulierung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) an die Bundesregierung gerichtet. Der jüngste Industriebericht fällt auf allen Ebenen kritisch bis vernichtend aus, dies bezogen auf die weiter stagnierende Situation im ehemals gerühmten Wirtschaftsstandort Deutschland. So heißt es unmissverständlich formuliert in der Presseerklärung zum Bericht:

"Wir erwarten für dieses Jahr einen Produktionseinbruch um zwei Prozent, somit geht die Industrieproduktion das vierte Jahr in Folge zurück. Das ist keine konjunkturelle Delle, sondern ein struktureller Abstieg. Die Industrieproduktion schrumpft das neunte Quartal in Folge, vom Peak 2018 sind wir weit entfernt. Die deutsche Industrie verliert kontinuierlich an Substanz. Im dritten Quartal ging die Produktion erneut um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorquartal und um 1,2 Prozent im Jahresvergleich zurück." 

Die dringende Empfehlung an das Berliner Regierungsviertel lautet, dass das Land "jetzt eine wirtschaftspolitische Wende mit klaren Prioritäten für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum" benötige. Die Warnung lautet:

"Jeder Monat ohne entschlossene Strukturreformen kostet weitere Arbeitsplätze und Wohlstand und engt künftige Spielräume des Staates massiv ein. Die Bundesregierung muss Investitionen Vorrang vor konsumtiven Ausgaben einräumen. Das Sondervermögen muss transparent für zusätzliche Investitionen genutzt werden." 

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wären in der Automobilindustrie "3,5 Millionen Pkw im Inland gefertigt", so die Studie. Das entsprach einem Zuwachs von gut einem Prozent zum Vorjahreszeitraum. Unter anderem heißt es weiter in dem Bericht zu Eckdaten der angeschlagenen Wirtschaft:

In der Europäischen Union würde demgegenüber die Industrierezession "bereits beendet sein", so die BDI-Analysten. Die geltende Prognose würde daher "nach oben korrigiert", zudem würde man laut dem Verband im laufenden Jahr mit einem Anstieg der [EU-]Industrieproduktion um einen Prozent (bisher -1 Prozent) rechnen.

Regierungskritiker würden laut ARD-Tagesschau monieren, dass die Bundesregierung ihre Vorhaben aus dem Kernhaushalt "in das Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz verschiebt", um somit durch die freigewordenen Mittel "Projekte wie die Ausweitung der Mütterrente zu finanzieren" und nicht den Wirtschaftsstandort.

BDI-Präsident Peter Leibinger drängt laut Medien nun darauf, steuerfinanzierte "Investitionen zu beschleunigen und das bestehende Sondervermögen strategisch zur Förderung dieser Investitionen zu nutzen". Zudem sei ein dringender Abbau bürokratischer Hürden erforderlich, "um den Unternehmen die dringend benötigten Entlastungen zu ermöglichen und die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft wieder zu erhöhen".

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