Gründungskongress der AfD-Jugend – Linken-Chefin mobilisiert im Bundestag nach Gießen

Polizei und Medien fürchten in zwei Tagen beim Gründungskongress der AfD-Jugend ein "Krawall-Wochenende" mit möglichen Gewalteskalationen und Verletzten. Unbeeindruckt davon mobilisierte die Linken-Politikerin Reichinnek im Bundestag nach Gießen, dies unter dem Motto: "Kein Fußbreit dem Faschismus".

"Antifaschistische Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen" sowie "Gewerkschafter*innen" diverser Wirtschaftsbranchen, so die Webseite "Widersetzen", mobilisieren seit Wochen neben der linksextremistischen Antifa in die hessische Stadt Gießen, um dort gegen den Gründungskongress der AfD-Jugend zu protestieren. Die zum Teil öffentlichen Gewaltaufrufe unterstützte nun die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Heidi Reichinnek, live vor den Abgeordneten, vorgetragen bei der gestrigen Bundestagssitzung in Berlin. Der Aufruf erfolgte ohne nachträgliche Kommentierung seitens der Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU).

"Antifa will 'Stadt Gießen zum Brennen bringen'", so die Bild-Schlagzeile vom 14. November, als angekündigte Androhung aus linken Kreisen und den Plänen des Gegenprotests zum Gründungskongress des AfD-Jugendverbands "Generation Deutschland" am 29. und 30. November. Die Stadt hat rund 92.000 Einwohner. Laut Polizeischätzungen werden aktuell bis zu 50.000 Demonstranten in "20 angezeigten Gegenversammlungen" erwartet, so die Mitteilung vom gestrigen Tag.

Der Sender Welt-TV titelte nach der gestrigen Pressekonferenz des hessischen CDU-Innenministers Roman Poseck, dass umliegende Krankenhäuser sich auf Verletzte einstellen würden. Minister Poseck informierte darüber, dass seitens der Behörden "auch der Katastrophenschutz auf die Großlage vorbereitet und im Einsatz sein wird". Linken-Politikerin Heidi Reichinnek betrachtet anscheinend diese Realitäten nicht weiter als besorgniserregend, um wörtlich laut Plenarprotokoll am Ende ihrer gestrigen Rede den Abgeordneten mit auf den Weg zu geben:

"Zum Abschluss bin ich im Übrigen der Meinung, dass wir alle an diesem Wochenende die Proteste in Gießen unterstützen sollten: Kein Fußbreit der AfD, kein Fußbreit ihrer Jugend und kein Fußbreit dem Faschismus!"

Laut dem Plenarprotokoll erfolgte rein nur Beifall seitens der Linkenfraktion, zudem der AfD-Zwischenruf: "Terror" durch den Abgeordneten Georg Schroeter. Die Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) erkannte keine Notwendigkeit zu intervenieren.

Ein Instagram-Beitrag der Linkspartei Gießen erklärt zu einem Mülltonnen-Video vom 10. November:

"Egal ob blau oder braun – beides hat in Gießen nix verloren. Zum Glück wissen echte Schlammbeiser*innen, wie man braunen Mist beseitigt – aus der Gass und aus den Köpfen." 

"Schlammbeiser" gilt dabei in Hessen als eine Bezeichnung für Personen, die im letzten Jahrhundert den Inhalt von Latrinen entleerten. 

Zu Wochenbeginn hatte bereits Linken-Kollege Sören Pellmann auf X erklärt:

"Wir begrüßen den antifaschistischen Protest gegen die Neugründung der Jugendorganisation der AfD. Nur gemeinsam können wir den Aufstieg rechter Kräfte verhindern und eine solidarische und friedliche Gesellschaft erstreiten."

Allein am Samstag werden laut Angaben der Behörden bis zu 6.000 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet benötigt. Laut Einsatzleiter Jürgen Fehler handelt es sich um die "mithin größte Mobilisierung" von Veranstaltungsgegnern für Blockademaßnahmen in der Bundesrepublik. "Das hat es so noch nicht gegeben", so Fehler. Der Gießener Oberbürgermeister ruft laut Medienberichten "zu Gewaltfreiheit auf".

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