Die nordrheinwestfälische AfD-Politikerin Sabine Reinknecht wurde Anfang November in der Kreisstadt Bad Salzuflen zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Sie erhielt dabei insgesamt 16 Stimmen, drei mehr als die Partei Sitze im Stadtparlament hat. Zwei Wochen nach der überraschenden Zustimmung soll die AfD-Politikerin nun schon wieder abgesetzt werden. Alle Fraktionen im Stadtrat außer der AfD haben einen gemeinsamen Antrag zur Abwahl Reinknechts eingereicht. Zuvor erfolgte laut dem WDR scharfe Kritik seitens des CDU-Bürgermeisters, der die Kollegen rügte, die durch ihr Abstimmungsverhalten zur Wahl von Reinknecht sorgten.
Seit 2015 gilt die Stadt Bad Salzuflen offiziell als "allergikerfreundliche Kommune". Mehr als allergisch reagieren aktuell drei Fraktionen im aktuell besetzten Stadtparlament auf das Thema der AfD-Fraktion und die überraschende Wahl von Sabine Reinknecht zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin am 5. November. Dazu heißt es erläuternd in einem WDR-Beitrag:
"Als Stellvertreter von CDU-Bürgermeister Dirk Tolkemitt waren eigentlich drei Kandidaten von CDU, SPD und Grünen vorgesehen. Diese Liste erhielt aber nicht ausreichend Stimmen. Die Kandidatin der Grünen fiel raus, stattdessen wurde Reinknecht von der AfD in das Amt gewählt. Als dritte Stellvertreterin des Bürgermeisters kann sie somit die Stadt bei repräsentativen Terminen nach außen vertreten."
Anscheinend für die anderen Fraktionen eine unhaltbare Situation. So erklärte Bürgermeister Tolkemitt in einem Interview mit dem WDR kritisierend, dass die sieben Kollegen, die mit ihrem Nein und einer Enthaltung gegen die Kandidatenliste gestimmt haben, "durch ihr Zutun aktiv zur Wahl Reinknechts beigetragen haben, auch wenn sie die AfD nicht gewählt haben". Was nun folgt, ist die für morgen angesetzte Abberufungswahl im Rahmen einer öffentlichen Ratssitzung. Die beteiligten Ratsmitglieder erklären in einer Pressemitteilung:
"Unser gemeinsames Ziel ist es, die demokratischen Institutionen zu unterstützen, stabile Rahmenbedingungen für die politische Arbeit zu schaffen und das Ansehen unserer Stadt nachhaltig zu sichern."
Die demnach dem Ansehen der Stadt schadende AfD-Fraktion samt betroffener Politikerin kommentiert zum Vorgehen der Parteikonkurrenz auf Facebook:
"Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Salzuflen nimmt den eingereichten Abwahlantrag gegen unsere stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Reinknecht mit deutlicher Erschütterung zur Kenntnis […] Statt dieses demokratische Votum zu respektieren, versuchen nun mehrere Fraktionen, das Wahlergebnis politisch rückgängig zu machen. Damit ignorieren sie nicht nur die demokratische Entscheidung, sondern auch die Wählerinnen und Wähler, die der AfD bei der Kommunalwahl rund 20 Prozent gegeben haben."
Mit dem Vorgang der Abberufungswahl und dem sich abzeichnenden Ergebnis, würden die beteiligten Fraktionen "jedem fünften Bad Salzufler seine legitime Repräsentantin im Rathaus nehmen". Die AfD-Politiker erkennen in dem Vorgang "einen klaren Bruch mit demokratischer Fairness und parlamentarischer Kultur".
Für den Antrag auf Abberufung reichte jetzt eine einfache Mehrheit, für die Abwahl selbst ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. Frank Sommerfeld, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bad Salzuflen, erklärte auf WDR-Anfrage, "er sei optimistisch, dass die Mehrheit zustande kommt". Zudem würden sich CDU, SPD und Grüne gemeinsam dafür einsetzen, dass es künftig nur noch zwei Vize-Bürgermeister geben solle.
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