Am heutigen Mittwoch informiert das Bundesministerium des Innern, BMI-Chef Alexander Dobrindt habe angeordnet, den Verein "Muslim Interaktiv" zu verbieten, da "er sich mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet". Größere Demonstrationen der islamistischen Gruppe sorgten im April und Mai des Vorjahres für mediale Aufmerksamkeit, da zu "Hass und Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels geleugnet wurde." Im Juni 2024 erfolgte dann im Bundestag eine "Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat", laut der Mitglieder der AfD-Fraktion ein Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv" forderten. Die Unionsfraktion entschloss sich am 13. Juni zur Ablehnung des Antrags, darunter auch der heutige CSU-Bundesinnenminister Dobrindt.
Das in Berlin ansässige Bundesministerium des Innern (BMI) informiert in einer Meldung zum Thema "Sicherheit" über Maßnahmen gegen islamistische Gruppierungen. Dazu heißt es:
"Der Verein 'Muslim Interaktiv' wird aufgelöst. Das Vermögen wird beschlagnahmt. Hierzu und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen finden seit den frühen Morgenstunden aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in 7 Objekten in Hamburg statt. Gleichzeitig werden im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren gegenüber den Vereinen 'Generation Islam' und 'Realität Islam' in den Ländern Berlin und Hessen 12 weitere Objekte durchsucht."
Vor wenigen Tagen mussten Spezialkräfte in der Hauptstadt ausrücken, um einen 22-jährigen Syrer unter dem Verdacht der "IS-Terrorunterstützung" festzunehmen, da die Gefahr eines "dschihadistisch motivierten Anschlags" vorlag. Ob die heutigen Vorgänge in Verbindung mit der Festnahme stehen, ist nicht bekannt. Die drei Gruppierungen werden seitens der Behörden indes nicht dem dschihadistischen Spektrum zugeordnet. Dazu heißt es in der Springer-Publikation Welt:
"Das heißt, dass die Islamisten zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele – anders als Gruppierungen wie Al-Kaida oder der sogenannte Islamische Staat (IS) – nicht auf Gewalt und Terrorismus setzen."
Zu den nun erfolgten Verbotsgründen heißt es in der BMI-Mitteilung, dass der Verein "das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip ablehnt und damit eine verfassungsfeindliche Grundhaltung aufweist." Weiter wird mit Blick auf die letzten Großveranstaltungen der Vereinigung ausgeführt:
"Durch die Forderung der Errichtung eines Kalifats verdeutlicht 'Muslim Interaktiv' außerdem, die Souveränität anderer Staaten nicht anzuerkennen (Zitate von 'Muslim Interaktiv': 'Israel hat kein Existenzrecht'/'Wir werden nicht einen einzigen Zentimeter des Apartheidstaates Israel und der kolonialen Grenzen akzeptieren.'/ '(…) und die Gründung des rechtgeleiteten Kalifats wird in der Lage sein, die Probleme in der islamischen Welt und insbesondere in Palästina von der Wurzel zu lösen.'"
Der zuständige BMI-Chef erkannte demnach im Verlauf eines Jahres und seiner neuen ministeriellen Funktion seit Mai 2025 die Notwendigkeit eines Verbots. Alexander Dobrindt wird dazu mit den Worten zitiert:
"Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte."
Vereinsmitglieder und Sympathisanten würden "mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen." Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote bezeichnete das Verbot laut Welt-Zeitung "als Schlag gegen den modernen Tiktok-Islamismus", um weiter zu kommentieren:
"Mit dem heute vollstreckten Verbot von Muslim Interaktiv haben unsere Sicherheitsbehörden eine gefährliche und sehr aktive islamistische Gruppierung ausgeschaltet."
"'Muslim Interaktiv' spricht vor allem eine junge Zielgruppe an", so die Tagesschau-Redaktion. Dies erfolge vor allem über die sozialen Medien. So hätte der TikTok-Account von "Muslim Interaktiv" mehr als 18.700 Follower und 389.000 Likes. In den Clips, "die tausendfach angeschaut werden, treten junge islamistische Prediger auf."
Grundlage für das Vereinsverbot war "eine umfangreiche Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz", an der auch mehrere Landesverfassungsschutzbehörden beteiligt waren.
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