Rund 13,7 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen (NRW) wurden am Sonntag zur Wahl einer neuen Landesregierung aufgerufen. Gewählt wurden neben den Kommunalparlamenten auch Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst konnte mit der regierenden CDU das Ergebnis aus dem Jahr 2020 halten und kam auf 33,3 Prozent (minus 1,0). Eindeutiger Wahlsieger wurde die Alternative für Deutschland, die ihr vorheriges Ergebnis mit nun 14,5 Prozent verdreifachte. Größter Wahlverlierer sind die Grünen mit 6,5 Prozent Verlusten und damit auf dem vierten Platz. Die SPD verlor ebenfalls weiter an Zustimmung (minus 2,2), bleibt aber auf Platz 2. Die Linke konnte leicht zulegen (plus 1,8 Prozent). Inhalte und Angebote seitens der FDP und des BSW interessierten wenige bis keine NRW-Bürger.
Seit dem 28. Juni 2022 regiert in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Regierung, bestehend aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen, unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Der gestrige Wahltag sorgte für folgendes vorläufiges Endergebnis:
- CDU: 33,1 Prozent (-1,1)
- SPD: 22,1 Prozent (-2,2)
- AfD: 14,5 Prozent (+9,4)
- Bündnis 90/Die Grünen: 13,5 Prozent (-6,5)
- Linke: 5,6 Prozent (+1,8)
- FDP: 3,7 Prozent (-1,9)
- BSW: 1,2 Prozent
Das mit rund 18 Millionen Bürgern bevölkerungsreichste Bundesland präsentiert in den vorläufigen Einzelergebnissen der Kommunalwahl ein Spiegelbild der Gesellschaft. Die Wahlbeteiligung lag dabei laut einer aktuellen Hochrechnung vom Vorabend mit 56,8 Prozent höher als bei der Kommunalwahl 2020 (51,9 Prozent). So konnten in der Studentenstadt Münster die eindeutigen Wahlverlierer der Grünen beeindruckende 31,6 Prozent (+ 1,4) holen und stellen damit den nächsten Bürgermeister. Die AfD erreichte hier magere 4,5 Prozent (+2,3).
In Gelsenkirchen, einer Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit und allen Facetten der Migrationsproblematik, konnte wiederum die AfD punkten. Die AfD erreichte hier Platz 2 mit 29,9 Prozent (+17), vor der SPD mit 30,4 Prozent (-4,7). Dazu berichtet der WDR:
"Es ist amtlich: Die Wahlberechtigten in Gelsenkirchen haben entschieden, dass es für das Amt des Oberbürgermeisters eine Stichwahl geben wird. Die Kandidatin von SPD und Grünen, Andrea Henze, und der Kandidat der AfD, Norbert Emmerich, müssen am 28. September erneut antreten."
In Städten mit ähnlicher Problematik, wie Bochum (14,9 Prozent/+9,2), Duisburg (21,2 Prozent/+11,9) und Dortmund (16,6 Prozent/+11,1), konnte ebenfalls die AfD eindeutig zulegen. Demgegenüber gewannen in der "bunten und diversen" Karnevalshochburg Köln erneut die Grünen, wenn auch mit leichten Verlusten (25,0 Prozent/-3,5).
Die insgesamt Verdreifachung der AfD-Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen kommentierte der Spiegel am Morgen nach der Wahl mit der Überschrift:
"Die AfD in NRW – in Wahrheit eine Loser-Truppe"
Zur Begründung dienen die etwas höheren Zweitstimmenergebnisse der AfD bei der Bundestagswahl. Das SPD-nahe RND berichtet zur Wahl:
"Das Erstarken der AfD im Westen löste bei den anderen Parteien Sorge aus. 'Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben, kann uns auch nicht ruhig schlafen lassen', sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). 'Selbst meine Partei nicht, die diese Wahl so klar gewonnen hat'."
In vielen Großstädten wie Aachen, Bonn, Bochum, Bielefeld, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Essen, Köln und Münster "gibt es am 28. September Stichwahlen um die Oberbürgermeister-Posten", berichtet das ZDF. Weiter heißt es zusammenfassend:
"In der größten NRW-Stadt Köln kommt es zu einer Stichwahl zwischen der Grünen-Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz und dem SPD-Mann Torsten Burmester. In der Landeshauptstadt Düsseldorf lag Amtsinhaber Stephan Keller (CDU) vorn, muss aber in die Stichwahl gegen Clara Gerlach (Grüne). In Bonn muss sich die grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner einer Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten Guido Déus stellen, der im ersten Wahlgang die Nase vorn hatte."
In den Ruhrgebietsstädten kommen insgesamt in Gelsenkirchen, zudem auch in Duisburg und Hagen drei AfD-Kandidaten in die erforderliche Stichwahl, dabei gegen SPD-Kandidaten (Gelsenkirchen, Duisburg) und einen CDU-Kandidaten (Hagen). Der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst kündigte vor Journalisten die erwartbare "demokratische" Brandmauerstrategie der Konkurrenz an, um zu Protokoll zu geben:
"Wenn jemand von der AfD in der Stichwahl ist und jemand von einer demokratischen Partei, dann wissen Demokraten, was zu tun ist."
Die SPD-Landesparteichefin Sarah Philipp erklärte noch am Wahlabend im WDR-Fernsehen unisono:
"Da, wo die CDU mit der AfD in der Stichwahl ist, da ist für mich als Sozialdemokratin ganz klar, wir unterstützen natürlich die CDU", sagte Philipp. Das erwarte sie umgekehrt auch von der CDU."
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