Seit Ende des Sommers 2015 hatte die sogenannte Flüchtlingskrise die Schlagzeilen beherrscht. Zehntausende Migranten und Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten, die sich oft zu Fuß über die sogenannte Balkanroute in Richtung Zentraleuropa bewegt hatten, hatten sich an der österreichisch-ungarischen Grenze gestaut. In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 hatte die damalige Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel die Grenze zu Ungarn für sie öffnen lassen.
Dieser Tag gilt als offizieller Beginn der jüngsten Welle der Masseneinwanderung nach Deutschland, die teilweise bis heute anhält. In der Nacht auf den 5. September gedachte das Magazin Deutschland-Kurier (DK) des Jahrestags mit einer spektakulären Aktion unweit des Terroranschlags mit 13 Toten auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin.
Spezialmaschinen stellten fünf bemalte Betonpoller mit einem Gesamtgewicht 7,5 Tonnen auf dem Fußgängerstreifen an der Taueinziehenstraße in Sichtweite der Gedächtniskirche nur wenige Hundert Meter entfernt vom damaligen Anschlagsort mit elf Todesopfern auf. "Dieses Mahnmal ist eine klare Ansage an die Schuldigen der Migrationskatastrophe: Wir werden nicht vergessen!", teilte DK-Herausgeber David Bendels in einer Pressemeldung zur Motivation für die Aktion mit.
Da die sperrigen Betonblöcke als Zufahrtssperren zur Absicherung von Straßen, Plätzen und Veranstaltungen gegen Terror und Attentate verwendet werden, hätten sie im Volksmund als "Merkel-Legos" oder "Merkel-Poller" traurige Bekanntheit erlangt, so Bendels. Die Darstellung der bluttriefenden Rautenhand solle an die "Willkommenskanzlerin" Merkel erinnern. An den seitlichen Pollern platzieren die Aktivisten mehr als ein Dutzend Gedenkkerzen und zündeten sie an.
Die Aufstellung der Betonblöcke war illegal und fand als Nacht-und-Nebel-Aktion statt. Da die Initiatoren offenbar nicht mit einer langen Dauer der Einwirkung der Installation auf die Passanten rechneten, dokumentierten sie die Botschaft mit im nächtlichen Dunkel gemachten Fotos und stellen sie in einem Artikel ins Netz. Denn nach Angaben eines DK-Reporters sollen die ersten Beamten bereits in der Nacht an Ort und Stelle der Aktion eingetroffen sein und das Mahnmal mit einer Taschenlampe inspiziert haben.
Zwischen sechs und sieben Uhr morgens kamen weitere Polizisten und deckten die Inschrift "Im Gedenken an die Opfer der Masseneinwanderung 2015 – 2025" sowie die Blutraute auf der Rückseite mit Klebeband ab. Auch sollen sie laut DK Fotos der Anschlagopfer und Kerzen in Mülltüten geworfen haben. Bis zu acht Polizisten seien an der Maßnahme beteiligt gewesen. Kurz nach neun Uhr trafen die Räumungskräne ein und entfernten die Poller.
In der Zwischenzeit, als die abgeklebten Betonpoller noch standen, interviewte der DK-Reporter mehrere anwesende AfD-Politiker. Diese äußerten ihre Bestürzung über das rasche Zukleben der Inschriften und die Räumung der Installation. "Wenn man anschaut, welches Leid über viele Familien die Masseneinwanderung brachte und dass man dieses Leid nicht ausdrücken darf, dann läuft hier gehörig was schief", sagte Dennis Hohloch von der AfD Brandendung. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf Martin Kohler sagte, dass ihm nicht gestattet wurde, die Inschriften hinter der Folie einzusehen. "Ich wollte mich vergewissern, ob sie strafrechtlich relevant seien", sagte er.
Gegen zehn Uhr war von der nächtlichen Aktion keine Spur mehr. Nur zwei Tüten mit Kerzen standen verlassen herum. Da ihr Wachs noch frisch aussah, dürften sie kaum gebrannt haben. Die Initiatoren vom DK warfen in einem weiteren Artikel der Berliner Polizei Empathielosigkeit vor. Auch das Foto ihres Kollegen Rouven Laur aus Mannheim, der bei der Festnahme eines afghanischen Messertäters im Juni 2024 gestorben war, sei weggeworfen worden, stellten sie fest.
Es dürfte auch für die Initiatoren der Aktion nicht überraschend gewesen sein, dass das Poller-Mahnmal als nicht behördlich genehmigter Bau schnell entfernt werden musste. Doch damit, dass die auf Beton aufgetragene Inschrift und die Trauerbekundungen von der Polizei so schnell und rigoros entfernt und unsichtbar gemacht wurden, haben sie offenbar doch nicht gerechnet.
So haben im Gegensatz dazu proukrainische Aktivisten in Berlin und anderen deutschen Großstädten praktisch "freie Hand" für alle möglichen Straßenaktionen mit provokativen Botschaften. Dazu gehören beispielsweise gegen Kinder gerichtete Sirenenbeschallung vor dem Russischen Haus in Berlin und die Aufstellung eines verrosteten Panzers Unter den Linden mit auf die russische Botschaft gerichtetem Lauf.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel räumte im Nachhinein ein, dass ihre Politik der offenen Grenzen zum Aufstieg migrationskritischer Kräfte wie der AfD erheblich beigetragen habe. Ihren berühmten Satz vom 31. August "Wir schaffen das" verteidigte sie.
Es steht statistisch gesichert fest, dass die Ausländerkriminalität in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Bei einem Bevölkerungsanteil von knapp 15 Prozent waren Ausländer im Jahr 2024 bei 34 Prozent der Kriminaldelikte tatverdächtig.
Auch ist es bekannt, dass die Täter von Berlin (im Jahre 2016 mit 13 Toten), Aschaffenburg (im Januar 2025, zwei Tote), Würzburg (2016, fünf Verletzte) und Solingen (2024, drei Tote) illegal oder über Drittländer nach Deutschland eingereist waren. In einem Fall (Würzburg im Jahr 2021 mit drei Toten) kam der Täter als Flüchtling über das Drittland Italien.
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