Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) halten an ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand als Vorbedingung für Verhandlungen fest. In einem Beitrag auf X schrieb Merz, nur, wenn die Waffen schweigen, könne es Verhandlungen geben.
Außenminister Wadephul schließt sich dieser Forderung an. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse sich jetzt bewegen, fordert der deutsche Außenminister während seines Besuchs in Japan. Putins Zustimmung zu einem Waffenstillstand sei die Voraussetzung für direkte Gespräche mit Selenskij, meint Wadephul.
Damit geht Deutschland auf Konfrontationskurs zu der Linie, die von US-Präsident Trump inzwischen verfolgt wird. Auf dem Gipfeltreffen in Alaska ist Trump von seiner Forderung nach einem Waffenstillstand als Bedingung für Verhandlungen abgerückt.
Hintergrund der Meinungsänderung Trumps dürfte sein, dass Putin ihm aufzeigen konnte, dass durch einen Waffenstillstand der Krieg nicht beendet, sondern verlängert wird. Die Koalition der Willigen, zu der auch Deutschland gehört, plant, im Moment eines Waffenstillstands sogenannte Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren. Das käme der Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine gleich. Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist zentraler Auslöser des Ukraine-Konflikts. Der Plan der Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine verhindert daher einen Waffenstillstand.
Trump übernahm nach seinem Treffen mit Putin in der Stadt Anchorage in Alaska die Formel, dass für eine Beilegung des Konflikts die Konfliktursachen ausgeräumt werden müssen. Um Verhandlungen zu führen, sei ein Waffenstillstand nicht notwendig, sagte Trump nach dem Treffen.
Merz und Wadephul machen mit ihrer Forderung dagegen klar, dass sie an den Ursachen des Konflikts festhalten und an einer Verhandlungslösung kein Interesse haben. Damit wird deutsche Politik klar erkennbar zu einem Hindernis auf dem Weg zu einer Lösung des Konflikts. Russland lehnt die Präsenz von Truppen der NATO-Länder ab.
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