Im Umgang mit den sogenannten "Klimazielen" herrscht derzeit Uneinigkeit zwischen den Bundesländern. Unter den Ländern sei eine Debatte ausgebrochen, berichtet die Welt am Samstag, ob man das Ziel der "Klimaneutralität" vorziehen oder verschieben sollte. Dem Bericht zufolge wolle Rheinland-Pfalz die "Klimaneutralität" bereits bis zum Jahr 2040 erreichen, während andere Länder die Neutralität langsamer erreichen wollten.
In Mecklenburg-Vorpommern habe Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zuletzt sogar vor "zu ambitionierten Klimavorgaben" gewarnt und die diesbezüglichen Vorhaben der Landesregierungen ausgebremst. Gegenüber der Welt am Sonntag mahnte sie: "Klimaschutz darf nicht mit der Brechstange gemacht werden."
Schwesig zufolge sei es politisch vorrangig, noch vor den Klimazielen, zunächst die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Dazu erklärte sie: "Es muss sichergestellt sein, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht gefährdet wird und dass Klimaschutzmaßnahmen sozial ausgewogen gestaltet werden."
Auch die Strompreise müssten beispielsweise wieder herabgesetzt werden. Mit ihren Aussagen stellte sich Schwesig gegen die Pläne der Koalition. In deren Regierungsvereinbarung für das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte man sich vor vier Jahren auf eine vorgezogene "Klimaneutralität" geeinigt. Anstatt die "Klimaziele" erst, wie zunächst vorgesehen, im Jahr 2045 zu erreichen, soll die Landesregierung diese nun schon bis 2040 umsetzen.
In Niedersachsen sieht Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hingegen keinen Bedarf, die "Klimaneutralität" für sein Land nach hinten zu verschieben. Die dortige Landesregierung hatte sich auf eine vorgezogene Umsetzung der "Klimaneutralität" bis zum Jahr 2040 geeinigt. Dabei will Lies auch bleiben. Er erklärte: "Einmal getroffene Verabredungen und beschlossene Ziele dürfen nicht immer wieder zur Disposition gestellt werden."
Schließlich müsse sich die Umstellung auf klimaneutrale Technologien langfristig lohnen, begründete der Ministerpräsident seine Entscheidung. Seiner Meinung nach habe Niedersachsen allerdings ohnehin keinen großen Einfluss auf das Klima. Die Klimaziele würden vor allem durch die Fördermittel vonseiten des Bundes und der EU erreicht. "Aber machen wir uns nichts vor, das Land hat nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die Zielerreichung. Letztlich kommt es auf entsprechende förderliche Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene an", so Lies.
Dagegen will die Landesregierung in Rheinland-Pfalz das zurzeit geltende Landesklimaschutzgesetz sogar noch verschärfen. Dort will man ebenfalls vorzeitig "klimaneutral" werden. Ansässige Unternehmerverbände und Gewerkschaften protestieren: Durch die vorgeschobene "Klimaneutralität" erlitten die rheinland-pfälzischen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil. Der Wettbewerbsnachteil entstehe in Bezug auf Klimaneutralitätstermine sowohl im internationalen als auch im innerdeutschen Vergleich.
Denn während man in Deutschland die "Klimaneutralität" bis 2045 erreichen will, müssen die in den EU-Richtlinien vereinbarten Zielvorgaben von den Mitgliedsstaaten erst bis 2050 umgesetzt werden. Ob die Landesregierungen auch über die möglichen Gefahren und Risiken für den Planeten beim Verschieben der Klimawandelagenda debattierten, wurde nicht thematisiert.
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