Bundeskanzler Merz: Israel "hat das Recht, seine Existenz zu verteidigen"

Wenige Stunden nach dem Angriff Israels auf Iran erklärte die deutsche Bundesregierung ihre Unterstützung und Solidarität mit der Netanjahu-Administration. Bundeskanzler Merz gab bekannt, dass er vor dem Start der Operation "telefonisch informiert" wurde. Die Bundesregierung erhöhte den Schutz jüdischer Einrichtungen.

Israel hat in der vergangenen Nacht Ziele in Iran angegriffen. Im Laufe des Vormittags wurden die militärischen Attacken fortgesetzt (alles dazu im RT DE-Ticker). Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte mit einer Pressemitteilung, in der er bekannt gab, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihn persönlich "heute Morgen über die Militäraktionen und deren Ziele telefonisch informiert" habe. Anschließend teilte er mit, dass er angesichts der Ereignisse eine "Sitzung des Sicherheitskabinetts" im Kanzleramt einberufen habe. Eine erste Anordnung laute, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen umgehend erhöhen sollen. Das Auswärtige Amt verurteilte in einem X-Beitrag den "unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste".

Bei den israelischen Angriffen auf Iran, die sich auch gegen Wohngebiete in und um die Hauptstadt Teheran richteten, wurden gezielt mehrere hochrangige Militärs und Wissenschaftler getötet. Genauere Zahlen zu Todesopfern und Verletzten in der Zivilbevölkerung sind bislang noch nicht bekannt. In seiner Pressemitteilung erklärte Bundeskanzler Merz weiter:

"Die Bundesregierung hat ihre Sorge über das weit vorangeschrittene iranische Atomwaffenprogramm seit vielen Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht. … Dieses Nuklearprogramm verstößt gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages und ist eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region, insbesondere für den Staat Israel. Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen."

Gegen Mittag bekräftigt das Auswärtige Amt unter Leitung des SPD-Außenministers Jörg Wadephul die Haltung Deutschlands zu der militärischen Eskalation:

"Wir verurteilen den unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste. Das Nuklearprogramm Irans verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und bedroht die gesamte Region – insbesondere Israel. Israel hat das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Gleichzeitig fordern wir alle Seiten auf, weitere Eskalation zu vermeiden. Deutschland setzt auf Diplomatie – gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und den USA."

Am späten Vormittag meldete sich auch der kriegszugewandte Roderich Kiesewetter von der CDU zu Wort. So erklärte der Ukraine-Versteher wörtlich zu den Ereignissen auf X:

"Israels gezielter Angriff auf iranische Nuklearanlagen und militärische Hochwertziele ist nötig und dient der Sicherheit der gesamten Region. Das Mullah-Regime ist die Wurzel des Übels und überzieht Israel und die Welt mit seinem Terror durch seine Proxies. Irans Staatsziel ist die Auslöschung Israels (...)  Israels Militärschlag ist auch deshalb notwendig, weil der Westen viel zu lange auf Appeasement gesetzt hat und an Schein-Verhandlungen festhielt, die der Iran zur Täuschung nutzte."

Laut Kiesewetters Wahrnehmung habe Israel "der Weltgemeinschaft und dem iranischen Volk einen großen Dienst erwiesen, denn es liegt in unser aller Interesse, dass der Terror des Mullah-Regimes eingedämmt wird". Deutschland solle sich "klar an die Seite Israels stellen".  

Das politische Berlin stehe laut dem Kanzleramt "bereit, mit allen uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die Konfliktparteien einzuwirken". Das vorrangige Ziel bestehe der Bundesregierung zufolge jedoch darin, dass "Iran keine Nuklearwaffen entwickelt".

In der Hauptstadt wurde umgehend die israelische Botschaft geschlossen. Mitarbeiter der Botschaft bestätigten auf Anfrage der Welt, "der Grund für die Schließung sei 'die aktuelle Lage in Israel und Iran'". Bundesweit würden die Sicherheitsbehörden für weitere entsprechende Maßnahmen sorgen, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin.

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