Seit dem heutigen Morgen gab es eine Reihe von Hausdurchsuchungen in mehreren Orten bei Personen, die an humanitärer Hilfe für den Donbass beteiligt waren. Die Durchsuchungen erfolgten durch Beschluss eines Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof, was bedeutet, die Ermittlungen werden von der Bundesanwaltschaft geführt.
Der Vorwurf lautet auf "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland". Dabei werden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Gänze als terroristische Vereinigungen definiert.
In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung heißt es: "Gegen zwei Personen des Vereins hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe im Zuge der Ermittlungen auch Haftbefehle erlassen. Die Festnahmen konnten aber nicht vollstreckt werden, weil sich beide Vereinsmitglieder nach Erkenntnissen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR derzeit in Russland aufhalten."
Der Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe leistet seit 2015 humanitäre Hilfe im Donbass. Dazu zählten Projekte zur Selbstversorgung, Unterstützung von Bewohnen in frontnahen Gebieten, Kulturprojekte für Kinder, Wiederherstellung von Schulgebäuden und anderes mehr.
Eine Klassifizierung der beiden Donbassrepubliken als "terroristische Vereinigung" war bereits 2015 auf der Ebene der EU angedacht, dann aber nicht umgesetzt worden. Im Frühjahr vergangenen Jahres erteilte Bundesjustizminister Marco Buschmann im Zusammenhang mit dem Spionageprozess, der derzeit vor dem Oberlandesgericht München läuft, die Ermächtigung, einen der Angeklagten wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" anzuklagen, weil er 2014 und 2015 im Donbass aufseiten der Volksrepubliken gekämpft haben soll.
Der Spiegel berichtet, das BKA habe ihm gegenüber bestätigt, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen leitet, und dass die Ermittlungen "wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland" erfolgen. Bisher ist noch unklar, wie viele Personen von den Durchsuchungen betroffen waren.
Friedensaktivisten äußerten Solidarität mit dem Hilfsverein und protestierten gegen die Polizeimaßnahmen. "Die heutigen Razzien und die De-facto-Ausbürgerung von Lipp und Röper sind weitere Eskalationsschritte und ein Signal eines Staates, der sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet! Das Signal lautet: Wer sich in Zukunft gegen den Kriegskurs äußert, hat sein Staatsbürgerrecht verwirkt und kommt ins Gefängnis", schrieb "Kommunistische Organisation" auf Telegram.
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