Der Bundestag hat die Neuverschuldung zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und ein "Sondervermögen Infrastruktur" von 500 Milliarden Euro beschlossen. Wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nach Auszählung der Abstimmung mitteilte, wurde die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes erreicht.
512 Abgeordnete stimmten demnach für das Milliarden-Schuldenpaket, 206 dagegen. Es gab keine Enthaltungen, insgesamt stimmten 720 Abgeordnete ab. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte in der Sitzung leicht andere Zahlen verkündet, nämlich 513 Ja-Stimmen und 207 Nein-Stimmen. Das wurde nachträglich korrigiert. Bereits 489 Ja-Stimmen hätten genügt, um die Zweidrittel-Mehrheit zu bekommen. Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben insgesamt 520 Abgeordnete.
In den eigenen Reihen gab es auch drei Abweichler: Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (CDU) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen). Das geht aus einer nach der namentlichen Abstimmung vom Bundestag veröffentlichten Liste hervor. Weitere sieben Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab, weil sie zum Beispiel aus Krankheits- oder anderen Gründen oder auch bewusst nicht teilnahmen.
Für die Abstimmung war der Bundestag noch einmal in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen. Am Freitag muss noch der Bundesrat über die Grundgesetzänderung zum Schuldenpaket abstimmen, auch in der Länderkammer ist dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Der am 23. Februar neu gewählte Bundestag kommt in der nächsten Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Union und SPD wollten das Finanzpaket vorher durchbringen. Grund dafür ist auch, dass im neuen Parlament AfD und Linke zusammen mehr als ein Drittel der Stimmen und damit eine Sperrminorität haben. Bündnis 90/Die Grünen hatten ihre Zustimmung zur Lockerung der Schuldenbremse und zum Sondervermögen signalisiert, nachdem sie in der vergangenen Woche mit Union und SPD wesentliche Änderungen am Paket verhandelt hatten.
Mehr zum Thema –Anton Hofreiter zu CDU-Wählertäuschung: "Haben sie uns unter vier Augen immer zugesagt"