Schlechte Nachrichten für die nächste Bundesregierung. Die Bundesbank macht Milliardenverlust. Minus 19,2 Milliarden Euro hat die Bank für das Jahr 2024 in der Bilanz ausgewiesen – so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Bank.
Neu ist zudem, dass bisherige Verluste immer durch Rücklagen der Bundesbank ausgeglichen werden konnten. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Die Verluste müssen auf die kommenden Jahre vorgetragen werden. Für die Bundesregierung heißt das, dass sie in den kommenden Jahren auf Gewinnübertragungen der Deutschen Bundesbank in den Bundeshaushalt verzichten muss. Gewinnausschüttungen an den Bund werden "für längere Zeit ausfallen", sagte Bundesbankpräsident Joachim Nagel.
Grund für das Minus ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB hielt den Leitzins lange Zeit sehr niedrig. Banken mussten für ihre Einlagen bei den Notenbanken zum Teil sogar Negativzinsen bezahlen. Auch die Bundesbank kaufte Staatsanleihen zu extrem niedrigen Zinsen mit langer Laufzeit auf. Nach der Zinswende der EZB muss die Bundesbank den Geschäftsbanken nun höhere Zinsen für ihre Einlagen zahlen, denen aber keine oder nur geringe Einnahmen gegenüberstehen.
Für die Bundesbank stellt das kein Problem dar, denn als Teil des europäischen Zentralbanksystems kann sie unendlich Geld schöpfen, auch wenn Deutschland faktisch über keine eigene Währung mehr verfügt. Allerdings trägt sie für die nächsten Jahre nichts zum Stopfen der Haushaltslöcher des Bundes bei. Die Gewinne aus dem Zinsgeschäft überträgt die Bundesbank an den Bundeshaushalt.
Der Bund hat große Pläne. Er will in großem Umfang aufrüsten, ohne sich höher zu verschulden und neue Steuern einzuführen, verspricht Friedrich Merz (CDU). Was von dem Versprechen übrig bleibt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
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