Die CDU/CSU-Fraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Migration ein. Bisher galt eine Mehrheit aus Union, FDP, AfD und BSW für das Gesetz als sicher. Nur SPD, Grüne und Linke kündigten an, den Entwurf abzulehnen. Nach Bild-Informationen wackelt die Mehrheit für das Gesetz. Grund: Neben dem Rot-Grün-Block gibt es auch bei FDP und Union zu viele Abweichler.
Vorgesehen ist eine namentliche Abstimmung.
Die Sitzung wurde gleich zu Beginn auf Antrag der CDU/CSU für 30 Minuten unterbrochen. Krisensitzung bei der Union. CDU-Chef Friedrich Merz traf mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vertretern der FDP kurz zusammen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr teilte mit, er will erst am 11. Februar bei der nächsten Bundestagssitzung über das Gesetz abstimmen lassen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte: "Wenn die FDP jetzt bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt."
Eine Sprecherin wendet sich an die Besucher im Bundestag und bittet weiterhin um Geduld. Zwei Fraktionen seien in Beratung, ein Ende sei derzeit nicht absehbar.
Friedrich Merz hat sich auf der Sitzung der Unionsfraktion geäußert. Nach Welt-Informationen sagte er, SPD und Grüne seien nicht bereit, über den Inhalt des Gesetzes zu sprechen. Merz weiter: "Wir müssen heute entscheiden."
Die AfD ist überzeugt, dass ihr der Asyl-Krimi im Bundestag nutzt – egal, wie die Abstimmung ausgeht. Der Sprecher von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45), Daniel Tapp: "Die AfD ist die einzige Fraktion, auf die sich die Leute verlassen können. Wir stehen zu dem, was wir angekündigt haben."
Erneute Krisengespräche. Nach Informationen der Zeitung Welt sprechen die Fraktionschefs Friedrich Merz, Rolf Mützenich und Christian Lindner miteinander. Wie die dpa berichtet, nehmen auch die Grünen-Fraktionschefs Britta Haßelmann und Katharina Dröge an dem Treffen in Merz’ Büro teil.
Die SPD sieht keine Fortschritte. Fraktionsvize Dirk Wiese wird zitiert: "Friedrich Merz hat die Union in eine ausweglose Lage manövriert. Kopflos, planlos, skrupellos. CDU und CSU stehen vor einem Scherbenhaufen."
Jetzt zieht sich die FDP-Fraktion zu einer internen Sitzung zurück. Das Plenum hat sich wieder geleert.
Die FDP erklärt: SPD und Grüne blockierten jeden Kompromiss. Das Plenum tritt nun in die Debatte ein.
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt um 14 Uhr, dass die Sitzung fortgesetzt wird.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich sieht die Schuld für die lange Unterbrechung bei der CDU.
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) wirft in ihrer emotionalen, von Versprechern nicht ganz freien Rede der AfD vor, sie wolle staatliche Denkvorgaben initiieren.
Torsten Frei (CDU) bezichtigt Baerbock der Lüge. Baerbock sei in den Verhandlungen mit CDU und FDP unwillig gewesen, auch nur einen Schritt hin zu Begrenzung und Steuerung von Migration zu machen. Baerbock hätte unter anderem abgelehnt, Aufnahmeprogramme auszusetzen.
"Für die grüne Partei und für Sie ganz persönlich galt, sie wollen keine Ordnung, sie wollen keine Steuerung. Sie wollen keine Begrenzung der Migration in Deutschland."
Baerbock antwortet auf Frei mit einem sexistischen, männerfeindlichen Argument.
Markus Frohmeier (AfD) wirft Baerbock in seiner Intervention vor, an Lösungen kein Interesse zu haben.
Baerbock entgegnet, Putin habe deutlich gemacht, einer der Hauptfeinde Russlands sei Deutschlands. Sein Ziel sei, die deutsche Gesellschaft zu spalten. Die AfD unterstütze Russland dabei. Für die CDU sei es immer noch möglich, umzukehren.
In seinem Redebeitrag betont Wolfgang Kubicki, dass die FDP für den Gesetzentwurf stimmen werde.
Nancy Faeser (SPD) warnt davor, Mehrheiten mit der "extremen Rechten" zu bilden.
Sarah Wagenknecht (BSW) beschuldigt die Regierungsparteien, angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, versagt zu haben. Das habe die AfD stark gemacht.
Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar wirft den Linken und den Grünen Hysterie vor. Zudem würden linke Parteien Gewalt unterstützen. Als Beispiel nennt sie den Angriff auf ein Parteibüro der CDU.
Nach Beendigung des Austauschs schließt sich eine Debatte darüber an, ob über den Gesetzentwurf abgestimmt werden soll, oder ob er in den Ausschuss rücküberwiesen wird. Den Grünen wird dabei parteiübergreifend vorgeworfen, an Lösungen für das Migrationsproblem kein Interesse zu haben und die Rücküberweisung nur deshalb anzustreben, um den Antrag letztlich zu versenken.
Zunächst wird über den Antrag auf Rücküberweisung abgestimmt. Der Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss wird mit der Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten abgelehnt.
Die Abstimmung über den Gesetzentwurf der CDU hat begonnen.
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