Liveticker Bundestagswahlkampf – Von Storch: "CDU kopiert unser Wahlkampfvideo"

Von Storch: "CDU kopiert unser Wahlkampfvideo"

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat der CDU vorgeworfen, ein Wahlkampfvideo ihrer Partei aus dem Jahre 2021 nachgemacht zu haben. In einem Post auf dem Netzwerk X schrieb die Abgeordnete am Mittwochmorgen:

"Das ist echt ein Hammer! Die CDU kopiert in Wort und Bild unser Wahlkampfvideo aus 21. Ehrlich, Leute! Habt ihr keine eigene Ideen?"

Tatsächlich weisen die Videos erhebliche Parallelen auf. Die sogenannte "Brandmauer" gilt offensichtlich nicht für Wahlkampfideen.

Göring-Eckardt: "Migration hat mit Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun"

Warum die Grünen-Parteispitze regelmäßig die Bundestagsvizepräsidentin zu ARD und ZDF schickt, beziehungsweise die Sender gegebenenfalls direkt bei ihr anfragen, bleibt ein medial-politisches Geheimnis.

Göring-Eckardt kündigte ihr erneutes Erscheinen in der ARD-Talksendung "Hart ab fair" via x-Posting mit der Feststellung an:

"Viele Themen bewegen die Menschen in diesem Wahlkampf. Eines davon ist Migration."

Im Verlauf der Sendung kam es themenbezogen zu einem inhaltlichen Disput mit dem CDU-Gast Jens Spahn, der die Grünen-Politikerin anscheinend mit seinen Ausführungen über die Realitäten an vielen deutschen Schulen provozierte:

"Wir sind kein Einwanderungsland, wir sind ein Einreiseland."

Göring-Eckardt erklärte den ARD-Zuschauern im Verlauf der Diskussion:

"Warum reden wir über Migration? Herr Merz hat gerade [im Wahlkampf] gesagt, wie müssen das mit der Migration regeln, ansonsten können wir gar nichts anderes mehr regeln. Ich glaube, das hat mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun. Glauben wir denn wirklich, wenn wir Hatice abschieben, dann wird Oma Gerda die Butter wieder bezahlen können? Nein!"

Die Politikerin, die selbst in Berlin und Gotha lebt, führte weiter zu ihrer These aus:

"Glauben wir denn wirklich, die wahnsinnigen Probleme die wir in Deutschland haben, mit Investitionsstau, mit all dem, was wir inzwischen über Jahrzehnte aufgestapelt haben, das wird irgendwie besser, wenn wir noch weiter über Migration reden und dieses Land spalten?"

"Wir" müssten natürlich über Probleme reden, "auch über Migration". Aber laut Göring-Eckardt am Ende ihres Monologs "nicht so tun, als ob das nun das Hauptproblem wäre, das wir haben."

"Wo leben Sie eigentlich?", reagierte CDU-Fraktionsvize Jens Spahn auf die Ausführungen, um weiter zu erwidern:

"In jeder Schule, in jeder Kita, auf jedem Marktplatz, auf jedem Bahnhof, überall hat das was mit der Lebenswirklichkeit der Menschen zu tun. Wissen Sie, was ich Migrationsleugnung nenne? Zu sagen, das hat mit der Alltagswirklichkeit nichts zu tun!"

Ein Interview von Jens Spahn für den Cicero vom 9. Januar erhielt die Überschrift:

"Die Grünen sind das eigentliche Problem der Migrationspolitik"

Spahn erklärte in dem Gespräch:

"Verheerend ist die grüne Logik. Grüne sind eigentlich Migrationsleugner. Sie scheuen einen realistischen Blick auf die Dinge. Sie leugnen die Probleme, die sich aus massenhafter Migration, besonders junger Männer aus dem arabisch-muslimischen Kulturraum, ergeben. Die Grünen sind das eigentliche Problem der Migrationspolitik in Deutschland, weil sie versuchen, jede ernsthafte Debatte über die Probleme und die Spannungen, die es dadurch in der Gesellschaft gibt, zu vermeiden. Stattdessen springen sie immer gleich reflexhaft auf die moralische Ebene."

Die CDU fragt: "Deutschland, wie wär’s, wenn wir wieder stolz auf Dich sein könnten?"

Der aktuelle Wahlkampfspot der CDU wurde im Rahmen eines X-Postings zu Wochenbeginn vorgestellt:

Grünen-Wahlkampf: "Habeck hätte auch das Mainzer Fußballstadion voll gekriegt"

Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck bewegt sich weiterhin auf sicherem Terrain.

Nach dem Wahlkampfauftakt Anfang Januar in Lübeck (Wahlergebnis 2021: 22,4 Prozent), folgte unter anderem Lüneburg (Wahlergebnis 2021: 34 Prozent). An diesen beiden Orten zeigte sich bei den Bürgern ein "unerwartet hohes" Interesse an dem Habeck-Termin. Das Social-Media-Team des selbsternannten "Bündniskanzlers" informierte zu Wochenbeginn:

"Die 1. Woche der Deutschlandreise geht zu Ende – & was für eine Woche das war! Zwischen Lübeck, Kiel, Hamburg, Lüneburg, Göttingen, Frankfurt, Mainz, Mannheim & Heidelberg war eine Energie spürbar, die ich in den letzten Jahren Politik selten erlebt habe."

Zum Termin in Mainz (Wahlergebnis 2021: 18,7 Prozent) hieß es laut Zeit-Artikel:

"Der Wahlkampfauftritt in Mainz zog so viele Menschen an, dass längst nicht alle Platz in der Halle fanden. Nach Polizeiangaben wurden 1.000 Menschen nicht mehr in die Halle gelassen, den Grünen zufolge waren es rund 3.000. In die Halle selbst passten mehr als 1.500 Menschen."

Habeck wird mit den Worten zitiert:

"Die Parteien der demokratischen Mitte dürfen nicht vergessen, dass sie bei allen Differenzen mehr verbinden muss als die Feinde der Demokratie."

Zudem behauptete der Kinderbuchautor:

"Wir haben den Strom sauber gemacht, jetzt machen wir ihn günstiger."

Die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, die nach rund 15 Jahren nicht mehr für den Bundestag kandidiert, erklärte vor Journalisten:

"So einen Andrang habe ich noch nie erlebt. Habeck hätte auch das Mainzer Fußballstadion voll gekriegt."

Erster ostdeutscher Wahlkampftermin von Habeck ist am 16. Januar im thüringischen Jena (Wahlergebnis 2021: 18,2 Prozent), gefolgt von Leipzig in Sachsen am 20. Januar (Wahlergebnis 2021: 5,0 Prozent).

"Alles lässt sich ändern" – FDP-Chef Lindner setzt Wahlkampftour fort

Nach der Seifentortenattacke vor fünf Tagen im mecklenburgischen Greifswald durch ein Parteimitglied der Linken (RT DE berichtete) setzt Christian Lindner seine Wahlkampftour durch das Land fort.

Laut Agenturmeldung sind dabei für den heutigen Tag Auftrittstermine des früheren Finanzministers der Ampel in Osnabrück, Hannover und Braunschweig geplant, allesamt in Niedersachsen gelegen.

Das Motto des Kurzwahlkampfes für die FDP lautet seit dem Dezember des Vorjahres:

"Alles lässt sich ändern."

Laut aktueller Umfrage erfährt die FDP weiterhin bundesweit überschaubare vier Prozent Zustimmung und wäre damit nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten.

Göring-Eckardt: Ostdeutschland für die Grünen "schwieriges Pflaster"

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erkenne für ihre Partei vor allem "große Herausforderungen" im ostdeutschen Wahlkampf. Das sagte sie in der RTL-Sendung "Frühstart".

Der Osten stelle laut der Politikerin ein "schwierigeres Pflaster" dar, ganz anders als der Westen der Republik. Dies ausgehend von der Tatsache, dass die Grünen auch weiterhin in den ostdeutschen Bundesländern "keine Partei sind, die irgendwie kurz vor 20 Prozent ist."

Im Gegensatz dazu erziele die AfD seit geraumer Zeit sehr hohe Umfragewerte. Die Grünen und die AfD seien im Osten fast wie zwei "Pole", so die Bundestagsvizepräsidentin. "Aber ich würde jetzt nicht sagen: Jeder, der schon mal AfD gewählt hat, ist nicht mehr erreichbar."

Göring-Eckardt erklärt den Zuschauern:

"Es geht besonders in ländlichen Regionen darum, zuzuhören und Antworten auf dringende Fragen zu finden."

Zu der Realität stabiler AfD-Werte in Ostdeutschland, mit Potenzial zur Steigerung, moniert die "Theologiestudentin (ohne Abschluss)" und reine Berufspolitikerin:

"Es geht natürlich auch manchmal um die Emotionen. Und dass Menschen sich verunsichert fühlen, darauf scheint die AfD eine Antwort zu haben. Ich würde sagen, sie macht den Leuten ein X vorm U vor."

Zu ländlichen Problemen, wie zum Beispiel der Gesundheitsversorgung, habe die AfD laut Göring-Eckardt, die im Jahr 2022 Hohn und Spott erfuhr, als sie dem Bundestag ihren Vorschlag einer "Parlamentspoetin" vorstellte, demnach keine Lösungsrezepte:

"Wird die Gesundheitsversorgung in Stadt und Land in Zukunft gut sein, ja oder nein? Auch das ist eine Entscheidung. Darauf muss man ehrlicherweise sagen, hat die AfD null Antwort."

Social Media-Banalitäten des Wahlkampfs: Olaf Scholz (SPD)

In unserem Liveticker bis zu den Neuwahlen am 23. Februar möchten wir unseren Leserinnen und Lesern auch schlichte Banalitäten der jeweiligen Social Media-Teams teilnehmender Parteien präsentieren. Ausgehend der Eigendarstellung und Wahrnehmung von Politikern und Politikerinnen, im Ansinnen um erhoffte Wählerstimmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz möchte sehr gerne etwas lockerer rüberkommen:

Ex-Grünen-Wahlkampfteammitglied erklärt N-tv-Zuschauern den Wahlkampf von CDU und AfD

Johannes Hillje, regelmäßig zugeschalteter Gast in den Mainstreammedien, dabei vorgestellt als "selbstständiger Politik- und Kommunikationsberater", war nachweislich "Referent für die grüne Nachwuchsakademie 'Green Campus'" und "Wahlkampfmanager für die Europäischen Grünen in den Jahren 2013 und 2014". 

Die jüngste Einladung als "Fachmann und Experte" erfolgte durch den Sender N-tv.

N-tv führt einleitend aus:

"Experte sieht schwarz für SPD. Zur heißen Wahlkampfphase rüsten die Parteien an den politischen Rändern verbal auf. Für die SPD scheint das Rennen um das Kanzleramt derweil bereits gelaufen. Laut Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje geht Merz auf Nummer sicher, während sich die AfD 'beunruhigend radikalisiert und professionalisiert'."

Der Moderator erkennt demnach eine "Radikalisierung" der Sprache im Wahlkampf, benennt als Beispiel den Ausruf "Ami go home" auf BSW-Veranstaltungen oder Weidels jüngste Aussage von den "Windmühlen der Schande".

Hillje erkennt vor allem bei der AfD eine "Radikalisierung und eine Professionalisierung". Die unterstellte Radikalisierung begründet er mit dem Verweis, Weidel habe auf dem jüngsten AfD-Parteitag "sich den rechtsextremistischen Begriff Remigration zu eigen gemacht", zu dem wurde das Parteiprogramm "an einigen Stellen angeschärft".

Die Professionalisierung zeige sich durch den "konfliktarmen" Verlauf des Parteitages in Riesa und der Abnabelung vom ehemaligen Jugendverband Junge Alternative (JA).

Diese Kombination von "Radikalisierung und Professionalisierung" sei für Hillje "sehr beunruhigend", da dies "für einige Wähler attraktiv sein könnte".

Der CDU-Kanzlerkandidat mache laut dem Experten ein "Fehlervermeidungs-Wahlkampf". Merz formuliere nur "unkonkrete Vorschläge", habe "weniger Auftritte, wie die Konkurrenz" und biete daher "wenig Angriffsfläche".

Diese Strategie erschwere daher den Wahlkampf für die SPD, "noch an die CDU heranzukommen".

Laut jüngster Umfrage liegt die CDU stabil bei 30 Prozent (minus 1), die AfD bei 22 Prozent (plus 2) und die Kanzlerpartei SPD abgeschlagen bei mageren 16 Prozent, so die jüngsten Umfrageergebnisse der Bild-Zeitung.

Der N-tv-Moderator unterstellt abschließend, die "Parteien der Mitte" würden im aktuellen Wahlkampf "keine einschneidenden Reformen wollen" und dementsprechende Pläne präsentieren, dies ausgehend von der Mutmaßung, "dass Öffentlichkeit die Wahrheit nicht wirklich gerne hört". 

Hillje erklärt, "in Zeiten, in der die Leute ohnehin sehr verunsichert sind und große Sorgen haben, möchte man Nichts von Zumutungen hören".

Demgegenüber seien jedoch "tatsächlich große Reformen" sowie eine "Kraftanstrengung notwendig", daher würden die Parteien aktuell wahltaktisch "eher Versprechungen machen und nicht Zumutungen" formulieren.

Kanzler Scholz erklärt: "Es gibt nicht so viele Impfgeschädigte"

Die jeweiligen Spitzenkandidaten zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar tingeln aktuell durch die Städte und Dörfer. Bundeskanzler Olaf Scholz präsentierte sich den Bürgerinnen und Bürgern der Kleinstadt Lünen in Nordrhein-Westfalen, um dabei auch Fragen der Anwesenden zu beantworten.

Ein Spiegel-Artikel (Bezahlschranke) schildert die Abläufe nach Wortmeldung einer Frau, die erklärte, "sie sei eine Impfgeschädigte". Weiter heißt es zur Situation im Saal:

"Sie habe ihr Leben lang SPD gewählt, aber Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe ihr Leben zerstört. Die Frau fordert mehr Hilfen für Impfgeschädigte. Scholz antwortet kühl: Lauterbach gebe viel Geld für Long COVID-Forschung aus. Und: 'Es gibt nicht so viele Impfgeschädigte, wie Sie sagen.'"

Laut Welt-Artikel (Bezahlschranke) nahm sich Scholz insgesamt Zeit für Fragen von 13 Anwesenden. Nach der Frage der Impfgeschädigten sei "Stille im Saal" gewesen. Weiter heißt es:

"Scholz betont zunächst, Corona habe viele Menschen das Leben gekostet, und er sei froh, dass ein Impfstoff in Deutschland entwickelt worden sei. Da brandet viel Applaus im Saal auf. Scholz sagt, dass Lauterbach viel Geld für die Erforschung von Long COVID-Langzeitschäden mobilisiert habe. Long COVID und Impfgeschädigte hätten 'unser ganzes Augenmerk verdient'. Wieder viel Applaus."

Die Stimmung sei rundum gut gewesen. Ein anderer Lünener Bürger wollte erfahren, "welche drei Punkte Scholz in seiner Regierungszeit anders gemacht hätte." Die Antwort lautete:

"Er [der Bürger] trägt Glatze und der Moderator spricht mokant von einer 'markanten Frisur'. Da wirft Scholz flachsend ein: 'Ich finde die Frisur nicht so schlecht'. Der Witz zündet im Saal, es wird gelacht. Der Kanzler nennt dann zumindest einen Punkt: Er hätte die Ampel-Regierung schon früher beenden sollen."

Social Media-Banalitäten des Wahlkampfs: Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen)

In unserem Liveticker bis zu den Neuwahlen am 23. Februar möchten wir unseren Leserinnen und Lesern auch schlichte Banalitäten der jeweiligen Social-Media-Teams teilnehmender Parteien präsentieren. Ausgehend von der Eigendarstellung und Wahrnehmung von Politikern und Politikerinnen, im Hinblick auf erhoffte Wählerstimmen.

Die Grünen-Politikerin und aktuelle Kulturbeauftragte der Restregierung, Claudia Roth, im Rahmen eines aktuellen X-Postings:

Wenige Tage zuvor präsentierte sie sich bereits mit der Spitze der "Grünen Jugend" unter dem Motto "We listen and we judge":

Eine satirische Reaktion lies in diesem Fall nicht lange auf sich warten:

Vor AfD-Sonderparteitag wurde ein Mitglied von der "Antifa" aggressiv attackiert und leicht verletzt

Der brandenburgische AfD-Abgeordnete Christoph Berndt berichtete bereits am 11. Januar auf X von einer eskalierenden Situation, die er erfahren musste, als er mit dem Privatauto nach Riesa zum Parteitag fuhr.

Berndt schreibt erläuternd in seinem Beitrag:

"Die bekleben mein Auto mit Antifa-Aufklebern. Ich sage denen, das ist Sachbeschädigung, die sollen aufhören. Nun werden sie aggressiv. Einer knallt mir die Autotür gegen den Kopf. Aber vor der Kamera verstecken sie sich. Was für Pfeifen!"

Einzelne Teilnehmer dieser größeren Gruppe selbst ernannter "Antifaschisten" demontierten demnach auch die Autokennzeichen. Berndt berichtet resümierend zum Ende und zur Auflösung der gefährlichen Situation:

"Nach einer Stunde zogen die Kindersoldaten ab, eine Viertelstunde später kam die Polizei – wunderbare Beamte! – nahm die Anzeigen auf und half mir, dass ich weiterfahren und nach sechseinhalb Stunden ankommen konnte. Die Polizisten berichteten, dass sie schon seit der Nacht unterwegs waren. 

Also: Die Blockaden hätten verhindert werden können. Also: Die Polizeiführung paktierte mit der Antifa!"