Liveticker Bundestagswahl – Neue Hochrechnungen: FDP wohl draußen, BSW muss weiter zittern

Habeck verliert Direktmandat

Der Kanzlerkandidat der Grünen Robert Habeck hat seinen Wahlkreis Flensburg-Schleswig nach Auszählung von 305 der 312 Wahlbezirke  nicht verteidigen können. Habeck lag deutlich hinter seiner Kontrahentin Petra Nicolaisen von der CDU. Er gratulierte Nicolaisen zu ihrem Sieg und sagte: "Auch wenn es diesmal nicht zum erneuten Direktmandat gereicht hat, danke ich allen Wählerinnen und Wählern herzlich für das Vertrauen".

Neue Hochrechnung: FDP verliert weiter an Boden

In der neuen Hochrechnung von Infratest dimap für die ARD verliert die FDP weiter an Boden, ein Einzug in den Bundestags wird für die Liberalen immer unwahrscheinlicher:

CDU: 28,5 Prozent

AfD: 20,5 Prozent

SPD: 16,4 Prozent

Grüne: 12,0 Prozent

Linke: 8,6 Prozent

BSW: 4,9 Prozent

FDP:4,6 Prozent

Auch die letzte Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sah die FDP deutlich unter der 5-Prozent-Hürde:

CDU: 28,6 Prozent

AfD: 20,5 Prozent

SPD: 16,5 Prozent

Grüne: 12,1 Prozent

Linke: 8,7 Prozent

BSW: 5,0 Prozent

FDP:4,7 Prozent

Sollte das BSW in den Bundestag einziehen, sähe die entsprechende Sitzverteilung laut den letzten Hochrechnungen für das ZDF folgendermaßen aus:

AfD glaubt nicht an die Haltbarkeit einer Koalition ohne ihre Beteiligung

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesssprecher der AfD, erklärte: "Wenn wir 25 Prozent der Sitze im Bundestag haben, dann ist das ein großer Erfolg für uns." Tatsächlich würden 25 Prozent der Abgeordneten bedeuten, dass die AfD alleine einen Untersuchungsausschuss einsetzen könnte.

Spitzenkandidatin Alice Weidel hatte schon in einer ersten Reaktion auf die Hochrechnungen gesagt: "Unsere Hand ist ausgestreckt, um den Willen des Volkes umzusetzen." Die CDU könne zentrale Forderungen nur mit der AfD umsetzen, wie die Migrationswende, aber auch eine Rücknahme des Heizgesetzes.

Merz jedoch erwiderte, die Differenzen in Bezug auf Europa, die NATO und den Euro seien unüberwindlich. Worauf die AfD gelassen reagiert. Brander meinte dazu: "Er wird Deutschland damit weiter schaden und seine Nase wird noch länger wie die von Pinocchio". Die nächste Bundesregierung könne bereits im kommenden Jahr wieder zerbrechen.

In eine ähnliche Kerbe schlug auch der parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Bernd Baumann. Er sagte in der ARD: "Mal gucken, wie lange der Merz sich noch sträubt, Personen sind ersetzbar, auch in der CDU."

Lindner kündigt möglichen Rückzug aus der Politik an

Christian Lindner gesteht die "schwere Niederlage" für die FDP ein. Man habe die Gründe für das Ende der Ampel "nicht ausreichend vermitteln können". Lindner erklärte, er sei "Realist" und kündigte an:

"Wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheidet, ist es völlig klar, dass ich aus der Politik ausscheiden werde."

Sollte es dazu kommen, werde er jedoch mit einem Gefühl der "Dankbarkeit" aus der Politik ausscheiden.

Merz will schnelle Regierungsbildung

Friedrich Merz (CDU) betonte, er wolle "spätestens bis Ostern mit einer Regierungsbildung fertig" sein. Man brauche schnell eine handlungsfähige Regierung. Allerdings will er sich über mögliche Koalitionen nicht äußern.

Eine Zweier-Koalition, die sein erklärter Wunsch ist, wäre jedoch nur möglich, wenn das BSW nicht in den Bundestag einzieht; andernfalls würde nur eine Dreierkoalition genug Stimmen im Bundestag auf sich vereinen.

Merz hat auch erklärt, er wolle "mit allen infrage kommenden Parteien der demokratischen Mitte sprechen". Die CSU jedoch hat deutlich erklärt, keinesfalls eine Koalition mit den Grünen zu wollen, während Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck den Grund für das schlechtere Abschneiden der Grünen bei dieser Bundestagswahl darin sieht, dass es keine explizite Erklärung gegen eine Koalition mit der CDU gegeben habe. Merz selbst hatte noch am letzten Wahlkampftag eventuelle Koalitionsverhandlungen in diese Richtung erschwert, als er sagte, er wolle keine Politik "für irgendwelche grünen und linken Spinner" machen, sondern nur für jene, die "alle Tassen im Schrank" hätten.

Neue Hochrechnung: BSW und FDP müssen weiter zittern

Laut den neuen Hochrechnungen von Infratest dimap in der ARD (Stand 19:59 Uhr) müssen BSW und FDP weiter um den Einzug in den Bundestag zittern:

CDU/CSU: 28,6 Prozent

AfD: 20,4 Prozent

SPD: 16,3 Prozent

Grüne: 12,3 Prozent

Linke: 8,5 Prozent

BSW: 4,9 Prozent

FDP:4,7 Prozent

Wie 0,2 Prozent einen großen Unterschied machen können

Die Hochrechnungen von Infratest dimap (ARD) und der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) unterscheiden sich nur wenig, aber doch entscheidend. Denn laut der neuesten ZDF-Hochrechnung wäre das BSW im Bundestag vertreten, während die FDP den Einzug um 0,1 Prozent verpasst.  

Die ARD sieht hingegen 0,2 Prozent weniger für das BSW. Die junge Partei hätte damit bei ihrem ersten Antritt zu einer Bundestagswahl den Einzug ins Parlament verpasst. Die Liberalen kommen auch bei der ARD auf 4,9 Prozent. Nur wenn BSW und Liberale beide nicht in den Bundestag einziehen, hätte Schwarz-Rot eine Mehrheit. 

So sehen die jüngsten Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen im ZDF aus:

CDU/CSU: 28,5 Prozent

SPD: 16,3 Prozent

AfD: 20,1 Prozent

Grüne 12,4 Prozent

Linke: 8,7 Prozent

BSW: 5,0 Prozent

FDP: 4,9 Prozent

Und so sehen die jüngsten Zahlen von Infratest dimap in der ARD aus:

CDU/CDU: 28,8 Prozent

SPD: 16,2 Prozent

AfD: 20,2 Prozent

Grüne 12,7 Prozent

Linke: 8,5 Prozent

BSW: 4,8 Prozent

FDP: 4,9 Prozent

Die Sitzverteilung im Bundestag laut jüngster Hochrechnung

Wie aus der Hochrechnung von Infratest dimap hervorgeht, hätte die Union mit 210 Sitzen die mit Abstand stärkste Fraktion im Parlament. Die AfD könnte mit 147 Mandatsträgern und die SPD mit 118 Abgeordneten in den Reichstag einziehen. Die Grünen bleiben mit 92 Sitzen zweistellig, ebenso wie Die Linke mit 62 Sitzen. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hätte einen Sitz. 

Für eine Mehrheit sind 316 Sitze nötig. Laut aktueller Hochrechnung von Infratest dimap scheitern BSW und FDP an der 5-Prozent-Hürde.

Wagenknecht: "Nicht das Ende des BSW"

In Bezug auf die Hochrechnungen, laut denen es knapp für das BSW werden könnte, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht:

"Wir schauen, wie es ausgeht, natürlich hoffen wir alle, weil es uns im nächsten Bundestag braucht. Selbst wenn es nicht reicht, dann ist es eine Niederlage, aber nicht das Ende des BSW – den Gefallen können wir ihnen nicht tun."

Söder: Nicht mit den Grünen!

CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seinem klaren "Nein" zu einer Koalition mit den Grünen. "Die Menschen sind verunsichert und brauchen Orientierung." Der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck sei anders als Annalena Baerbock bei den letzten Wahlen als "Wirtschaftsminister durchgefallen", interpretiert Söder die ersten Hochrechnungen in der ARD.

Schmeicheleinheiten hingegen für die SPD: Die habe historisch gesehen ihre Ehre bis zuletzt behauptet, auch gegen die Nazis. Union und SPD hätten im Bundestag die nötige Mehrheit von 316 Sitzen – falls BSW und FDP den Einzug verpassen. In diesem Fall käme Schwarz-Rot auf 327 Sitze. Schaffen Liberale und Sahra Wagenknechts Partei den Sprung über die 5-Prozent-Hürde, dann hätten Christ- und Sozialdemokraten mit 293  Sitzen nicht die erforderliche Mehrheit.

Was ein Regierungsbündnis von Union und Grüne betrifft, so würde die nötige Mehrheit verfehlt, unabhängig vom Ergebnis der Liberalen und des BSW.  

Neue Hochrechnung: Kleine Änderungen mit möglicherweise großen Folgen

Die letzte Hochrechnung von Infratest dimap zeigt keine größeren Veränderungen. Allerdings nähert sich das BSW langsam der 5-Prozent-Hürde an, die auch die FDP fast schon erreicht hat. Schaffen beide Parteien den Einzug in den Bundestag, dann wäre eine Regierungskoalition aus Union und SPD rechnerisch nicht möglich.

CDU/CSU: 28,9 Prozent

SPD: 16,2 Prozent

AfD: 19,9 Prozent

Grüne: 13,0 Prozent

Linke: 8,5 Prozent

BSW: 4,8 Prozent

FDP: 4,9 Prozent

"Fäuste in der Tasche" – In der SPD gehen die Schuldzuweisungen los

"Das ist ein katastrophales Ergebnis, da gibt es nichts dran zu beschönigen", so Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Abschneiden seiner SPD. "Über Personal in der eigenen Partei" werde aber zu diesem Zeitpunkt "nicht spekuliert". 

Zuvor hatte Kanzler Olaf Scholz auf der Wahlparty im Willy-Brandt-Haus Friedrich Merz zum Wahlsieg gratuliert und gesagt, der CDU-Politiker habe nun einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung. Scholz sprach von einem "bitteren Ergebnis".

Wie die ARD berichtet, haben viele Genossen im Willy-Brandt-Haus "die Fäuste in den Taschen" und fordern den Rücktritt des Führungsduos Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans spricht sich nach der historischen Niederlage für einen personellen Umbruch aus. "Das Ergebnis ist für die SPD ein Debakel", sagte Walter-Borjans dem Spiegel. "Es allein dem Kanzler anzulasten und zum Tagesgeschäft überzugehen, wäre der nächste Schritt auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit."

Die Zustimmungswerte von Scholz liegen aktuell bei mageren 18 Prozent – bei den letzten Wahlen waren sie mit 36 Prozent noch doppelt so hoch. 

Walter-Borjans äußert auch deutliche Kritik an Esken und Klingbeil. "Die deutsche Sozialdemokratie ist für die Wählerinnen und Wähler konturlos geworden. Dafür trägt die gesamte Führung Verantwortung." 

Mögliche Koalitionen laut derzeitigen Hochrechnungen

Laut der Hochrechnung von Infratest dimap sind nur zwei Koalitionen rechnerisch möglich, falls FDP und BSW nicht in den Bundestag einziehen. Für eine Mehrheit sind 316 Sitze nötig. Nur Union und AfD (zusammen 353 Sitze) sowie Union und SPD (327) kämen auf die nötige Mehrheit. Für eine schwarz-grüne Koalition würde es mit 306 Sitzen nicht reichen. 

Anders sieht es aus, wenn FDP und BSW den Einzug in das Parlament schaffen. Dann hätten Union und AfD zwar immer noch eine Mehrheit, aber als Punktlandung und ohne Polster. Für Union und SPD würde es unter diesen Voraussetzungen mit 293 Sitzen nicht reichen. Eine Dreier-Koalition aus Union, Grüne und SPD hätte dagegen mit 379 Sitzen eine komfortable Mehrheit. Auch ein Bündnis aus Union, SPD und FDP hätte mit 326 Sitzen die nötige Mehrheit. 

ARD-Hochrechnung sieht BSW und FDP nicht im Bundestag

Die Hochrechnung von Infratest dimap, die die ARD verwendet, weicht leicht von der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen ab, auf die sich das ZDF verlässt.

CDU/CSU: 29 Prozent

SPD: 16 Prozent

AfD: 19,6 Prozent

Grüne: 13,3 Prozent

Linke: 8,6 Prozent

BSW: 4,7 Prozent

FDP: 4,9 Prozent

"Rambo Zambo" – Merz erklärt sich zum Wahlsieger

CDU und CSU liegen mit rund 29 Prozent deutlich vor der zweitplatzierten AfD. Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärte sich auf der Wahlparty im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zum Wahlsieger. Auch die AfD sieht sich als Wahlsieger, da sie die meisten Stimmen hinzugewinnen konnte.  

Vor der jubelnden Menge sagt Merz: "Wir haben diese Bundestagswahl gewonnen." Es sei jetzt "Rambo Zambo" im Konrad Adenauer Haus, weshalb man jetzt den "historischen Wahlabend" feiern werde. "Und morgen wird wieder gearbeitet", so Merz.

Einzug in Bundestag auf der Kippe: BSW gibt sich optimistisch 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zeigt sich zuversichtlich, den Einzug in den Bundestag zu schaffen. "Wir haben wirklich jeden Grund, hoffnungsvoll zu sein", sagte die Parteichefin Amira Mohamed Ali.

"Wir schaffen das, wir kommen da rein."

Generalsekretär Christian Leye meinte: "Alle wussten, dieser Weg wird hart und steinig." Er glaube fest, dass das BSW den Einzug in den Bundestag schaffe. Aber selbst wenn dies nicht gelingen sollte: "Es war richtig, diesen Weg zu gehen."

Laut Hochrechnung von Infratest dimap steht das BSW bei 4,7 Prozent und würde damit den Einzug ins Parlament verpassen. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die Partei dagegen bei 5,0 Prozent und somit im Bundestag.

Kubicki schließt Jamaika-Koalition aus

Die Liberalen haben vor allem an Union und AfD Stimmen verloren. Auch an Grüne und BSW musste die FDP in kleinerem Umfang Stimmen abgeben. Die SPD hingegen konnte kaum von der Schwäche der Liberalen profitieren, die laut erster Hochrechnung an der 5-Prozent-Hürde kratzen. 

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schließt eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene aus, wie er in der ARD sagte. Ein Bündnis zwischen Union, Grünen und Liberalen komme nicht in Frage. 

Die erste Hochrechnung liegt vor

Laut der ersten Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen bleibt die Union unter 30 und die AfD unter 20 Prozent. Die Linke ist in der nächsten Legislaturperiode klar im Bundestag vertreten. Die Liberalen und das Bündnis Sahra Wagenknecht müssen weiter bangen.

CDU/CSU: 28,7

SPD: 16,4

AfD: 19,8

Grüne: 12,3 

Linke: 8,9

BSW: 5,0 

FDP: 5,0 

Weidel: "Wir werden die anderen jagen"

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ist erfreut über das Abschneiden ihrer Partei. Die AfD hat laut jetzigen Prognosen fast 10 Prozent mehr geholt als bei der letzten Wahl. Allerdings blieb sie mit 19,5 Prozent knapp unter der 20er-Marke, obwohl sie in Umfragen der letzten Monate meist über 20 Prozent lag. Dennoch ist die AfD unangefochten auf dem zweiten Platz – und nach Stimmenzuwachs der klare Wahlsieger. 

Im ARD-Interview kündigte Weidel an, die anderen Parteien vor sich her treiben zu wollen. 

"Wir werden die anderen jagen, damit sie eine vernünftige Politik machen."

Jubel trotz schwachen Ergebnisses 

Wie Spiegel online berichtet, brandet bei der Grünen-Wahlparty Jubel auf, als bei der ARD die Prognose für das CDU/CSU-Ergebnis bekannt gegeben wird – unter 30 Prozent, das mögen offenbar einige. Stiller wird es dann, als sich herausstellt, dass Union und Grüne im Bundestag bei diesem Ergebnis keine Mehrheit hätten. "Das passiert, wenn man vorschnell 29 Prozent für die Union bejubelt", sagt ein Grüner. 

Zweier-Koalition nach gegenwärtigem Stand nicht möglich

Das laut ersten Prognosen relativ schwache Abschneiden der Union mit unter 30 Prozent macht eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition laut aktuellen Zahlen rechnerisch nicht möglich – eine Koalition mit der AfD hatte die Union ja ausgeschlossen, was derzeit die einzig rechnerisch mögliche Variante wäre.

BSW und FDP müssen mit derzeit 4,7 bzw. 4,9 Prozentpunkten um den Einzug in den Bundestag bangen. Auch davon hängt ab, ob ein Zweierbündnis aus Union und SPD möglich wäre.

Erste Prognose nach Schließung der Wahllokale

Die ersten Zahlen liegen vor, es handelt sich jedoch nicht um Hochrechnungen, sondern um Prognosen, die auf Nachwahlbefragung basieren. Laut Infratest dimap ergibt sich folgendes Bild: 

CDU/CSU: 29,0 (+4,9)

SPD: 16,0 (-9,7)

AfD: 19,5 (+9,1)

Grüne: 13,5 (-1,2)

Linke: 8,5 (+3,6)

BSW: 4,7 (--)

FDP: 4,9 (-6,5)

Wahlbeteiligung in NRW bei über 60 Prozent

Auch in ausgewählten Kreisen in Nordrhein-Westfalen hatten am Mittag schon fast zwei Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Laut Landeswahlleiterin lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr bei 63 Prozent. Bei dieser Zahl sind die Briefwähler schon mit eingerechnet. Ein Vergleich mit der Bundestagswahl vor vier Jahren ist jedoch nicht möglich, da damals bereits um 12 Uhr die Wahlbeteiligung abgefragt wurde.

Wahllokal in Krefeld: Mann beschimpft Wahlvorstand und bedroht Passanten mit Messer

In einem Wahllokal in Krefeld ist es am Mittag zu einem Zwischenfall gekommen: Wie Stadtsprecher Timo Bauermeister auf Anfrage der Rheinischen Post mitteilte, ist es dort zu einer Bedrohung durch eine Person gegenüber dem Wahlvorstand und einem Passanten gekommen. Vor dem Passanten habe er zudem ein Messer gezogen. Das bestätigte auch die Polizei und nannte am Nachmittag weitere Details.

So habe ein 33 Jahre alter Mann zunächst den Wahlvorstand beschimpft und ihm unter anderem Wahlmanipulation vorgeworfen. Dabei habe er sich "in verhetzender Weise geäußert." Beim Verlassen des Wahllokals habe er ein Messer gezogen und einen Passanten bedroht, diesen aber nicht angegriffen.

Laut Polizeiangaben seien die Äußerungen dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen. Dem Mann wurde ein Platzverweis erteilt und mit Folgemaßnahmen gedroht. Ihn erwarte nun ein Strafverfahren, hieß es.

Stromausfall in mehreren Cottbuser Wahllokalen

Unerwartete Probleme in Cottbus: In Teilen der brandenburgischen Stadt gibt es einen Stromausfall. Dies betrifft auch mehrere Wahllokale. Die Feuerwehr stellt sich darauf ein, für Beleuchtung zu sorgen. Eine Sprecherin der Stadtwerke Cottbus teilte mit, die Behebung der Störung soll voraussichtlich bis 17 Uhr dauern. Seit Samstagabend sind ganze Stadtteile von dem Stromausfall betroffen. 

Peinlich: Niedersachsens Ministerpräsident Weil irrt sich im Wahllokal

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil widerfuhr am Wahlsonntag ein peinlicher Fauxpas: Er irrte sich im Wahllokal. Eine Regierungssprecherin sagt gegenüber der dpa, dass offenbar das Wahllokal, zu dem der Ministerpräsident und seine Frau seit Jahren hingehen, geändert worden sei. Später sei er dann allerdings doch noch in das richtige Wahllokal gegangen und habe gewählt, so die Sprecherin.

Wahlbeteiligung in Thüringen verdoppelt sich nahezu

Zahlreiche Orte melden eine hohe Wahlbeteiligung. In Berlin gaben laut Landeswahlleitung bis 12 Uhr 33 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2021 lag der Wert demnach zu diesem Zeitpunkt bei 25,4 Prozent. Einen großen Sprung machte Thüringen: Die Wahlbeteiligung lag um 12 Uhr bei 44,5 Prozent – 2021 waren es 24,6 Prozent. Bis 14 Uhr stieg sie sogar auf 59,2 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 34,5 Prozent gelegen.

Bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 hatte die AfD in Thüringen das beste Ergebnis erzielt – sie landete auf 24 Prozent und damit vor der SPD, die auf 23,4 Prozent kam. Die CDU holte in Thüringen damals 16,9 Prozent, die Linke kam auf 11,4 Prozent, die FDP auf 9,0 Prozent und die Grünen auf 6,6 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht existierte damals noch nicht, die Partei tritt zum ersten Mal zur Bundestagswahl an.

In Sachsen liegt die Wahlbeteiligung gegen Mittag bei 27,1 Prozent, 2021 waren es 25,9 Prozent. In Sachsen-Anhalt sprang die Wahlbeteiligung von 26,5 Prozent 2021 auf 37,1 Prozent.

Wahlbeteiligung bundesweit deutlich höher als 2021

Die Wahlbeteiligung liegt mit Stand 14 Uhr deutlich höher als 2021. Bis zum frühen Nachmittag gaben laut Bundeswahlleiterin Ruth Brand rund 52 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt nur 36,5 Prozent.

Der Unterschied soll zum Teil auf die Briefwähler zurückzuführen sein. In der Corona-Krise hatten sich im September 2021 offenbar mehr Menschen dafür entschieden, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Dennoch ist die Wahlbeteiligung in diesem Jahr auch deutlich höher als 2017, als bis 14 Uhr gut 41 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal abgegeben hatten.

OSZE-Wahlbeobachter in Berlin unterwegs

An diesem Sonntag werden Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) die Bundestagswahl begleiten. Wie das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation mitteilte, werden sechs Experten in der Hauptstadt im Einsatz sein. Laut Medienberichten wurden die Wahlbeobachter unter anderem in einem Wahllokal in Berlin-Mitte gesehen.

Sprecherin Katya Andrusz sagte der dpa im Vorfeld: "Dieses Format ist ein Ergebnis unserer Bedarfsanalyse." Für diese Bedarfsanalyse führten bereits im Dezember zwei OSZE-Experten viele Gespräche, unter anderem mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Parteien, der Presse, des Verfassungsgerichtshofs und der Wahlleitung.

Wahlbeteiligung in den Bundesländern an den Wahlurnen

Die einzelnen Bundesländer geben ersten Informationen zur Wahlbeteiligung an den Urnen, ohne die Erwähnung der registrierten Anträge auf eine Briefwahl. So heißt es in einer zusammenfassenden Statistik der Bild-Zeitung:

"In Thüringen wählten bis 12 Uhr rund 44,5 Prozent der Wahlberechtigten. 2021 waren es zur gleichen Zeit nur 24,6 Prozent. Sprich: die Wahlbeteiligung ist hier bisher fast doppelt so hoch wie 2021."

In Sachsen lag die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr bei 27,1 Prozent (2021: 25,9 Prozent).  Aus Sachsen-Anhalt wird berichtet, dass um 14 Uhr die Wahlbeteiligung bei 52,6 Prozent lag (2021: 36,7 Prozent). In Brandenburg haben bis zum Nachmittag 55,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben (2021: 48,8 Prozent).

In der Hauptstadt fanden bis zum Mittag rund 33 Prozent der Wahlberechtigten den Weg in ein zugeordnetes Wahlbüro (2021: 25,4 Prozent). Aus den Altbundesländern wird gemeldet:

• Schleswig-Holstein, 14 Uhr: 52,1 Prozent (2021: 55,5 Prozent)
• Rheinland-Pfalz, 12 Uhr: 60 Prozent (2021: 60,1 Prozent)
• Niedersachsen, 12 Uhr: 43 Prozent (2021: 36,6 Prozent)
• Hamburg, 11 Uhr: 45 Prozent (2021: 49,8 Prozent)
• Bremen, 12 Uhr: 31,4 Prozent (2021: 27,2 Prozent)
• Bayern, 14 Uhr: 48 Prozent

Der Münchener Merkur informiert jedoch zu den Bayerischen Zahlen exemplarisch für die Landeshauptstadt München:

"In München lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 61,2 Prozent inklusive aller Briefwähler, etwas mehr als 2021, als es um diese Uhrzeit 60,4 Prozent waren."

Eine aktuelle DPA-Meldung lautet:

"Bei der Bundestagswahl zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben 52,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Bundeswahlleitung mitteilte. 2021 hatte der Wert zu dieser Zeit bei 36,5 Prozent gelegen. Die Briefwahl ist dabei nicht berücksichtigt." 

"Weidel ist Putins Schl*mpe" – Aktivistin "provoziert" vor dem Berliner Reichstag

Anlässlich der Bundestagswahl hat am gestrigen Samstag die sogenannte "feministische Aktionsgruppe" Femen (2008 in der Ukraine gegründet) angekündigt, dass sich am heutigen Neuwahltag eine Aktivistin vor dem Berliner Reichstag über "Nazis" echauffieren möchte. So heißt es unter anderem ironiefrei im entsprechenden X-Posting:

"FEMEN gegen Nazis: Demonstration vor dem Bundestag. Wir erklären: Nazis dürfen in Deutschland nicht wieder an die Macht kommen! Unsere Slogans:

'Weidel Putin Schlampe', 'Heil Weidel' und 'Keine Nazis in Deutschland'"

Parallel präsentierte sich eine weitere Femen-Aktivistin vor der deutschen Botschaft in Kiew. Da in der Ukraine das öffentliche Vorzeigen eines Hakenkreuz keine juristischen Folgedynamiken mit sich bringt, konnte sich die dortige Protestlerin vor der vorab informierten Reuters-Presse ungestört "provokativer" präsentieren.

Wagenknecht: ARD bestätigt Fake-Meldungen über BSW

Auffälligerweise wird über das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) seit gut zwei Wochen von den Medien überwiegend negativ berichtet. Betont werden vor allem interne Querelen und die vermeintlich konstant sinkenden Umfragewerte der Partei.

In einem Interview mit der Berliner Zeitung am 17. Februar erklärte Wagenknecht dazu (RT DE berichtete):

"Wir erleben gerade eine richtige Kampagne gegen unsere Partei. Dass die Vorwürfe sich teilweise widersprechen – also ich bin ja sowohl Kommunistin als auch AfD-nah, das BSW wird von mir autoritär geführt und ist mir zugleich entglitten –, zeigt, auf welchem Niveau das Ganze angelangt ist."

Am heutigen Wahltag kritisierte die Vorsitzende und Spitzenkandidatin des BSW zudem in einem X-Posting:

"Man versucht wirklich alles, um BSW aus dem Bundestag zu drängen. Jetzt kursieren auf X Prognosen, die uns sehr niedrige Werte geben, um Leute von der Wahl abzuhalten, angebliche Quelle ARD. Das ist ein Fake, wie ARD uns gerade bestätigt hat."

Wahlkampffinale: Des einen Trump, des anderen "Mini-Trump"

Gegenseitige Anschuldigungen und die Deklaration von vermeintlich "zündelnder" politischer Konkurrenz gehören im Wahlkampf zum Alltagsgeschäft der beteiligten Akteure.

So erklärte der Unionskandidat für die angestrebte Kanzlerschaft, Friedrich Merz, im Verlauf der Woche gegenüber der ARD, zu den jüngsten Äußerungen in Washington zum Thema Ukraine:

"Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr, das ist das russische Narrativ. Und ich bin, ehrlich gesagt, einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat."

Merz rief dann am Samstag unter anderem den Anwesenden seiner Wahlkampfabschlussveranstaltung in München zu den Verantwortlichkeiten der Restregierung zu:

"Links ist vorbei, es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr.

Die Unionsparteien würden daher in Regierungsverantwortung wieder "Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, für die Mehrheit, die gerade denken kann und die auch noch alle Tassen im Schrank haben und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt".

Die SPD-Parteispitze hat die Wahlkampfaussagen umgehend scharf kritisiert. So erklärte SPD-Chef Klingbeil auf X:

"Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des Wahlkampfes die Gräben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals tiefer."

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnete Merz’ Aussagen sogar "als Tiefpunkt des Wahlkampfes", um laut dpa-Meldung zu kommentieren:

"Statt zu einen, entscheidet sich Friedrich Merz, noch einmal richtig zu spalten. So spricht niemand, der Kanzler für alle sein will – so spricht ein Mini-Trump."

Regierungsbildung: Was passiert nach Bekanntgabe des Endergebnisses?

Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses am Beginn der kommenden Woche muss sich spätestens bis zum 25. März der neue Bundestag konstituieren. Am selben Tag werden auch der neue Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt.

Zudem erfolgen auf Grundlage der Wahlentscheidung der Bürger und der jeweiligen Fraktionsstärke der Parteien im Bundestag erste Sondierungsgespräche zwischen jenen Parteien, die sich eine zukünftige Zusammenarbeit vorstellen können. Bis zum Abschluss der Verhandlungen bleiben Bundeskanzler Olaf Scholz und die "Resteampel" geschäftsführend im Amt.

Der künftige Bundeskanzler wird dann auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt, wie das Kanzleramt auf seiner Webseite erläutert. Weiter heißt es zu dem im Grundgesetz festgelegten Verfahren:

• Zu einer erfolgreichen Wahl benötigt die Kanzlerkandidatin oder der Kanzlerkandidat in der ersten Wahlphase die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Das bedeutet, er oder sie muss die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinen. Man spricht auch von der "Kanzlermehrheit".

• Kommt bei der Wahl im ersten Durchgang keine absolute Mehrheit zustande, schließt sich eine zweite Wahlphase an. Der Bundestag hat nun 14 Tage Zeit, eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten zum Kanzler zu wählen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt. Auch hierbei ist die absolute Mehrheit notwendig (Artikel 63, 3 GG).

• Ist diese zweite Phase ebenfalls nicht erfolgreich, so muss das Parlament in einer dritten Phase unverzüglich erneut abstimmen. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit).

Ist der neue Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit gewählt worden, muss der Bundespräsident innerhalb von sieben Tagen nach der Wahl diesen dann bestätigen. Erreicht der Gewählte nur die relative Mehrheit, also die meisten Stimmen, "muss der Bundespräsident sie oder ihn entweder binnen sieben Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen".

Sollten sich zwei oder mehrere Parteien nicht auf eine gemeinsame Koalition einigen können, ergeben sich drei mögliche Konstellationen für das Regierungsviertel. Dazu heißt es in einem RND-Artikel:

"Falls keine stabile Koalition zustande kommt, gibt es außer Neuwahlen zwei weitere Optionen: zum einen die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Dabei stellt eine Partei oder eine kleine Koalition den Kanzler, aber muss für jedes Gesetz ihre Mehrheiten suchen.

Daneben ist auch ein Tolerierungsmodell möglich. Hierbei regiert eine Partei ohne feste Koalition, aber mit der Unterstützung einzelner Fraktionen, etwa durch Duldung mittels Stimmenenthaltung."

Eine Minderheitsregierung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Auf Landesebene gab es Minderheitsregierungen bereits in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen.

Erste Wahlpanne in der Hauptstadt

Die Berliner Zeitung berichtet in ihrem Wahlticker von einer ersten Panne am heutigen Wahltag. Demnach kam es im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu Irritationen, da das ursprünglich vorgesehene Wahllokal nicht genutzt werden konnte. 

In einer Mitteilung des Landeswahlleiters von Berlin heißt es (Schreibung wie im Original):

"Der Zugang zum Wahllokal 523 in der Plöner Straße 4 – 18 war heute Morgen nicht möglich. Der Wahlvorstand des Stimmbezirks 04523 weicht an den nächstgelegenen Standort in die Kranzer Straße 3 (Sekundarschule Wilmersdorf) aus. Wahlhelfende informieren Wählende vor Ort über die Verlegung des Wahllokals. Die Kreiswahlleitung entschuldigt sich für die damit verbundenen Unannehmlichkeiten."

Insgesamt dürfen in der Hauptstadt rund 2,4 Millionen Menschen wählen, etwas weniger als bei der vergangenen Bundestagswahl 2021. Laut dem RBB werden "rund 36.600 Wahlhelfer für einen möglichst reibungslosen Ablauf bei der Stimmabgabe und der anschließenden Auszählung sorgen".

Aufgrund mehrerer, schwerwiegender Pannen musste die Bundestagswahl 2021 in Berlin teils wiederholt werden (RT DE berichtete).

Der "Drei Sekunden die Augen zu"-Tipp von Robert Habeck

Bis zuletzt möchte der ambitionierte Kanzlerkandidat der Grünen, aktuelle Vize-Kanzler und hauptverantwortliche Minister für die notwendig gewordenen Neuwahlen, Robert Habeck, für seine Pläne als zukünftiger "Bündniskanzler" aller Deutschen werben.

Habeck erklärt in einem Video – das nicht als Satire gekennzeichnet ist und in dem er nicht staatsmännisch im Anzug, sondern als legerer Duzfreund auftritt – am Vormittag des Wahltages:

"Meine Wahlempfehlung ist ganz einfach. Na ja, nicht, was ihr denkt, sie ist noch einfacher. Ihr geht in das Wahllokal, holt euch den Stimmzettel, ihr geht in die Wahlkabine und bevor ihr das Kreuz macht, macht ihr drei Sekunden die Augen zu und fragt euch, welche Herausforderung, welche großen Probleme unserer Zeit, muss Politik jetzt lösen? 

Und welche Partei hat die Kraft und das Verantwortungsbewusstsein, das jetzt auch wirklich anzugehen. Und dann macht ihr die Augen auf und dann setzt ihr das Kreuz und ich bin sicher, es wird an der richtigen Stelle sein."

Bundespräsident Steinmeier: "Nutzen Sie Ihr Wahlrecht"

Ungewohnt neutral äußerte sich Bundespräsident Steinmeier vor Journalisten nach Abgabe seiner Wahlstimme im Berliner Bezirk Zehlendorf. Steinmeier wird mit den Worten zitiert.

"Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, gehen Sie wählen, bestimmen Sie mit über die Zukunft unseres Landes und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die Entscheidende sein könnte."

CDU-Kanzlerkandidat Merz: "Links ist vorbei"

Beim Wahlkampfabschluss der Unionsparteien in der bayerischen Landeshauptstadt attackierten sowohl CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder die Restregierung in Berlin. Merz erklärte am gestrigen Nachmittag im Münchner Löwenbräukeller:

"Es sind noch knapp 26 Stunden. Dann ist die Ampel endgültig Geschichte in Deutschland."

Der CSU-Chef wiederholte bei seiner Rede erneut die Absage an einen potenziellen grünen Koalitionspartner. Söder attackierte Wirtschaftsminister Habeck mit den Worten:

"Robert Habeck hat keine Ahnung von der Wirtschaft. Er hat auf Kosten von Handwerk, Mittelstand, Landwirtschaft und der hart arbeitenden Mitte der Bevölkerung Weltkonzernen Milliarden hinterhergeworfen. Das funktioniert nicht, das ist nicht die Zukunft unseres Landes."

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fasste aus der Rede zusammen:

"Trotz zuletzt teils schlechter werdender Umfragewerte hat CSU-Chef Markus Söder Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beim Wahlkampfabschluss von CDU und CSU demonstrativ den Rücken gestärkt. Merz sei ein Mann mit Rückgrat, sagte der bayerische Ministerpräsident (...) Unter dem Jubel der anwesenden CSU-Mitglieder wiederholte Söder seine kategorische Absage an eine Koalition zwischen Union und den Grünen. 'Friedrich, du musst dazu nichts machen. Ich mache das schon. Also keine Sorge', betonte Söder."

Merz wiederum echauffierte sich über israelkritische und propalästinensische Demonstrationen im Land:

"Als in diesem Lande Palästinenserflaggen geschwenkt wurden, "From the river to the sea" gesungen wurde, als Fahnen Israels verbrannt wurden, wo waren die ganzen Typen da, die heute auf der Straße rumlaufen und meinen, sie müssten hier 'gegen rechts' demonstrieren? Ich geb' den Leuten da draußen eine Antwort. (...) Links ist vorbei, es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr."

Unter der Ägide der Unionspartien werde es eine Regierungspolitik für die "Mehrheit der Bevölkerung" geben, "für die Mehrheit derer, die gerade denken und die auch noch alle Tassen im Schrank haben".

Wahllokale seit 8.00 Uhr geöffnet

Bundesweit haben die Wahllokale seit 8.00 Uhr für die rund 60 Millionen Wahlberechtigten geöffnet. Bis Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr können Erst- und Zweitstimmen abgegeben werden.

Am 23. Februar werden dabei theoretisch rund 2,3 Millionen Erstwähler ihren Anteil zur Findung eines neuen Bundestags beitragen. Zudem laut Medieninformationen bis zu 200.000 Auslandsdeutsche, sollten diese zuvor auch ihre Wahlunterlagen noch zeitlich passend erhalten haben. 

Der neu gewählte  Bundestag wir dann eine Abgeordnetenzahl von 630 aufweisen, gegenüber 736 Abgeordneten im Dezember 2021.

Für den Einzug in den Bundestag muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen holen. Es gilt aber auch weiter die Grundmandatsklausel: Bleibt eine Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde, holt aber drei Direktmandate, dann kommt sie in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses ins Parlament.

Robert Habeck "aus der Ampelzeit – mit sehr schlechtem Ruf": Grüne wären "frische Kraft" für die nächste Regierung

Im gestrigen ZDF-Morgenmagazin gab sich Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gewohnt zerknirscht.

Die Grünen kämen "aus der Ampelzeit, das war eine Regierung mit sehr schlechtem Ruf", gestand Habeck überraschend freimütig ein. Nachdem er dies in seiner bescheidenen Art vorausgeschickt hatte, gab sich Habeck kämpferisch, um die noch unentschlossenen Wähler von einem Weiter-so zu überzeugen.

Durch das "Abstimmungsverhalten von Friedrich Merz mit der AfD" habe die "Linkspartei noch mal einen Schub" bekommen:

"Nachvollziehbar. Wenn man gegen Rechts ist, was macht man? Man geht nach links."

Nun könne man davon ausgehen, dass die Linke wieder in den Bundestag käme. Habeck zeigte sich angesichts dessen großzügig:

"Das ist ja wohl gut. Das finde ich auch. Das ist jetzt okay. Gut, freue ich mich auch drüber."

Nun gehe es aber darum,

"progressive Politik – Klimaschutz, proeuropäisch, Ukraine-Unterstützung – mit einer frischen Kraft in der Regierung zu haben".

Dafür seien eben die Grünen das "Angebot", die, die sich "als Partei neu aufgestellt, erneuert" hätten und angeblich einen "Riesen-Zuspruch" bekämen.

Habeck weiter im Polit-Marketing-Sprech:

"Wir sind frisch, wir sind stark, wir wollen die Themen in Verantwortung haben, Veränderung braucht eben auch Verantwortung."

Auch wenn die Umfragen der letzten Zeit für seine Partei nicht mehr so günstig waren, meinte Habeck, bis zum morgigen Sonntag würden die Grünen "noch mal ein paar Prozente" holen können.

Habeck erklärte, für ihn bestehe der Sinn von Politik darin, um "Macht und Gestaltungsmacht" zu kämpfen, was er eben im aktuellen Wahlkampf tue.

Dies sei es, was ihn "ausgemacht" habe. 

"Auch den Druck, auch den Schmerz vielleicht von Verantwortung zu tragen. Und das will ich in diesem Wahlkampf."

Er wolle nicht die besseren Reden halten, sondern ihm gehe es darum, 

"die Verantwortung zu tragen, die Dinge umzusetzen: für all das, was jetzt gemacht werden muss – von Klimaschutz bis zu sozialem gerechtigten [ein Versprecher Habecks; Anm. d. Red.] Ausgleich in Deutschland bis zum Wiederaufschwung der Wirtschaft".

Dies sei die "einzige Agenda", die er habe. Alles weitere werde man sehen.

Grünen-Werbung: ARD streicht Sendung mit Bernhard Hoëcker aus dem Programm 

Die mit Zwangsgebühren finanzierte öffentlich-rechtliche ARD hat am Freitag die Sendung "Wer weiß denn sowas?" mit dem Komiker Bernhard Hoëcker kurzfristig aus dem Programm genommen. Das berichtet das Branchenportal DWDL. Der Grund: Hoëcker hatte in einem Social-Media-Beitrag Wahlwerbung betrieben.

Gemäß den Regularien des Senders dürfen "programmprägende Persönlichkeiten", die sich am Wahlkampf beteiligen, in den letzten sechs Wochen vor einer Wahl weder im Programm auftreten noch Bildschirm- oder Mikrozeit erhalten. 

In der vergangenen Woche durfte bereits der der Kabarettist Max Uthoff nicht in der ZDF-Sendung "Die Anstalt" auftreten. Uthoff hatte für die Wahl der Linken geworben.

Hoëcker war mit den Sendungen "Switch" und "Genial daneben" bekannt geworden. Er trat auch als Moderator der Sendung "Nicht nachmachen!" in Erscheinung.

Union bei Forsa-Umfrage unter 30 Prozent

In der letzten Forsa-Umfrage vor der Wahl am Sonntag verlieren Union und SPD leicht. In der Umfrage kommen CDU und CSU auf 29 Prozent, die SPD kommt auf 15 Prozent, jeweils ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Die Analyse der aktuellen Umfrageergebnisse zeigt, dass die AfD mit 21 Prozent der Stimmen den zweiten Platz belegt und somit einen Prozentpunkt zulegen konnte. Auch die Linke verzeichnet einen Anstieg um einen Prozentpunkt und erreicht nun acht Prozent. 
Eine Koalition aus Union und Grünen wäre nach den Forsa-Daten nicht möglich. Die Grünen stagnieren in der Umfrage bei 13 Prozent.

Die FDP würde weiter knapp den Sprung in den Bundestag schaffen und bleibt bei fünf Prozent. Nicht im Parlament vertreten wäre laut Forsa-Umfrage das BSW. Die Partei verliert einen Prozentpunkt und kommt nur auf drei Prozent der Wählerstimmen.

Viele Wähler sind indes noch unentschlossen. 22 Prozent wissen nicht, ob sie überhaupt zur Wahl gehen, beziehungsweise wollen gar nicht wählen. 13 Prozent nennen zwar eine Partei, sind sich aber bei ihrer Wahlentscheidung noch nicht ganz sicher.

Ex-Grüner Palmer ruft zur Wahl der CDU auf

Boris Palmer hat in einem offenen Brief an potenzielle AfD-Wähler appelliert, am 23. Februar lieber den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu wählen. „Geben Sie Friedrich Merz die Chance, ein normales Leben in Deutschland wiederherzustellen“, schrieb er in einem langen Beitrag, der unter anderem auf Facebook und in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde.

Er warnte davor, dass eine Stimme für die AfD bei der kommenden Wahl womöglich wirkungslos sei: "Die Brandmauer schürt nur Ihren Frust, denn Ihnen wird gesagt, egal was ihr wollt, wir reden nicht mal mit euch", schreibt er weiter. Palmer schreibt auch, dass AfD-Wähler oft ignoriert, beschimpft und ausgegrenzt worden seien. Außerdem gesteht er ein, dass die AfD lange als einzige Partei Probleme wie irreguläre Migration und überforderte Aufnahmesysteme angesprochen habe.

Verbrenner-Aus Bedingung für grüne Regierungsbeteiligung

Der Vizekanzler und Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck hat in einem Interview mit RTL und n-tv die Bedingung seiner Partei für eine mögliche Koalitionsbeteiligung genannt: ein festgeschriebenes Aus für Verbrenner.

"Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen raus aus dem Verkehr", stellte der Grünen-Politiker klar - sonst seien die Klimaziele hinfällig. Damit begründete Habecke auch, warum in diesem Punkt keine Kompromisse möglich seien: "Und wir gehen natürlich nicht in eine Regierung, in der wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können."

Der Grünen-Politiker hofft zudem auf eine klare Regierungsoption seiner Partei nach der Bundestagswahl. Auf die Frage, ob dafür 14 bis 15 Prozent der Stimmen nötig seien, antwortete Habeck: "In diese Dimension müssen wir rein. Und je mehr Prozente wir haben, desto klarer ist die Regierungsoption, damit wir dann über Inhalte verhandeln können".

Politbarometer: Union fällt unter 30 Prozent – AfD legt zu

Zwei Tage vor der Bundestagswahl ist die Union im aktuellen Politbarometer  des ZDF unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. CDU und CSU gaben gleich zwei Prozentpunkte ab und kommen nur noch auf 28 Prozent. Dagegen konnte die zweitplatzierte AfD von 20 auf 21 Prozent zulegen.

SPD und Grüne bleiben unverändert bei 16 bzw. 14 Prozent. Die Linke wäre mit 8 Prozent (plus eins) sicher im Bundestag. BSW und FDP würden mit jeweils 4,5 Prozent den Einzug ins Parlament verpassen.

"Kühne Ansage (?)" – Habeck erkennt geringe Chance auf Kanzlerschaft

Der ambitionierte Kanzlerkandidat der Grünen stellt sich im ARD-Interview den Realitäten, um auf die Frage, wie er sich den Kanzlertitel bei konstanten Umfragewerten von maximal 15 Prozent vorstellt, zuzugeben:

"Die Wahrscheinlichkeit ist jetzt nicht gigantisch groß, das räume ich ein, aber das war natürlich immer eine kühne Ansage."

Ihm und der Partei sei es demnach mit seiner Kanzlerkandidatur "vor allem darum gegangen, dass die progressive Veränderungspolitik, für die wir ja stehen (...) eine Verantwortungsstimme bekommt".

Kernpunkte dieser Politik seien die Themen Klima, soziale Fragen, Menschenrechte und "jetzt ganz wichtig: Europa", so Habeck sich erklärend. Der selbst ernannte "Bündniskanzler" habe dabei erkannt:

"Mit Blick auf die mitbewerbenden Parteien, glaube ich, die anderen sind teilweise müde und erschöpft oder gehen in die Opposition. Die Linkspartei sagte, wir wollen gar nicht regieren."

Habeck gibt dann weiter zu:

"Ich weiß nicht, ob wir regieren können, aber wir wollen darum kämpfen, Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube, Veränderung braucht Verantwortung und nur laut dagegen zu sein, das ist am Ende zu wenig. Dafür werben wir natürlich auch, um in der Spitze der Regierung zu sein."

Es folgte die Erklärung für die Zuschauer:

"Man muss regieren wollen. Politik ist keine Schönheitskür. Wenn man sagt, wählt mich und ich singe schöne Lieder, das ist nicht der Job. Und ich weiß, wovon ich rede. Die Ampel war ja nun keine vergnügungssteuerliche Veranstaltung."

Mit dem Kontrahenten CDU, bei möglicher Chance als Koalitionspartner, "gibt es vergleichsweise große Übereinstimmung in der Haltung zur Ukraine und gegenüber Russland". 

Zu den jüngsten Äußerungen aus Washington kommentiert Habeck wörtlich:

"Was Donald Trump jetzt macht, das ist schon, also das ist ja wie bei George Orwell, wo Wahrheit Lüge und Lüge Wahrheit wird, dass er auf einmal sagt, die Ukraine hat Russland überfallen, das ist ja kaum auszuhalten."

Habeck zieht dann den historischen Vergleich:

"Das ist wirklich schlimm, also im Grunde ist ja das, was da gerade passiert mit Russland und den USA, das, was vor hundert Jahren die Briten und die Franzosen gemacht haben, als sie den afrikanischen Raum oder Afrika mit geraden Linien einfach aufgeteilt haben, ohne die Menschen da zu fragen. So war das eben im Imperialismus. Das ist Imperialismus, was wir da erleben."

Es folgt der seitens des Moderators unwidersprochene Freudsche Versprecher von Habeck:

"Und Europas Rolle ist, diesem Imperialismus in die Arme zu fallen."

Zum Status quo der Ukraine erklärt der Kanzlerkandidat wörtlich:

"Die Ukraine ist eben nicht, mit großem Respekt vor den Völkern vor hundert Jahren im Nahen Osten, jemand, über den man bestimmen kann. Das sind kampferprobte Soldaten dort, das ist eine Riesenarmee, das Land hat eine stabile, wehrhafte Demokratie, die Menschen sind bereit, ihr Leben zu lassen für ihre Freiheit, für ihre Selbstbestimmung."

Zahlen, Daten, Fakten – Das ZDF listet "die Bundestagswahl in Zahlen" auf

So lauten die nüchternen Fakten für den Neuwahltermin am 23. Februar:

Es gibt weniger teilnehmende Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten. Wegen einer Wahlrechtsreform schrumpft außerdem der Bundestag:

• 59,2 Millionen Wahlberechtigte, darunter sind 2,3 Millionen junge Menschen, die erstmals ihre Stimme abgeben können.
• 630 Bundestagsmandate - derzeit sind es noch 733
• 29 Parteien - bei der Wahl 2021 waren 47 Parteien zugelassen
• 4.506 Kandidat*innen - bei der letzten Wahl gab es 6.211. 
• 299 Wahlkreise: Die Wahlkreiskandidaten werden mit der Erststimme gewählt, die Zweitstimme ist für die jeweilige Landesliste der Parteien.
• 675.000 Wahlhelfer*innen: Sie arbeiten in rund 90.000 Urnen- und Briefwahlbezirken

RND-Faktencheck bestätigt: Ampel- und Restregierung verantwortlich für historische Insolvenzwelle

Im letzten TV-Duell vor der Neuwahl attackierte CDU-Chef Friedrich Merz den verantwortlichen Bundeskanzler für seine "Pleitepolitik". Zu den von ihm geäußerten Zahlen bestätigt ein RND-Artikel nach "Faktencheck".

"Die Zahlen stimmen, aber in der [zeitlichen] Einordnung liegt Merz falsch. Zwischen Dezember 2021, als Scholz ins Kanzleramt einzog, und November 2024, für den die jüngsten endgültigen Daten des Statistischen Bundesamtes vorliegen, hat es mehr als 53.500 Unternehmensinsolvenzen in Deutschland gegeben."

Davon entfielen laut den Daten "14.590 auf das Jahr 2022 und 17.814 auf 2023". Von Januar bis November 2024 gab es laut dem Bundesamt weitere 20.021 Firmen- und Unternehmenspleiten.

Der Artikel verweist jedoch auf die nachweisliche Realität von Insolvenzen im Zeitraum der gemeinsamen Koalition von CDU und SPD unter einer Kanzlerin Angela Merkel. Dazu heißt es:

"Doch vor der Scholz-Regierung lagen die Zahlen teils weit höher. In den ersten Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überstieg der Wert immer wieder die Marke von 30.000. Erst ab 2012 ging er langsam, aber stetig nach unten. Weniger als 20.000 Unternehmensinsolvenzen gab es nach 1994 erst wieder zwischen 2018 und 2023."

Denkbare Koalitionen nach dem 23. Februar

Das Land zeigt sich weiterhin mehr als gespalten. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die nach den Jahren der rigiden "Corona-Politik" und den bewusst forcierten Forderungen im Ukraine-Krieg, der bizarren Logik "Krieg heißt Frieden", weiterhin treu an der Seite der etablierten Parteien SPD, Grüne und CDU verharren.

Demgegenüber eine stetig wachsende unzufriedene Gesellschaftsgruppe, mit jeweiliger Unterstützung der größten Oppositionspartei AfD sowie den aktuell um den Einzug in den Bundestag kämpfenden Linken und BSW. Die FDP hat sich inhaltlich aktuell eigenständig ins Aus katapultiert. Zu den drei Kleinstpartien erklärte ein Wahlforscher vom Institut Infratest dimap gegenüber der ARD:

"Spannend wird es im Bereich der in Umfragen kleineren Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde hängen. Dass es mit FDP, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Linke aktuell gleich drei Parteien sind, ist eine Besonderheit dieses Bundestagswahlkampfs."

Mögliche, realistische Koalitionen in Regierungsgröße nach dem 23. Februar lauten:

• Schwarz-Rot, auch Große Koalition (Groko) genannt, bestehend aus CDU und SPD
• Schwarz-Rot-Grün, medial auch Kenia-Koalition / Afghanistan-Koalition genannt, bestehend aus CDU, SPD und Grünen
• Schwarz-Gelb-Grün, die sogenannte Jamaika-Koalition, abhängig vom Einzug der FDP in den Bundestag (5-Prozent-Hürde)
• Schwarz-Rot-Gelb, die Deutschland-Koalition, ebenfalls abhängig vom Einzug der FDP
• Schwarz-Rot-Gelb-Grün, medial als Simbabwe-Koalition bezeichnet, ebenda FDP

Weitere theoretische Koalitionsvarianten, die allerdings, ausgehend von den jeweiligen Absagen seitens SPD und CDU, auch den Grünen, als eher unwahrscheinlich bis vollkommen unrealistisch gelten, lauten:

• Schwarz-Rot-Lila, auch Brombeer-Koalition, abhängig vom Einzug des BSW in den Bundestag
• Schwarz-Gelb-Blau, die sogenannte Bahamas-Koalition, ebenda FDP 
• Schwarz-Blau, medial als Mitternachts-Koalition bezeichnet, also CDU und AfD
• Blau-Rot-Lila, vorausgesetzt das BSW kommt über die 5-Prozent-Hürde

Letztes TV-Wahlduell: Scholz und Merz wiederholen ihre Absagen an die Konkurrenz

Den Verlauf des gestrigen Abends, die Verkaufssendung für die kommende Bundesregierung, wurde seitens der Spiegel-Titelzeile treffend kommentiert:

"TV-Duell zwischen Scholz und Merz: Sie reden, als wollten sie sich schon bald wiedersehen"

Beide Kontrahenten präsentierten den Zuschauern ihre Vorstellungen zukünftiger Regierungspolitik, ausgehend von potenziellen Wahlergebnissen für die politische Konkurrenz. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fasste für den Kanzler zusammen:

"Bundeskanzler Olaf Scholz hat Koalitionen mit der Linkspartei oder dem BSW eine klare Absage erteilt. 'Das ist kein Plan, den irgendjemand von uns hat und deshalb braucht man sich da auch keine Sorgen machen', sagte der SPD-Kanzlerkandidat im TV-Duell von Bild und Welt-TV. Für ihn sei das 'ganz klar, eindeutig'."

Bedeutet dabei im Umkehrschluss, die SPD liegt vier Tage vor der Bundestagswahl in den Umfragen weit abgeschlagen hinter der führenden CDU. Etwas vor den Grünen, jedoch auch eindeutig hinter der AfD. Für eine Regierungsbildung ohne Union und AfD gibt es also derzeit keine Mehrheit. Die Grünen sind für SPD und CDU jeweils eine nützliche Option.

Der Unionskandidat erklärte den Zuschauern laut RND-Zusammenfassung:

"Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl oder bei einer Regierungsbildung erneut ausgeschlossen. 'Ich will das noch mal sehr deutlich sagen, damit da wirklich keine Missverständnisse entstehen, auch beim Bundeskanzler nicht: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, und das ist klar und endgültig'."

Gleiches gilt laut Aussagen für die Pläne der SPD und Grünen. Laut Medienberichten waren sich beide Politiker zum Thema "Arbeitsunwillige" einig. So heißt es:

"Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordern übereinstimmend härtere Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger. 'Es gibt auch jetzt schon Leistungskürzungen, aber sie sind zu verschärfen', so Scholz. Merz betonte, man müsse einem Menschen, der arbeiten könne, aber nicht wolle, sagen, 'dass der Staat nicht bereit ist, das länger zu akzeptieren'."

Der Spiegel präsentiert eine "neue Spendenaffäre" bei der AfD

Wenige Tage vor dem Neuwahltermin präsentiert das Hamburger Magazin einen Artikel, der unlautere Spendenaktivitäten im Umfeld der AfD präsentieren soll (Bezahlschranke). Beteiligt an der "Recherche" war auch ein österreichisches Medium. Einleitend heißt es zu dem "Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung", präsentiert von sechs Spiegel-Mitarbeitern.

"Kürzlich gingen 2,35 Millionen Euro an die AfD. Nach Recherchen von Spiegel und Standard erhielt der angebliche Spender zuvor jedoch eine Schenkung eines Immobilienmilliardärs. Der hatte AfD-Chefin Weidel schon einmal heimlich unterstützt."

Die Spiegel-Redaktion ist sich sicher, dass die "in großen Teilen rechtsextreme" Partei vermeintlich von den Inhalten intern "erschüttert" wird. Zu den Details heißt es:

"Es geht um eine Werbekampagne im Wert von rund 2,35 Millionen Euro, die der frühere FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler der AfD spendiert haben soll. Dabei wird die Partei mit Großplakaten in zahlreichen deutschen Städten unterstützt. Es ist die größte jemals von der AfD gemeldete Spende."

Zu den unterstellten Machenschaften eines vermeintlichen "Strohmanns" zwischen Österreich und Deutschland lautet der Inhalt:

"Demnach soll Dingler vor wenigen Wochen seiner Bank, der Raiffeisenbank Montfort, einen Vertrag vorgelegt haben, laut dem er von Conle 2,6 Millionen Euro geschenkt bekam. Auf die Nachfrage der Bank, wofür das Geld verwendet werde, soll Dingler erst von einem Immobilienprojekt gesprochen haben. Doch kurz darauf gingen von seinem Konto 2.349.906 Euro an eine auf Plakatwerbung spezialisierte Firma in Köln, die ASS Werbe GmbH. Exakt dieselbe Summe meldete die AfD Anfang Februar der Bundestagsverwaltung."

Ausgehend von diesen Dynamiken würden aktuell die "österreichischen Behörden nun dem Verdacht der Geldwäsche und der verdeckten Parteienfinanzierung nachgehen", parallel verlaufend wurden demnach bereits in Deutschland "das Bundeskriminalamt (BKA) und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in den Fall eingeschaltet", so der Spiegel.

Das ZDF berichtet zu der Spiegel-Recherche:

"Sogenannte Strohmannspenden sind nach dem deutschen Parteiengesetz streng verboten. Die Identität eines Geldgebers für eine Partei darf nicht verschleiert werden. Sollte sich der Strohmann-Verdacht erhärten, droht der AfD eine Strafe wegen illegaler Parteienfinanzierung. Die liegt laut Gesetz bei der dreifachen Höhe der unzulässigen Spende. In diesem Fall wären das hochgerechnet rund sieben Millionen Euro."

Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Frank Grobe kommentierte via X-Posting:

Neuer Medienbericht zu Cum-Ex: "Hat der Kanzler falsch ausgesagt?"

Das Boulevardmagazin Stern berichtet am 18. Januar, fünf Tage vor der Wahl, über neue Informationen zur "Cum-Ex-Causa" und dem fraglichen Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Einleitend heißt es in dem Artikel (Bezahlschranke).

"Neue Dokumente legen nahe: Olaf Scholz hat vor dem Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt. Wieder geht es um die Treffen mit dem Mitinhaber der Warburg-Bank."

Der Beitrag fasst erneut ausführlich die gesamte Dynamik des Finanzskandals zusammen, insbesondere im Hinblick auf Scholz’ Verantwortung in seiner Funktion als Hamburger Bürgermeister.

Zu den neuen Vorwürfen heißt es nun seitens des Magazins:

"Scholz war 2016 Erster Bürgermeister in Hamburg. Er bestreitet bis heute jede Einflussnahme. Mittlerweile ist bekannt, dass er sich dreimal mit dem Mitinhaber der Bank, Christian Olearius, getroffen hat. Scholz behauptet, er könne sich an die Treffen nicht erinnern. Schon vor zweieinhalb Jahren berichtete der Stern anhand eines Geheimprotokolls, dass das so nicht stimmt. Neue Dokumente zeigen, dass Scholz in Verbindung mit den Treffen ein weiteres Mal nicht die Wahrheit gesagt hat – und das vor einem Untersuchungsausschuss."

Final heißt es in dem Artikel am Ende der Zusammenfassung zu den Ereignissen:

"Heute weiß man sogar von drei Treffen. Scholz wird im Untersuchungsausschuss 'Cum-Ex-Steuergeldaffäre' gefragt, ob er in die Beantwortung von Hackbuschs Anfrage 'in irgendeiner Art und Weise involviert' gewesen sei. 'Nein', sagt Scholz. Die Mails beweisen: Das ist die Unwahrheit." 

In einem weiteren Artikel beschäftigt sich die Stern-Redaktion nochmals mit dem Kanzler (Bezahlschranke):

Habeck: Lindner als Finanzminister zu nominieren "war Kardinalfehler"

Im Rahmen der medialen Rundreise aller Spitzenkandidaten erfolgte ein Zwischenstopp des ambitionierten Robert Habeck beim Magazin Der Spiegel im Rahmen des Formats "Spitzengespräch".

Der Artikel zum Video erklärt zusammenfassend:

"'Nichts zieht mich zur CDU' – Rezession statt eines grünen Wirtschaftswunders: Im Spiegel-Kandidatencheck zur Wahl zieht Robert Habeck Bilanz. Er attestiert Friedrich Merz ein Autoritätsproblem und spricht über den größten Fehler der Ampel."

Das "Ausschließen von Bündnissen" mit "demokratischen Parteien" sei für Habeck "am Ende eine ganz schiefe Bahn" hin zu "historischen gedanklichen Fehlern". Zu der Frage des Moderators Markus Feldenkirchen, "woran die Ampel gescheitert" sei, erklärt Habeck unter anderem:

"Aber ich möchte auch sagen, dass es einer der kardinalen Fehler war, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben."  

Die Begründung des überforderten Wirtschaftsministers und Kinderbuchautoren lautet wörtlich:

"Weil anders als andere Fachminister, die logischerweise Lobbyismus [Lobbyisten?] ihres Ressorts sein müssten, also dass der Verteidigungsminister sagt: 'ich brauch mehr für die Verteidigung' und die Umweltministerin sagt: 'ich brauch mehr für Umwelt', das ist richtig, sozusagen ein guter Job. Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein, das ist sein Job. Er muss allen das Gefühl geben, die werden gut und fair behandelt. 

Wenn ein Finanzminister versucht sein Ressort so zu führen, dass vor allem seine Partei gut aussieht, oder er gut aussieht, dann ist Misstrauen vorprogrammiert." 

Zur Krönung seiner subjektiven Wahrnehmung erklärt Habeck dann abschließend zu diesem Punkt, dass sein Ex-Ampelkollege Lindner "versucht hat Agenda-Politik zu machen, gegen die Ressorts da drinnen und da ist die Schraube von Anfang an schräg eingesetzt worden."  

Zum Thema möglicher Koalitionen nachdem 23. Februar erklärt der noch amtierende Vize-Kanzler:

"Nichts zieht mich zur CDU, wenn ich das sagen darf, aber dieses Ausschließen von Bündnissen ist am Ende eine ganz schiefe Bahn, auf die eine Demokratie rutschen kann, denn am Ende muss ein Land regiert werden. Wenn die demokratischen Parteien den Fehler begehen, dass sie glauben, die Trennung ihrer Programme unter sich ist wichtiger oder tiefer als das, was sie von den nichtdemokratischen Parteien, AfD, unterscheidet, dann haben wir einen schweren gedanklichen, ich will sagen einen historischen gedanklichen Fehler begangen." 

Rekord zur Bundestagswahl – 60 Prozent mehr Auslandsdeutsche wollen dieses Mal teilnehmen 

Das SPD-nahe RedaktionswerkDeutschland (RND) berichtet über überraschende Zahlen aus dem Ausland. Dazu heißt es:

"An der vorgezogenen Bundestagswahl am kommenden Sonntag wollen 60 Prozent mehr im Ausland lebende Deutsche teilnehmen als bei der Wahl 2021. Die Anzahl der Eintragungen von Auslandsdeutschen in ein Wählerverzeichnis kann dabei noch weiter steigen."

Demnach hätten sich bereits nach Angaben der Bundeswahlleiterin mit Stand 17. Februar 2025 "210.297 im Ausland lebende deutsche Staatsbürger in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen".

Diese Zahl sei jedoch nicht endgültig und "kann sich bis zum Wahltag noch erhöhen", so die Bundeswahlleiterin.

"Bei der letzten Bundestagswahl 2021 wurden nach Angaben der Bundeswahlleiterin 128.929 Anträge von Auslandsdeutschen bewilligt."

Interessierte Deutsche müssen dabei jedoch einen entsprechenden Antrag für die Wahlunterlagen in der Gemeinde oder dem Bezirk der letzten offiziellen deutschen Meldeadresse anfordern, nicht bei dem Konsulat ihres aktuellen Wohnorts im Ausland. Dazu heißt es:

"Aufgrund der Kurzfristigkeit der vorgezogenen Bundestagswahl rief das Auswärtige Amt Deutsche im Ausland auf, sich so frühzeitig zu registrieren und den Versand der Unterlagen im Austausch mit der Heimatgemeinde sicherzustellen. Durch die langen Postlaufzeiten in manchen Ländern sei die Teilnahme dort schon bei regulären Bundestagswahlen eine Herausforderung, hieß es aus dem Auswärtigen Amt."

Auslandsdeutsche sind laut Gesetz "Staatsbürger, die nicht mehr in Deutschland gemeldet sind". Da sie über keinen Wohnsitz in Deutschland verfügen, sind sie daher nicht automatisch im Wählerverzeichnis eingetragen.

"Plötzlich Hammer-Werte"? Linkspartei wird gegen das BSW medial hochgejubelt 

"Plötzlich Hammer-Werte" titelt die Bild-Zeitung, da es gilt die "nächste Umfrage-Überraschung für die Linkspartei" zu bestätigen (Bezahlschranke). Zum vermeintlichen Phänomen der Stunde heißt es:

"Viele politische Beobachter hatten die Linken bereits abgeschrieben und nach der Wahl am Sonntag aus dem Bundestag fliegen sehen. Doch im Wahlkampfendspurt stehen die Sozialisten plötzlich recht stabil da." 

Die Berliner Morgenpost stellt ebenfalls fest, dass die Werte "überraschen". T-Online berichtet, dass die Partei nun "fast zweistellig" ist. Ausgehend der jeweiligen Meinungsinstitute finden sich dafür Werte zwischen 6,5 (Forsa) und neun Prozent (YouGov).

Das Portal Business Insider erklärt die Partei wohlwollend darlegend:

"Die Linke springt in Umfrage auf 9 Prozent: Hier sind vier Gründe für das sensationelle Comeback der schon totgesagten Partei"

Die vier Gründe lauten wörtlich im Artikel:

• 1. Grund: Die Linke hat sich gefunden
• 2. Grund: Die Linke hat ihr Thema gefunden: für niedrige Mieten, für niedrige  Preise, für höhere Löhne, für Frieden
• 3. Grund: Die Linke gewinnt im Migrationsstreit: Auch beim großen Wahlkampfthema, der Migration, besetzt die Linke eine Nische. Sie ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen einen härteren Kurs bei der Zuwanderung ist.
• 4. Grund: Die Linken nutzen die sozialen Medien

Die Linke unterstützte dabei nachweislich in den zurückliegenden Jahren die restriktive Corona-Politik sowie jüngst die aggressiven Forderungen nach noch mehr Waffen in die Ukraine und damit einer künstlichen Verlängerung des Krieges.

Ob mit der medialen Berichterstattung eine "zuverlässige" Oppositionspartei im kommenden Bundestag herbeigeschrieben und unterstützt werden soll, demgegenüber seit geraumer Zeit die Darstellung eines Endes des BSW-Zaubers – diese Partei dabei "coronakritisch" und für eine diesbezügliche Aufarbeitung, zudem seit Monaten für Friedensverhandlungen in der Ukraine – begleitet durch eine eher negativgefärbte Berichterstattung zu internen Querelen und vermeintlich sinkenden Umfragewerten, obliegt natürlich rein der subjektiven Eigenwahrnehmung.

Linken-Chef Jan van Aken erklärte erkenntnisreich am 16. Januar im "Spiegel-Spitzengespräch" zur BSW-Konkurrenz:

"Das ist keine linke Partei. Das ist eine Kreml-Partei!"

BSW-Chefin Wagenknecht erklärte zu Beginn der Woche in einem Interview:

"Wir erleben gerade eine richtige Kampagne gegen unsere Partei. Dass die Vorwürfe sich teilweise widersprechen – also ich bin ja sowohl Kommunistin als auch AfD-nah, das BSW wird von mir autoritär geführt und ist mir zugleich entglitten – zeigt, auf welchem Niveau das Ganze angelangt ist."

Ergebnisse der U18-Bundestagswahl

In "1.812 Wahllokalen" haben sich bundesweit "166.443 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren" bei der möglichen Stimmabgabe beteiligt. 

In der Pressemitteilung heißt es dazu:

"Die Partei Die Linke hat mit 20,8 Prozent des Gesamtergebnisses die meisten Stimmen junger Menschen erhalten. Danach folgen die SPD mit 17,9 Prozent, die CDU/CSU mit 15,7 Prozent, die AfD mit 15,5 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen mit 12,5 Prozent. Die Tierschutzpartei erhielt 3,8 Prozent, die FDP 3,4 Prozent und das BSW 3,4 Prozent. 7 Prozent entfallen zudem auf weitere Parteien." 

Die Wahlergebnisse seien jedoch laut der Mitteilung "nicht als repräsentativ für junge Menschen zu verstehen". 

Merz: Grüne sind eine "von zwei guten Optionen" für Koalition

Der 23. Februar rückt näher, die sich anbahnende Realität möglicher, sich abzeichnender Koalitionen, ist für viele Bürger die wesentliche, ausschlaggebende "Gretchenfrage" zu einer möglichen Wahlentscheidung.

Unionskandidat Friedrich Merz möchte dieser Gewissensentscheidung dienlich sein und verriet offenherzig, dabei "strategisch", seine politischen Pläne nach dem Wahltag. So erklärte er wörtlich den RTL/N-tv-Zuschauern an den Bildschirmen:

"Ich möchte strategisch erreichen, dass wir mindestens zwei Optionen haben und nur eine brauchen, aber die Entscheidung liegt bei den Wählerinnen und Wählern in Deutschland..." 

Auf Nachfrage der Moderatorin bezüglich der Erklärung der "guten Optionen" führte Merz weiter aus:

"Das wären dann in diesem Falle, so wie es da steht [in der im Studio eingeblendeten Statistik] möglicherweise die Sozialdemokraten, möglicherweise die Grünen, bei der FDP habe ich große Zweifel. Noch einmal: Die AfD schließe ich definitiv, abschließend aus."

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel kommentierte im Anschluss kurz und knapp.

"Sie haben es gehört. Die gesamten Wahlversprechen der CDU sind nicht umsetzbar mit den Grünen oder mit der SPD oder mit beiden ... Das ist die Brandmauer-Politik, die Sie eingeführt haben und dementsprechend zementieren Sie sich in linker Politik ein und das gehört zur Wahrheit mit dazu." 

Co-Moderator Jauch erinnerte Merz dann noch an das kategorische "Nein" der CSU zu Koalitionen mit den Grünen, worauf der Gesamtunionschef erwiderte:

"Herr Söder schreibt mir gar nichts vor."

Bürgerentscheide für Merz und Scholz ohne Wert und politische Bindung?

Der Unionskandidat verriet in der gestrigen Wahlkampfsendung von RTL/N-tv seine persönliche Einschätzung und Wertung von sogenannten Volksentscheiden. Dies dargestellt am politischen Status quo des "Tempelhofer Feldes" in Berlin.

Die Berliner Zeitung titelt zu der getätigten Aussage von Merz:

"CDU-Kanzlerkandidat Merz: Tempelhofer Feld trotz Volksentscheids bebauen – In Berlin fehlen Wohnungen. Der Unions-Kanzlerkandidat findet: Da muss die Politik Entscheidungen treffen."

Der Berliner Tagesspiegel bestätigt:

"Auch 'gegen den erklärten Willen der Nachbarschaft': Scholz und Merz fordern in TV-Debatte Bebauung des Tempelhofer Felds"

Merz erklärte den Zuschauern zu diesem Thema:

"Es gab eine Bürgerabstimmung, und die Bebauung wurde abgelehnt (...) Ja klar, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich weigern, dann muss die Politik bereit sein, auch gegen den erklärten Willen der Nachbarschaft zu sagen: Wir weisen das jetzt aber als Bauland aus und werden dort bauen."

Im Anschluss unterstützte Bundeskanzler Olaf Scholz strategisch diesen Vorstoß, um Bezug nehmend auf eine potenzielle Groko nach dem 23. Februar zu erklären:

"Ich finde, wir müssen heute auch mal sagen: Wir sind einer Meinung. Es muss möglich sein, dass man überall dort, wo Wohnungen gebraucht werden, auch Bauland ausweist, damit Wohnungen gebaut werden können. Wir können nicht mehr Wohnungen haben wollen und dann dagegen sein, dass in der Nachbarschaft Wohnungen gebaut werden."

Scholz erklärte weiter, dass das "keine Bürgerschelte" sei, sondern "ein moralischer Appell an uns alle, dass wir nicht für mehr Wohnungen sein können, wenn wir nicht für mehr Wohnungen sind. Das muss schon gebaut werden, irgendwo".

Der SPD-Kanzler erfuhr im Anschluss demnach laut Berliner Zeitung Kritik aus den Reihen der eigenen Partei, in diesem Fall aus dem Berliner Bezirk Tempelhof durch Bundestagskandidatin und stellvertretende SPD-Landeschefin Sinem Taşan-Funke:

"Der Kanzler sagt zu Recht, dass wir mehr Flächen für sozialen Wohnungsbau brauchen. Beim Tempelhofer Feld hat es aber ein klares Votum der Berlinerinnen und Berliner gegeben: Das Feld bleibt frei. Das muss gelten, bis die Berlinerinnen und Berliner etwas Anderes entscheiden. Es ist nicht richtig, dass die Politik sich über diese Entscheidung hinwegsetzt."

Bei einem Volksentscheid im Jahre 2014 hatte sich eine große Mehrheit der Berliner gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ausgesprochen.

Faeser-Plan: Hamburg und Brandenburg werden Abschiebezentren einrichten

Die jüngsten Ereignisse zum Thema migrationsbedingten Terrors gegen die Bürger veranlasst Bundesinnenministerin Faeser zu auffälligem Aktionismus in der Wahlkampfabschlussphase.

Die dem Springer-Verlag zugehörige Zeitung Welt berichtet über ein nun geplantes "Rückführungszentrum für Flüchtlinge" im brandenburgischen Eisenhüttenstadt. Dazu heißt es:

"Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vereinbart heute mit dem Land Brandenburg die Einrichtung eines Zentrums für Flüchtlinge, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist. Das neue sogenannte Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt soll helfen, diese Asylbewerber schneller zurückzuführen."

Faeser und Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hätten dazu medienwirksam "eine Vereinbarung unterzeichnet und informieren über die Pläne".

Zudem wurde bereits vor fünf Tagen in Hamburg ein sogenanntes Dublin-Zentrum eingerichtet. Dazu heißt es auf der Webseite des BMI:

"Um die Verfahren zur Rücküberstellung in Dublin-Fällen, in denen andere EU-Staaten für das Asylverfahren zuständig sind, weiter zu beschleunigen, wird auf dem Gelände in Hamburg-Rahlstedt in Kürze das bundesweit erste Dublin-Zentrum im Rahmen eines durch das BMI unterstützten Pilotverfahrens eingerichtet. Dort erhalten Personen, deren tatsächliche Ausreise in das zuständige EU-Mitgliedsland im Rahmen des Dublin-Verfahrens zuvor durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft wurde, für die Zeit von zwei Wochen nur noch sogenannte Überbrückungsleistungen in Form von Sachleistungen. Ziel ist es zudem, den Verfahrensprozess mit Unterstützung des BAMF deutlich zu beschleunigen."

Faeser erklärte in Hamburg vor Pressevertretern:

"Damit wir weiter Menschen vor Krieg und Terror schützen können, gilt genauso klar: Wer kein Recht hat in Deutschland zu bleiben, muss unser Land wieder verlassen. Wenn Menschen nach Deutschland kommen, obwohl sie ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Staat durchlaufen müssen, müssen sie schneller dorthin überstellt werden. Hamburg geht hier voran mit effektiven, neuen Verfahren in einem Dublin-Zentrum. Dafür hat Hamburg unsere volle Unterstützung."

Zuständige Behörden würden zukünftig "hier eng zusammenarbeiten, damit es schnelle und effiziente Verfahren gibt". 

"Es ist rutschig" – Habeck doch nicht so ruppig

Nach der gestrigen TV-Schelte, der Ermahnung an die Bürger nicht immer "rumzuheulen", zeigt sich der ambitionierte Kanzlerkandidat am Tag danach wieder versöhnlicher, freundlicher und aufrichtig besorgt. So heißt es in einem X-Posting, als besorgter "Bündniskanzler":

"Endspurt! PS: Passt gut auf, es ist rutschig."

"Mal aufhören rumzuheulen" ‒ Habeck reagiert gereizt auf Fragen zur desolaten Wirtschaft im Land

Das Moderatorenteam stellte den vier Kandidaten im Verlauf des Abends auch Fragen zum Status quo der Wirtschaft im Land. Moderatorin Pinar Atalay wollte von dem grünen Kanzlerkandidaten dabei erfahren, wie die desolate Lage in Zusammenhang mit der Wahlkampfplakataussage: "Zuversicht" zu verstehen sei.

Hierbei präsentierte sich der verantwortliche Minister mehr als dünnhäutig, um zu monieren, er könne es wörtlich nicht mehr hören, "dieses Gedröhne" seitens der Bürger und Medien. Habeck diktierte dann den Zuschauern ins Aufgabenheft, "nicht immer den anderen die Schuld zu geben", um einzufordern:

"Fang' mal an zu arbeiten, also aufhören, rumzuheulen und wieder die eigene Stärke entwickeln. Zuversicht ist Arbeit an der Hoffnung, das ist, das können sie mir nicht vorhalten, das ist gegen die politische Antwort darauf, dass wir immer nur dieses Gedröhne haben: "Alles geht den Bach runter, ich weiß auch nicht und soll ich hier weggehen'. So wird das nichts, wir müssen ja schon gewinnen wollen, das ist die Haltung, die wir damit plakatieren."

"Das trägt das moderne Deutschland" – Boulevardeske Medienberichterstattung zum Quadrell:

Die den Abend ausführende N-tv-Redaktion berichtet ihren Artikel einleitend mit der anscheinend elementaren Erkenntnis zum Abend:

Britta Ernst dürfte halb stolz, halb böse auf Ihren Ehemann sein. Da hört Olaf Scholz endlich auf ihren Rat und erzählt im Kanzlerkandidaten-Quadrell bei RTL nicht ellenlang, was er als Bundeskanzler alles geleistet hat."

Die Bild-Redaktion präsentierte gleich einen kompletten "Backstage-Bericht" zur Veranstaltung. Im Foyer des Aufzeichnungsortes in Berlin hatten jeweilige Mitglieder und Begleiter der vier Teilnehmer die Chance das Gespräch live zu verfolgen. Demnach witzelte CDU-Kandidat Friedrich Merz im Anschluss der Aufzeichnung, "der Kanzler umarmte als Erstes Verteidigungsminister Boris Pistorius", nicht seine Frau (?):

"Und dann legte Merz los – stichelte gegen seine Konkurrenten. Mit einem Grinsen machte er sich über die Kleidung von Habeck lustig. Der hatte – anders als Merz und Scholz – weder Hemd noch Krawatte angezogen. Merz nannte das dunkle Kleidungsstück, das Habeck unter seinem Jackett trug, dann auch gleich Unterhemd."

Die Mithörer der Bild-Redaktion vernahmen dann anscheinend Reaktionen aus der Gruppe der grünen Foyergäste, um seitens Habeck persönlich zu erfahren:

"Doch das Unterhemd war in Wahrheit ein dunkler Wollpullover. 'Ein ziemlich wertiger', betonte Habeck. Er hatte ihn absichtlich gewählt, um sich von den Schlipsträgern Merz und Scholz zumindest optisch abzuheben. Als das Team-Habeck von der Merzschen Modekritik hörte, lachte die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf: 'Hat Herr Merz im Sauerland wohl noch nicht mitbekommen. Das trägt das moderne Deutschland'."

Auch das Thema "Catering mit Hürden" wird im Artikel genauestens analysiert:

"Scholz trank ein Bier, fuhr dann zusammen mit Ehefrau Britta Ernst in die gemeinsame Wohnung in Potsdam (...) Merz hatte noch etwas Hunger, bekam eine Nachspeise gebracht: Vanillecreme mit Kirschen und Schokostreusel. Eigentlich wollte er Currywurst. Aber als die gegen 23.30 Uhr serviert wurde, saß er schon im Dienstwagen (...) So spät war von allen Kanzlerkandidaten nur noch Habeck da. Der ist allerdings Vegetarier und verzichtete auf die Wurst."

Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung stellte fest:

"Im 'Quadrell' der Sender RTL und ntv lief der Kanzler – gemessen an seinem hanseatischen Temperament – zur Hochform auf. So wach und angriffslustig, mitunter sogar witzig, hat man ihn im Fernsehen zumindest selten gesehen."

Die ARD-Tagesschau berichtete zum Verlauf des Abends:

"Das "Quadrell" wurde von Pinar Atalay und Günther Jauch moderiert. Der 68-Jährige, der seit Jahrzehnten "Wer wird Millionär?" präsentiert, stellte in der Polit-Diskussion auch Fragen im Stil der Show."

"Liebesgrüße nach Moskau?" – Fünf gegen eine im TV-Quadrell

Am gestrigen Abend präsentierte RTL/N-tv das sogenannte "Quadrell" der vier Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD und Grünen. Die grobe Zusammenfassung lautet:

Friedrich Merz verschonte den potenziellen zukünftigen Groko-Partner Olaf Scholz. Robert Habeck präsentierte sich überambitioniert, reagierte dabei mehr als gereizt auf Fragen zur kränkelnden Wirtschaft. Alice Weidel sah sich in Blockkonfrontation mit drei politischen Kontrahenten und dem "neutralen" Moderatorenteam, dabei der Boulevardliebling Günther Jauch. Die Welt-Zeitung erkannte zum Verlauf des Abends:

"Die wichtigste Trennlinie verlief zwischen den drei Altparteien SPD, CDU, Grüne auf der einen und der AfD auf der anderen Seite. Bei allen innerparteilichen Differenzen verband die drei Kandidaten Scholz, Habeck und Merz ihre offenbar unerschütterliche und kategorische Ablehnung der AfD."

Die N-tv-Redaktion fasst den Abend wie folgt zusammen:

"Vier Kanzlerkandidaten, zwei Stunden und ein überraschend klarer Sieger: Unionskanzlerkandidat Merz setzt auf Fehlerfreiheit, auch wenn der Amtsinhaber positiv überrascht. Auffallend, wie sehr Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz schont. Schwer hat es dagegen Alice Weidel. Und Robert Habeck ist auch da."

Exemplarisch startet der Artikel mit der Erwähnung von Britta Ernst, der Ehefrau des Kanzlers, die vermeintlich "halb stolz, halb böse" auf Scholz sein "dürfte". Zum Thema des aktuellen Verhältnisses Deutschlands zu Russland griff Friedrich Merz laut N-tv "Weidels Klagen darüber auf, dass Russland wohl keine Bundeswehrsoldaten als Teil einer hypothetischen UN-Friedensmission zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine akzeptieren würde". Der CDU-Kandidat attackierte die AfD-Politikerin mit der Erklärung:

"Sie haben hier gerade einen sehr verräterischen Satz gesagt. Wir würden von Russland nicht mehr als neutral wahrgenommen. Nein, Frau Weidel, wir sind nicht neutral. Wir stehen dazwischen. Wir sind auf der Seite der Ukraine und verteidigen mit der Ukraine die politische Ordnung, die wir hier haben und ihre Worte, die Sie hier gerade gesprochen haben, die sind eine Bestätigung für mich, dass ich alles tun werden, um zu verhindern, dass sie jemals politische Verantwortung in diesem Land in die Hände bekommen (...) und wir sind nicht neutral, und wir werden es auch nicht werden."

Die ARD-Tagesschau berichtet zum Verlauf der Diskussion.

"Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz warf Weidel vor, sich vor der Aussage zu drücken, dass Russland den Krieg in der Ukraine ohne jede Rechtfertigung angefangen habe. Der russische Präsident träume davon, 'Großrussland' wiederherzustellen, so Merz – 'er hat NATO-Gebiet im Blick'."

In seiner Redezeit attackierte dann Robert Habeck wiederum Alice Weidel zum Thema Energiepolitik und antirussischen Ressentiments bei den Grünen. Habeck wörtlich:

"Sie haben es immer noch nicht verstanden. Schöne Grüße nach Moskau. Liebesgrüße nach Moskau. Frau Weidel, sie haben es immer noch nicht verstanden. Sie haben ja kein intellektuelles Problem, weil Sie sich ja Putin unterwerfen würden. Sie hätten kein Problem zu sagen, die Ukraine, die sollen sich mal nicht so anstellen. Ein bisschen Unterdrückung im eigenen Land, das wird man schon aushalten können und das Gas kaufen wir auch gleich wieder."

X-Nutzer bemerkten die selektive Vorgehensweise seitens Günther Jauch nach der Sendung, was jedoch schlicht auch mit dem angeschlagenen Gesundheitszustand des Moderators zusammenhängen könnte:

Umfrage zu Zuspruch oder Ablehnung der Zuschauer zum Auftritt der Kanzlerkandidaten

Friedrich Merz ist laut einer umgehenden Umfrage im Anschluss an das Quadrell der vermeintliche Sieger. In einer "Forsa-Blitzumfrage" sahen demnach "insgesamt 32 Prozent Merz vor Scholz mit 25 Prozent". Für Robert Habeck und Alice Weidel entschieden sich jeweils 18 Prozent. 

Bei der Frage, "wer das Land am besten führen könne", gilt demnach Friedrich Merz mit 42 Prozent am geeignetsten für die befragten Zuschauer des turbulenten Abends. 19 Prozent entschieden sich für Olaf Scholz und 16 Prozent für Alice Weidel. Nur 13 Prozent erkannten eine entsprechende Eignung seitens Robert Habeck.

Auf die Frage "Wen fanden Sie am kompetentesten?" entschieden sich 38 Prozent der Befragten für Merz und 25 Prozent für Scholz. Habeck und Weidel erhielten jeweils 16 Prozent Zustimmung.

Im Hinblick auf "Sympathie und Glaubwürdigkeit" konnte laut Forsa-Umfrage wiederum Robert Habeck anscheinend überzeugen.

Auf die Frage: "Wen fanden Sie am sympathischsten?" erhielt der Grünen-Kandidat mit 34 Prozent das beste Ergebnis, weit vor Friedrich Merz (23), Olaf Scholz (19) und Alice Weidel (17).

Auf die Frage: "Wer wirkte auf Sie am glaubwürdigsten?" entschieden sich mit 29 Prozent eine Mehrheit für Friedrich Merz, dicht gefolgt von Robert Habeck (20). Alice Weidel schaffte es mit 20 Prozent vor Olaf Scholz, den 19 Prozent für glaubwürdig hielten.

Kubicki kritisiert Anti-Rechts-Demos

Demokratiefeindlichkeit hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki einem Teil der Menschen vorgeworfen, die gegen den vermeintlichen Rechtsruck auf die Straße gehen.

"Wenn sie jetzt auf die Straße gehen und gegen rechts demonstrieren, gleichzeitig aber Banner laufen lassen mit ,Ganz Berlin hasst die CDU‘", dann kämpften diese Menschen nicht für die Demokratie, sondern legten "die Axt an die Wurzeln der Demokratie", sagte Kubicki beim Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP in Neumünster.

Die FDP habe noch nie so viel Polizeischutz gebraucht wie in diesem Wahlkampf, sagte Kubicki. Die Wahlplakate der Liberalen würden abgerissen, ihre Stände belagert.

"Nicht in der Lage": Grünen-Landrat traut seiner Partei keine Asylwende zu

Harte Worte für Kanzlerkandidat Robert Habeck aus der eigenen Partei: Grünen-Landrat Jens Marco Scherf aus dem Landkreis Miltenberg traut ihm und seinen Kollegen keine Lösungen in der Migrationspolitik mehr zu.

In einem Interview mit dem Main-Echo sagte der Kommunalpolitiker aus Bayern:

"Es gibt ja keinen politischen Beobachter, der ernsthaft etwas anderes als Schwarz-Rot erwartet. Und wenn ich mir selbst wehtun will, stelle ich mir die Frage, ob die grüne Partei zu einer echten Wende in der Migrationspolitik in der Lage ist. Dann lautet die Antwort: Nein."

Indirekt wirbt Scherf sogar für die Konkurrenz. Das Migrationspapier von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält er für nicht ganz falsch. Es stünden sogar "gute Dinge drin". Dann steht ja baldigen Koalitionsgesprächen nichts mehr im Weg ‒ Anfang Februar hatte Robert Habeck einen Zehn-Punkte-Plan zum Thema Migration und Asyl vorgelegt, um wenige Tage später vor seiner Partei wieder einzuknicken. Dies lässt Erinnerungen wachwerden, nämlich an die immer wieder nur angekündigten Abschiebepläne von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) aus dem letzten Jahr und von Friedrich Merz im Bundestag vor wenigen Wochen.

Markus Krall: "Fünf-Prozent-Hürde ist antidemokratisch"

Nach einem ersten gescheiterten Anlauf in der Politik mit der WerteUnion Anfang letzten Jahres ist der wortstarke Wirtschafts- und Finanzexperte Markus Krall im Herbst Mitglied beim Bündnis für Deutschland geworden. Eine Woche vor der Bundestagswahl kritisiert er die Ungleichberechtigung kleiner Parteien in der Bundesrepublik auf X:

"Die 5% Hürde ist antidemokratisch und eine Unterminierug des allgemeinen Wahlrechts, weil – nicht jede Stimme gleich zählt, also eine Person – eine Stimme ausgehebelt wird und weil – der Bürger gezwungen wird taktisch zu wählen und so seiner eigentlichen Präferenz beraubt wird."

Freudscher Versprecher? Merz wird auf SiKo bereits als Kanzler angesprochen

Neben Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch CDU-Chef Friedrich Merz auf der Sicherheitskonferenz in München zugegen. Der Kanzlerkandidat der Union hält keine Rede, ist jedoch Teil einer Paneldiskussion. Die Moderatorin will Merz eine Frage stellen und spricht Merz versehentlich mit "Kanzler" an.

Das Publikum und die Teilnehmer auf der Bühne lachten, die Moderatorin Katarzyna Pisarska, Vorsitzende des Warschauer Sicherheitsforums, korrigierte sich sofort.

Merz entgegnete mit Blick auf die Bundestagswahl in einer Woche: "Also erstmal vielen Dank für das Kompliment" - aber zwischen ihm und dem Kanzleramt "liegen immer noch 60 Millionen Wähler". 

Ende der Zitterpartie? FDP und Linke könnten es doch wieder in den Bundestag schaffen

Die jüngste Umfrage des Instituts Allensbach vom 13. Februar dürfte der FDP Auftrieb für die letzte Wahlkampf-Woche geben. Die Wahlforscher sehen die Liberalen wieder bei fünf Prozent. Auch die anderen Umfrage-Institute hatten die FDP bislang konstant unter der 5-Prozent-Marke gesehen – die Partei verharrte bei vier Prozent. Damit habe sich die Tendenz für die Freien Demokraten erstmals seit August 2024 verbessert, wie die Welt berichtet.

Für die Linkspartei fällt die Prognose sogar noch etwas günstiger aus, sie kommt den Allensbacher Forschern demnach nun auf sechs Prozent.

Für die anderen Parteien wurden ermittelt:

CDU/CSU: 32 Prozent

AfD: 20 Prozent

SPD: 15 Prozent

Grüne: 13 Prozent

BSW: 4 Prozent

Faeser: "Kompromiss zwischen Union und SPD in der Migrationspolitik notwendig und möglich"

Nach der jüngsten Amokfahrt eines Afghanen in eine Verdi-Demonstration in München möchte SPD-Innenministerin Nancy Faeser die Weichen in Richtung einer Großen Koalition stellen. So erklärte sie gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (Bezahlschranke):

"Ganz offensichtlich hat dieser Fall aber besonders deutlich gezeigt, dass der Rechtsstaat nicht funktioniert. Dies hat jedoch nicht nur mit irregulärer Migration zu tun."

Der Rechtsstaat müsse handeln, "wenn jemand straffällig" werde. Gewalttäter müssten "verurteilt werden". Die Innenministerin erklärte mit Blick auf mögliche künftige Absprachen zwischen Union und SPD:

"Ich halte einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Migrationspolitik für notwendig und möglich. Beide Parteien haben das gemeinsame Ziel, dass der Rechtsstaat stark und durchsetzungsfähig ist und dass wir die Migration steuern und ordnen."

Eine gemeinsame Einigung wäre für Faeser daher "ein gutes Signal" an die Bürger im Land. Aus ihrer Sicht sollte es gelingen, "in der demokratischen Mitte Lösungen zu finden".

Faeser behauptete der NOZ zufolge weiter, dass "auch die SPD die irreguläre Migration noch stärker begrenzen will". Sie "signalisierte", dass sie "für Änderungen offen sei" und erklärte in Wahlkampfmanier:

"Unsere Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems liegen auf dem Tisch. Damit wird mehr Kontrolle, endlich eine faire Verteilung und Verfahren schon an den Außengrenzen erreicht. Natürlich sind wir hier auch zu sinnvollen Änderungen und Ergänzungen bereit."

Den vonseiten der CDU und ihrem Kanzlerkandidaten Merz eingeforderten Zurückweisungen an den Grenzen steht die Ministerin allerdings skeptisch gegenüber:

"Wenn wir diese europäische Zusammenarbeit aufs Spiel setzen, kommen mehr statt weniger Flüchtlinge nach Deutschland."

Faeser sei sich sicher, dass sich bei entsprechenden Beschlüssen "auch andere nicht mehr an ihre Verpflichtungen halten" würden. Mit Blick auf aktuell formulierte Forderungen nach verstärkten Abschiebungen erklärte Faeser, "der Rechtsstaat muss maximale Härte zeigen":

"Wir haben die Gesetze für die Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen massiv verschärft, jetzt müssen sie mit aller Konsequenz durchgesetzt werden."

Lauterbach überzeugt: "Jeder kann seine politische Meinung sagen"

Im Rahmen laufender Wahlkampftermine belehrte der Minister seine Follower im Rahmen eines X-Postings nach dem Ende der Veranstaltung:

"Gestern gutes Townhall Meeting in Leverkusen. Bei uns kann jeder seine politische Meinung sagen, von ganz rechts bis ganz links. Und tut es auch. Wir brauchen keine Demokratie Belehrung aus den USA, wo zunehmend Milliardäre die Politik bestimmen."

"Bizarrer intellektueller Tiefflug" – Reaktionen deutscher Politiker auf die Vance-Rede in München

Der Auftritt samt der offensiven Rede von JD Vance bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hinterlässt auf unterschiedlichen Ebenen mehrheitlich Wellen der Empörung bei den etablierten Partien.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit empfand die Inhalte als "Einmischung in den Wahlkampf". Er halte es "für nicht richtig", dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland "so intensiv mitten […] in einem Wahlkampf einseitig einmischt". Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die Aussagen von Vance "nicht akzeptabel". Das Magazin Der Spiegel titelte dazu:

"Mit Cowboysprüchen hat US-Vizepräsident J.D. Vance europäische Politiker kritisiert und in die Nähe der Sowjetunion gerückt. Der deutsche Verteidigungsminister reagierte kurz darauf mit deutlichen Worten."

Pistorius erklärte im Anschluss an die Vance-Rede, er wolle "dem von Vance erweckten Eindruck deutlich entgegentreten, 'dass in unserer Demokratie Minderheiten unterdrückt oder zum Schweigen gebracht werden'", zitiert ihn Der Spiegel. SPD-Parteichef Klingbeil gab dem Magazin zu Protokoll:

"Die illiberale Politik der neuen US-Regierung soll nun offenbar auch nach Europa gebracht werden."

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt reagierte via X-Posting.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel kommentierte demgegenüber ebenfalls auf X und zitierte Vance:

"Ausgezeichnete Rede! [Vance]: 'Es gibt keinen Platz für Brandmauern'"

SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte laut dem ZDF nach der Rede, dass Vance Parteien in Deutschland "zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten hat". Scholz reagierte ablehnend auf die Rede und erklärte in einem X-Posting:

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte ebenfalls die Äußerungen des US-Vizepräsidenten. Gegenüber den Sendern RTL/n-tv gab er zu Protokoll:

"Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen."

"Wir haben eine andere Meinung", legte Merz weiter dar und behauptete, dass er diese Sicht auch Vance "am Freitagmittag in einem Gespräch deutlich gesagt" habe.

Außenministerin Annalena Baerbock gab vor Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die Erklärung ab:

"Der Einzige, der die deutsche Bundestagswahl entscheidet, so wie in jeder Demokratie, ist und sind die deutschen Wählerinnen und Wähler. Zum Glück leben wir in einer Demokratie. Das kann man in diesen Tagen, wo wir weltweit erleben, dass andere dafür ihr Leben geben, frei wählen zu können, gar nicht oft genug unterstreichen."

Überraschenderweise gab es keinerlei Reaktion seitens des SPD-Ministers Karl Lauterbach, der lediglich die Rede seines Parteikollegen Pistorius als "großartig" empfand. Die EU-Abgeordnete der FDP Strack-Zimmermann kommentierte wörtlich via X-Posting:

"Die Rede von US-Vizepräsident Vance auf der MSC2025 war ein bizarrer intellektueller Tiefflug und hat auf einer internationalen Sicherheitskonferenz nichts zu suchen."

Die Politikerin empfand den Auftritt von Vance als "kein[en] guter Tag für die deutsch - amerikanische Freundschaft, der Riss in der transatlantischen Beziehung ist unübersehbar". Zudem sprach sie dem US-Vizepräsidenten die Empfehlung aus:

"Ich empfehle ihm dringend die Auftritte von Alice Weidel, gerne auch mit Untertitel, zu inhalieren. Das ist in Deutschland nämlich möglich."

München: Merz und Weidel trafen sich mit US-Vizepräsident Vance

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz ist mit dem Machtwechsel in Washington zu Jahresbeginn von strategischen Neuausrichtungen geprägt. Die Ankündigung der US-Delegation, dass Vizepräsident JD Vance keine Gespräch mit dem noch amtierenden Bundeskanzler führen wird, sorgte vor Beginn für ein erstes Zeichen (RT DE berichtete).

Am Nachmittag des gestrigen Eröffnungstags der "SiKo" informierte der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im Rahmen eines X-Postings über sein Treffen mit Vance:

"Wir waren uns einig, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell ein Ende finden muss. Auch gab es Übereinstimmung, dass der Weg zu einem dauerhaften Frieden nur in engster Abstimmung zwischen Amerika und Europa gelingen kann."

Merz behauptet, dass sie zudem gemeinsam "die besondere Bedeutung der transatlantischen Beziehungen bekräftigt" hätten. Weiter heißt es in dem Text:

"In unserem Gespräch habe ich den Vorschlag unterbreitet, dass als vertrauensbildende Maßnahme vor Beginn der Gespräche mit Russland ein Waffenstillstand in der Ukraine vereinbart werden sollte."

Das Social-Media-Team der CDU veröffentlichte im Rahmen des Postings den Text auch auf Englisch. Über die Länge des Gesprächs wurde nicht berichtet. 

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel traf sich laut Bestätigung eines Sprechers der Partei gegenüber dem Spiegel ebenfalls mit Vance. Das rund 30-minütige Gespräch fand demnach "zwischen der AfD-Politikerin und dem Republikaner in dessen Münchner Hotel statt". Laut dem AfD-Sprecher wurden bei dem Treffen der Ukrainekrieg sowie die deutsche Innenpolitik thematisiert. Dabei soll es auch um die Brandmauer-Debatte gegangen sein. Weitere Details nannte der AfD-Sprecher nicht.

Weidel ließ über ihr Social-Media-Team zu diesem Thema posten:

"US-Vizepräsident JD Vance fordert ein Ende der Brandmauer! Auch die Trump-Regierung hat erkannt, dass es eine Migrationswende nur mit der AfD gibt. Merz muss jetzt zeigen, ob er wirklich ein Ende der tödlichen Migrationskrise will."

Ein Sprecher Weidels beschrieb die Gesprächsatmosphäre gegenüber dem ZDF "als sehr entspannt und freundschaftlich". Die ZDF-Redaktion sah die Notwendigkeit, darüber zu berichten, dass "auch ein Vance-Sprecher das Treffen bestätigte".

Scholz: Alice Weidel "will Hass säen, das ist ihr Geschäft"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Bayern präsentiert. Im Anschluss an seine Rede bekamen die Bürger die Möglichkeit, dem Wahlkampfkandidaten Fragen zu stellen.

Ein junger Mann wollte von Scholz wissen, ob dieser tatsächlich, wie in einer Rede der AfD-Kontrahentin Alice Weidel dargestellt, diese "nicht grüßt oder sogar ignoriert". Scholz erwiderte amüsiert und unter Applaus eines Teils der Zuhörer:

"Ich glaub, ich grüß sie, aber nicht so voller Freude, aber 'Guten Tag'."

Laut einem Zusammenschnitt der Veranstaltung, im Rahmen eines X-Videos,  kommentierte Scholz zudem vor den Anwesenden:

"Da wird aber ein Opferkult gepflegt. Da gibt es noch 200 weitere Geschichten dieser Art (…) und ehrlicherweise, die Frau will das Land spalten. Sie will die Menschen gegeneinander stellen. Sie will Hass säen und das ist ihr Geschäft. Damit bin ich nicht einverstanden."

Zudem unterstellte er der AfD-Kontrahentin:

"Und sie hat auch keinen tauglichen Vorschläge"

Im Anschluss an den Wahlkampfauftritt erklärte Scholz in Fürth mit Blick auf die erneute Amok-Tat eines afghanischen Bürgers in München am 13. Februar vor Journalisten:

"Wer Straftaten in Deutschland begeht, wird nicht nur hart bestraft und muss ins Gefängnis, sondern er muss auch damit rechnen, dass er seinen Aufenthalt in Deutschland nicht fortsetzen kann."

"Und täglich grüßt..."? Neue Umfrageergebnisse zehn Tage vor der Wahl

Erneut liefern die Meinungsforschungsinstitute die Auswertungen ihrer Umfragen an die etablierten Medien. Die F.A.Z. bietet dabei, den Service zwischen den unterschiedlichen Instituten vergleichen zu können. So heißt es im Artikel:

"Die beste Momentaufnahme der Parteienlandschaft bekommt derjenige, der die Werte der einzelnen Institute vergleicht."

Aufschlussreich ergänzend dabei ist zudem die Grafik zur möglichen Sitzverteilung im Bundestag, "gemäß den aktuellen Umfragewerten, in Prozent":

Die FAZ-Redaktion schließt demnach eine theoretische, mögliche blau-schwarze Koalition grundsätzlich aus. Zudem werden das BSW und die FDP in dieser Grafik nicht dargestellt, demgegenüber die Partei Die Linke und Freie Wähler. 

Die jeweiligen aktuellsten Ergebnisse dreier Institute fallen wie folgt aus, ausgehend von der sogenannten "Sonntagsfrage".

Forschungsgruppe Wahlen:

Allensbach:

Infratest Dimap:

"Er wird nicht mehr lange Kanzler sein" – JD Vance deklassiert Scholz 

Die Ereignisse rund um Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg überschlagen sich in dieser Woche. Am gestrigen Abend gab US-Präsident Trump bekannt, dass die USA und Russland bereits am 14. Februar Ukraine-Gespräche in München aufnehmen werden.

Das dem Springer-Verlag zugehörige Portal Politico berichtet dazu am gestrigen Abend, dass der US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz "nicht den deutschen Ministerpräsidenten Scholz treffen wird".

Ein "ehemaliger" US-Beamter wird mit der Feststellung zitiert

"Wir brauchen ihn nicht zu sehen, er wird nicht mehr lange Kanzler sein."

Laut dem Artikel hätte zudem ein ungenannter deutscher Beamter gegenüber dem Portal bestätigt, dass "die beiden Staatsoberhäupter nicht auf der globalen Konferenz, die am Freitag in der bayerischen Hauptstadt beginnt, zusammentreffen würden".

Um den Eklat etwas zu beschönigen, hätte der Beamte jedoch betont, dass Vance und Scholz "bereits am Montag während des Gipfels für künstliche Intelligenz in Paris ein Treffen abgehalten hätten". Das US-Konsulat in Bayern postete auf X zum Eintreffen des US-Vizepräsidenten:

"Willkommen in Deutschland, Vice-President. Wir freuen uns darauf, von Vizepräsident JD Vance zu hören, der in München an der MSC2025 teilnimmt. Er wird auf der Hauptbühne eine Rede zur US-Außenpolitik halten."

Laut Bild-Informationen sei jedoch seitens der US-Delegation ein Treffen mit dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgesehen. Ob zudem ein Treffen mit dem aktuellen deutschen Vize-Kanzler Robert Habeck eingeplant wurde, ist bis dato unbekannt.

"Der Bundeskanzler geht jetzt ins Bett" – Das Ende der Causa Hofnarr

Die finale Information zu einem desaströsen Auftreten des Bundeskanzlers Olaf Scholz auf einer privaten Geburtstagsfeier liefert das Portal Apollo-News. So heißt es wörtlich titelnd:

"Scholz bepöbelte betrunken Journalisten – Kanzleramtschef packte ihn: 'Der Bundeskanzler geht jetzt ins Bett!'"

Scholz hatte zuvor den Berliner Kultursenator im Verlauf des Abend als "Feigenblatt" und "Hofnarr" der CDU bezeichnet. Der Diplomatensohn und heutige Politiker hat afrikanischen Migrationshintergrund.

Zudem pöbelte Scholz gegen Bild-Redakteur Ronzheimer mit den Worten: "Halt den Mund, du Ar***". Laut Berliner Zeitung hätte Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur der Bild-Zeitung, in seinem aktuellen Podcast bestätigt, "bei einem der betreffenden Journalisten handle es sich um ihn". 

Erneute Wahlwerbung für die AfD seitens Elon Musk

Der in Deutschland mehr als kontrovers wahrgenommene Tech-Milliardär postete erneut auf X ein Statement zu den anstehenden Neuwahlen am 23. Februar, diesmal jedoch auf englisch und ohne Kommentierungen zu deutschen Spitzenpolitikern:

"Die AfD ist die einzige Hoffnung für Deutschland"

Causa Hofnarr – nun soll Scholz auch noch Journalisten verbal attackiert haben 

Die Causa Hofnarr, rund um die gleichnamige Bezeichnung des CDU-Politikers Joe Chialo durch Bundeskanzler Olaf Scholz, beschäftigt weiterhin die Hauptstadtpresse. 

Nun werden "neue Vorwürfe über die verhängnisvolle private Geburtstagsfeier des Politikberaters Harald Christ" lanciert, so die Berliner Zeitung. Demnach attackierte Scholz auch ungewöhnlich scharf anwesende Journalisten auf der Veranstaltung. Dazu heißt es in einem weiteren Focus-Artikel der Autorin Tanit Koch:

"Dass Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem 'Ich weiß es besser'-Virus infiziert ist, ist bekannt. Dass die Symptome bei ihm bis zum Totalausfall führen können, war mir neu."

So attackierte der Wahlkämpfer wohl noch weitere Anwesende. Koch schreibt über den anscheinend krawallig auftretenden Scholz:

"Er kanzelte dort eine öffentlich-rechtliche Führungskraft (die sich nicht äußern möchte) mit den Worten ab: 'Halt den Mund, du Ar***'. Andere Kollegen bezichtigte er, sich zum billigen Werkzeug von Verlegern oder, besser noch: der CDU-Pressestelle zu machen." 

Laut Berliner Zeitung hätte Paul Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur der Bild-Zeitung, in seinem aktuellen Podcast bestätigt, "bei einem der betreffenden Journalisten handle es sich um ihn". Er beschreibt den Verlauf der brisanten Situation "als eine 'extrem aufgeladen[e] Stimmung' und eine hitzige Debatte zwischen ihm und Scholz". 

Kleines Bonmot. Die Focus-Journalsitin kommentiert:

"Diese Art Verachtung kennt man von Verschwörungsschwaflern. Sie unterstellen Journalisten seit jeher, politisch fremdbestimmt und quasi auf Kommando zu berichten. Dass der Bundeskanzler sich derartigen Argumentationsmustern anschließt – in einer Zeit, in der Reporter attackiert werden und die unabhängige Presse mehr denn je unter Druck steht – ist des Amtes unwürdig."

Der Hauptbetroffene des medial-politischen Aufregers, Joe Chialo, erweiterte derweil die verbale Wortwahlliste von Olaf Scholz. In einem Statement schreibt der CDU-Politiker:

"Nach sorgfältiger Abwägung und aufgrund des öffentlichen Interesses habe ich den Entschluss gefasst, mich in dieser Angelegenheit zu äußern (...) Im Laufe der Diskussion zum Thema Migration und zu den Abstimmungen im Bundestag fielen hinsichtlich meiner Rolle in der CDU die Begriffe 'Hofnarr' und 'Feigenblatt'. Diese Worte haben mich tief getroffen."

Neue Informationen zur Causa "Scholz-Hofnarr"

Laut einem ersten Artikel zum Thema hat Bundeskanzler Olaf Scholz laut dem Magazin Focus auf einem privaten Geburtstagsempfang den Berliner Kultursenator Joe Chialo verbal als "Hofnarr" der CDU bezeichnet (RT DE berichtete in diesem Ticker). 

Hauptstadtmedien und Politik zeigten sich nach der Berichterstattung irritiert bis hin zu formulierter Empörung. Scholz sah sich mit dem Vorwurf des Rassismus konfrontiert, ausgehend des tansanischen Migrationshintergrunds von Chialo. 

Der Berliner Tagesspiegel berichtet nun, dass der Unternehmer Harald Christ bestätigte, "dass es sich bei der Veranstaltung um seine Geburtstagsfeier handelte". Zur Person informierte Der Spiegel im Dezember des Vorjahres:

"SPD, Union und Grüne dürfen sich über zusätzliche 40.000 Euro in der Wahlkampfkasse freuen. Der Unternehmer Harald Christ will mit seiner Spende die demokratische Mitte stärken."

Laut Christ verlief der Abend wie folgt:

"Es waren etwa 300 Gäste zugegen – aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Journalismus. Ich habe in meiner Begrüßung klargestellt, dass es sich um eine private Einladung handelt, um einen Abend, bei dem offen miteinander geredet werden darf und soll, ohne dass über die Gespräche öffentlich berichtet wird."

Focus-Chefredakteur Georg Meck war dann verantwortlich für den Start der Causa "Hofnarr", da er "auf der Party laut eigener Aussage zwischen Scholz und Chialo stand". Zur Begründung seiner Veröffentlichung zum "Eklat" schreibt Meck im Focus-Artikel:

"Ein afrikanischer Diplomatensohn als 'Hofnarr' der CDU? Viel tiefer geht’s nicht mehr im Wahlkampf, viel rassistischer auch nicht."

Der Bundeskanzler hatte sich nach der Dynamisierung der Berichterstattung dann am Mittwochnachmittag zu dem Vorfall geäußert. In der Erklärung heißt es:

"In einem Gespräch auf einer privaten Geburtstagsfeier zwischen mir und einem Journalisten ging es vor zehn Tagen um das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und AfD im Deutschen Bundestag. Dies habe ich in dem Gespräch als Tabubruch bezeichnet. Des Weiteren ging es um die Frage, ob sich das wiederholen könne und wer innerhalb der CDU diesen Tabubruch überhaupt offen thematisiere. Auf den Hinweis, dass es auch liberale Stimmen in der CDU gebe, entgegnete ich, dass sich nur sehr wenige liberale Stimmen in der CDU gegen das Verhalten des CDU-Vorsitzenden gestellt und kritisch zu Wort gemeldet hätten. Der dabei von mir verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert. Der erhobene Vorwurf des Rassismus ist absurd und künstlich konstruiert. Persönlich schätze ich Joe Chialo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union."

Welcher Begriff genau "nicht rassistisch konnotiert" ist, lässt sich der Erklärung nicht entnehmen. Eine Sprecherin bestätigte später laut dem Tagesspiegel, dass "Scholz sich mit der Erklärung auf den Begriff 'Hofnarr' bezogen habe". Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz reagiert demnach "empört":

"Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Neubrandenburg sagte er, es habe ihn 'wirklich sprachlos gemacht', als er von dem Vorfall erfahren habe. 'Das ist der Bundeskanzler, der immer Respekt beansprucht, offensichtlich aber nur für sich selbst'." 

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) teilte der dpa mit:

"Das ist eine unsägliche Entgleisung des Kanzlers, das ist geschmacklos und damit das Gegenteil von Respekt. Als Freund von Joe erschüttern mich diese Beleidigungen." 

CDU droht "gemeinnützigen Vereinen" der "'Demos gegen rechts"-Organisationen

Im Anschluss an das gemeinsame Abstimmungsergebnis von CDU und AfD, zum Thema eines CDU-Antrags über eine schärfere Migrationspolitik, entwickelte sich landesweit eine Protestwelle gegen die Unionspartei und dem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Verbunden mit Demonstrationen und Gewalt gegen Parteibüros und CDU-Mitglieder.

Rund zwei Wochen später erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik", Mathias Middelberg, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), dass die verantwortlichen Organisatoren der Proteste für ihn "parteipolitische Aktionen" initiierten. Der Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag erweitere seine Kritik mit der Androhung:

"Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit".

Nachweislich wurden die zum Teil sehr aggressiven Aktionen und Proteste durch gemeinnützige Vereine organisiert. Bekanntere heißen "Campact", "Omas gegen rechts", oder der BUND. Dazu heißt es in einem Medienbericht:

"Campact ist Hauptgesellschafter der gemeinnützigen HateAid GmbH. Seit 2020 hängt HateAid am Tropf der Bundesregierung – so bekam die Organisation bisher insgesamt fast 2,5 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne)." 

Middelberg erklärte nun gegenüber der NOZ:

"Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind völlig okay. Doch Demonstrationen gegen die CDU und Friedrich Merz sind nicht mehr allgemein pro Demokratie, sondern schlicht parteipolitisch."

Als Haushaltsexperte seiner Fraktion kündigte Middelberg im NOZ-Interview an (Bezahlschranke), dass entsprechende Förderprogramme des Bundes "sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen" seien. Konkret nannte er das Programm Demokratie leben des noch grün geführten Bundesfamilienministeriums unter Lisa Paus.

CSU will Verteidigungsministerium, aber keine Koalition mit den Grünen

CSU-Generalsekretär Martin Huber war gestern zu Gast in der Hauptstadt bei "Table-Media". Zum Thema Ministerposten nach erfolgreicher Bundestagswahl erklärte Huber:

"Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das Thema Verteidigung von enormer Bedeutung für uns. Insofern ist das Thema Bundeswehr und Verteidigung für Bayern von besonderer Bedeutung."

Diese Aussage erfolgte aufgrund einer Erklärung, dass in Bayern "viele Bundeswehr-Standorte und eine starke Rüstungsindustrie" existieren.

Zum Thema Schwarz-Grün erklärte Huber kategorisch, dass es eine Koalition der Union mit den Grünen nicht geben würde. Diese "leben in Migrationsfragen in einer Parallelwelt". Und weiter:

"Die Grünen wollen Migration nicht begrenzen, sie wollen Migration ausweiten. Es gibt hier keine Gemeinsamkeiten."

Laut Tagesschau-Artikel bekräftigte der CDU-Kanzlerkandidat Merz erneut in Berlin, er könne versichern, dass "es mit mir keine Gespräche, geschweige denn irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben wird". Merz motivierte im Bundestag die AfD-Wähler im Land bei der Bundestagswahl für die Union zu stimmen. Diese müssten wissen, "dass ihre Stimme am Morgen danach nichts mehr wert ist", so Merz. Weiter erklärte er von den Abgeordneten:

"Eine Stimme für die AfD ist für einen Politikwechsel eine verlorene Stimme und stärkt – relativ gesehen – Rot und Grün."

"Hofnarr" – Bundeskanzler Scholz beleidigt den farbigen CDU-Politiker Joe Chialo

Laut dem Magazin Focus hat Bundeskanzler Olaf Scholz – mutmaßlich dezent angetütert –  "auf einem privaten Empfang in der Hauptstadt" die Teilnehmer einer Plauderrunde irritiert. Der Fauxpas begann demnach im Rahmen einer Diskussion:

"Die Stimmung war gelöst, die Debatten über den Zustand des Landes waren freundlich besorgt, als Olaf Scholz, ein aufgekratzter Kanzler, das Glas Weißwein in der Hand, seinen (nicht anwesenden) Herausforderer Merz einmal mehr des falschen Spiels bezichtigte. Er warf der Union vor, in die Nähe des Faschismus zu rücken."

So weit, so unspektakulär. An der Runde nahm auch der CDU-Politiker und Berlins Kultursenator Joe Chialo teil. Er ist Sohn einer tansanischen Diplomatenfamilie und lebt seit seinem achten Lebensjahr in Deutschland. Zu der sich anbahnenden Peinlichkeit heißt es weiter:

"Als CDU-Politiker Joe Chialo einwandte, ob er das wirklich so meine mit dem Rassismus der CDU, jener Partei also, in deren Bundesvorstand er sitzt, fuhr Scholz ihn an, er, der Schwarze, sei nicht mehr als ein Feigenblatt. 'Jede Partei hat ihren Hofnarren', sagt der Kanzler an Chialo gerichtet."

Chialo habe laut Focus-Informationen souverän Scholz die Chance gegeben, seine Formulierung zu korrigieren, jedoch weit gefehlt:

"Ungläubige Blicke in der Runde. Ein Moment zum Fremdschämen. Ruhig setzte Chialo zur Widerrede an, Scholz die Chance zur Korrektur gebend. Vergebens. Der Kanzler wiederholte das Wort vom 'Hofnarren'."

Der "Affront" ließ Chialo demnach "ratlos zurück". Die Berliner Hauptstadtpresse reagierte verzögert auf die Focus-Meldung. So titelt nun die Welt-Zeitung:

"Schwerer Vorwurf aus dem Mund eines prominenten Journalisten: „Focus“-Chefredakteur Georg Meck zufolge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Berliner CDU-Politiker und Senator Joe Chialo herabgewürdigt. Dabei habe er auf Nachfrage die Äußerung sogar noch einmal bekräftigt."

Auch die Bild-Zeitung berichtet mittlerweile über den Vorfall. Der Journalist Jan Fleischhauer reagierte via X-Posting:

Die Berliner Zeitung berichtet:

"Joe Chialo bestätigt 'Vorfall' mit Olaf Scholz: Nannte der Kanzler den Berliner Kultursenator 'Hofnarren'?"

Grüne entfernen klammheimlich Absatz zu "irregulärer Migration" aus Habecks 10-Punkte-Plan

Der ambitionierte Grünen-Kanzlerkandidat Habeck präsentierte umgehend strebsam in der Asyl- und Migrationsdiskussion gegenüber seinem Unionsherausforderer gleich einen 10-Punkte-Plan. Merz hatte zum Jahresbeginn einen 5-Punkte-Plan präsentiert.

Die Bild-Zeitung berichtet nun über grünen-interne Korrekturen an den Wahlkampfversprechen. So heißt es:

"Robert Habeck wurde offenbar Opfer der Partei-Zensur: Im Grünen-Streit um einen 10-Punkte-Plan aus der Feder des Vizekanzlers für mehr Sicherheit in Deutschland ('Sicherheitsoffensive') fehlen plötzlich harte Passagen zu Asyl."

Die Bild-Redaktion glich Inhalte ab, auf der Basis von "einer an Journalisten verteilten Version des Habeck-Plans" und den aktuellen Formulierungen. So heißt es weiter, "in der auf der Internetseite der Grünen veröffentlichten Variante fehlt der (von Bild) gefettete Teil plötzlich". Das Zitat bestätigt [fett markiert in dem Bild-Artikel] das Fehlen einer kompletten Absatzpassage:

"lch will eine Politik, die Sicherheit bestmöglich gewährleistet, die keine Ressentiments schürt und die Grundrechte wahrt. Niemand darf pauschal an den Pranger gestellt werden. Recht einhalten, Recht effektiv durchsetzen, wenn nötig anpassen – das ist die Devise. Die Sicherheitsbehörden brauchen das Personal, die Technik und die Befugnisse, um Gewalttäter dingfest und Terroristen rechtzeitig ausfindig zu machen und Anschlagspläne aufzudecken. Zu einer Sicherheitsoffensive gehören auch Schritte, die die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen. Damit erhalten wir auch die Akzeptanz für eine humane Flüchtlingspolitik."

In der letzten Bundestagsdebatte vor dem Neuwahltermin platzierte jedoch Habeck noch strategisch und argumentativ nachweislich die nun fehlenden Inhalte in seiner Rede. In dem Bild-Artikel heißt es dazu:

"Doch von [CSU-Politiker] Dobrindt musste er sich dann anhören, auf der Internetseite der Grünen 'findet man diese Sätze nicht mehr'. Dobrindt: 'Sie haben die Sätze gelöscht!'"

Weidel: Mit 25 Prozent der Bundestagssitze werden Untersuchungsausschüsse zu Corona, Nord Stream und Cum-Ex eingeleitet

In der ZDF-Wahlkampftalksendung "Was nun?" präsentierte sich am gestrigen Abend die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel den Zuschauern, dies nach einer ersten Runde mit dem Grünen-Politiker Robert Habeck. 

Weidel erklärte zu einer erfragten Stimmung im Land und der daraus resultierenden AfD-Politik:

"Die Ampel ist implodiert, die Menschen wollen mehrheitlich eine vernünftige Politik haben. Sie wollen eine Begrenzung der Zuwanderung, sie wollen sichere Grenzen haben, sie wollen vernünftige Steuern haben und sie wollen vor allen Dingen mit der Energiebepreisung runter."

Das Gespräch wurde von zwei Moderatorinnen geführt. Eine weitere Frage lautet: "Welches Deutschland ist es eigentlich, was sie wieder großartig machen wollen?", angelehnt an den Trump-MAGA-Slogan, ein Ausspruch, den Weidel im Wahlkampf als "Make Germany great again" einsetzte. Weidel erläuterte:

"Ich möchte vor allen Dingen ein Deutschland haben, in dem die Menschen frei sind. Sie sollen freie Entscheidungen treffen können. Unsere Partei ist absolut gegen die Verbotspolitik. Wir müssen weg von der Planwirtschaft, wir müssen wieder hin zur Marktwirtschaft. Ich möchte ein freies Deutschland, was reich ist, wo die Leute Geld in der Tasche haben. Was bürgerlich ist."

Weidel bezeichnete sich selbst als "ordoliberal". Im Verlauf des knapp 25-minütigen Gesprächs gab sie dann am Ende des Interviews zu Protokoll:

"Wünschenswert wäre, wenn wir [nach der Wahl] 25 Prozent der Bundestagssitze hätten, dann könnten wir alleine Untersuchungsausschüsse einleiten. Wir würden einen Corona-Untersuchungsausschuss einleiten, Untersuchungsausschüsse zur Sprengung von Nord Stream, dann Cum-Ex …"

Jüngste Umfrage: Diesmal verlieren SPD und AfD an Zustimmung

Das Meinungszentrum YouGov veröffentlichte die neuesten Zahlen zur jüngsten Umfrage.

Das Ergebnis soll wie gewohnt die aktuelle Stimmung der Bürger widerspiegeln. So heißt es, dass "die Union stabil bei 29 Prozent bleibt". Demgegenüber gilt die SPD im genannten Zeitraum vom 7. bis 10. Februar als Verlierer, dies mit 16 Prozent Zustimmung (minus 2).

Die AfD (21 Prozent) und das BSW (5 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Alle anderen Parteien hielten ihre Ergebnisse, so die Grünen mit 12 Prozent und die Linke mit 6 Prozent. Die FDP wäre nach YouGov-Ergebnis mit 4 Prozent nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten.

In einer parallelen Forsa-Erhebung für RTL/ntv von Dienstag ging es für die Union "nach einem kleinen Tief in der Vorwoche" um einen Punkt aufwärts (29 Prozent), so die Welt berichtend. Die SPD liegt auch hier bei 16 Prozent. Weiter heißt es zur Forsa-Umfrage:

"Die Grünen liegen bei Forsa bei 14 Prozent, die AfD bei 20. Die Linke legte einen Punkt auf sechs Prozent zu und wäre wie bei YouGov im Bundestag wieder vertreten. FDP sowie BSW (beide unverändert vier Prozent) kämen bei Forsa derzeit nicht in den Bundestag."

Die dem Springer-Verlag zugehörige Zeitung bildet eine Grafik ab, die die jeweiligen Ergebnisse unterschiedlicher Institute im Verlauf seit dem Jahresbeginn abbildet:

Für viele Betrachter stellt sich weiterhin die Frage nach dem Sinn wöchentlicher Umfragen samt Auswertungen, entsprechend der oberflächlichen Nachfrage hinsichtlich einer aktuellen Tageslaune. 

Forsa-Umfrage: Linke klettert auf sechs Prozent – und hängt BSW ab

In der Forsa-Erhebung für die Sender RTL und N-TV gewinnt die Union gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt nun auf 29 Prozent, teilt die Nachrichtenagentur dpa mit. Die Linke legt in der von Forsa erhobenen Umfrage einen Punkt zu und ist damit über der Fünfprozenthürde bei sechs Prozent. Grund für die stagnierenden Umfragezahlen der Union sind laut der Nachrichtenagentur Einbußen nach den gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD im Bundestag. 

Die Grünen (14 Prozent) und die sonstigen Parteien (7 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Unverändert sind die Werte für die SPD (16 Prozent), die AfD (20 Prozent), die FDP und das BSW (jeweils 4 Prozent). Die Liberalen und das "Bündnis Sahra Wagenknecht" wären nach aktuellem Stand nicht im nächsten Bundestag vertreten.

Der Anteil der Nichtwähler sowie der Unentschlossenen entspricht mit 23 Prozent in etwa dem Anteil der Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl (23,4 Prozent).

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 4. und 10. Februar auf der Datenbasis von 2.502 Befragten erhoben.

Farbanschläge, gelöste Radmuttern – Wahlkampfautos eines FDP-Politikers attackiert 

Nachdem bei einem Wahlkampfbus der FDP sich ein Vorderrad gelöst hatte, wurden immer mehr Angriffe auf Fahrzeuge des Abgeordneten Alexander Müller bekannt. Das berichtet die Junge Freiheit. Dies sei nicht der einzige Angriff auf den Politiker in den vergangenen Tagen gewesen. 

Der FDP-Bundestagsabgeordnete stuft den letzten Vorfall als versuchten Anschlag ein. Dies könne kein Zufall sein, sagte er. Ihm zufolge habe es insgesamt bereits vier Attacken auf zwei Fahrzeuge gegeben, die mit FDP-Logos und seinem Porträt versehen waren. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Dieser letzte Vorfall sei besonders schwerwiegend. Ein Mitarbeiter war mit dem Wahlkampfbus im Rheingau-Taunus-Kreis unterwegs, als ein verdächtiges Klackern zu hören war. Kurz darauf löste sich ein Rad. Die Polizei bestätigte, dass alle Radmuttern des Fahrzeugs gelockert waren. Müller selbst befand sich zum Zeitpunkt des Vorfalls in Berlin.

Schon eine Woche zuvor war ein anderes Fahrzeug des Abgeordneten, ein weißer Mini mit FDP-Slogans, mit Farbe beschmiert worden. Der Vorfall ereignete sich in Wiesbaden. Am Samstag, dem 8. Februar wurde das Auto erneut beschmiert, und am Sonntag war zusätzlich ein Reifen platt. Auch hier wurden am Vorderrad gelockerte Radmuttern festgestellt.

Auf den beschmierten Fahrzeugen fanden sich Symbole wie Hammer und Sichel sowie der Schriftzug "Alerta" – Erkennungsmerkmale für einen möglichen linksextremen Hintergrund. 

Die SPD "Mitte-Garantie" (?)

Das Wahlkampfteam der SPD veröffentlicht folgendes Video samt Aussage:

"Wir haben heute eine Mitte-Garantie im SPD-Präsidium beschlossen: mehr Netto für die arbeitende Mitte durch eine Steuerreform, kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas, stabile Renten und eine Mietpreisbremse, die bleibt. Das ist nur bei der SPD drin."

"Die haben alle noch nie gearbeitet" – AfD-Chefin Weidel reagiert auf Zwischenrufe von den Grünen 

Die Rede von AfD-Co-Chefin Alice Weidel war von Beginn an von andauernden Zwischenrufen aus den Reihen der Grünen, aber auch der SPD, begleitet.

Weidel reagiert auf die Unterbrechungen reagierend mit der Feststellung:

"Dieses Geifern geht wirklich auf den Sender. Es ist wirklich mühsam und diese Leute haben hier im Bundestag nix verloren. Die haben alle noch nie gearbeitet."

Weidel bat zuvor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) darum, auf die Zwischenrufe entsprechend zu reagieren und zu intervenieren. Bas erwiderte wörtlich, begleitet mit anschließendem Applaus der Grünen und SPD-Abgeordneten:

"Das können sie ja ihrer eigenen Fraktion auch mal sagen."

Vor der Rede von Weidel postete die Spiegel-Redaktion einen Ticker-Kommentar, der jedoch wieder gelöscht wurde:

Weidel erklärte in ihrer knapp 14-minütigen Rede:

"Grün-Rot ist gescheitert, die Bürger haben genug von der ideologischen Transformation von links-grünen Sektierern, wie sie hier in der Regierung gesessen haben."

An Friedrich Merz (CDU) gerichtet heißt es dann, dieser sei in gewisser Hinsicht auch schon gescheitert, um ihm vorzuwerfen:

"Denn das, was Sie betreiben, ist Wählertäuschung. Sie werden nichts von ihren Versprechungen umsetzen können."

Er würde bei möglichen Koalitionen nur das von "ihrer Angela Merkel" und von Rot-Grün "auf die Spitze getriebenes Zerstörungswerk an unserem Land fortgesetzt", so Weidel ausführend.

FDP-Chef Lindner nutzt seine mögliche letzte Rede im Bundestag mit markigen Worten und Rundumschlag

Für die FDP ist der Wiedereinzug in den Bundestag nicht unbedingte Selbstverständlichkeit, dies ausgehend von schwankenden Umfragewerten zwischen drei und vier bis zu fünf Prozent. 

FDP-Chef Christian Lindner möchte anscheinend mit Wortwitz punkten, um zu erklären, dass Bundeskanzler Scholz sich anschicke, der zweite Nobelpreisträger der SPD werden zu können. Willy Brandt habe einen für Frieden bekommen. Lindner weiter wörtlich:

"Scholz nun für Physik. Denn er hat den endgültigen Beweis erbracht, dass es Paralleluniversen gibt."

Während des Livestreams ist zu beobachten, dass der Bundeskanzler kurz nach Beginn von Lindners Ausführungen seinen Platz auf der Regierungsbank verlässt. Der Spiegel berichtet aus dem Plenarsaal:

"Auf der Regierungsbank interessiert man sich kaum für die Ausführungen des FDP-Chefs. Lindners Nachfolger im Finanzministerium, Ex-Kanzlerberater Jörg Kukies (SPD), und Vizekanzler Robert Habeck tippen während der Rede auf ihren Handys, ebenso Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (ebenfalls SPD). Der gähnt gelegentlich und macht Notizen in einem Dokument. Lindner redet, Scholz verlässt das Plenum. Er hat offenbar Wichtigeres zu tun."

Lindner erklärt wörtlich an die AfD gerichtet:

"Sie sprechen vom deutschen Vaterland. Gehen Sie mal in den deutschen Wald. Man kann nicht den Klimawandel leugnen und gleichzeitig ein deutscher Patriot sein."

Lindner beendet seine Rede mit Blick zur Regierungsbank, nach Rückkehr von Olaf Scholz in den Plenarsaal:

"Wenn Sie mich so provozieren wollen, kann ich Ihnen sagen: Wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration – alles, was die (AfD) groß macht, kommt von Ihnen."

"Dieses animalische Gegrunze der AfD-Fraktion" – Habeck beeindruckt die Spiegel-Redaktion

Das Hamburger Magazin Der Spiegel beginnt die Berichterstattung zur Bundestagsdebatte im "Liveblog" mit der wörtlichen Formulierung, bei Beginn der Rede von Robert Habeck:

"Jetzt steht Robert Habeck am Pult. Die linke Hand hat er in die Hosentasche gesteckt, mit der rechten deutet und gestikuliert er. Bisher kein Blick auf die Zettel vor ihm: Er spricht frei."

Zu Habecks einleitendem Thema, dem Klimaschutz, kommentieren Redakteure aus dem "Hauptstadtbüro":

"Der Grünen-Kanzlerkandidat kündigt an, anders als seine beiden Vorredner über »Zukunftsthemen« sprechen zu wollen und fängt mit dem Klimaschutz an. Angesichts der bisherigen Debatte, die sich vor allem um Migration und Wirtschaft drehte, ein wohltuender Impuls (...) Das 'animalische Grunzen' der AfD habe er vorausgesehen, so Habeck nach der Ankündigung, über Klimaschutz sprechen zu wollen."

Der Kampf gegen den Klimawandel sei "eine historische Aufgabe". 2021 habe es noch einen Konsens innerhalb der demokratischen Parteien gegeben, "die Klimaschutzziele nicht infrage zu stellen". Bei der jüngsten TV-Debatte von Scholz und Merz "haben die Zukunftsthemen gefehlt".

Zum Thema Migration erklärt Habeck vor den Abgeordneten.

"Aber wir brauchen auch die Integration der Menschen, die hier sind. Wir brauchen die – mit großen Lettern geschrieben – Überschrift: Deutschland ist ein weltoffenes Land." 

Der Vize-Kanzler führt weiter aus: "Wir brauchen mehr Einsatz für die Sicherheit", um zu erklären, dass "das europäische Asylsystem nötig ist. Wir brauchen Steuerung und auch Begrenzung". "Rechter Populismus darf nicht mit rechtem Populismus bekämpft werden", so Habeck am Ende seiner Rede.

"Was war das denn?" – Merz attackiert Bundeskanzler Scholz

Friedrich Merz beginnt seine Rede mit der rhetorischen Feststellung:

"Was war das denn? 25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer – herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler. Sie verwechseln offenbar den Plenarsaal des Bundestages mit einem Juso-Bundeskongress."

Der CDU-Spitzenkandidat bescheinigt der gescheiterten Ampel sowie der Restregierung "komplettes Versagen in der Haushaltsführung". Die Koalition habe "von Anfang an nicht zusammengepasst". Merz führt weiter aus:

"Sie verlassen das Kanzleramt mit 400.000 Arbeitslosen mehr als zu Beginn Ihrer Kanzlerschaft, insgesamt fast drei Millionen Arbeitslosen (...) Es ist ein schieres Desaster. 50.000 Unternehmensinsolvenzen, kein Wort von ihnen dazu. Ein Kapitalabfluss von 300 Millionen Euro im Jahr (...) Wir schrumpfen im dritten Jahr in Folge, das gab es bisher noch nicht in der Nachkriegsgeschichte."

Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung berichtet:

"Es kommt bei der Rede von Merz zu vielen Zwischenrufen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas muss eingreifen. Sie ermahnt die Abgeordneten, besser zuzuhören. Merz habe jetzt das Wort."

Zum Thema möglicher Kooperationen mit der AfD nach dem 23. Februar erklärt Merz wörtlich:

"Es kommt eine Zusammenarbeit von uns mit der AfD nicht in Frage. Und Sie wissen das natürlich auch und der Bundeskanzler natürlich auch (...) Es ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen, mit dem Sie versuchen, den Menschen Angst zu machen."

Die Ampel samt amtierender Restregierung hätte dafür gesorgt, dass "die AfD ihren Wert bei der Wahl verdoppeln wird".

Berlin: Letzte Bundestagsdebatte vor dem Neuwahltermin

Seit rund zwei Stunden nutzen die jeweiligen Fraktionschefs ihre Redezeit für Wahlkampfbeiträge und Rückblicke auf die gescheiterte Ampelregierung.

Bis dato sprachen im Plenum des Reichstags Bundeskanzler Olaf Scholz für die SPD, Friedrich Merz als unmittelbarer Kontrahent in der Kanzlerfrage, Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und FDP-Chef Christian Lindner. Aktuell spricht die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel.

Scholz behauptete einleitend vor den Abgeordneten:

"Ich sage sehr klar, ich verspreche den Bürgern nicht das Blaue vom Himmel. Aber wir kommen da gemeinsam durch."

Für den Chef der Restregierung sei es aktuell von unbedingter Notwendigkeit, dass sich "die Mitte auf Besonnenheit und Vernunft fokussiert", so Scholz. "Mehr Sicherheit für Deutschland" laute daher die Maxime. Und weiter:

"Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs – darauf kommt es in schwierigen Zeiten an."

Scholz attackiert die CDU und speziell Friedrich Merz Bezug nehmend auf das Abstimmungsverhalten mit der AfD und nennt das Agieren "unverantwortliche Zockerei". Merz habe sein Wort "im Affekt gebrochen", keine Mehrheiten zu suchen, bei denen die Zustimmung der AfD nötig sei. Scholz wörtlich:

"Ihre unverantwortliche Zockerei ist am Ende an der demokratischen Mehrheit dieses Parlaments und auch an Anständigen in ihrer Partei und in der FDP gescheitert."

Der Kanzler möchte betont wissen:

"Mit mir als Bundeskanzler und mit meiner Partei bleibt die Mitte stark in Deutschland."

Es gehe für ihn daher bei der Wahl vordergründig darum, "eine Mehrheit von CDU/CSU und der AfD zu verhindern".

"Halt doch mal den Mund" – Linken-Chef van Aken als Wiederholungsrüpel

Jan van Aken, seit Oktober 2024 gemeinsam mit Ines Schwerdtner Bundesvorsitzender der Linkspartei, fällt erneut im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als unhöflicher Diskussionsteilnehmer auf. 

Jüngstes Opfer seiner verbalen Ausfälle ist BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. In der ARD-Sendung "Hart aber fair" diskutierten die ehemaligen Parteikollegen erhitzt zu dem Themenkomplex der weiteren Unterstützung der Ukraine. 

Einer kontroversen Diskussion gemäß erinnerte Wagenknecht den Linken-Politiker an die Tatsache, dass auch seine Partei regelmäßig auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine pocht. Der Vorsitzende reagierte erneut mit der gereizten Bemerkung:

"Halt doch mal den Mund!"

Entgegen der Verbalattacke van Akens gegen den AfD-Politiker Tino Chrupalla am 6. Februar im ZDF, ermahnte ARD-Moderator Klamroth den Linken-Politiker mit dem Hinweis: "Herr van Aken, wir müssen auch in dieser Runde auf unsere Ausdrucksweise achten". Van Aken attackierte in der ZDF-Sendung "Schlagabtausch" den AfD-Co-Parteichef mit der Aufforderung:

"Jetzt halten sie doch mal ihren rechten Rand!"

Der ZDF-Moderator fragte im Anschluss an den Ausraster van Akens, ob sich der AfD-Politiker darüber "aufrege". Der AfD-Chef reagierte gelassen mit der Feststellung:

"Das ist doch Wahlwerbung für uns, was der macht."

Habeck: "Ich kämpfe darum, in einer Regierung maximale Verantwortung zu tragen"

Im täglichen Modus präsentieren sich die Wahlkampfkandidaten der etablierten Parteien aktuell bei der ARD und im ZDF. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck war am gestrigen Abend zu Gast in der Sendung "Was nun?" des ZDF.

Auf die Frage der Moderatorin, ob für den ambitionierten und unter Plagiatsverdacht stehenden Politiker auch eine Rolle in der Opposition nach dem 23. Februar vorstellbar sei, erklärte Habeck:

"Nein, ich kämpfe darum, in einer Regierung Verantwortung zu tragen und ich würde sagen – maximale Verantwortung."

Habeck erklärte, dass Deutschland seiner Meinung nach "von dem Handel mit den USA profitieren" würde, "anders als andere Länder in Europa", um weiter zu Protokoll zu geben:

"Wir sind in einem besonderen Maße betroffen, wenn die Zölle kommen. Wir brauchen Europa und Europa ist keine Einbahnstraße."

Ob dabei der Wirtschaftsminister die EU und Brüssel meinte, wurde seitens der beiden Moderatorinnen nicht weiter nachgehakt.

Das medienkritische X-Profil "ÖRR Blog" forderte von der ZDF-Redaktion einen Faktencheck zu der Aussage Habecks zum Thema Familiennachzug:

Plagiatsfall Habeck? Der grüne Kanzlerkandidat muss in die Offensive gehen

Am Vormittag des 10. Februar berichten diverse Medien über sich anbahnende, brisante Informationen des Plagiatsjägers Stefan Weber. Dieser analysierte die Doktorarbeit von Robert Habeck. Dazu heißt es in Habecks Wikipedia-Eintrag:

"Im Jahre 2000 wurde er mit einer literaturwissenschaftlichen Arbeit über die unterschiedlichen Darstellungsformen in Literatur und digitalen Medien zum Dr. phil. promoviert. Diese Arbeit ist unter dem Titel Die Natur der Literatur. Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität ebenfalls im Verlag Königshausen & Neumann erschienen."

Habeck sieht sich nun anscheinend in der Pflicht, der Veröffentlichung der Ergebnisse von Weber zuvorzukommen. So teilt er via X-Posting mit:

"Ich rechne damit, dass heute, wenige Tage vor der Bundestagswahl, Vorwürfe gegen meine Doktorarbeit, die ich vor 25 Jahren in Hamburg geschrieben habe, veröffentlicht werden. Ich habe mich entschieden, das Ganze transparent zu machen."

Habeck moniert in dem Videobeitrag, dass er nicht wisse, "wer ihn [Weber] beauftragt hat und wer ihn bezahlt".

RT DE wird im Verlaufe des Tages einen Artikel zu dem gesamten Vorfall publizieren.

Umfrage: "Das TV-Duell in ARD und ZDF endet ohne klaren Sieger"

Die Forschungsgruppe Wahlen e. V. ist ein Institut für Wahlanalysen und erstellt regelmäßig Umfragen für das ZDF. 

Glaubwürdiger war in der Debatte laut der Auswertung für 42 Prozent der Befragten Bundeskanzler Scholz und für 31 Prozent CDU-Herausforderer Friedrich Merz, "27 Prozent der Befragten sahen hier keine großen Unterschiede". Die weiteren Ergebnisse zum TV-Duell lauten bei der unmittelbaren Zuschauerbefragung nach Ende der Sendung zusammengefasst:

"TV-Duell ohne klaren Sieger: Scholz war 'sympathischer', Patt bei 'Sachverstand'; Grundeinstellungen bei Mehrheiten unverändert."

Laut den Befragten befanden demnach 37 Prozent, dass sich Olaf Scholz (SPD) "besser geschlagen" hätte, 34 Prozent fanden Friedrich Merz (CDU) "besser und für 29 Prozent lagen die beiden Kontrahenten bei diesem Schlagabtausch auf einem Niveau". Wenig überraschend kritisierte SPD-Minister Karl Lauterbach umgehend via X-Posting die Wahrnehmung der Bürger:

"Olaf Scholz⁩ war deutlich glaubwürdiger und sympathischer. Das Patt in der Kompetenz ist nicht nachvollziehbar. ⁦Friedrich Merz⁩ hat keinerlei Regierungserfahrung bisher. Das muss klarer herausgearbeitet werden."

Laut der Forschungsgruppe ergaben die Befragungen folgendes Bild:

"Unter befragten Männern bescheinigen 40 Prozent Merz und nur 30 Prozent Scholz den besseren Gesamtauftritt, 30 Prozent der männlichen Zuschauer konnten keinen großen Unterschied ausmachen. Ganz anders sehen das die Zuschauerinnen: Hier ist für 43 Prozent Scholz und nur für 29 Prozent Merz der Sieger der Debatte, für 28 Prozent der Zuschauerinnen gab es zwischen Scholz und Merz keinen echten Unterschied."

Den "sympathischeren Auftritt" sahen demnach 46 Prozent bei Scholz, 27 Prozent fanden Merz sympathischer (kein Unterschied: 26 Prozent). Beim Thema Sachverstand lagen Scholz und Merz mit jeweils 36 Prozent gleichauf, keinen Unterschied sahen 27 Prozent der Befragten.

Zum Thema möglicher Auswirkungen auf dem Entscheidungsweg zur Wahlurne am 23. Februar heißt es abschließend:

"Von Olaf Scholz haben 32 Prozent einen besseren Eindruck als noch vor dem Duell, elf Prozent sagen 'jetzt schlechter' und bei 57 Prozent sind die Ansichten zu Scholz 'unverändert'. Von Friedrich Merz haben jetzt 22 Prozent eine bessere und 16 Prozent eine schlechtere Meinung, für 62 Prozent hat die Debatte an ihrer Meinung zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU nichts geändert."

Gegenüber dem Berliner Sender Radio Eins gab Bundeskanzler Scholz am heutigen Montag wörtlich zu Protokoll.

"Ich habe vor, die Wahl zu gewinnen. Und ich glaube, gestern hat sich gezeigt: geht auch."

"Was ist Bubatz?" – ARD setzt grünes Parteimitglied gegen Merz als "Watch Party"-Analysten ein

Zu dem ersten "TV-Duell" zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem CDU-Kontrahenten Friedrich Merz ergaben sich am gestrigen Abend mehrere "Livestreams" für interessierte Zuschauer. Die ARD präsentierte zum Gespräch das Format: "tagesschau together".

Den Zuschauern wurde angekündigt, "Tagesschau-Reporterin Amelie Marie Weber gibt euch vor Ort einen Blick hinter die Kulissen". Die junge ARD-Angestellte konfrontierte im Anschluss des Duells Friedrich Merz mit ihrem Verständnis von dringenden Themen:

"Frage der Fragen ist, bleibt Bubatz legal?"

Merz fragte ehrlich zurück: "Was ist Bubatz?", um nach Aufklärung von Frau Weber festzustellen, dass wenn es sich um "Cannabis" handeln würde: "Nein". Eingeblendet für die Stream-Zuschauer war unter anderem der "Analyst" Levi Penell, ein Mitglied der Grünen in Berlin. Das medienkritische X-Profil ÖRR blog. informierte via Posting:

"Die Tagesschau Together Watchparty zum TV-Duell Scholz gegen Merz moderiert Levi Penell, der vor Kurzem zusammen mit Luisa Neubauer gegen Friedrich Merz demonstrierte."

Penell erklärte in dem Livestream unter anderem, mit immerhin rund 575.000 Zuschauern, dass seiner Meinung nach der Doppelmord von Aschaffenburg "theoretisch" auch etwas mit dem ungerechten BAföG-System in Deutschland und generellen sozialen Missverhältnissen zu tun haben könnte.

TV-Duell: Scholz vor Beginn orientierungslos?

In den sozialen Medien taucht vermehrt ein Video auf, das Bundeskanzler Olaf Scholz bei Ankunft in Berlin-Adlershof zeigt, dem Ort, wo das TV-Duell aufgezeichnet wurde.

Scholz schien etwas "orientierungslos", um dann durch eine Anwesende auf den richtigen Weg ins Studio hingewiesen zu werden.

TV-Duell: Merz kritisiert die "Demos gegen rechts"

Beim ersten Themenkomplex Migration erklärte Unionskandidat Friedrich Merz:

"Mich schmerzt, dass wir in diesem Land Demonstrationen haben, die über das Thema 'Kampf gegen rechts' geführt werden, aber kaum jemand in diesem Land noch an die Opfer und ihre Familien denkt und dafür auf die Straße gehen."

TV-Duell Scholz gegen Merz ohne das Thema Corona

Die ARD/ZDF-Redaktionen beschlossen allen Ernstes das Thema "Gendern" gleich zweimal in den Verlauf des Abends einzubauen, demgegenüber wurde das gesellschaftspolitische Thema der zurückliegenden Jahre, die politisch initiierte "Corona-Krise" samt restriktiver Politik und daraus resultierender Folgeschäden auf allen Ebenen der Gesellschaft, vollkommen ausgespart. Dies sowohl seitens der Moderatorinnen als auch der beiden Kontrahenten.

Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kommentiert zum vermeintlich wichtigeren Thema, angesprochen im Block Außenpolitik und Donald Trump:

"Diese Kurzantworten fördern manchmal auch überraschende Klarheit zutage. Auf die Frage: Wie finden Sie, dass Trump nur zwei Geschlechter gelten lassen will? Da sagt Merz kurz und knapp: 'Eine Entscheidung, die ich nachvollziehen kann.' Das wäre eine 180-Grad-Wende auch in Deutschland in der Politik für Transgender-Menschen. Scholz, der wieder ruhiger agiert, hält mit dem Argument gegen, dass die Menschen nach ihrer Vorstellung leben können sollen."

Der Spiegel fasst dann zum "identitätspolitischen Thema" im Deutschlandblock zusammen:

"Auch bei einem weiteren identitätspolitischen Thema kann sich Merz als konservatives Bollwerk präsentieren. Es geht um das Gendern in Behörden. Scholz unterstützt dieses und sagt: 'Jeder sollte es so machen können, wie er oder sie will'. Merz wird kurz fast leidenschaftlich und sagt entschlossen 'Nein' zum Gendern. 'Behörden sind Behörden und keine Volkserziehungsanstalten'."

TV-Duell: Scholz – "Ich habe die Ukraine nicht angegriffen"

Am gestrigen Abend erfolgte das erste sogenannte "TV-Duell" des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Nutzer der sozialen Medien titulierten den Auftritt als Cum-Ex versus BlackRock. Das Gespräch wurde geleitet von der ZDF-Moderatorin Maybrit Illner und der ARD-Moderatorin Sandra Maischberger.

Im Verlauf eines eher zähen, längeren Beginns rein zum Thema Migration und der Behauptung von Scholz, dass unter seiner Führung vermeintlich Deutschland noch nie so effektiv gegen irreguläre Migration vorgegangen sei, erklärte dieser:

"Es hat noch nie schärfere Gesetze gegeben, als die, die ich jetzt durchgesetzt habe. Herr Merz hält scharfe Sicherheitsgesetze über die Union im Bundesrat auf, um eine Show zu machen."

Unionskandidat Merz erwiderte: "Die Bundesregierung hat nicht nichts getan", um dann der Restregierung vorzuwerfen, dass diese sich in ihrer Untätigkeit rein hinter EU-Recht versteckt. In anderen Ländern "ist es doch auch möglich, Menschen an den Grenzen zurückzuweisen". Scholz wiederum erklärt wörtlich:

"Wir haben die Abschiebungen um 70 Prozent gesteigert, seitdem ich Kanzler bin."

Beim Nachfolgethema Wirtschaft erfolgt die erste Erwähnung der Ukraine. Merz attackiert Scholz mit der Feststellung:

"Ich bin erschüttert, mit welcher Wahrnehmung Sie die Realität beschreiben. Wir haben eine Insolvenzwelle wie nie in den letzten 15 Jahren. 50.000 Unternehmen sind in ihrer Amtszeit in Deutschland in die Insolvenz gegangen mehr, fast die Hälfte davon im letzten Jahr. Was soll es anderes sein als Deindustrialisierung, wenn 300.000 Industriearbeitsplätze wegfallen."

Der Name Robert Habeck fällt dabei weder seitens der beiden Moderatorinnen noch der Wahlkontrahenten. Zur annähernden Belustigung der Anwesenden erklärt Scholz wörtlich zu den Gründen des Niedergangs des Landes:

"Ich habe die Ukraine nicht überfallen. Ich habe die Gaslieferungen nicht eingestellt."

Scholz schafft es nicht, den Zuschauern im Verlauf des kürzer gehaltenen Themas Wirtschaft plausibel zu erklären, warum die Realdaten für Deutschland gegenüber anderen europäischen Staaten so miserabel aussehen. Es folgen die Punkte Außenpolitik und Trump und innenpolitische Themen wie das Bürgergeld. Der Spiegel kommentiert zum Verlauf des Abends:

"Scholz und Merz glauben offensichtlich fest daran, dass sie besonders überzeugend wirken, wenn sie mit Geldsummen und Prozentzahlen hantieren. Was aber an diesem Abend viel zu kurz kommt, ist die emotionale Ansprache der Bürgerinnen und Bürger, ein bisschen Wärme, etwas Empathie, ein paar Geschichten, mit denen sich die Zuschauerinnen und Zuschauer identifizieren können. Auch davon lebt Politik."

Zum Thema Ukraine erklärt Scholz wörtlich:

"Es sind Hunderttausende Menschen gestorben durch die Zerstörungen, die Russland angerichtet hat in der Ukraine. (…) In diesem Krieg sind auch mehrere Hunderttausend russische Soldaten für den imperialistischen Traum von Putin gestorben oder so verletzt, dass sie niemals wieder gesund werden können."

CDU-Chef Merz führte aus, er habe sich zu Kriegsbeginn 2022 nicht vorstellen können, dass "der Krieg so lange dauern würde". Es wäre besser gewesen, so Merz wörtlich, wenn der Ukraine "in größerem Umfang geholfen worden wäre, aber das ist vergossene Milch". Merz erklärt dann zum Thema Taurus-Lieferungen:

"Ich bin in der Frage Ukraine und Taurus-Lieferungen immer sehr klar gewesen. Da hat es bei mir auch nie eine Änderung meiner Meinung gegeben. Ich habe immer gesagt, die Lieferung von Marschflugkörpern muss in der Europäischen Union abgestimmt werden. Amerika liefert, Frankreich liefert, Großbritannien liefert. Wir hätten auch liefern sollen."

Es stelle sich weiterhin für ihn die Frage, "ob man der ukrainischen Armee ein Instrument in die Hand gibt, um auch gegenüber Russland aufzutreten". Scholz entgegnete demgegenüber.

"Ich halte es für nicht richtig, wenn wir Waffen liefern, die mit großer Zerstörungskraft weit im russischen Hinterland wirken können. Das ist, glaube ich, genau der Schritt, den man, wenn man Verantwortung für Deutschland hat, nicht gehen soll."

TV-Duell: Grüne – Scholz und Merz bedeutet "Gestern gegen Vorgestern", Habeck "die Zukunft" 

Das Social Media-Team der Grünen präsentierte zur gestrigen Fernsehdiskussion folgende Wahrnehmung:

"'Gestern' gegen 'Vorgestern'. Das ist das TV-Duell, das heute in der ARD läuft. Was fehlt? Die Zukunft. Und der Kanzlerkandidat, der für diesen Aufbruch steht: Robert Habeck."

ZDF-Wahlsendung "Schlagabtausch": Saalpublikum wurde absichtlich einseitig ausgesucht

Kleine Parteien – großer Skandal? Nach der Ausstrahlung der ZDF-Sondersendung "Schlagabtausch" am 6. Februar kam heraus, dass der Sender das Publikum, das im Saal anwesend war, offenbar mit Absicht einseitig ausgewählt hatte.

Wie Bild berichtet, soll ein ZDF-Mitarbeiter zugegeben haben, dass das Publikum parteiisch ausgesucht wurde. In der Sendung "heute journal up:date" habe der Berliner Korrespondent der TV-Anstalt zugegeben, dass vorzugsweise ein studentisches Publikum aus "links-grünem" Milieu geladen war. Freimütig gab er zu Protokoll:

"Da kann man schon sagen – im Publikum saßen relativ viele Zuschauer von der HU Berlin und FU Berlin. Das sind zwei eher linke Universitäten hier bei uns in Berlin, die extra angeschrieben und eingeladen wurden. Es war so gesehen nicht wirklich repräsentativ."

Der Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, war unter anderem dadurch aufgefallen, dass er Tino Chrupalla, dem Ko-Vorsitzenden der AfD, mitten in der Sendung heftig ins Wort fiel:

"Jetzt halten sie mal ihren rechten Rand!"

In den sozialen Medien erhob sich ein Sturm der Entrüstung, heftige Kritik kam von anderen Parteien. So wird der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki mit folgender Stellungnahme in Richtung ZDF zitiert:

"Ich fordere das ZDF auf, sich zur linken Publikumsauswahl in der Sendung 'Schlagabtausch' zu erklären. Es ist offensichtlich, dass Grüne und Linke ihre Claqueure zielgerichtet in diese Sendung geschleust haben, um das Meinungsbild der Fernsehzuschauer zu beeinflussen."

Auf Nachfrage habe das Springerblatt vom ZDF keine klaren Auskünfte erhalten, der Sender habe vielmehr der Darstellung seines eigenen Korrespondenten widersprochen.

Thüringen: AfD nutzt Sperrminorität im Streit um Ausschussbesetzungen – Richterbund "warnt"

Die Landtagsfraktion der AfD in Thüringen verfügt über mehr als ein Drittel der Parlamentssitze – und damit über eine Sperrminorität. Sie kann daher Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Dies ist beispielsweise bei Wahlen zu den Richter- und Staatsanwaltswahlausschüssen der Fall. Hier erhielten Ende Januar die Kandidaten von CDU, BSW, Linken und SPD nicht die nötige Stimmenzahl. Zwar wurden die AfD-Kandidaten gewählt, aber die Ausschüsse sind aufgrund des Fehlens der anderen Kandidaten noch nicht arbeitsfähig.

Daraufhin warfen die betreffenden Parteien der AfD eine "Blockade" vor, was diese wiederum von sich weist. So erklärte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Daniel Haseloff dazu laut Welt:

"Wir blockieren nicht. Die anderen müssen einfach nur dem Gesetz folgen. In dem Moment, wo die unsere Leute mitwählen, wählen wir auch deren Leute mit."

Tatsächlich geht es der AfD mit ihrem Manöver darum, Sitze in der PKK zu erhalten, der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle der Geheimdienste, beispielsweise des Verfassungsschutzes. Denn der Thüringer Ableger des Inlandsgeheimdienstes hatte die AfD in einer umstrittenen Entscheidung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, was zudem als Legitimation für die "Beobachtung" der Partei eben durch den Verfassungsschutz dient.

Das durchaus nicht ungewöhnliche Verhalten der AfD im parlamentarischen "Kuhhandel" wurde jedoch scharf kritisiert.

So hatte Holger Pröbstel, der Landesvorsitzende des Richterbundes, der dpa erklärt, die Funktionsfähigkeit der Justiz sei nicht mehr gesichert, falls Richter und Staatsanwälte nicht mehr auf Lebenszeit ernannt werden könnten. Pröbstel übte Kritik an der AfD. So seien in der Vergangenheit die AfD-Mitglieder in diesen Wahlausschüssen nur selten zu Sitzungen erschienen. Der Verbandsvertreter meinte, offensichtlich gehe es der AfD um ein reines Erpressungspotenzial.

Die CDU-Landtagsfraktion appellierte an die AfD, "ihre Blockadehaltung aufzugeben".

Umfrage: Wähler glauben an Schwarz/Rot oder Schwarz/Grün

So kurz vor der Wahl jagt eine Umfrage die nächste. Im nun veröffentlichten ZDF-Politbarometer gab es nur leichte Veränderungen: Stärkste Partei bleibt die CDU/CSU mit 30 Prozent (+1), gefolgt von der AfD mit 20 Prozent (-1). SPD und Grüne (+1) liegen mit je 15 Prozent gleich auf. Die Linke wäre mit 6 Prozent knapp im Bundestag, BSW und FDP verfehlen mit je 4 Prozent das Parlament.

Des Weiteren wurde unter anderem abgefragt, welche Koalitionen vorstellbar wären. Diesbezüglich antwortete die überwiegende Mehrheit, dass die SPD (66 Prozent) als auch die Grünen (68 Prozent) bereit wären, eine Koalition mit der CDU einzugehen. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD hielten 50 Prozent für unwahrscheinlich, 43 Prozent nicht. Allerdings gingen 79 Prozent der CDU-Anhänger davon aus, dass eine solche Zusammenarbeit nicht stattfindet.

Da das BSW bei dieser Umfrage nicht im Bundestag vertreten ist, würde eine Zweier-Koalition aus CDU und SPD oder Grünen theoretisch für eine Mehrheit der Abgeordneten reichen. Die Frage, ob eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde nehmen kann oder nicht, können Umfragen jedoch nicht zuverlässig beantworten – der Fehlerbereich liegt laut Umfrageinstitut in diesem Bereich bei plus oder minus zwei Prozentpunkten.

Die Umfrage erfolgte durch die Forschungsgruppe Wahlen vom 4. bis 6. Februar bei 1.341 Wahlberechtigten.

"Feste Informationsgröße": Alle Jahre wieder – der Wahl-O-Mat soll helfen

Seit dem Jahr 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Insgesamt wurde er laut der Webseite "im Vorfeld von Wahlen über 130 Millionen Mal genutzt." Bei rund 60 Millionen deutschen Wahlberechtigten in den zurückliegenden 23 Jahren also eine eher bedingte Erfolgsgeschichte. 

Laut bpb hat sich der Service dennoch vermeintlich "zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert." Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, also aktuell einer Faeser-Behörde. In Deutschland treten 29 Parteien zur Wahl an.

Bei Interesse und beabsichtigter Nutzung heißt es einleitend:

"Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik." 

Die Antwortmöglichkeiten lauten: "Stimme zu, neutral, stimme nicht zu."

Gleich die erste von 38 Thesen/Fragen beschäftigt sich mit dem anscheinend wichtigsten Thema der Gegenwart:

"Unterstützung der Ukraine – Deutschland soll die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen."

Gefolgt von "Erneuerbare Energien – Der Ausbau erneuerbarer Energien soll weiterhin vom Staat finanziell gefördert werden."

Mit der fünften These kommt es dann zum Thema Migration, da das "Tempo-Limit" anscheinend der bdp-Redaktion wichtiger erschien:

"Abweisung Asylsuchender – Asylsuchende, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind, sollen an den deutschen Grenzen abgewiesen werden."

Das Phänomen der öffentlich-rechtlichen Medienbefragungen, die "zufällige" Auswahl bei der themenbezogenen Straßenbefragung des ZDF-Morgenmagazins, präsentierte zum Thema Wahl-O-Mat einen Raik-Steffen Ullrich. Der entpuppt sich "rein zufällig" als SPD-Mitglied, um seine Erfahrung mit dem Service der bdp zu berichten.

"Wenn ich den immer nehme, da kommt was anderes raus, als was ich wähle, leider." 

Merz: Vier Prozent für FDP sind vier zu viel

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht die FDP zu wählen. "Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union", sagte er der Funke Mediengruppe mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Liberalen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. "Die Wählerinnen und Wähler müssen sich fragen, ob die Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind."

Er habe „mit einiger Besorgnis gesehen, wie die FDP-Fraktion am vergangenen Freitag im Bundestag bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz auseinandergefallen ist“, sagte Merz in dem Interview weiter, dass die Funke-Medien gemeinsam mit der französischen Zeitung Ouest France führten. "Das dürfte Auswirkungen auf die Wahlen haben."

Gut 14 Tage vor der Wahl: Grüne "glauben" Merz nicht mehr – wollen Koalition mit der Union aber nicht ausschließen

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal t-online des Werbekonzerns Ströer hat sich die Ko-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, zu den Aussichten einer Zusammenarbeit mit Friedrich Merz und der Union nach den Bundestagswahlen geäußert.

Nach den Bundestagsdebatten und Abstimmungen in der letzten Woche sei nicht nur "Vertrauen" verloren gegangen: "Es ist schlimmer, fürchte ich", so Dröge. Mögliche Kompromisslinien ließ die Grünen-Politikerin in dem Interview nicht erkennen.

Einer Koalition mit der Union könne man nur noch unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Eine Schließung der deutschen Außengrenzen komme nicht infrage: "Die deutschen Grenzen dichtzumachen – das können wir so nicht mitmachen. Das ist zerstörerisch für Europa."

Weiter erklärte sie: "Einen offenen Bruch des Europarechts werden wir nicht mitmachen." Damit scheint eine Einigung in Bezug auf den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz ausgeschlossen.

Als zentrale Bedingung nannte Dröge, dass die Union zusagt, in Zukunft bei Abstimmungen auf die Stimmen der AfD zu verzichten: "Wir erwarten, dass bei Verhandlungen nicht offengelassen wird, ob man sich alternativ Mehrheiten mit der AfD sucht."

Konfliktträchtig könnte sich auch erweisen, dass die Grünen von der Union "weitere Schritte im Kampf gegen die Klimakrise" erwarten.

Allerdings werde ihre Partei die Entscheidung über ein Zusammengehen mit Merz nicht von einer einzelnen Frage abhängig machen: "Am Ende wird es ein Gesamtbild geben und nicht die eine Forderung, an der wir alles messen."

Das Misstrauen der Grünen gegenüber Merz sitze tief, stellt Dröge klar: "Er hat sein Wort schon einmal gebrochen." Die Fraktionschefin weiter: "So erratisch und impulsiv darf man ein Land nicht führen."

Aus diesem Grund würden die Grünen, ebenso wie die SPD, eine Minderheitsregierung unter Merz nicht tolerieren: "Er könnte ja immer drohen, es im Zweifel doch mit der AfD zu machen. Und das geht so eben nicht, das machen wir nicht mit."

Hunderte Studenten blockieren Merz-Auftritt in Köln

Seit der Bundestagsabstimmung vom 29. Januar erlebt die CDU ein bis dato unbekanntes aggressives Agieren von Protestlern vor CDU-Wahlkampfbüros und aktuellen Wahlveranstaltungen.

Am gestrigen Dienstag konnte der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nur "unter starkem Polizeischutz" die gemeinsame Veranstaltung mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst an der Uniklinik Köln durchführen und im Anschluss den Ort verlassen. Der Kölner Stadtanzeiger titelt:

"Polizei schickt Hundertschaft – Demonstrierende blockieren Auto von Friedrich Merz an Kölner Uniklinik"

Laut t-online hätten sich "mehrere hundert Menschen am Dienstagnachmittag vor dem Gebäude versammelt", so die Organisation "Studis gegen rechts".

Annähernd in allen Bundesländern kommt es mittlerweile zu Übergriffen auf CDU-Wahlkampfhelfer oder Mitglieder. Schlagzeilen lauten:

• Berliner Tagesspiegel: Die CDU ist nach ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD teils heftigen Anfeindungen ausgesetzt – bis hin zu Gewalt. Die Landeskriminalämter warnen, manche Politiker schützen sich selbst
• ZDF: Attacken, Sachbeschädigung, Schmierereien: Nach dem Bundestagsvotum von CDU und AfD für eine schärfere Migrationspolitik nehmen die Attacken auf CDU-Einrichtungen zu
• NDR: Auch in Niedersachsen gibt es Proteste gegen die CDU sowie Übergriffe auf ihre Büros 

Das Stern-Magazin berichtet, dass aus der Berliner Parteizentrale der CDU bestätigt wurde, "es würden nahezu täglich Attacken gemeldet". Demnach wurde schon Ende vergangener Woche im Konrad-Adenauer-Haus "eine Liste mit Angriffen und Beschmierungen von Geschäftsstellen der CDU zusammengestellt". Weiter heißt es:

"Sie liegt dem stern vor. Zu Vorfällen kam es allein zwischen Mittwoch und Freitag vergangener Woche etwa in Berlin, Hamburg, Dortmund, Bochum, Freiburg, Recklinghausen, Lüneburg, Emden, Höxter, Mainz und Trier. Eine Mitarbeiterin des CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger hat eine Morddrohung erhalten."

RTL/n-tv bestätigen: Das "Quadrell" der Spitzenkandidaten wird live ausgestrahlt

Laut Medieninformationen beider Sender wird nun eine Woche vor der Wahl bei RTL/N-TV ein Aufeinandertreffen im Quadrell der vier Kanzlerkandidaten Merz, Scholz, Habeck und Weidel ausgestrahlt.

So heißt es in der Meldung:

"Das erste und bis dato einzige Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar begrüßen [um 20.15 Uhr] Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und "stern" die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien."

Im Anschluss sei geplant, dass die Boulevardmoderatorin Frauke Ludowig "gemeinsam mit Experten und prominenten Gästen die Aussagen sowie erste repräsentative Zahlen von Forsa einordnen".

Diese würden während der Sendung erhoben, um daraufhin zu zeigen, "wer die Zuschauer am meisten überzeugt hat".

Die anderen zur Verfügung stehenden Parteien, die "auch eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben", bekommen laut N-TV-Meldung ebenfalls Gelegenheit, "für sich zu werben". Dazu heißt es:

"Im Vorfeld des Quadrells nehmen Roberta Bieling und Nikolaus Blome die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner sowie Gregor Gysi, der für die Linke ein Direktmandat erobern will, ins Kreuzverhör."

Umfrage: CDU fällt auf niedrigsten Wert seit 2023

Die Union ist laut einer aktuellen Forsa-Umfrage unter die 30-Prozent-Marke gerutscht und findet demnach noch 28 Prozent Zustimmung bei den Bürgern – der niedrigste Wert einer Forsa-Befragung für die Union seit November 2023.

Die Grünen und Die Linke konnten leicht zulegen, das BSW wäre laut den Auswertungen im Bundestag nicht vertreten.

Hier die Umfragewerte der Parteien im Überblick:

• CDU/CSU: 28 Prozent (minus zwei Prozentpunkte)
• AfD: 20 Prozent (unverändert)
• SPD: 16 Prozent (unverändert)
• Grüne: 15 Prozent (plus eins)
• Linke: 5 Prozent (plus eins)
• FDP: 4 Prozent (unverändert)
• BSW: 4 Prozent (plus eins)
• Sonstige: 8 Prozent (minus eins)

Die in der Umfrage behandelte Frage nach den bevorzugten Kanzlerkandidaten ergab unveränderte Ergebnisse: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz liegt demnach wie Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bei 22 Prozent Zustimmung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und AfD-Co-Chefin Alice Weidel kommen auf je 16 Prozent.

Demgegenüber berichtet t-online über das Ergebnis der jüngsten YouGov-Auswertungen. Die Umfrage fand vom 31. Januar bis zum 4. Februar statt, also nach den Debatten im Bundestag. So heißt es:

"Nach den Migrationsdebatten im Bundestag kann die SPD in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst zulegen, während die Union stabil stärkste Kraft bleibt."

Die SPD konnte laut dieser Befragung im Vergleich zur Vorwoche "um drei Punkte auf 15 Prozent" zulegen. CDU/CSU liegen demnach unverändert bei 29 Prozent. Zweitstärkste Kraft bleibt die AfD (22 Prozent). Die Grünen verlieren einen Punkt und kämen auf 12 Prozent. Weiter heißt es laut YouGov-Daten:

"Der positive Trend der Linken verfestigt sich, die Demoskopen sehen sie nun bereits bei 6 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt in der Umfrage unverändert auf 6 Prozent, die FDP auf 4 Prozent (plus 1)."

Der Artikel erklärt:

"Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

BSW: "Im Bundestag wird Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch andere Parteien verhindert"

Das Bündnis Sahra Wagenknecht präsentiert über sein Social Media-Team ein animiertes Wahlkampfvideo zum Thema "Corona-Aufarbeitung":

Laut X-Mitteilungen findet die noch junge Partei Zustimmung bei ihren Wahlkampfveranstaltungen:

BSW-Chefin Wagenknecht monierte sich dabei über die mediale Berichterstattung, um zu kritiseren:

"Ist klar, liebe Medien, mäßiger Andrang'..."

Grüne Jugend Niedersachsen wirft Habeck "Hass und Hetze" vor

Nur wenige Tage, nachdem Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf der Union, der eine Verschärfung in der Migrationspolitik beinhalte, ablehnte, legte der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck selbst einen Zehn-Punkte-Plan für Deutschlands Sicherheitspolitik vor. Darin werden ebenfalls striktere Regelungen in der Asyl- und Migrationspolitik vorgeschlagen. In Habecks "Sicherheitsoffensive der Grünen" heißt es nun auf einmal:

"Wir brauchen eine Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten."

Unter anderem wird nun eine konsequentere Abschiebung von Gefährdern oder Schwerkriminellen gefordert.

Habecks Plan sorgt jedoch vor allem im linken Flügel der Partei für Aufruhr: Nur wenige Stunden nach der Vorstellung für Habecks Zehn-Punkte-Plan postete die Grüne Jugend Niedersachsen einen Beitrag auf Instagram. Auf diesem ist ein Wahlkampfmotiv des Grünen-Kanzlerkandidaten zu sehen.

Über Habecks Augenpartie wurde ein schwarzer Balken gelegt. An Stelle seines Wahlkampf-Slogans: "Wort statt Wortbruch. Habeck statt Merz" heißt es nun "Wortbruch statt Wort. Habeck oder Merz, wo ist der Unterschied? ". Im Text des Instagram-Posts heißt es (Schreibweise wie im Original):

"Wir als Grüne Jugend Niedersachsen stellen uns klar gegen die größte Hetzjagd gegen Millionen von Migrant*innen, die seit 1945 geführt wird. Zuversicht heißt nicht, die eigenen Werte für ein paar Prozente bei einer Wahl über Bord zu werfen und rechte Narrative zu befeuern. "

Die Grüne Jugend wirft ihrer Mutterpartei weiterhin vor, "Hass und Hetze" zu schüren und dabei "weder rechtsextreme Gewalt noch Femizide" zu adressieren.

Campact-Chef droht CDU: "Die Protestwelle wird bis zur Bundestagswahl anhalten"

Der "Kampagnen­­profi" und Campact-Vorstands­mitglied Christoph Bautz äußerte sich im SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu der jüngsten Protest- und Demowelle, mehrheitlich gegen die CDU, aber auch gegen die AfD. Im Artikel wird dazu erklärt:

"Weit mehr als 100.000 Menschen sind am Sonntag in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag zu protestieren. (...) Allein am zurückliegenden Wochenende waren laut der Kampagnen­organisation Campact in Deutschland 700.000 Menschen in 89 Orten auf der Straße. Auch für die kommenden Tage sind Versammlungen in vielen Teilen der Bundes­republik angekündigt."

Die regierungsfinanzierte Organisation Campact gab der Berliner Demo das Motto: "Aufstand der Anständigen – wir sind die Brandmauer!" Die Protestveranstaltungen sind laut Bautz "eine klare Antwort aus der Mitte der Gesellschaft auf Friedrich Merz' Handlungen". Weiter heißt es: "Mit solchen Konsequenzen habe die Union nicht gerechnet."

Campact verfolgt demnach "mit der derzeitigen Protest­welle drei Ziele". Diese lauten:

"'Wir hoffen, dass Menschen nachdenken, ob sie der AfD ihre Stimmen geben wollen', so Bautz. Weiter wolle man die ehemaligen Merkel-Wähler erreichen, die mittlerweile mit der Union haderten. Zudem wolle Campact Merz als Unionskanzlerkandidaten schwächen und die Liberalen in der Partei stärken."

Die Gewinnung von "Merkel-Wählern", also ehemaligen CDU-Unterstützern, erklärte auch der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck als strategisches anvisiertes Ziel seines Wahlkampfes. Die jetzige Protestwelle erinnert das leitende Campact-Mitglied "an Anfang 2024, als sich in ganz Deutschland Hundert­tausende in Reaktion auf eine Correctiv-Recherche über ein Treffen von Rechts­extremen unter anderem mit AfD-Politikern und einzelnen CDU-Mitgliedern zu Demonstrationen versammelten".

Seine Organisation habe sich zur Aufgabe gemacht, "für progressive Politik einzutreten und unsere Demokratie zu verteidigen". Um dies zu erreichen, würde Campact deshalb "für Technik und Bühnen bei Demonstrationen unbürokratisch und schnell Geld 'in der Fläche verteilen'", heißt es im RND-Artikel (Seite 19 und 25 im Transparenzbericht). Bautz geht davon aus:

"Die Protestwelle wird bis zur Bundestagswahl anhalten."

Zum Thema Ausgaben heißt es im Transparenzbericht (Seite 59):

"Im Jahr 2023 gab Campact rund 15,1 Millionen Euro aus. Das waren insgesamt 0,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Vor allem die Ausgaben für die Kampagneninfrastruktur stiegen im Vergleich zum Vorjahr um rund 315.000 Euro. Für Kampagnen wendete Campact rund 115.000 Euro mehr auf."

Der Bereich "Für Demokratie – gegen Rechtsextremismus" bildete laut dem Bericht "einen Schwerpunkt" der Kampagnen-Ausgaben. Dazu heißt es (Seite 62):

"Mit rund 1,8 Millionen Euro engagierte Campact sich gegen Desinformation, Rassismus und Rechtsextremismus und trat für eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ein."

Politische Merz-Drohung an die AfD: "Wir wollen sie wieder klein machen"

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist sich nach dem 37. Parteitag seiner Partei sicher, dass "wir nun raus auf die Straßen gehen und zeigen, dass wir mit aller Energie Deutschland wieder nach vorne bringen wollen und dass die CDU dieses Land wieder nach vorne bringen kann", so Auszüge seiner Rede in Berlin.

Das Social-Media-Team der Partei zitiert Merz auf X mit weiteren Passagen:

"Die große Mehrheit der Bevölkerung ist mit uns der Meinung, dass es zum Beispiel in der Migrationspolitik so nicht weiter gehen kann. Wir kämpfen wir für einen Politikwechsel. Wir kämpfen vor allem um den Beweis, dass in der demokratischen Mitte unseres Landes Mehrheiten möglich sind, die die Probleme unseres Landes lösen können."

Die Ansage an den laut Umfragen unmittelbaren Konkurrenten von der AfD lautete dann in Berlin:

"Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Nicht vor der Wahl, nicht nach der Wahl, niemals. Wir wollen sie wieder klein machen, wir wollen sie zu einer Randerscheinung machen."

Habeck: Merz' Politik sorgt für "Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland" 

Die Wahlkampftour von Robert Habeck stoppte in Dortmund. Laut Welt-Artikel erhielt der grüne Kanzlerkandidat am Ende der Veranstaltung "tosenden Applaus vom Publikum" (Bezahlschranke). Habeck habe "eine lange Vorrede über den Fachkräftemangel" präsentiert, um dann zum Thema Migration, Asylpolitik und dem Agieren der CDU unter Friedrich Merz vor den Anhängern zu behaupten:

"Wahrscheinlich ist jetzt, weit vor der Bundestagswahl, der Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland jetzt schon entstanden (...) Wer kommt in ein Land, wo das Signal gesendet wird: Demokratische Parteien arbeiten mit Rassisten zusammen?"

Habeck belehrt seinen Kontrahenten:

"Merz hat nicht verstanden, wie eine demokratische Debatte eigentlich geführt wird, nämlich nicht mit dem Applaus und dem Gejohle der AfD."

Zu den landesweiten Protesten und Demonstrationen gegen die CDU erklärt Habeck:

"Ich glaube, dass wir jetzt in dieser Phase uns ein Stück weit darauf verlassen können, dass die Kraft der Zivilgesellschaft, das tiefe Wissen der Menschen, was eigentlich richtig ist, uns aus dieser Phase rausführen wird. Auf einmal wird in Freundes- und Kollegenkreisen wirklich darüber diskutiert, ob man das Land verlassen soll, ob man hier nicht mehr sicher ist, ob die Unternehmen, die hier gegründet worden sind, wo die Menschen arbeiten, hier noch eine Zukunft haben."

Habeck wiederholt seine angebliche persönliche Erfahrung:

"Ich habe Nachrichten von Geschäftsleuten bekommen, die ich irgendwann in den letzten drei Jahren getroffen habe, die mir gesagt haben: 'Lieber Herr Habeck, wir haben 20, 30 Nationalitäten in unserem Unternehmen. Die Leute fühlen sich hier nicht mehr sicher. Ich suche jetzt aktiv nach Standorten im Ausland, und das nur wegen dieser Entscheidungen.'"

Der verantwortliche Vize-Kanzler erklärte laut Welt-Artikel weiter vor den Anwesenden, dass "viele Menschen Angst hätten wegen der Bluttaten von Aschaffenburg, Solingen oder Mannheim." Habeck "verstehe, wo diese Angst herkommt, denn es passieren ja schlimme Dinge in Deutschland", um dann den jüngsten Zehn-Punkte-Plan für die Asyl- und Migrationspolitik der Grünen darzulegen. Wörtlich heißt es anschließend in dem Artikel:

"Auf Grünen-nahen Demonstrationen der vergangenen Tage wurde Merkel gelobt, etwa von Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer. Auch Habeck bezieht sich gerne auf Merkel, als er – sehr explizit – neue Wählergruppen ins Visier nimmt. Die frühere Kanzlerin, sagt er, habe – bei aller Kritik – 'natürlich' immer 'Vernunft und Anstand' besessen. 'Das war ja nie zu hinterfragen.' Es folgt lauter Applaus."

Habecks Wahlkampfstrategie laute demnach: "Merkel-CDUler, kommt zu den Grünen – das ist Habecks Botschaft." Zudem sollen sich verunsicherte Bürger die "nicht Meier, Müller oder Habeck heißen", bei den Grünen gut aufgehoben wissen:

Wahlkampfversprechen: "Wer SPD wählt kann sich sicher sein, damit ist mehr drin"

Das Social Media-Team der SPD hat ein neues Wahlkampfvideo veröffentlicht. Gecastete Darsteller schwärmen unter anderem vom Chef der Restregierung. Nachdem eine ältere Frau zu hohe Lebensmittelkosten moniert und ein junger Mann mit osteuropäischem Tonfall seine "großen Sorgen um die Zukunft" mitteilt, erklärt wiederum ein älterer Protagonist:

"Das können wir nicht brauchen, Olaf Scholz können wir gebrauchen."

Bundeskanzler Scholz verspricht den Zuschauern:

"Wer SPD wählt kann sich sicher sein, damit ist mehr drin"

Das X-Posting zum Video ist mit einem "Wünsch dir was"-Gesamtpaket an Wahlversprechen versehen:

"Für eine sichere Zukunft. Für ein bezahlbares Leben. Für 15 Euro Mindestlohn und sichere Arbeitsplätze. Für einen Plan, um Made in Germany stark zu machen. Für stabile Renten. Für starke Familien. Für all das stehen wir mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz."

"Vorher nicht, nachher nicht, niemals" – Merz setzt auf CDU-Parteitag weiter auf Brandmauer zur AfD

Auf dem Parteitag in Berlin bemühte sich Friedrich Merz, der Kritik am gemeinsamen Abstimmverhalten mit der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben, bekräftigte der Kanzlerkandidat der Union:

"Vorher nicht, nachher nicht, niemals."

Für diese klare Abgrenzung erntete Merz langen und lauten Beifall von den Delegierten.

"Diese Partei steht gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat", behauptete der ehemalige Blackrock-Manager.

Die AfD stehe gegen die Westbindung, den Euro und die NATO. Damit sei die Partei "der wichtigste Gegner" der Union im Wahlkampf, so der CDU-Chef. Man wolle die AfD wieder zu einer "Randerscheinung machen, da wo sie hingehört".

in seiner Rede grenzte sich Merz auch von den Ampel-Parteien ab, die eine "gescheiterte Wirtschaftspolitik" zu verantworten hätten.Unter SPD, Grünen und FDP sei Deutschland ein "energie- und klimapolitischer Geisterfahrer geworden". Die Union wolle das beenden. Der CDU-Chef betonte:

"Wir lassen uns von den Grünen nie wieder in Entscheidungen hineintreiben, die sich später als falsch erweisen."

Als Beispiel nennt Merz ausgerechnet den Atomausstieg – ähnlich wie der amtierende Kanzler Olaf Scholz scheint der wahrscheinlich bald regierende Kanzler Friedrich Merz von Erinnerungslücken geplagt zu sein: Es war seine CDU unter Kanzlerin Angela Merkel, die den Atomausstieg beschloss und einleitete.

Habeck träumt weiter von Schwarz-Grün – falls Merz Buße tut

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält an der Option einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl fest.

Denkbar sei so eine Koalition nur, wenn es keine "Erpressungssituation mit der AfD" gebe. Vom Unions-Kanzlerkandidaten Merz forderte er deshalb das Eingeständnis, dass sein gemeinsames Stimmen mit der AfD im Bundestag in der vergangenen Woche ein Fehler gewesen sei. "Das ist schwer als öffentliche Figur, als Politiker, aber es ist möglich", so Habeck:

"Das muss zurückgenommen werden (...) Wir dürfen nicht einen Wortbruch zur Grundlage von Verabredungen machen".

CDU und CSU hatten unter Merz am Mittwoch im Bundestag mithilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Ein von der Union eingebrachter Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration war am Freitag hingegen gescheitert.

Weidel bei Miosga: "Ja, wir wollen Nord Stream 1 und 2 wieder in Betrieb nehmen"

Am Sonntagabend traf eine sichtlich und hörbar genervte AfD-Parteichefin auf eine überforderte Caren Miosga. Nach den üblichen Diskussionen über Erinnerungskultur, Antisemitismus und angeblicher Geschichtsvergessenheit ging es auch um Außenpolitik und deutsche Interessen. Mit Blick auf die USA – und zur Verwunderung der Moderatorin stellte Weidel klar: "Wir müssen aufhören, Sklavenstaaten zu sein." Wie sich das mit der Begeisterung der AfD für die Trump-Administration und Elon Musk verträgt, war Miosga leider keine Anschlussfrage wert.

Um die deutsche Wirtschaft wieder flottzubekommen, warb Weidel neben der Atomenergie auch für russisches Erdgas. "Ja, wir wollen Nord Stream 1 und 2 wieder in Betrieb nehmen", erklärte sie.

Daraufhin erwiderte der Welt-Kolumnist Robin Alexander: "Im Moment sind die Röhren kaputt" und zeichnete ein Dilemma der AfD nach: Ein noch größeres Problem bestünde darin, dass die AfD es sowohl Trump als auch Putin recht machen wolle. "Bei den Röhren können Sie nur eines haben."

Merz eröffnet Parteitag in Berlin ‒ mehrere Protestaktionen geplant

Der Parteitag der CDU hat begonnen. Die Delegierten begrüßen Parteichef Merz mit viel Applaus. Die Polizei sichert die Veranstaltung in Berlin mit rund 700 Einsatzkräften ab. 

Etwa ein Dutzend Kundgebungen sind nach Angaben eines Polizeisprechers rund um die Messehalle CityCube geplant. Diese richten sich überwiegend gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag vergangene Woche. Zu Beginn einer Demonstration von "Fridays for Future" versammelten sich nach ersten Schätzungen der Polizei rund 100 Menschen vor der Halle. Sie hielten unter anderem große Buchstaben in die Höhe, die das Wort "Schande" darstellten.

Bei Kretschmer steht die "Brandmauer": Größter Feind der AfD ist die CDU

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich klar gegen die AfD abgegrenzt. "Die AfD hat einen großen Feind und das ist die CDU", sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Er habe stets klargemacht, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeite.

Auf das Vorgehen in der letzten Woche, als die CDU im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD am Mittwoch durchgesetzt hatte, wollte Kretschmer nicht eingehen. Er betonte jedoch, dass das Thema Migration das drängendste der Menschen in Deutschland sei. "Wenn wir das Thema Migration nicht klären, wird der Rechtspopulismus weiter zunehmen." Haltung ersetze nicht Handeln.

Im Rahmen seiner Minderheitsregierung von CDU und SPD hat Kretschmer Sachsen zuletzt einen rigorosen Sparkurs verordnet. Ein Regierungsentwurf zum Haushalt steht immer noch aus – wartet Kretschmer vielleicht erst einmal die Bundestagswahlen ab?

Habeck: Bundestagsdebatte "körperlich kaum zu ertragen"

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, fand die Bundestagsdebatte über die Migrationspolitik am Freitag nach eigenen Worten nur schwer erträglich. Bei der Vorstellung seines neuen Buches "Den Bach rauf" im Hamburger Literaturhaus sagte der Kinderbuchautor laut einem Bericht der dpa:

"Vielleicht mache ich einen Schlenker noch mal ganz kurz zu der Plenardebatte heute im Bundestag, die für mich fast körperlich kaum zu ertragen war, weil nämlich genau das passiert ist, was eigentlich nicht passieren soll, dass wir auf einmal richtig zwei Lager hatten."

Vorher habe es zwar auch "wilde Debatten" über Atomkraft und Sozialpolitik gegeben, diese hätten sich aber immer "im demokratischen Raum" abgespielt. Die AfD sei "nicht Teil des Debattenzentrums" gewesen, so Habeck. Am Freitag sei es zum ersten Mal anders gewesen. Das Parlament sei zweigeteilt gewesen:

"Wir haben so ein bisschen amerikanische Verhältnisse, da gibt es zwei Lager und dazwischen ist wenig Raum zusammenzukommen."

Seine Idee von Politik sei genau das Gegenteil. Am Ende einer Debatte müsse sich ein "breiter Konsens" finden – allerdings, so lässt sich ergänzen, ohne die AfD. 

Der Minister las eine Passage aus seinem Buch, in der es um eine Gedenkstunde des Bundestags zum 17. Juni 1953 in der DDR ging. Damals, so Habeck, hätten AfD-Abgeordnete gegen den Festredner "gepöbelt". Er habe darum nicht die Nationalhymne mitsingen können. "Ich wollte nicht mit der AfD singen", las der Autor vor. Dann aber habe er an die Zeilen des Liedermachers Wolf Biermann gedacht, der damals auf der Zuschauertribüne gesessen habe: "Du, lass' dich nicht verhärten in dieser harten Zeit."

Unmittelbar nach dem Zitieren des Liedes begrüßte Habeck den greisen Barden im Publikum: "Wolf, schön, dass du da bist! Gebrauche deine Zeit!"

"Fassungslos": Kubicki kritisiert eigene Fraktion

Der stellvertretenden FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat seine eigene Fraktion dafür kritisiert, bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag nicht geschlossen abgestimmt zu haben. Dem Springerblatt Bild sagte der Politiker:

"Ich bin fassungslos über das Abstimmungsverhalten einiger meiner Fraktionskollegen. Ich bin mir sicher, das wird unserer Partei im Wahlkampf nicht nutzen."

Kubicki hatte vor der Abstimmung erklärt, dass seine Fraktion dem Merz-Antrag zustimmen werde. Dann allerdings kamen aus den Reihen der der FDP-Fraktion zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben zudem keine Stimme ab.

Trotz Niederlage: Kanzlerkandidat Merz ist zufrieden

Nach dem Scheitern des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in einer Sonderfraktionssitzung von CDU/CSU die SPD und die Grünen scharf kritisiert. "Die Grünen und die Sozialdemokraten standen eindeutig mit dem Rücken zur Wand", sagte er nach Teilnehmerangaben. Der Gesetzentwurf sei gescheitert, weil die SPD das Wahlkampfthema behalten wolle und deshalb zu keinen Kompromissen bereit gewesen sei.

"Wir haben unsere eigenen Vorstellungen zur Abstimmung gestellt. Und wir versprechen den Menschen im Lande, dass es in der Mitte des Parlaments eine Kurskorrektur geben wird." Allerdings stellte er klar: "Ich hätte gerne ein anderes Ergebnis gesehen". Zuvor hatten Union, AfD, FDP und BSW keine Mehrheit für den Migrations-Gesetzentwurf bekommen. 338 Parlamentarier stimmten für den Antrag, 350 dagegen, 5 enthielten sich.

Trotz der teils giftigen Atmosphäre und der Ablehnung des Unionsantrags sieht Merz derweil keine bleibenden Schäden für seine Fraktion. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir nach der Bundestagswahl mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte in diesem Land, in diesem Hause hier vernünftige Gespräche führen können", sagte er. "Ich will es mal so sagen: Wir sind von einer Krise der Demokratie in Deutschland ziemlich weit entfernt." Trotz der Niederlage seiner Union sagte er: "Wir gehen aus diesem Tag wirklich gestärkt hervor." Alle Parteien hätten gezeigt, wo sie in der Migrationspolitik stünden. Er sei zufrieden, dass er die Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt habe.

"Der deutsche Parlamentarismus war der eigentliche Sieger dieser Woche." Er gehe davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland der Union nun wirklich glauben würden, "dass wir es ernst meinen mit der Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik", ergänzte Merz.

Nach verlorenem Votum: Weidel sieht Merz demontiert

Nach dem heutigen Scheitern des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag sprach die AfD von einer Implosion der Union. Bei der AfD habe es keine Abweichler gegeben, sagte Parteichefin Alice Weidel im Hinblick auf die uneinheitliche Abstimmug bei der CDU-Fraktion.

Rund drei Dutzend CDU-Stimmen haben für ein "Ja"-Votum gefehlt. 338 Parlamentarier stimmten für den Antrag, 350 dagegen, 5 enthielten sich. Für Friedrich Merz sei die Abstimmungsniederlage im Bundestag dagegen eine herbe Niederlage, so Weidel weiter. Echten Wandel in der Migrationspolitik werde es nur mit der AfD geben.

"Das ist die Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat gewesen", sagte sie weiter. Seine eigene Fraktion habe ihn "abgesägt". "Er kann kein Kanzler, er kann kein Kanzlerkandidat", sagte Weidel. Ihr Co-Chef Tino Chrupalla ergänzte, die Union müsse sich fragen, wer der eigentliche Kanzlerkandidat sei – Merz oder die frühere Kanzlerin Angela Merkel.

Asylgesetz von Merz abgelehnt – Trotz AfD-Stimmen keine Mehrheit

In der Abstimmung über das Migrationsgesetz von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stimmte eine knappe Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gegen den Gesetzentwurf. Er nahm damit eine herbe Niederlage von Rot-Grün hin.

Zuvor hatte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki in seinem Redebeitrag bereits zugesichert, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Auch die AfD stimmte für den Gesetzentwurf, der von der CDU eingebracht wurde. Sahra Wagenknecht (BSW) signalisierte in ihrem Redebeitrag ebenfalls, dass das BSW zustimmen werde.

Der Abstimmung vorausgegangen war einen emotionale Debatte. Im Mittelpunkt der Mehrheit der Redebeiträge stand allerdings nicht das Zuwanderungsproblem. Wichtiger war den Abgeordneten die Frage nach der Brandmauer. Dass ein Gesetzentwurf zur Migrationskontrolle mit den Stimmen der AfD angenommen werden sollte, galt den Grünen und der SPD als Tabubruch.

Linke Aktivisten stürmen CDU-Zentrale, Mitarbeiter eingeschlossen

Während im Bundestag am Freitag noch über das Migrationsgesetz debattiert wurde, stürmten linksextreme Aktivisten eine CDU-Geschäftsstelle. Sie sind auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover geklettert und haben dort Transparente mit der Aufschrift "Knast statt Hilfe, Knüppel statt Schutz – ihr seid das Problem, nicht der "Flüchtlingsfluss" und "Friedrich von Hindenburg" befestigt.

Damit wollte die Aktivistengruppe die Aufmerksamkeit auf den Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik lenken, der am Mittwoch mithilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt werden sollte.

Auf eine Bild-Anfrage sagte CDU-Stadtchef Maximilian Oppelt (38), dass die Mitarbeiter völlig verängstigt seien. Sie haben sich eingeschlossen. 

"Unsere Mitarbeiter wurden in Angst und Schrecken versetzt", erzählt Oppelt. "Sie haben sich in ihren Büros eingeschlossen und warten darauf, dass die Polizei die Aktivisten vom Grundstück holt."

Es sei eine dynamische Lage, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Teil der Gruppe befindet sich auf dem Balkon, hat dort Protest-Plakate aufgehängt und Bengalos gezündet. Außerdem blockieren die Randalierer den Zugang zum Grundstück. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban schrieb auf X: 

"Das ist der Ergebnis, wenn SPD und Grüne zu Gewalt, Hass und Hetze aufrufen. Ihr zündet das ganze Land an.

Kehrt um! Unsere CDU Geschäftsstelle in Hannover wurde von Linksextremen überfallen. Die Mitarbeiter konnten glücklicherweise in Sicherheit gebracht werden."

Tumult bei Baerbock-Rede in Bundestag

Während der Debatte im Deutschen Bundestag kam es kurz zu tumultartigen Zuständen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wollte nicht einsehen, dass ihre Redezeit zu Ende war, und redete weiter. Sie wurde gebeten, auf ihren Platz zu gehen, es folgten laute Zwischenrufe aus den Reihen. Schließlich schloss sie ihre Rede doch, allerdings nicht mit einem Satz, wie gefordert, sondern mit einer Ausführung. In ihrem Beitrag ging es um den Familiennachzug von Asylbewerbern.

"Hätte einfach schweigen sollen" – CDU-Politiker sauer auf Merkel 

Eine Reihe prominenter CDU-Politiker hat sich hinter den Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gestellt – und die frühere Kanzlerin Angela Merkel für ihre Kritik an Merz kritisiert. So sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein dem Springerblatt Bild:

"Die Linie von Union und Friedrich Merz ist richtig. Wir brauchen einen fundamentalen Politikwechsel in der Migration. Wenn wir dieses Problem nicht aus der politischen Mitte heraus lösen, lösen es andere, aber nicht in unserem gemeinsamen Sinne."

Der frühere Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sagte dem Boulevardblatt:

"Sie hätte als Ex-Kanzlerin einfach schweigen sollen. Man macht das nicht, man hält sich als Ehemaliger zurück."

Der brandenburgische CDU-Landeschef Jan Redmann erklärte:

"Frau Merkel hat das Recht auf ihre Meinung, aber es gehört zum guten Ton, sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt öffentlich zurückzuhalten. Sie wäre besser beraten gewesen, sich daran zu halten."

Morddrohung und Besetzungen gegen die CDU

Nach der Abstimmung im Bundestag am Mittwoch kam es zu Demonstrationen, Besetzungen und Angriffen auf CDU-Büros. In Rheinland-Pfalz soll nach Aussage von CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger eine Mitarbeiterin eine Morddrohung erhalten haben. In Berlin-Charlottenburg brachen Demonstranten die Tür eines Wahlkreisbüros auf und besetzten es ‒ die Polizei musste räumen.

Die Proteste begannen bereits am Mittwochabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Letzteres wurde dann am Donnerstagabend komplett geräumt. "Um die Sicherheit der Mitarbeiter nicht zu gefährden", erklärte dazu die Hausleitung gegenüber der Presse. Grund dafür war eine weitere Kundgebung vor dem Gebäude, zu der unter anderem Klima-Aktivistin Luisa Neubauer aufgerufen hatte. Presseberichten zufolge sollen sich etwa 6.000 Demonstranten dort eingefunden haben.

Die Sicherheitsbehörden hatten nach Angaben der Bild bereits am Donnerstagmorgen gewarnt. Daraufhin verschickte die Berliner CDU eine Rundmail, die Mitarbeiter sollten unbedingt Vorsicht walten lassen und vorsorglich Kontakt mit der örtlichen Polizei aufnehmen.

Auslöser war der gestrige CDU-Antrag zur Migration, der mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD beschlossen wurde. Dabei handelte es sich jedoch um eine Aufforderung ohne bindende Wirkung.

Berlin: Erste von CDU geführte Landesregierung will CDU-Asylgesetz im Bundesrat boykottieren

Rund 24 Stunden nach dem knappen Ergebnis zum Entschließungsantrag der Union zur Änderung der Asyl- und Migrationspolitik kündigt der Berliner Bürgermeister Kai Wegner von der CDU seinen möglichen Protest an.

Der RBB berichtet zu den Plänen der Landesregierung:

"Nach dem von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Bundestagsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner angekündigt, dass das CDU-SPD regierte Berlin einem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmt, sollte er nur aufgrund der AfD im Bundestag eine Mehrheit finden."

Wegner wird mit der Erklärung zitiert:

"Ich habe sehr klar gesagt, dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird, das nur in Abhängigkeit von den Stimmen der AfD zustande gekommen ist. Mit mir, darauf können Sie sich verlassen, wird es niemals eine Zusammenarbeit, Kooperation oder gar eine Koalition mit den Rechtsextremisten von der AfD geben."

Das politische Ziel müsse lauten, "die Probleme in Deutschland aus der demokratischen Mitte heraus zu lösen." Alle Parteien der demokratischen Mitte müssten laut dem CDU-Politiker "gemeinsam für die Demokratie kämpfen, Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und Probleme lösen", so der Bürgermeister am gestrigen Tag im Berliner Abgeordnetenhaus.

Weiter heißt es demnach in seiner Rede:

"Das, was wir derzeit erleben, wird dazu führen, dass rechte Hetzer davon profitieren. Die Verantwortung der demokratischen Mitte ist es, nach Möglichkeit bis Freitag eine gemeinsame Lösung zu finden, damit am Freitag Gesetze im Deutschen Bundestag aus der demokratischen Mitte beschlossen werden."

Der RBB berichtet zum vorgelebten demokratischen Verständnis im Berliner Senat:

"Im Berliner Abgeordnetenhaus gab es am Donnerstag Protest gegen den Redebeitrag der AfD. Als der Abgeordnete Martin Trefzer zum Podium ging, kehrten ihm alle Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken demonstrativ den Rücken zu. Die Abgeordneten verharrten in dieser Position für die Dauer von Trefzers Rede."

Final bekam dieser demnach nur Applaus aus der eigenen Fraktion.

Restregierung reagiert auf Angela Merkel-Verwarnung an Friedrich Merz

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich hinsichtlich der Merkel-Initiative umgehend begeistert, um zu kommentieren:

"Angela Merkel hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern zu müssen. Ich bin ihr sehr dankbar für Ihre Worte."

Die grüne Bundestagvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt teilte via X-Posting ebenfalls ihre inhaltliche Zustimmung mit:

"Danke ANGELA MERKEL. Diese Worte und dass sie überhaupt von ihr jetzt gesagt werden (müssen) zeigen den Abgrund, auf den die Union sich zubewegt.

Der FDP-Politiker Kubicki reagiert eher zynisch auf X:

Wenig überraschend musste auch Karl Lauterbach die Merkel-Schelte kommentieren:

Das CDU-Mitglied Peter Altmaier, bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und leitender Minister in der Ära Merkel, reagierte ebenfalls via X-Posting:

Angela Merkel distanziert sich von Friedrich Merz

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte überraschend offensiv mit einem Beitrag auf ihrer Webseite auf die Ereignisse des gestrigen Tages.

Das jüngste Agieren von Friedrich Merz würde ihr demnach nicht zusagen.

Einleitend verweist Merkel zitierend auf eine Rede ihres CDU-Kollegen und aktuellen Kanzlerkandidaten der Partei vom 13. November 2024 im Deutschen Bundestag. Merz erklärte Ende letzten Jahres:

"Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.

Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen."

Merkel erklärt nun wenige Wochen später, diese Ausführungen wären ihrer Einschätzung nach von "großer staatspolitischer Verantwortung" gewesen, die sie "vollumfänglich unterstützen" würde, im Gegensatz zu den Inhalten der Merz-Rede von gestern.

So erklärt Merkel:

"Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."

Abschließend heißt es ermahnend:

"Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können."  

Fehlende Abgeordnete aller Parteien sorgten für finalen Antragsbeschluss zur Asylwende

Es war ein sehr knappes Ergebnis, nach einer gut zweistündigen, teils hitzigen Debatte im Bundestag über den Entschließungsantrag der Union zur Änderung der Asyl- und Migrationspolitik.

In der entscheidenden ersten namentlichen Abstimmung wurden final 703 Stimmen der anwesenden Abgeordneten abgegeben. Diese setzten sich aus 348 Ja-Stimmen und 345 Nein-Stimmen zusammen, bei zehn Enthaltungen.

Die ARD-Tagesschau informierte am gestrigen Abend:

"Acht Abgeordnete der Unionsfraktion [196 Mitglieder] nahmen nicht an der Abstimmung teil, darunter prominente Politiker wie die frühere Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas, der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sowie die ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters."

Ein Blick auf die Webseite des Bundestages verrät: Auch bei den anderen Parteien, die sich gegen den Antrag stellten, waren Abgeordnete abwesend. So fehlten der SPD sieben Stimmen zur Verhinderung des Antrags (207 Mitglieder), allerdings fanden sich darunter keine "prominenten" Vertreter der Partei.

Bei den Grünen (117 Mitglieder) waren es zwei Stimmen, die fehlten, darunter die von Markus "Tessa" Ganserer.

Bei der FDP (90 Mitglieder) gab es neben zwei Enthaltungen volle Zustimmung zu dem Antrag, jedoch auch acht abwesende Abgeordnete, darunter Konstantin Kuhle. Ex-FDP-Mitglied, der fraktionslose Ex-Ampelminister Dr. Volker Wissing, stimmte gegen den Antrag.

Bei der AfD (76 Mitglieder) fehlte ein Bundestagsabgeordneter.

Von den zehn BSW-Mitgliedern enthielten sich acht, zwei fehlten. Die Linke (28 Abgeordnete) stimmte geschlossen gegen den Antrag, bei zwei abwesenden Kollegen.

Von den neun fraktionslosen Abgeordnenten im Bundestag stimmten sechs für den Antrag, zwei Abgeordnete dagegen, einer war nicht vor Ort.

"Bürgerliche Mehrheiten sind da" – Merz-Antrag zur Asylwende mit AfD-Stimmen angenommen

Der Bundestag hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit einen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen. Die Mehrheit kam mit den Stimmen von AfD und FDP zustande. Im Vorfeld hatte es eine hitzige Debatte vor allem wegen der Unterstützung der AfD für die Unionsanträge gegeben.

Die Ampel hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schon in den Vortagen vor Mehrheiten mit der AfD gemahnt. Merz verteidigte seine Entscheidung und warf SPD und Grünen vor, "die Radikalen als Werkzeug" zu benutzen, "um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren".

Die AfD begrüßte das Abstimmungsergebnis als erstes Anzeichen für den Fall der Brandmauer.

Scholz: Das Wichtigste bei der Wahl – keine Mehrheit für Schwarz-Blau

Im Verlauf des gestrigen Nachmittags und Abends erfolgten weitere Wahrnehmungen und Kommentare nach der gestrigen Bundestagssitzung und des gemeinsamen Antragsbeschlusses von CDU, AfD und FDP.

Der Bundeskanzler bezeichnete den Vorgang in Berlin als "Tabubruch". Der 29. Januar sei für ihn "wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, so Scholz in der ARD-Sendung "Maischberger".

Er sei sich sicher, die Union habe "bewusst kalkuliert hingenommen", dass die AfD dem CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zustimmen wird. Wahlkontrahent Friedrich Merz habe jedoch vorher immer wieder beteuert, dass er genau das nicht machen werde. Scholz gab dann in der Sendung zu Protokoll:

"Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan hat."

Zuvor erklärte der Kanzler zu dem wahrgenommenen Vertrauensbruch seitens Friedrich Merz:

"Meine These ist, wir müssen nach dem heutigen Tag davon ausgehen, dass wer sagt: 'Es ist mir egal, wer mir die Stimme gibt für meine Gesetze' auch sagt: 'Es ist mir egal, wer mir die Stimme zum Wählen gibt'. Und deshalb, glaube ich, ist das Wichtigste, was bei der Wahl rauskommen muss - keine Mehrheit für Schwarz-Blau."

Die Union habe demnach einen Konsens aufgekündigt, die am Beschluss beteiligte FDP wird seitens Scholz nicht erwähnt, den es "die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe", um den Zuschauern weiter zu erklären:

"Den Konsens, nämlich, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt. Heute ist das passiert."

Annähernd wortgleich äußerte sich Vizekanzler Habeck bereits während der kontrovers geführten Debatte im Bundestag.

Scholz: Musks Unterstützung für die AfD "abstoßend"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Unterstützung des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD in der kommenden Bundestagswahl "abstoßend" genannt.

Der Gründer von SpaceX und Tesla hat sich für die AfD bei den anstehenden Bundestagswahlen ausgesprochen. Per Video-Link drängte er bei einer Parteiveranstaltung am vergangenen Wochenende die Deutschen, die Vorstellung generationenlanger Schuld zurückzuweisen.

"Ich stimme ganz und gar nicht mit Elon Musk überein, und dem, was er tut", sagte Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin am Dienstagabend auf Englisch zu Reportern.

"Wir sind sehr froh, dass die Vereinigten Staaten unser Land befreit und uns geholfen haben, wieder eine Demokratie zu werden", fügte er hinzu. "und darum bin ich so wütend darüber, dass sich Elon Musk für die extreme Rechte einmischt und Elon Musk handelt auch nicht angemessen, bezogen auf die Ermordung so vieler Juden und anderer Menschen in Europa, die die Deutschen in der Vergangenheit verantworten Das ist die historische Verantwortung, die wir auch weiter in die Zukunft nehmen."

"Und das ist wirklich abstoßend und nicht gut für die demokratische Entwicklung in der Europäischen Union", schloß der SPD-Spitzenkandidat.

Musk hat Scholz schon länger als "Narr" kritisiert und seine Unterstützung für die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bekundet. Vergangenen Samstag schaltete er sich zur AfD-Kundgebung in Halle zu, und sprach zu etwa 4.500 Teilnehmern über Immigration und Kultur.

"Es ist gut, auf die deutsche Kultur stolz zu sein, deutsche Werte, und das nicht in einer Art von Multikulturalismus zu verlieren, der alles auflöst", sagte Musk. "Ich sage das nicht leichtfertig, wenn ich denke, dasss die Zukunft der Zivilisation an dieser Wahl hängen könnte."

Er sagte außerdem, dass "Kinder nicht wegen der Sünden ihrer Eltern schuldig sein sollten, noch weniger wegen der ihrer Urgroßeltern". Und er setzte nach, "es gibt zu viel Aufmerksamkeit für vergangene Schuld, und wir müssen das hinter uns lassen".

Namentliche Abstimmung zum Antrag der Union beendet, Auszählung beginnt

Die Regierungsbefragung läuft weiter.

Die erste namentliche Abstimmung ist beendet, die Auszählung hat begonnen.

Unterdessen wird die nächste Abstimmung eingeleitet.

Erklärungen vor Abstimmungen: Der AfD geht es um "Deutschland" – Union widerspricht

Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann nutzte die Möglichkeit, zum Abstimmungsverfahren seiner Fraktion zu sprechen, indem er erklärte, die Abgeordneten würden jenen Teilen der Unionsanträge zustimmen, denen sie inhaltlich zustimmen können. Der Grund dafür sei, dass es der AfD um "Deutschland" gehe.

Thorsten Frei (CDU) erklärte daraufhin, dass die AfD kein politischer Partner, sondern Gegner der Union sei. Die Partei sei antidemokratisch, wolle aus der EU austreten und sich Putins Eurasischer Wirtschaftsgemeinschaft anschließen.

Hitzige Debatte im Bundestag markiert Eröffnung der heißen Wahlkampfphase

Der Bundestag debattiert nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg über die Migrationspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz nennt die Vorschläge der Union verfassungswidrig – und wirft CDU-Chef Friedrich Merz einen "unverzeihlichen Fehler" vor, indem er eine Mehrheit mit der AfD im Bundestag riskiere.

Sahra Wagenknecht: "Schaufenster-Anträge"

Die Vorsitzende des BSW erklärte, dass das jahrelange Versagen von SPD und Grünen wie auch der anderen etablierten Parteien in der Migrationspolitik erst dazu geführt habe, dass die AfD in den Umfragen immer mehr Zustimmung erfahre und "vor Kraft nicht mehr laufen" könne.

Es werde gefordert, Fluchtursachen zu bekämpfen, aber über die Kriege in Afghanistan, Syrien und Libyen geschwiegen.

Alice Weidel: "Wo waren die Kundgebungen der SPD gegen Messermörder?"

Die AfD-Politikerin wandte sich in ihrer Rede mit scharfen Worten sowohl gegen Olaf Scholz als auch Friedrich Merz. Die Reaktionen von SPD und Union seien heuchlerisch.

"Die Brandmauer ist nichts anderes als eine undemokratische Kartellabsprache, um den Willen von Millionen Wählern auszuschließen."

Auch wenn die CDU/CSU-Fraktion nun eine Änderung andeute, sei keine Wende zu erkennen:

"Mit dieser Union ist tatsächlich kein Staat zu machen."

An Merz gewandt, sagte Weidel: "Abschreiben statt Abschieben hat bei Ihnen Methode!" Die Abschiebequoten in den Bundesländern, in denen die CDU mitregiere, seien noch niedriger als in Ländern mit SPD-Regierungsbeteiligung.

Die AfD werde weiter für eine wirkliche Migrationswende, eine Begrenzung der Zuwanderung und Schließung der Grenzen eintreten. Sieben Jahre lang habe die Union die Anträge der AfD abgelehnt.

Solange die Union sich an die "Brandmauer" klammere, so lange werde es auch "Brandmauertote" geben.

Eine Wende in der Migrationspolitik sei nur mit der AfD möglich.

FDP-Chef Lindner: "Politische Linke leidet unter Realitätsverlust"

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und ihrer Bundestagsfraktion, erklärte zur Politik der Minderheitenkoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Grünen sind Steigbügelhalter der AfD!"

Die Kontrolle und Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland müsse gegen die politischen Ränder durchgesetzt werden.

Das Problem sei nicht, dass die AfD dem Antrag zustimme, sondern dass die SPD und die Grünen es nicht täten. Lindner wörtlich zu den Regierungsfraktionen:

"Mit Ihnen gibt es keinen Richtungswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik!"

Lars Klingbeil (SPD): "Nicht spalten lassen als demokratische Mitte"

Der SPD-Abgeordnete warf Friedrich Merz (CDU) vor, einen "historischen Fehler" zu begehen und mit der Politik von Helmut Kohl und Angela Merkel zu brechen.

Die Union sei nicht mehr konservativ, sondern "unanständig". Nun breche Merz das Versprechen, bis zur Neuwahl nur noch Anträge zu stellen, die von den Parteien der "demokratischen Mitte" getragen würden.

In der Sache seien die Vorschläge gegen das Grundgesetz, das Völker- und Europarecht gerichtet. Merz breche mit der Tradition, nur um einige wenige Prozente hinzuzugewinnen.

Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmer hätten an Merz appelliert, "nicht mit dem Feuer zu spielen".

Die Wut über die Morde von Magdeburg und Aschaffenburg dürfe nicht zur Enthemmung führen.

Seine Rede schloss Klingbeil mit dem Appell:

"Bedenken Sie das Ende!"

Robert Habeck: "Regierung ist an Europarecht gebunden"

Auch der Bundeswirtschafts- und Klimaminister wandte sich in der Bundestagsdebatte gegen die Pläne der Unionsfraktion und die Erklärung von Friedrich Merz.

Merz folge einer Logik, die Recht brechen wolle, um Recht zu verändern. Habeck: "Damit brechen Sie mit dem Rechtsstaat. Diesen Weg sollten wir nicht gehen."

Habeck sprach von einem "Schicksalstag", an dem zum ersten Mal ein Bruch mit der Tradition aus der parlamentarischen Mitte drohe. Der Minister wandte sich an die Unions- und FDP-Abgeordneten und appellierte an sie, nicht auf die Stimmen der AfD zu spekulieren.

Scholz: Am 23. Februar dafür sorgen, dass es keine Mehrheit für Schwarz-Blau gibt – scharfe Angriffe des Bundeskanzlers auf Merz

In seiner Regierungserklärung wandte sich Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Pläne des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die Migrationspolitik drastisch zu ändern.

Nachdem er sich empört über Vollzugsdefizite auf Länderebene gezeigt hatte, verwies er auf die Politik seiner Regierung, die die Migrationsgesetze verschärft habe. Scholz nannte in diesem Zusammenhang die Abschiebung straffällig gewordener Personen aus Afghanistan.

Scholz warf Merz vor, rechtswidrige Vorschläge zu machen, diese seien die "Antwort der Populisten".

Sollten die Pläne von Merz umgesetzt werden, wonach alle illegalen Migranten an der Grenze zurückgewiesen würden, würden diese Gesetze von den Gerichten sofort kassiert. Solche Pläne habe bisher nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán umgesetzt.

Scholz weiter: Ein "Staatsmann" dürfe bestimmte Grenzen nicht überschreiten, womit der Kanzler Bundes- und EU-Recht im Auge hatte.

Schließlich richtete Scholz den Vorwurf an Merz, mit "Rechtsextremen" (womit Scholz die AfD meinte) kooperieren zu wollen. Merz habe den Nachkriegskonsens "im Affekt" aufgekündigt. Merz kalkuliere damit, dass er seine Pläne nur mit der AfD umsetzen könne: "Darauf legen Sie es an", so Scholz.

Friedrich Merz beruft sich auf sein "Gewissen"

In seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz gab der CDU-Oppositionspolitiker Folgendes zu Protokoll:

"Ich kann es mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, dass angeblich formale Absprachen mit Ihnen nach dem Auseinanderbrechen der Ampel dazu führen sollen, dass wir nur die Entscheidungen zur Abstimmung bringen dürfen, die vorher Ihre Zustimmung gefunden haben."

Die Dringlichkeit, weshalb es zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik kommen müsse, begründete Merz so:

"Wir sind es den Menschen in unserem Land einfach schuldig, jetzt wirklich jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben."

Auch auf die Gefahr hin, von der AfD Zustimmung zu erhalten (Merz sprach von "feixende[n] und jubelnde[n] AfD-Abgeordnete[n]"), werde die Union an ihren Plänen festhalten. Merz werde nicht "ohnmächtig" zusehen, wie "Menschen bedroht, verletzt und ermordet werden". Er richtete an Scholz die Frage:

"Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?"

"Chefsache": Habeck präsentiert "acht effektive Punkte zur Stärkung der Sicherheit"

Sehr offiziell, jedoch etwas bürgerfern, verkündet der ambitionierte Kanzlerkandidat der Grünen die Pläne seiner Partei, ausgehend von dem "rechten" 5-Punkte-Plan seines CDU-Kontrahenten Friedrich Merz zum Thema verschärfter Asylpolitik ab Februar 2025.

Habeck erklärt einleitend an "meine Damen und Herren" gerichtet, das Land stehe vermeintlich an "einem Scheideweg", da die CDU sich anmaßt, mit "einer in Teilen gesichert rechtsextremistischen" AfD gemeinsame Politik im Sinne des Landes zu gestalten.

Habeck nennt den demokratischen politischen Vorgang einen "Dammbruch, auch in der historischen Kontinuität der deutschen Politik". "Von Adenauer bis Merkel" hätten sich die "konservativen" Regierungsleiter "in den Dienst Europas gestellt". Dies würde sich nun ändern. Habeck wörtlich:

"Dieses Verhalten jetzt macht Europa kaputt. Die Trump-Regierung (?) will Europa zerstören. China will Europa schwächen. Russland will unsere europäische Friedensordnung zerstören."

Habeck führt seine Gedanken zu europäischen Sorgen und Problemen weiter aus, nicht aber zu Deutschland. Nach einer aktuellen Umfrage aus dem Januar 2025 bewerteten rund "31 Prozent die Fragen um das Thema Migration, Asyl und Ausländer als wichtigstes gesellschaftliches Problem".

Habeck baut seine Gedankenbrücke zur deutschen Asylpolitik, dem angekündigten Grenzschutz, dann über folgendes Argument:

"Wenn wir es also ernst meinen, mit europäischer Zusammenarbeit und europäischer Stärke, dann dürfen wir nicht unsere Nachbarn vor den Kopf stoßen und das Recht brechen und damit am Ende den deutschen Interessen schweren Schaden zufügen."

Die Mahnung an Friedrich Merz lautet daher:

"Deutschland darf sich nicht benehmen wie Ungarn."

"Neue Zäune im Herzen von Europa", würde "Europa kaputt machen". An die Zuschauer richtet der "Bündniskanzler" die Bitte:

"Ich möchte sie daher für ein paar Minuten bitten, die Debatte zu sortieren. Anlass für das, was wir gerade erleben, ist die brutale Gewalt in Aschaffenburg (...) Andere Mordtaten gingen dem voraus und sie sind in keinster Weise akzeptabel. Es ist glasklar, dass wir die Sicherheit der Menschen im Land erhöhen müssen."

Demnach wichtig zu betonen: "Für die Menschen mit und für die Menschen ohne Migrationshintergrund". Es sei nun Zeit für "klare, effektive und auch harte Antworten des Rechtsstaats". Es folgen weitere Ausführungen zu "europäischen Werten", die nachdrücklich geschützt werden müssten. Es folgt dann das berüchtigte "Wir-"Argument:

"Wir müssen sehen, dass die Kapazitäten für die gelungene Integration, die der Kommunen, der Schulen, der Behörden, nicht überfordert werden dürfen (...) Viele Kommunen sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Das nehmen wir ernst."

Habeck behauptet, die Restregierung "hat in dieser Legislatur eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um ungeordnete Immigration stärker zu ordnen und zu steuern". Zudem wären "Gesetze verschärft" worden. "Dennoch" müsste "mehr passieren", um dann "ein paar Dinge", nämlich seine um drei Punkte höheren Absichten gegenüber dem 5-Punkte-Plan von Merz, zu präsentieren:

1. Wir müssen Europarecht durchsetzen (Dublin-Regelungen)
2. Die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems
3. Menschenrechtsbasierte Abkommen müssen Chefsache werden
4. Der Teil des Sicherheitspakets, den die Union im Bundesrat blockiert hat, kann und sollte endlich beschlossen werden
5. Wichtig: Gefährdungspotenziale früher erkennen
6. Kooperationspflicht für die Behörden von Bund und Ländern
7. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden (Vollstreckungsoffensive)
8. Nichtdeutsche Gefährder müssen prioritär abgeschoben werden

"Top-Gefährder" müssten zudem "engmaschig überwacht werden". Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckhardt mahnte via X-Posting hinsichtlich möglicher politischer Kooperationen im Bundestag an:

"Tun Sie es nicht, Herr Merz, machen Sie kein gemeinsames Spiel mit der AfD."

"Hallo nach Rüsselheim": Volkes Stimme im ZDF

Das ZDF lud die Spitzenpolitiker der Parteien zur Diskussionsrunde ins Studio. Die Sendung erhielt den Titel: "Wie geht's Deutschland?" Zugeschaltet waren per Zoom ausgesuchte GEZ-Zahler, die den anwesenden Wahlkampfkandidaten ihre Sorgen und Nöte vortragen durften.

In den sozialen Medien gilt ein "Norbert aus Rüsselsheim" als Sieger des Abends, dies ausgehend von seinen Ausführungen. So erklärte der 64-Jährige den "Volksvertretern":

"Norbert hier – ich bin ein absoluter Anhänger der Demokratie, diese wackelt und das ist sehr schlecht. Ich bin nicht politikverdrossen, aber parteiverdrossen. Welche Partei kann man heute noch wählen? Schwer, kaum eine. Die Ampel konnte sich nicht einigen, eine Katastrophe. Jeder Verein geht besser um mit Problemen als die Ampel.

Ich selbst hatte mal Sympathien für die Grünen (...) Ich hab' einmal die Grünen gewählt, die Guten. Jetzt sind die wie jede andere Partei. Vetternwirtschaft, Mobbing, Kurzstreckenflüge abschaffen, aber selbst Kurzstrecke fliegen.

Deutschland braucht keine Belehrungen. Deutschland braucht Lösungen. Das stärkt die Demokratie. Lösungen."

Annalena Baerbock, stellvertretend für die Grünen im Studio, erhielt wie alle anderen Anwesenden 45 Sekunden, um auf die Vorwürfe der Zugeschalteten zu reagieren und auch auf die Bitte von "Norbert", die Frage zu beantworten: "Welche Lösungen haben Sie, konkret, um die Gesellschaft wieder zu einigen?" Die Außenministerin erklärte (Ab Min. 56:23):

"Hallo nach Rüsselheim (sic!), Hallo Deutschland, vor allem noch einmal, in dem wir nicht schauen, wie können wir einem speziellen Fall einfach nur helfen, sondern wie schaffen wir es, dass alle Menschen in Deutschland gut leben können.

Dafür brauchen wir eine soziale Absicherung, das fängt bei den Kleinsten an (…) wir müssen am meisten in die Kinder investieren, das heißt Kitaplatz-Garantie, auch im Krippenbereich. Dann Erzieherinnen und Erzieher richtig bezahlen, so wie wir es ja an der Schule auch machen, jedes Kind kriegt einen Platz.

Das heißt aber, das dann nicht gegen ältere Menschen auszuspielen, sondern gerade auch dort zu schauen, dass man mit den Niedrigstrenten, wie sie beschrieben haben, kaum über die Runden kommen. Dass Industriearbeiter einen fairen Lohn haben, aber die Menschen, die beschäftigt sind und was wert in unserer Gesellschaft sind, genauso. Und alle Menschen im Blick haben, ich glaube, das ist wichtig, nicht gegeneinander auszuspielen."

Geladen waren zudem die "Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen": SPD-Chef Lars Klingbeil, FDP-Chef Christian Lindner, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, AfD-Chefin Alice Weidel, Linken-Chef Jan van Aken und BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht.

"Drei Prozent?" BSW-Spitze mutmaßt über Umfrage-Manipulationen

Der Höhenflug der jungen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt vermeintlich bereits zur Bodenlandung an, so sehen Umfragen seit Jahresbeginn die Partei eher im einstelligen Prozentbereich, eine aktuelle Umfrage sieht die Zustimmung sogar nur noch bei gerade einmal drei Prozent. Eine Schlagzeile aus der Vorwoche lautete:

"BSW landet hinter der Linken – ist der Siegeszug schon vorbei?"

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) titelt nun mit dem Verdacht der BSW-Gründerin, die eine "Manipulation von Wahlumfragen nicht ausschließt". Wagenknecht erklärte zu ihren Mutmaßungen:

"Wir wissen natürlich auch, dass mit Umfragen auch Stimmungen gemacht werden. Aber natürlich, wenn man eine 3 ins Schaufenster stellt, dann hat das eine Auswirkung. Das zieht natürlich runter, weil es den Menschen vermittelt: Lohnt sich nicht. Ob das Manipulation ist oder Zufall, das kann sich jeder selber zusammenrechnen."

Mehr als auffällig seien die Schwankungen bezogen auf unterschiedliche Werte bei den jeweiligen Instituten. Ausgehend von der jüngsten Berichterstattung zu internen Querelen innerhalb des BSW erkennt sie ein Muster:

"Wir spüren natürlich schon, dass es massive Interessen gibt, das BSW aus dem Bundestag rauszuhalten. Das spüren wir ja auf vielen Ebenen, das spüren wir auf der politischen Ebene, das spüren wir auch in einem Teil der Medien."

Claudia Wittig, BSW-Kandidatin für das BSW bei der Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt, kritisiert ebenfalls in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung die auffälligen Umfrageschwankungen samt Auswirkungen auf die Wählerklientel;

"In den Medien und sozialen Netzwerken wird sogleich der Untergang des BSW eingeläutet, auch mit Verweis auf eine aktuelle Forsa-Umfrage, die das Bündnis bei lediglich 4 Prozent sieht. Die nur einen Tag ältere Insa-Umfrage, die dem BSW solide 7 Prozent prognostiziert, bleibt lieber unerwähnt."

Auch Wittig erkennt ein vermeintliches, auffälliges Muster bei der Bewertung der Partei. So heißt es in ihrem Gastbeitrag:

"Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Transatlantik-Brücke und seit Kurzem Aufsichtsratsmitglied beim Rüstungskonzern Rheinmetall, überraschte jüngst bei Markus Lanz im ZDF mit einem Wunsch: Er sehe lieber die Linkspartei im Bundestag als das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wenige Tage später folgte ein bemerkenswerter Schwenk in den Umfragezahlen: Laut der ZDF-finanzierten Forschungsgruppe Wahlen läge die Linke bei 5 Prozent, das BSW hingegen nur noch bei 3 Prozent."

Diese Mutmaßung, samt der Rolle von Gabriel, würde wiederum zumindest zur Titelüberschrift eines RT-DE-Artikels vom 17. Januar passen: "Mehrheit der Linken-Wähler zum ersten Mal für Waffenlieferungen an die Ukraine".

Wittig, promovierte Historikerin erklärt in ihrem Artikel:

"Nur wenige Wählerinnen und Wähler wissen, dass Umfrageergebnisse von allen Instituten nachträglich berechnet und korrigiert werden. Welche Annahmen und Faktoren dabei in die endgültigen Zahlen einfließen, bleibt für die Öffentlichkeit meist undurchsichtig."

Die BSW-Politikerin verlinkt dabei einen Beitrag auf den NachDenkSeiten. Der NDS-Macher und Publizist Albrecht Müller, langjähriges SPD-Mitglied unter Willy Brandt, schrieb im November des Vorjahres:

"Jetzt beginnt die Hochkonjunktur für den Missbrauch von Umfragen zur Meinungsmache".

Das BSW wurde zuletzt von zwei Instituten mit 3 Prozent gemessen. Andere Institute sahen die Partei bei 4, 5 oder 6 Prozent.

Lauterbach in Handschellen? KI-Werbespot der AfD sorgt für Aufsehen

Die AfD Brandenburg sorgt mit einem neuen Wahlwerbespot für Aufregung. Die Partei zeigt in einem zwei Minuten langen, mithilfe künstlicher Intelligenz erstellten Video auf teils drastisch überspitzte Weise, was aus ihrer Sicht in der Bundesrepublik falsch läuft.

Zu sehen sind unter anderem Rentner, die zum Überleben Pfandflaschen sammeln müssen, Passagiere beim Warten auf einen verspäteten Zug sowie eine Frau, die von einem Migranten belästigt wird. Im Text heißt es:

"In einem Deutschland, in dem Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen. Wo du an Bahnhöfen stehst und darauf wartest, dass dein Zug überhaupt noch kommt, wenn er nicht bereits ausgefallen ist. Wo du jede Minute in der Bahnhofsgegend angespannt bleibst, weil du weißt, dass Übergriffe durch die üblichen Verdächtigen zur Normalität gehören."

Gezeigt wird auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), der mit heroisch erhobenen Händen vor einem Feuer steht. Dazu heißt es:

"Wo Minister die wirtschaftliche Zukunft einer ganzen Nation opfern, ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze, bezahlbare Energie oder die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes."

Gezeigt werden auch Bilder von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der in Handschellen abgeführt wird und später auf einer Anklagebank sitzt, sowie von Habeck, der im Arbeitsamt sitzt und später in einer neonfarbenen Weste im Park Müll einsammelt. Im Text dazu heißt es, dass Politiker, "wenn sie unser Land vorsätzlich in den Ruin treiben", auch die Konsequenzen dafür tragen müssen.

Anschließend heißt es, dass es Zeit für "Remigration" sei: Es werden Migranten gezeigt, die zwecks Abschiebung ein Flugzeug betreten. Der Spot endet mit abgebauten Windrädern, neu errichteten Atomkraftwerken und dem Hinweis, dass es Zeit sei, "unser Land wieder stark zu machen".

Kurz und schmerzlos – Habeck sagt Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts ab

Die Webseite der Bundespressekonferenz (Bpk) informiert über die Themen der kommenden Veranstaltungen, so auch für den morgigen 29. Januar. Bereits heute heißt es jedoch:

"14:30 Uhr: Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2025 – Termin abgesagt!"

Vorgesehene Referenten waren der "Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck" und Dr. Elga Bartsch, "Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz".

Der NachDenkSeiten-Autor und Journalist Florian Warweg, gefürchtet auf der Bpk für seine hartnäckigen Direkt- und Nachfragen, kommentiert die Information mit der Feststellung:

"Die BPK hat gerade mitgeteilt, dass Robert Habeck die "Vorstellung des Jahreswirtschaftsbericht 2025" abgesagt hat. War wohl nicht sehr wahlkampffördernd, was Habeck da hätte präsentieren können."

Sollte Irritationen vorliegen, welchen Doktortitel Herr Habeck innehat. Der Kinderbuchautor promovierte im Jahr 2000 zum Dr. phil.

Wahlkampftermin: Robert Habeck wird erster Gast bei Stefan Raab

Der Entertainer Stefan Raab wechselt laut Medienbericht in das sogenannte "Free-TV", zum Sender RTL. Seine Show soll den Titel tragen: "Du gewinnst hier nicht die Million" und wird am 12. Februar erstmalig ausgestrahlt.

In einer Mitteilung des Senders heißt es dazu, dass der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck als geladener Gast an der Sendung teilnehmen wird. Ob Habeck gegen Raab antreten wird, um "die Million" zu gewinnen, war der Mitteilung nicht zu entnehmen.

Der Wahlkampftermin kann dabei vordergründig nur einem nachvollziehbaren Grund dienen:

"Die erste Sendung der Reihe im September des Vorjahres hatte damals beim Streamingdienst RTL+ 790.000 Leute erreicht (...) Durch die Übernahme im Free-TV dürfte die Zuschauermasse wieder enorm anwachsen."

Bei der Show blicke Raab "auf Ereignisse in Streaming, Social Media und TV zurück" und werde zudem mit dem grünen Wahlkampfkandidaten Robert Habeck plaudern.

RTL offeriert Termin für Viererrunde statt Duell

Mitte Dezember wurde bekannt, dass die ARD und das ZDF sowie RTL/N-tv jeweils zwei konkurrierende Kanzlerkandidaten präsentieren und befragen wollen, dies bezogen auf den Kurzwahlkampf.

Die "Duell-Paare" sollten Scholz und Merz sowie Weidel und Habeck sein. Letztgenannter reagierte empört (RT DE berichtete), da sich der grüne Kanzlerkandidat als amtierender Vizekanzler medial degradiert fühlte, unbeeindruckt von der Tatsache, dass seine Partei seit Monaten die schwächsten Umfragewerte der vier Bewerber aufweist.

Nun offeriert eine Sendergruppe eine neue Konstellation für einen erkenntnisreichen Fernsehabend. Dazu heißt es:

"RTL, ntv und Stern sind offen für eine Diskussionsrunde mit den vier Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten der aktuell stärksten Parteien CDU/CSU, AfD, SPD und Bündnis 90/Die Grünen."

Ausschlaggebend für das Angebot sei "nach den tragischen Ereignissen von Aschaffenburg" gewesen, dass laut Wahrnehmung der Sender "sich in der vergangenen Woche und den sich daraus ergebenden politischen Entwicklungen die Voraussetzungen für ein TV-Duell am 16.2. geändert haben".

ARD und ZDF halten hingegen an ihrem einzigen TV-Duell zwischen Merz und Scholz am 9. Februar fest, da der grüne Kandidat sich beharrlich weigert, sich einer Diskussion mit seiner Kontrahentin Alice Weidel von der AfD zustellen. 

Friedrich Merz reagierte auf X auf den RTL-Vorschlag:

Merz hatte bereits vor wenigen Tagen gegenüber dem Westfalen-Blatt erklärt, dass "ein direktes Aufeinandertreffen mit Alice Weidel im Fernsehen meine feste Absicht ist", um zu ergänzen:

"Dann wird noch mal klar, dass AfD und Union nichts verbindet."

T-Online berichtet, dass die ARD und das ZDF den Unionskandidaten zur "ARD-Talksendung 'Caren Miosga' am 2. Februar" sowie das ZDF "zu einem Streitgespräch mit Alice Weidel in die Sendung 'Maybrit Illner' bzw. 'Markus Lanz' eingeladen" hätten. Beide Angebote wurden demnach seitens Merz` Team aus "Termingründen abgesagt".

Alice Weidel teilte RTL/ntv, dem Stern und der Jungen Freiheit bereits letzte Woche mit, dass sie sich "selbstverständlich freue über einen direkten Schlagabtausch mit Merz". Zu der jüngsten Offerte von RTL gibt es noch keine Reaktion seitens der AfD, genauso wenig aus dem Kanzleramt oder von Olaf Scholz.

Das RND berichtet, das der grüne Wahlkampfmanager Andreas Audretsch "den Vorschlag von Merz begrüßt", nicht eingehend auf das Angebot seitens RTL. "Es ist gut, dass Friedrich Merz sich einer ehrlichen Debatte stellen will. Die Frage ist nun, ob auch Olaf Scholz zu einer offenen und fairen Debatte bereit ist", so Audretsch laut der Deutschen Presse-Agentur. Der Name Weidel fiel in diesem Zusammenhang seitens der Grünen nicht.

Und noch ein Hitlervergleich … Diesmal trifft es nicht Weidel

Bernd Kramer, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, sorgt derzeit mit einem Hitlervergleich für Aufsehen. Hitlervergleiche sind populär in Deutschland, doch dieses Mal traf es nicht Donald Trump, nicht Wladimir Putin und niemanden von der AfD, sondern den CDU-Vorsitzenden und -Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

In der Debatte um eine schärfere Asylpolitik kommentierte er einen Tweet von Friedrich Merz mit "der Führer hat gesprochen". Unter einem anderen Post der CDU schrieb Kramer:

"Carsten Linnemann ist bereits genervt vom 'Brandmauergerede'. In diesem Sinne: Sieg Heil, liebe CDU."

Friedrich Merz reagierte am Montag auf den Vorfall. Während eines Pressestatements am Morgen richtete er sich an die anwesenden Reporter des Blattes mit den Worten:

"Dass ich hier als Führer bezeichnet werde und dem Generalsekretär der CDU Deutschlands mit 'Sieg Heil' geantwortet wird, das ist eine solche Entgleisung und eine solche völlig inakzeptable Art und Weise der Auseinandersetzung, die werde ich nicht akzeptieren und ich lasse mich davon aber auch nicht beeindrucken."

Die Süddeutsche Zeitung hat sich inzwischen von den Äußerungen ihres Mitarbeiters distanziert. Am Montagnachmittag ließ die Redaktion offiziell verlautbaren:

"Die Süddeutsche Zeitung distanziert sich in aller Form von den Äußerungen, die bezüglich Friedrich Merz und der CDU über den privaten Account eines SZ-Mitarbeiters verbreitet wurden, und verurteilt den Inhalt aufs Schärfste. Wie es dazu kam, wird derzeit überprüft."

Baerbock und die Brötchen aus Brandenburg

Ein Baerbock-Satire-Account auf X liefert reale Baerbock-Paulaner-Geschichten aus Berlin.

Einfach wirken lassen, jede Kommentierung ist überflüssig:

Merz-Appell an die "demokratischen Parteien": "Verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will"

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält trotz der unmittelbaren Kritik seitens SPD und Grünen an dem 5-Punkte-Plan und den beabsichtigten "Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik" fest. Dies ausgehend der Ankündigung, "auch wenn die AfD zustimmen sollte". Der CDU-Vorsitzende gab "nach hybriden Beratungen der Parteispitze in Berlin", so die dpa-Formulierung, zu Protokoll:

"Ich werde mit den Themen, die wir haben und die seit letzter Woche Mittwoch eine neue Dringlichkeit erfahren haben, in dieser Woche sehr konsequent durch den Deutschen Bundestag gehen. Wir werden uns weder von den Sozialdemokraten noch von den Grünen, ganz sicher auch nicht von der AfD sagen lassen, welche Anträge, welche Gesetzentwürfe wir im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen."

Merz ergänzte:

"Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen. Bei dieser klaren Positionierung bleibt es."

Bei den entsprechenden Abstimmungen liege es nun an den anderen Parteien, dabei das BSW und Die Linke nicht berücksichtigend, "zu verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will".

Der Zeitpunkt sei "überschritten, wo wir in Deutschland nur noch nach taktischen Gesichtspunkten Entscheidungen treffen. Jetzt muss in der Sache entschieden werden", so Merz in seinen Ausführungen.

Generalsekretär Carsten Linnemann sprach laut dpa "von großem Zuspruch für die Pläne von Merz".

Scholz siegesgewiss – "Bekanntlich bin ich ein Ausdauersportler"

Olaf Scholz, Chef der Rest-Regierung, teilte dem Handelsblatt seine Wahrnehmungen zum Status quo des Landes und der Stimmung der Bürger mit (Bezahlschranke).

Die Themenbereiche werden in dem längeren Interview über vier Absatzüberschriften behandelt. Migrationspolitik, Donald Trump, Wahl und Wirtschaftspolitik sowie Ukraine.

Bei Thema 1 ging es einleitend um die wahltaktische Offensive der CDU und der "bröckelnden Brandmauer" zur AfD. Scholz wirft Merz dabei "nationale Wichtigtuerei" vor, um zu behaupten, dass "wir unter meiner Führung in Deutschland Regeln durchgesetzt haben, die viele Jahre nicht möglich waren". Scholz begründet dies mit der Aufzählung:

"Wir haben Grenzkontrollen an allen Außengrenzen eingeführt, eine Reihe von Gesetzen beschlossen, um Abschiebungen zu erleichtern."

Der Union wirft der Kanzler vor, diese habe "das Sicherheitspaket der Ampel im Bundesrat in weiten Teilen blockiert", um zu monieren:

"Das ist eine bittere Wahrheit. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn in einer solch wichtigen Frage parteipolitisch taktiert wird und völlig unumstrittene Gesetze, die unsere Sicherheit erhöhen und der Polizei mehr Kompetenzen verschaffen, im Bundesrat blockiert werden."

Scholz stelle sich die Frage, "kann man ihm noch trauen, dass er nicht mit der AfD kooperieren will? Und geht es ihm überhaupt um die Sache?". Zweimal hätte Merz als Oppositionsführer "Gespräche mit der Regierung über eine gemeinsame Asylpolitik einfach abgebrochen".

Zum Thema Trump, der laut Handelsblatt "Amerika zum Großexporteur von fossiler Energie machen will", erklärt der SPDler:

"Ein größeres Angebot auf dem Weltmarkt bedeutete niedrigere Energiepreise. Das wäre gut für Europa und Deutschland, weil es uns in der Übergangsphase hin zur Klimaneutralität hilft, die ja ungefähr bis zur Mitte des Jahrhunderts dauern wird."

Er habe sich "immer gegen den Stopp des Ausbaus der Terminals für Flüssiggas (LNG) in den USA gewandt. Es ist gut, wenn nun weitergebaut wird", so Scholz.

Im Rahmen des 3. Themenabschnitts ‒ "es droht ein Handelskrieg mit Trump, China setzt die deutsche Industrie unter Druck, die Babyboomer gehen in Rente, wir haben wieder Krieg in Europa" ‒ gibt der Kanzler unter anderem zu Protokoll:

"Vier kurze Punkte: Erstens wollen wir, wie erwähnt, Ausrüstungsinvestitionen in Deutschland mit einer Steuerprämie, einem Tax Credit wie in den USA, dem 'Made-in-Germany-Bonus', unterstützen. Zweitens bin ich für mehr Investitionen in die Infrastruktur. Deshalb schlage ich den Deutschlandfonds vor. Drittens braucht es eine kluge Reform der Schuldenbremse. Und viertens bin ich dafür, Bürokratie abzubauen."

Angesichts der Notwendigkeit von Neuwahlen und der eher geringen Sympathiepunkte bei den Bürgern liegt die SPD einen Monat vor der Wahl "noch immer abgeschlagen hinter der Union". Die Frage laute daher: "Woher nehmen Sie die Zuversicht für die letzten Meter?". Scholz erwidert wörtlich:

"Bekanntlich bin ich ein Ausdauersportler und viele Rennen werden erst auf den letzten Metern gewonnen. Und beim vergangenen Mal klappte es auch erst kurz vor Schluss."

Er "schöpfe" daher weiterhin "Zuversicht aus dem demokratischen Prozess". Der Wahlkampf sei "das große Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern". Scholz betont:

"Sie treffen am Ende die Entscheidung – und nicht Meinungsmacher oder Meinungsforscher."

Zum Thema Ukraine erklärt Scholz, er habe bereits vor der offiziellen Amtsübernahme "zwei gute Telefonate" mit dem US-Präsidenten geführt. Sein Resümee lautet:

"Mein Eindruck: Wir können da einen gemeinsamen Ansatz in der Ukraine-Politik hinkriegen. Wichtig ist: Wir werden nicht nachlassen in der Unterstützung der Ukraine und uns weiter für Sanktionen gegen Russland einsetzen. Das erhoffe ich mir auch vom US-Präsidenten."

Von Auschwitz über 'Vogelschiss' zu Merz – Lauterbach löscht X-Posting nach scharfer Kritik

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach äußert sich sehr gerne, auch bewusst provokativ, auf X. Ein aktuelles Posting vom frühen Morgen stieß nun mehrheitlich auf umgehende Kritik.

Der Minister simulierte am späten Vormittag vermeintliche Einsicht, um mitzuteilen:

"Ich habe einen Tweet, in dem ich den Ausschwitz-Gedenktag mit der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik in Verbindung bringe, gelöscht und mich bei Friedrich Merz entschuldigt. Der Tweet war in Ton und Inhalt deplatziert. Wir sind im Wahlkampf. Aber Anstand muss sein."

X-User zeigten bedingtes Verständnis zum Thema Glaubwürdigkeit und belegten ihren Unmut mit der archivierten Abbildung des kritisierten X-Postings:

Grüne Migration: Familiennachzug ermöglichen, Einschränkungen aufheben

Das Bundestagswahl-Programm der Grünen wurde final beschlossen. Das Thema der zurückliegenden Tage, die Migration und daraus resultierende Belastungen für die Bürger, wurde auch bei den Grünen am Wochenende in Berlin diskutiert.

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet von "harscher Kritik und bisweilen verzweifelt klingenden Appellen in Richtung Union", dies bezogen auf das Wort der Stunde, den Appell an die aufrechtzuerhaltende "Brandmauer" gegen die AfD. Kanzlerkandidat Habeck warf seinem CDU-Kontrahenten Merz vor, eine inakzeptable Mehrheit im Bundestag mithilfe der AfD erzielen zu wollen. Habeck erklärte:

"Nichts daran ist harmlos. Man sollte das nicht als strategische Fehlleistung abtun. Wenn man das korrigieren will, dann aber schnell."

Das grüne Programm, das die Partei "Regierungsprogramm für die Bundestagswahl" nennt, beinhaltet zum Reizthema Migration die Erklärung:

"Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Einwanderung ist Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Sie ist deshalb für uns eine Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen."

In einer Rede vor den Parteimitgliedern erklärte Habeck wörtlich, dass die Asylpolitik "die DNA dieser Republik nach dem Zweiten Weltkrieg" darstelle. Er sei entsetzt, "dass das alles so weggewischt wird mit so einer trumpschen Attitüde...'jetzt muss auch mal Schluss sein', das ist das Gegenteil von dem, was Europa braucht".

Flucht und Arbeitsmigration seien laut Programmentwurf "grundsätzlich zu unterscheiden, denn sie folgen unterschiedlichen Logiken". In dem Programm heißt es nun (Seite 54):

"Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben."

Nicht jeder Antragsteller, "der nach Deutschland kommt, kann bleiben". Wer nach "individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen" sowie "nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel" kein Aufenthaltsrecht erhalte "und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen", so die grünen Vorstellungen zur Migrationsdiskussion. Abschließend im Programm:

Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär zurückgeführt werden."

Zu dem seitens Friedrich Merz eingeforderten Punkt, der direkten Zurückweisung an den deutschen Grenzen, heißt es:

"Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall."

Das Social-Media-Team postete nach dem Ende des Treffens das grüne Motto der Stunde, Zitate aus der Abschlussrede von Habeck, untermalt mit Musik und eingespieltem Applaus:

"Die stärkste Kraft im Land ist: Zuversicht. Zuversicht ist nicht blinde Hoffnung. Zuversicht ist Arbeit an der Hoffnung. Arbeiten wir für die Hoffnung! Geben wir dem Land Zuversicht! Wehren wir uns gegen die Angriffe auf unsere Demokratie."

Der Wahlkampfleiter der Grünen informierte das Programm zusammenfassend:

Banaszak deutet Absage an Schwarz-Grün an

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat einer schwarz-grünen Koalition eine Absage in Aussicht gestellt, wenn CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz tatsächlich mit der AfD kooperiert.

Den Fernsehsendern RTL und ntv sagte Banaszak am Sonntag auf die Frage nach möglichen Koalitionen nach der Wahl:

"Wenn Herr Merz weiter Mehrheiten mit der AfD in Kauf nimmt, um eins zu eins seine Positionen durchzudrücken, dann wird er dafür niemanden finden."

Daher sei es wichtig, dass die Union ihr Verhältnis zur demokratischen Mitte und zum rechten Rand kläre. Banaszak weiter:

"Ich sage es sehr deutlich: Wir wollen keine Verhältnisse wie in Österreich."

Zur aktuellen Migrationsdebatte sagte der studierte Kulturanthropologe, es gebe überhaupt keinen Grund, Merz entgegenzukommen. Die Bundesregierung habe in der Migrationspolitik zuletzt bereits viele Dinge auf den Weg gebracht.

Zum Abschluss ihres außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin beschlossen die Grünen am Sonntagnachmittag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Es wurde mit nur zwei Enthaltungen von den anwesenden Delegierten gebilligt.

Grüne tagen in Berlin - Wahlprogramm soll abgesegnet werden

Heute findet in Berlin die Delegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen statt. Auf dem außerplanmäßigen Parteitag will die Partei unter dem Titel "Regierungsprogramm" ihr Wahlkampfprogramm verabschieden. Die Grünen verabschieden sich im Entwurf vollständig von ihren einstigen friedenspolitischen Wurzeln. 

Sie bekennen sich zur Aufrüstung und zur weiteren Unterstützung der Ukraine, mit dem Ziel, der Ukraine zu einer Position der Stärke zu verhelfen, aus der sie mit Russland Verhandlungen aufnehmen könne. Mit dem Festhalten an diesem Ziel signalisieren die Grünen die Bereitschaft, den Krieg auf Kosten der Ukraine zu verlängern. Die Ukraine hat den Krieg faktisch bereits verloren.

Dennoch heißt es im Entwurf, wir stehen "fest an der Seite der Ukraine – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Damit helfen wir ihr, eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen".

Bisher haben die Grünen keinen Beitrag zur Lösung des Ukraine-Kriegs geleistet, stattdessen eskalieren sie den Krieg: Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock lehnt Diplomatie ab. Sie kommuniziert seit drei Jahren nicht mit ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. 

Der Entwurf fordert zudem eine Anhebung der Rüstungsausgaben auf "deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts". Um das finanzieren zu können, wollen die Grünen Schulden aufnehmen. 

Weiter versprechen die Grünen in dem Entwurf ihres Wahlprogramms günstigen Strom. Wind und Sonne würden so viel Strom liefern wie nie zuvor. Durch Subventionen und Absenkung von Steuern sollen davon die Verbraucher profitieren.

Mit seiner Energiepolitik hat vor allem der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Explosion der Energiepreise gesorgt. Mit dem Festhalten am Sanktionsregime und dem Willen, die Abhängigkeit von den USA weiter auszubauen, ist mittelfristig für die deutschen Verbraucher nicht mit einem Sinken der Energiepreise zu rechnen. Mittels Subventionen lassen sich die Kosten lediglich in den Bundeshaushalt verlagern.  

Durch ein "realistisches Bauprogramm" und eine Verlängerung der Mietpreisgrenze soll dafür gesorgt werden, dass "die Mieten nicht weiter durch die Decke gehen."

Die Ampel-Koalition hatte das Ziel, jährlich für den Bau von 400.000 neuen Wohnungen zu sorgen, und ist kläglich daran gescheitert. Im vergangenen Jahr wurde lediglich rund die Hälfte des anvisierten Ziels erreicht. 

Chrupalla nennt Migrationsanträge der Union "diffamierend"

Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrationspolitik als diffamierend kritisiert. Dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Chrupalle:

"Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards. Vielmehr stellt sich die CDU/CSU-Fraktion gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler."

CDU-Chef Friedrich Merz hatte angekündigt, in der kommenden Woche im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen. Medienberichten zufolge ließ er parteiintern erkennen, dabei auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen zu wollen. In dem Antragspapier wird die AfD allerdings direkt angegriffen. So heißt es:

"Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner."

Die CDU macht in dem Schriftstück außerdem "Putins hybriden Krieg" für die illegale Migration verantwortlich.

Elon Musk spricht bei Wahlkampfveranstaltung der AfD

Vier Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich der US-amerikanische Unternehmer Elon Musk erneut am deutschen Wahlkampf beteiligt. Beim offiziellen Wahlkampfauftakt der AfD in Halle (Saale) wurde Musk zu Beginn der Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin Alice Weidel live zugeschaltet.

Musk bekundete erneut seine Unterstützung für die AfD und forderte die Deutschen auf, stolz auf ihr Land zu sein:

"Zunächst einmal wollte ich wirklich sagen, dass ich mich sehr für die AfD begeistere, und ich denke, Sie sind wirklich die beste Hoffnung für Deutschland. Ich denke, einige Dinge, auf die die Menschen stolz sein sollten, sind Deutschland und das Deutschsein. Das ist sehr wichtig. Es ist in Ordnung, stolz darauf zu sein, Deutscher zu sein. Das ist ein sehr wichtiger Grundsatz. Es ist in Ordnung. Es ist gut, stolz auf die deutsche Kultur und die deutschen Werte zu sein und das nicht in einer Art Multikulturalismus zu verlieren, der alles verwässert. Wir wollen einzigartige Kulturen auf der Welt haben. Wir wollen Menschen haben, wir wollen nicht, dass überall alles gleich ist und alles zu einer großen Suppe wird."

Der Bundesregierung warf Musk vor, ihre Bürger nicht zu schützen und die Meinungsfreiheit massiv zu unterdrücken:

"Die derzeitige Regierung unterdrückt die Meinungsfreiheit sehr aggressiv. Und wenn man die Meinungsfreiheit unterdrückt, ist es wirklich sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, eine echte Demokratie zu haben, denn die Meinungsfreiheit ist die Grundlage der Demokratie. Man kann nicht erwarten, dass Menschen auf informierte Weise wählen, wenn sie nicht in der Lage sind, die Wahrheit zu erfahren. Deshalb ist es so wichtig, Redefreiheit zu haben, damit die Menschen eine informierte Wahl treffen können und es eine echte Demokratie sein kann. Das ist nicht das, was die derzeitige Regierung tut. Sie unterdrückt die Redefreiheit und steckt Menschen für selbst leichte Kritik an Politikern oder Social-Media-Beiträgen ins Gefängnis. Das ist verrückt. Das ist ein totalitärer Ansatz."

Lindner mit Glückskeks-Wahlempfehlung: "Es braucht immer jemanden, der neu denkt"

Christian Lindner, entlassener Ampelminister und Chef der FDP, einer Partei, der laut Umfragen drei bis vier Prozent Zustimmung im Land gelten, erklärt in dem jüngsten Wahlkampfvideo für die sozialen Medien:

"Die Dinge ändern sich nicht von allein. Aber wir können sie ändern. Es braucht immer jemanden, der neu denkt. Das hat unser Land stets vorangebracht, und das wird uns auch wieder gelingen. Alles lässt sich ändern."

Cem Özdemir fordert als erster Grüner "Begrenzung der Migration"

Im Gegensatz zur vorgegebenen Parteilinie hatte sich Cem Özdemir in einem FAZ-Gastbeitrag bereits im Vorjahr darüber beschwert, dass seine Tochter in Berlin "immer wieder von Männern mit Migrationshintergrund begafft und sexualisiert" werde (Bezahlschranke). Im Dezember warnte er dann davor, "Straftaten von Migranten totzuschweigen".

In einem aktuellen Spiegel-Interview reagiert Özdemir nun auf die wahltaktische Offensive der CDU unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz. So erklärt er zum Thema Migration:

"Wir müssen uns dem stellen, was um uns herum passiert und die Menschen umtreibt (...) Zentral für die Erfolge von rechts ist die Migrationsfrage. Auch in Europa kommen die Einschläge näher, die radikalen Kräfte werden von Wahl zu Wahl stärker."

Die Bundestagswahl am 23. Februar könnte laut dem ambitionierten Grünen – Özdemir will als Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 antreten – "die letzte sein, bei der es uns noch einmal gelingt, Mehrheiten jenseits des Populismus zu finden".

Die Spiegel-Redaktion wirft Özdemir nichtsdestotrotz vor, mit seinen Forderungen zum Thema Migration "rechtspopulistische Themen" aufzugreifen. Özdemir erklärt:

"Der deutsche Staat muss zeigen, dass er in der Lage ist, die Problemfälle in den Griff zu bekommen. Wer hier straffällig wird und die Regeln unseres Rechtsstaats mit Füßen tritt, hat sein Schutzrecht verwirkt und muss ausgewiesen werden."

Bezogen auf seinen FAZ-Gastbeitrag erläutert der Grüne im Spiegel-Interview:

"Übrigens: Wissen Sie, von wem ich den meisten Zuspruch für meinen Beitrag bekommen habe? (...) Von Menschen mit Migrationshintergrund. Sie wissen gar nicht, wie viele Migranten sagen: Uns ärgert, dass wir ständig mit Leuten in Verbindung gebracht werden, mit denen wir nichts zu tun haben."

Es sei nun seitens der Politik die dringende Aufgabe umzusetzen, "mehr Klarheit in die Migrationsdebatte zu bekommen". Özdemir führt weiter aus:

"Wir müssen politisches Asyl und Arbeitsmigration voneinander trennen. Und stärker mit Herkunftsstaaten zusammenarbeiten, etwa über Migrationsabkommen, aber auch mit verantwortungsvollen Drittstaatenlösungen."

Im Dezember des Vorjahres lautete seine Analyse, dass es wenig bringe, die "Kriminalität bei Ausländern zu verschleiern". Dies schade der Gesellschaft "und nützt nur der AfD und Wagenknecht", so der Bundesminister.

Wahlkampf-Worthülsen: Bundespräsident Steinmeier drängt auf Corona-Aufarbeitung

Die dem Springer-Verlag zugehörige Zeitung Welt informiert vollkommen ironiefrei:

"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert eine Aufarbeitung der Corona-Politik nach der Bundestagswahl – notfalls will er sie selbst in die Wege leiten."

Demnach teilte "das Staatsoberhaupt" dem Boulevardmagazin Stern mit:

"Wenn eine neue Regierung und ein neuer Bundestag sich dieser Aufgabe tatsächlich nicht widmen sollten, werde ich das tun. Aufarbeitung würde die Chance schaffen, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben oder zumindest daran zweifeln."

Steinmeier will auf einmal "schnellen Handlungsbedarf" erkennen. Er kündigte an:

"Wir werden uns nach den Neuwahlen sehr schnell auf das Wie der Aufarbeitung verständigen müssen. Es eilt."

Seiner Wahrnehmung nach "ist die Erwartung in der Öffentlichkeit groß". Wichtig sei jedoch bei allem Willen zur Aufklärung:

"Allerdings darf man sich bei der Aufarbeitung nicht in der vordergründigen Suche nach Schuldigen verlieren."

Der bekannte Maßnahmenkritiker Professor Stefan Homburg erinnerte nach Bekanntwerden der Absichten an die Rolle von Steinmeier in der politisch initiierten "Corona-Krise":

"Steinmeier gehörte zu den schlimmsten Hetzern gegen Ungeimpfte. Heute fordert er eine Aufarbeitung. Natürlich ohne Schuldzuweisungen und Strafprozesse. Vakzinisten sollen sicher auch ihre Bundesverdienstkreuze behalten."

Im Jahr 2020 übergab Steinmeier an den unantastbaren Christian Drosten bereits eine Auszeichnung im Rahmen der "Ordensverleihung zum Tag der Deutschen Einheit: "Vereint und füreinander da". Zudem erhielten die BioNTech-Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci im März 2021 aus den Händen von Steinmeier das "Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland".

Die Angst der Restregierung: Das Bröckeln der "Brandmauer"

Mit dem brutalen Verbrechen von Aschaffenburg war dem Wahlkampfteam der CDU klar, zum Thema Migration muss es nun strategisch "glaubwürdig" in die Offensive gehen. Der Kanzlerkandidat kündigte umgehend einen 5-Punkte-Plan an. Das ZDF titelt dazu am gestrigen Tag:

"Merz‘ Fünf-Punkte-Plan: Rechtlich umsetzbar? Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg stellt Friedrich Merz scharfe politische Forderungen. Doch einige seiner Vorschläge könnten an rechtliche Grenzen stoßen."

Bundeskanzler Scholz fürchtet nun für die SPD eine drohende Zusammenarbeit der CDU mit der AfD im Bundestag und kooperativen Abstimmungen in den Gremien. So teilte er an die Unionsparteien gerichtet der Stuttgarter Zeitung mit:

"Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Nun mache ich mir wirklich Sorgen, nachdem die CDU nun ihre Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD durchsetzen will. Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln."

SPD-Verteidigungsminister Pistorius erklärte auf einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Peine:

"Merz betreibt das Geschäft der Populisten und der Rechtsextremisten."

Der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, bewertet die Forderung von Merz als nicht umsetzbar: "Ich dachte mal, die CDU ist die Partei des Rechtsstaats. Das, was hier vorgeschlagen wird, ist schlichtweg rechtswidrig". Wenig überraschend meldete sich auch Karl Lauterbach zu Wort, um den CDU-Kanzlerkandidaten zu attackieren:

"Jeden Tag sagt ⁦Friedrich Merz⁩ etwas anderes. Brandmauer gegen AfD stehe, dann sollen Anträge mit Hilfe der AfD durchgebracht werden. Ähnlich beim Umgang mit Putin ('Ultimatum an Putin…'). In [der] Hektik entsteht der Eindruck eines Möchte-Gern Machers."

Der Restregierungspartner von den Grünen reagierte über den Kanzlerkandidaten. Laut dem Deutschlandfunk "befürchtet" Robert Habeck, "dass der CDU-Chef kurz vor einem Wortbruch stehe".

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, erklärte zum 5-Punkte-Plan:

"Die Forderungen sind weder zielführend noch rechtlich umsetzbar. Sie sind, darauf wurde vielfach hingewiesen, leider weder verfassungs- noch europarechtskonform. Es braucht Vorschläge, die in der Realität auch umsetzbar sind und die innere Sicherheit unseres Landes tatsächlich erhöhen."

Eine Mitarbeiterin des SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) informierte via X-Posting zu dem Merz-Plan:

"Auch im CDU-Bundesvorstand großes Entsetzen -ein Mitglied sagt mir: 'Das ist politischer Selbstmord. Das wird die CDU noch vor der Wahl komplett zerreißen'."

Kritisches X-Profil analysiert den Wahlkampfmodus von WDR-Politmagazin "Monitor"

Das WDR-Magazin "Monitor" ist laut Eigenwerbung "Markenzeichen und Reizwort zugleich". Die Redaktion behauptet: "Wir fragen nach, zeigen, was hinter Schlagworten steht":

Das medienkritische X-Profil "ÖRR-Blog." informiert in einem aktuellen Posting zu den Social-Media-Beiträgen der Sendung im laufenden Wahlkampf:

"Wir haben alle Instagram Beiträge von WDR Monitor 2025 ausgewertet. Kritisiert wurden:

• AfD: 5x
• CDU/CSU: 4x
• SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW zusammen: 0x"

Merz: CDU-Migrationsanträge im Bundestag "ohne Rücksicht" zur Not auch mit AfD

Das brutale Ereignis von Aschaffenburg sorgt im Kurzwahlkampf für eine Offensive der CDU zum Thema Migration.

Die Medienplattform The Pioneer berichtet von einem "brisanten Beschluss" der Unionsparteien im Bundestag. Demnach wollen CDU und CSU "eigene Anträge zur Migrationspolitik ins Parlament einbringen – und dabei auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen".

Die Union betone nach Ankündigung jedoch, dies sei eine Strategie, um für eine "parlamentarische Mehrheit in der Mitte zu werben", so die Welt-Zeitung.

Das Problem sei, dass CDU/CSU und AfD bei einer möglichen Abstimmung "aktuell keine gemeinsame Mehrheit besitzen", so Stimmen aus der Unionsfraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, erklärte am gestrigen Tag vor Journalisten zu Angeboten seitens der AfD:

"Die Union wird dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken. Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD."

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte am Tag nach dem Aschaffenburger Doppelmord eine härtere Gangart der Union beim Thema Migration an und erklärte:

"Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik."

Geplant sei nun ein "5-Punkte-Plan" zu illegaler Zuwanderung, Grenzsicherung und konsequenteren Ab- sowie zügigeren Ausweisungen. Merz teilte der Presse mit:

"Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen Weg. Wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich."

Umfrage: Kein "Koalitionsmodell" erfährt eine "mehrheitliche Unterstützung" 

"Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre", so die Fragestellung der ZDF-Redaktion des "Politikbarometers", ausgeführt durch die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Das Ergebnis lautet, ausgehend von der Umfrage vom 21. bis 23. Januar, in der Parteienanordnung des ZDF:

"Die SPD käme auf 15 Prozent (plus 1) und die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen lägen bei 14 Prozent (minus 1), die FDP würde 4 Prozent (unverändert), die AfD 21 Prozent (unverändert) und die Linke 5 Prozent (plus 1) erreichen. Das BSW läge bei 3 Prozent (minus 1)."

Zur Aufforderung der "Bewertung von Koalitionsmodellen" lautet das Ergebnis nach Befragung, das "von verschiedenen, den Befragten zur Bewertung vorgelegten Koalitionsmodellen keines eine mehrheitliche Unterstützung erfährt". Das Ergebnis lautet:

"Eine von der CDU/CSU geführte Koalition mit der SPD wird mit 33 Prozent noch am häufigsten als gut bewertet, aber 48 Prozent fänden ein solches Bündnis schlecht (egal: 15 Prozent). Eine schwarz-grüne Regierung wird nur von 25 Prozent positiv gesehen, aber von 61 Prozent negativ (egal: 12 Prozent).

Noch deutlicher wird eine Koalition aus CDU/CSU und AfD abgelehnt (74 Prozent; gut: 19 Prozent; egal: 5 Prozent). Während dieses Koalitionsmodell 76 Prozent der AfD-Anhänger gut finden, sind es bei den Unions-Anhängern nur 8 Prozent."

Habeck, das "Kristall": "Playing to win, not to lose – darum geht es mir"

Der ambitionierte Kanzlerkandidat will es wissen. Oder wie es die Süddeutsche Zeitung in einem langen, wohlwollenden Artikel über ihn formuliert (Bezahlschranke):

"Robert Habeck ist endlich dort angekommen, wo er 2021 schon sein wollte. Als Kanzlerkandidat der Grünen tourt er durchs Land."

Demnach gebe es für Habeck "eigentlich nur zwei Optionen: mitregieren oder Opposition. Über die zweite will er gar nicht nachdenken."

Der Artikel verkauft ihn dementsprechend als Macher der Stunde. Wörtlich heißt es:

"Der nächste Termin, ein hipper Showroom in Berlin mit Pfeilern aus blankem Beton und Pflanzen, die von der Decke hängen. Robert Habeck kommt gehetzt die Treppe hoch, im schwarzen Anzug, das weiße Hemd offen.

Aber wann geht es endlich los? Habeck, die Haare wie immer leicht zerzaust, steht genervt und etwas ziellos mitten im Raum. Die Zeit ist kostbar, verrinnt schnell, gerade in diesem kurzen Winterwahlkampf."

Der SZ-Redakteur beschreibt die Stimmung vor Ort: Man müsse "ihm [Habeck] schon sagen, wie das hier laufen soll, sagt er in einem gereizten Ton, den man gar nicht kennt von ihm, der sich sonst immer so ausgeglichen gibt".

Grüne "Funktionäre" hätten euphorisch verraten:

"Nie in der Parteigeschichte habe sich eine Kampagne so sehr auf ein Gesicht fokussiert. Es scheint sich zu lohnen: Fast 30 000 neue Mitglieder zählt die Partei seit dem Ende der Ampelkoalition. Die Grünen haben den Personenkult entdeckt."

Das klitzekleine Problem ist jedoch weiterhin, dass "in den Umfragen … die Grünen jedenfalls kaum voran[kommen]". Derzeit liegen sie "bei 13 oder 14 Prozent, unter den 14,8 Prozent, die sie bei der Wahl 2021 erzielt haben". Das Zwischenresümee lautet daher bei der SZ:

"Damit könnte dieses Wahljahr für Habeck noch ernüchternder enden als das vor vier Jahren: Damals wurde er zwar nicht Kanzlerkandidat, aber immerhin Vizekanzler. Diesmal ist Habeck zwar Kanzlerkandidat – könnte aber am Ende ohne Amt dastehen."

Todernst behauptet dann eine Zwischenüberschrift des Artikels:

"Seine Erfolge sind schnell vergessen, hängen bleibt bei vielen: das Heizungsgesetz"

Daraus ergebe sich das nächste Problem: "Noch aber überträgt sich seine Popularität nicht auf seine Partei." Im Wahlkampf sei Habeck jedoch eine "Metapher eingefallen" für die von ihm zugedachte Rolle, "die er spielen will". Diese lautet:

"Ich habe früher Kristalle gezüchtet, als Zwölf-, Dreizehnjähriger. Ich habe damals einen Faden oder ein Holzstäbchen in eine Salzlösung gehalten, daran hätten sich Kristalle gebildet. So ein Kristallisationspunkt will ich sein. Ob sich daran dann auch wirklich Kristalle bilden, liegt nicht in meiner Macht."

Trotz aller Hürden seines Daseins "gibt er sich kämpferisch", um den vier SZ-Redakteuren zu diktieren:

"Ich habe kein Problem damit, Macht auszuüben. Wir müssen jetzt einen Tick mehr riskieren. Playing to win, not to lose – darum geht es mir."

Gerichtsurteil: SWR-Wahlsendung muss BSW einladen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich in der medialen Berücksichtigung im manipulierten Nachteil und hat diesbezüglich eine juristische Beschwerde eingereicht.

So heißt es in dem Antrag:

"Der Ausschluss der beiden Spitzenkandidaten für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Jessica Tatti und Alexander Ulrich, beeinträchtige das Recht des BSW auf Chancengleichheit im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

Das Gericht kritisiert in seiner Urteilsbegründung, dass die SWR-Verantwortlichen für die Wahlsendung neben Politikern der in Umfragen führenden Parteien CDU, AfD, SPD und der Grünen auch die Spitzenkandidaten der FDP in die Sendung eingeladen hätten.

In aktuellen bundesweiten Wahlumfragen erziele das BSW indessen meist "Werte über denen der FDP", so die Begründung. Final heißt es seitens des Gerichts:

"Die aktuellen Erfolgschancen rechtfertigen daher, wird die FDP eingeladen, einen Ausschluss des Antragstellers nicht."

ZDF-Politbarometer: "Merz wieder klar vor Habeck"

Die Glaskugel in der ZDF-Redaktion hat neueste Mutmaßungen zu den politischen Wahrnehmungen der Bürger im Land verraten, dies ausgehend von den Auswertungen der jüngsten "Umfrage zum Politbarometer, wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt".

Zu den Ergebnissen heißt es, dass demnach "viele Menschen im Land mit dem politischen Angebot insgesamt nicht zufrieden sind". Aus den Antworten ergäbe sich zumindest das Bild, dass zur Frage des zukünftigen Kanzlers "diese Woche Friedrich Merz mit 31 Prozent (plus 4) wieder klar vor Robert Habeck mit 25 Prozent (minus 2) liegt".

Deutlich weniger erkennen in Olaf Scholz (16 Prozent; plus 2) oder Alice Weidel (15 Prozent) eine bessere Lösung. Bei der "Zuspitzung der Fragestellung" wird Alice Weidel in mögliche Antwortkonstellationen manipulativ nicht mit einbezogen. So heißt es:

"Bei der Zuspitzung auf die Frage Scholz oder Merz kommt Scholz auf 42 Prozent (plus 1) und Merz auf 46 Prozent (plus 2). Vor die Wahl gestellt, sich zwischen Merz und Habeck als nächstem Bundeskanzler entscheiden zu müssen, liegt Merz mit 50 Prozent (plus 6) wieder deutlich vor Habeck mit nur noch 37 Prozent (minus 4)."

Bei der Beurteilung von Politikern "nach Sympathie und Leistung ('Was halten Sie von?')" liegt demnach Verteidigungsminister Boris Pistorius "mit deutlichem Abstand" weiter auf Platz eins. Die Listung lautet wie folgt:

"Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,9 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus Januar I: 1,7) eingestuft. Auf Platz zwei kommt mit 1,1 (0,8) Hendrik Wüst. Dann folgen Markus Söder mit minus 0,1 (minus 0,3), Friedrich Merz mit minus 0,3 (minus 0,6), Robert Habeck mit minus 0,3 (minus 0,5), Annalena Baerbock mit minus 0,4 (minus 0,8), Olaf Scholz mit minus 0,6 (minus 1,0), Christian Lindner mit minus 1,4 (minus 1,6), Sahra Wagenknecht mit minus 1,6 (minus 1,6) und Alice Weidel mit minus 2,3 (minus 2,4)."

GPS-Tracker decken auf: Söder-CSU lässt Wahlplakate demontieren

In Wahlkampfzeiten wird sprichwörtlich gekämpft, um Wählerstimmen. Ein schmissiges, effektives Plakat samt Information kann mehr als dienlich sein. So möchte die Partei DIE PARTEI mit dem Slogan punkten, bezogen auf den abgebildeten Unionskanzlerkandidaten:

"blackrockmatters"

Ein weiterer aktueller Plakatspruch lautet, ebenfalls mit Abbildung von Friedrich Merz:

"Wenn du Trump bei Wish bestellst"

Der Parteichef der PARTEI und EU-Abgeordnete Martin Sonneborn informiert nun via X-Posting über irritierende Ereignisse in der bayerischen Landeshauptstadt München. So heißt es:

"Bereits mehrfach wurden in verschiedenen Bundesländern nachts PARTEI-Plakate entwendet. Als in München zweimal hintereinander mehrere Exemplare direkt vor der CSU-Zentrale verschwanden, versah die PARTEI München neu aufgehängte Wahlplakate einfach mal mit GPS-Trackern."

Und tatsächlich verschwanden erneut die PARTEI-Plakate. Die Lösung des Rätsels bezüglich der mutwilligen Demontage lautet im Rahmen des Sonneborn-Beitrags:

"Die GPS-Daten lokalisierten das Diebesgut direkt in der CSU-Zentrale. Zu allem Überfluss wurde der Diebstahl auch noch von einem Passanten mit dem Handy gefilmt, der seine Aufnahmen der PARTEI zur Verfügung stellte."

Die PARTEI hat laut Sonneborn bei der Polizei München Anzeige erstattet. Zudem kam es zu einer "spontanen Demonstration" vor der CSU-Zentrale.

Merz: Stoppe illegale Einreisen am ersten Tag als Kanzler

Der CDU-Kanzlerkandidat reagierte in einer laut Bild -Zeitung "eilig einberufenen Pressekonferenz" auf das brutale Ereignis in der bayerischen Kleinstadt Aschaffenburg.

Merz sprach von "völlig entthemmter Brutalität", die er "nicht bereit sei, zu akzeptieren". Der CDU-Politiker wörtlich :

"In diesen Minuten, wo wir uns hier treffen, meine Damen und Herren, laufen in Deutschland Täter wie die von gestern frei herum. Diesen Zustand werden wir beenden. Die Menschen in Deutschland müssen sich wieder sicher fühlen."

Merz zitierte via X-Posting im Anschluss aus seiner Erklärung:

"Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik."

Im Jahr 2015 erklärte diesbezüglicher aktueller Wahrnehmung seine CDU-Kollegin Angela Merkel noch: "Wir schaffen das". Die Unionsparteien waren im Rahmen der sogenannten "GroKo" bis zum 8. Dezember 2021 mitverantwortlich für die Migrationspolitik in Deutschland.

Merz kündigt nun wenige Wochen vor dem Neuwahltermin am 23. Februar an:

"Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen."

Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel kritisierte am gestrigen Abend in der ARD die aktuelle CDU-Wahlkampfstrategie nachdrücklich, um zu erklären:

"Die CDU macht momentan Wahlkampf mit AfD-Positionen und zur Wahrheit gehört dazu, dass sie mit den Wunschkoalitionspartnern, also mit den Grünen und der SPD, dass sie dieses Versprechen nicht umsetzen kann.“ Sie wird ihr Wahlversprechen nur mit der AfD umsetzen können. Dann lieber gleich das Original, als eine Kopie."

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag erklärte am gestrigen Tag nach dem Mordanschlag von Aschaffenburg:

"Die CDU hat ihren eigenen Antrag zu Remigration und Grenzsicherung, den sie nach Solingen geschrieben hatte, im Bundestag zurückgezogen, damit er nicht mit Stimmen der AfD beschlossen wird."

Merz erklärt nun am heutigen Tag vor den Journalisten:

"Das Maß ist voll. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen."

Deutschland muss nach dem jüngsten Ereignis "von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen". Daher wird die CDU nach möglichem Wahlerfolg "nur noch Personen ins Land lassen, die legal einreisen wollen, also Reisepass, Personalausweis und erforderliches Visum vorzeigen können". Eine weitere Ankündigung lautete seitens Merz, dass die Bundespolizei demnach "gegen Migranten auch Haftbefehle aussprechen" dürfe.

Merz-Wahlkampf in Davos: Jetzt wirklich mal "die Probleme lösen", dann auch Ruhe mit den "Rechten"

Die Spitzenpolitik reist trotz oder auch wegen des Kurzwahlkampfes zum WEF nach Davos. Für die Rest-Regierung präsentieren sich gleich drei Kanzlerkandidaten: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie für die CDU Ex-BlackRock-Mitarbeiter Friedrich Merz.

Dieser hielt vollkommen ungeniert bei einem Abendessen, das vom BlackRock-CEO Larry Fink ausgerichtet wurde, eine Rede. Zudem wurde er interviewt. Auf die Frage, wie für christdemokratische Parteien "in Europa das beste Rezept für den Umgang mit der extremen Rechten" aussehe, gab Merz vollmundig zu Protokoll:

"Die einfache Antwort darauf ist, die Probleme zu lösen, die von den Menschen gesehen werden [...] Das ist Migration, das ist die Sorge, jeden Tag, am Arbeitsmarkt, am Arbeitsplatz. Die Kriminalität und so weiter."

Seine "klare Antwort" laute erweitert:

"Löse die Probleme in der Mitte der demokratischen Parteien unseres Systems und dann werden sie [die rechten Parteien] nicht stärker, sondern mit der Zeit geschwächt werden."

Wie der CDU-Spitzenkandidat seine hehren Ziele zusammen mit den verantwortlichen Problemparteien SPD und Grüne in möglichen Koalitionen lösen möchte, wurde Merz leider nicht gefragt.

Die Grünen präsentieren neues Satirevideo, meinen es aber todernst

In einer schnelllebigen Zeit, ausgehend von der beliebten Selbstdarstellung in den sozialen Medien, möchten die Grünen auch im Kurzwahlkampf bei ihren Unterstützern glänzen und punkten.

Also muss ein lustiges Video her. Geplant, getan und her mit der Selbstwahrnehmung. Die Frage an den Zuschauer lautet:

"Warum Grün wählen am 23. Februar?"

Todernst möchte Anton Hofreiter verkaufen:

Der ambitionierte Kanzlerkandidat stand nicht zur Verfügung, Termine, Termine, Termine. Als Ersatz muss eine Pappfigur herhalten:

Der Rest ist ähnlich provokativ, allein schon mit dem Auftritt der bayerischen Gesellschaftsspalterin Katharina Schulze:

Weidel an Wagenknecht: "Sie verhindern politischen Wandel"

Die ARD wollte im Kurzwahlkampf zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Ein sinnvolles, weil aufschlussreiches, Wahlkampfgespräch vermeiden, mit den jeweiligen Kandidaten der in den Umfragen führenden Parteien. Dafür berechenbar Alice Weidel von der AfD und Sahra Wagenknecht vom BSW aufeinander loslassen.

Stimmung kam ins Studio, weil natürlich seitens der Redaktion bewusst die "Hitler-Karte" gespielt wurde, bezogen auf die Weidel-Aussage in ihrem Musk-Interview, und damit die sinnbringende Diskussion, um die wahren Sorgen der Bürger, die Nennung von Fakten und Lösungsvorschlägen, obsolet war.

Zu Beginn des Gesprächs ging es wenig überraschend vordergründig um die USA und Donald Trump, nicht Gründe für die Neuwahl, den Zustand des Landes, am Abend eines furchtbaren Doppelmordes in Bayern.

Das Gespräch mit Musk habe der BSW-Chefin gezeigt, Weidel wünsche sich "wie Elon Musk eine Ellenbogengesellschaft, wo Milliardäre noch weniger Steuern zahlen, noch weniger Rücksicht auf die Allgemeinheiten nehmen". Nach einigem Hin und Herr erklärte Weidel, zur Frage der Moderatorin: "Welches Interesse sollte Deutschland zu den USA haben?":

"Deutschland sollte beginnen, seine eigenen Interessen mehr zu artikulieren, das ist unsere Aufgabe. Ich habe Deutschland überspitzt einen Sklavenstaat genannt. Wir müssen aufhören mit der Trittbrettfahrerei auf Kosten der USA, und auch, uns in Konflikte der USA hineinziehen zu lassen. Diese Kriege, die die USA führen, sind nicht unsere Kriege."

Deutschland sei ohne die Hilfe der USA "überlebensfähig". Wagenknecht erklärte im Anschluss, dass sie "wenig Vertrauen habe, dass die AfD diese Position beibehält", um Weidels Aussage bezüglich der von Trump geforderten 5 Prozent Rüstungsausgaben zu kritisieren.

Weidel wollte sich auf Nachfrage der Moderatorin nicht festlegen, um zu behaupten, Trumps Forderung "ist eine symbolische Zahl", keine konkrete Forderung.

Weidel ist gegen die Abschaffung von Privatversicherungen, Wagenknecht für eine Bürgerversicherung. Im Ja/Nein-Antwortabschnitt des Interviews, war der Maischberger-Redaktion das Tempo 130 wichtig, der Klimaschutz, Windräder, wie auch die Meinung "zu genderneutralen Toiletten in Behörden", was beide Kandidatinnen mit Belustigung goutierten. Wagenknecht erkannte "eher ein Problem für Frauen", Weidel lehnt sie ab.

Weidel bejahte den Besitz von Bitcoin, Wagenknecht verneinte. Das Thema Migration war für die Maischberger-Redaktion nicht von größerem Interesse, so wurde es im Ja/Nein-Block abgearbeitet, mit der Bejahung beider Kandidatinnen, dass "die Migrationspolitik geändert werden muss".

Weidel erklärte dann an Wagenknecht gerichtet:

"Sie [Wagenknecht] verhindern nun mal den politischen Wandel. Sie sind für ein Weiter so und das gehört zur Wahrheit mit dazu. Sie haben erst die Linkenpartei zerlegt, jetzt kratzen sie an der 5-Prozent-Hürde, vielleicht bereuen sie das auch schon, dass sie beide [BSW und Linke] rausfliegen. Ich glaube, es war ein strategischer Fehler, weil sie nicht für den politischen Wandel stehen und das kommt nun mal jetzt raus und darum stürzen sie auch ab."

Weidel reagierte auf die Frage, nach Zusage des Willens zu einer möglichen Koalition mit der CDU, "wenn es die Zahlen hergeben", mit der Erklärung:

"Die CDU macht momentan Wahlkampf mit AfD-Positionen und zur Wahrheit gehört dazu, dass sie mit den Wunschkoalitionspartnern, also mit den Grünen und der SPD, dass sie diese Versprechen nicht wird umsetzen können. Sie wird ihre Wahlversprechen nur mit der AfD umsetzen können. Dann lieber gleich das Original, als eine Kopie."

Merz tritt in Davos bei BlackRock auf und erntet Kritik

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zeigt im Bundestagswahlkampf mittlerweile ganz offen, wofür er steht: Am Dienstagabend hielt er in Davos bei einem Abendessen, das vom BlackRock-CEO Larry Fink ausgerichtet wurde, eine Rede.

Das Treffen hinter verschlossenen Türen sorgte nun für scharfe Kritik vonseiten der SPD. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, warf Merz daraufhin vor, in der Außen- und Sicherheitspolitik auf "Deals" setzen zu wollen. Dem Spiegel sagte Mützenich, dass Merz offenbar meine, dies sei "die beste Methode, um Donald Trump zu beschwichtigen". Der SPD-Politiker warnte vor den fatalen Konsequenzen einer solchen Politik:

"Denn Preise in der internationalen Politik zum einzigen Maßstab zu machen, fördert nur einen Überbietungswettbewerb zwischen den Nationen."

Merz' Gastgeber und früherer Arbeitgeber BlackRock verstünde sich als "Dealmaker", sagte Mützenich. Dies hätten viele Arbeitnehmer mit dem Abbau ihrer Arbeitsplätze oder der Abwicklung ihrer Firma bezahlt. Mützenich sagte:

"Merz sollte sich hüten, seine alleinigen Erfahrungen als Finanzjongleur auf unsere Außenpolitik zu übertragen."

Offiziell gab Merz seine Position als Aufsichtsratschef der deutschen Tochtergesellschaft des Investmentgiganten 2020 auf. Dennoch haftete ihm seither das Etikett des Kandidaten der Bosse an, der weiterhin Politik für seinen ehemaligen Arbeitgeber mache.

Kritik kam zudem von den Restlinken. Linkenchef Jan van Aken sagte, BlackRock stehe "weltweit für Druck auf Sozialstandards und Löhne. Er bezeichnete Merz' Auftritt als "instinktlos und völlig deplatziert". Für ihn zeige sich, "dass Friedrich Merz immer noch eher das Format eines Finanzlobbyisten als das eines Staatsmannes hat".

Chef der 4-Prozent-Partei FDP wird von Spiegel-Redakteur zu "Koalitionsbedingungen" befragt

Spiegel-Redakteur Markus Feldenkirchen lud sich Christian Linder von der FDP ins Studio. Dessen Partei dümpelt in den Umfragen zwischen drei und manchmal auch fünf Prozent herum. Ein erneuter Einzug in den Bundestag gilt als mehr denn gefährdet.

Ungeachtet dieser Realitäten fragte Feldenkirchen todernst im Interview, was denn "FDP-Chef Christian Lindner von einer Jamaika-Koalition hält, also wieder mit den Grünen, aber diesmal unter einem Kanzler Friedrich Merz?" Lindner erklärt, um Worte ringend:

"Gegenwärtig eher nicht vorstellbar, angesichts der politischen Positionen, die unlängst von Robert Habeck beschrieben worden sind. Das entfernt sich ja eher nach links."

Sein FDP-Kollege und Ex-Minister Marco Buschmann erklärt sich derweil via X-Posting zu brisanten Vorwürfen gegen die Partei. So informiert die Welt-Zeitung:

"Gegen die Aufstellungsverfahren in 14 FDP-Landesverbänden wurde Beschwerde eingelegt. Die FDP weist die Vorwürfe zurück."

FDP-Bundesgeschäftsführerin Maria Wandel gab zu Protokoll:

"Die Aufstellungsversammlungen für die Landeslisten sind alle ordnungsgemäß nach den Wahlgesetzen und den Satzungen der FDP durchgeführt worden."

Ex-Ampelminister Buschmann beschwert sich empört via X-Posting:

"Dieser Wahlkampf ist schmutzig. Täuschung und Lüge sind überall. Das gilt auch für Falschbehauptungen zu FDP-Landeslisten. Unser Justitiar hat sie geprüft und sagt, dass es nichts zu beanstanden gibt. Lasst Euch nicht irritieren!"

Wahlumfrage: Unterschiedliche Institute, unterschiedliche Trends

Die Mainstreammedien versorgen ihre jeweiligen Leser mit Ergebnissen sogenannter Meinungsforschungsinstitute. Zur anstehenden Neuwahl erfolgt aktuell annähernd wöchentlich die Frage zur möglichen Wahlentscheidung. Dazu heißt es einerseits, zitiert aus der dem Springer-Verlag zugehörigen Welt-Zeitung und dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND):

"Rund einen Monat vor der Bundestagswahl verringert sich in einer YouGov-Umfrage der Vorsprung der Union etwas, während die SPD aufholt und neben der AfD auf den zweiten Platz vorrückt."

Die Ergebnisse lauten hierbei:

• CDU/CSU: 28 Prozent (-2)
• AFD: 19 Prozent (-2)
• SPD: 19 Prozent (+2)
• Grüne: 15 Prozent (+1)
• FDP: 4 Prozent (+-0)
• BSW: 6 Prozent (+-0)
• Linke: 4 Prozent (+-0)

Die jüngste Wahlumfrage zur Bundestagswahl vom Insitut INSA liefert hingegen ein anderes Bild möglicher Wählerentscheidungen an den landesweiten Urnen. Laut dem INSA-Ergebnis legt die AfD in der Zustimmung bei den Bürgern leicht zu, die restlichen Partien stagnieren in ihren Zahlen:

• CDU/CSU: 29 Prozent (+-0)
• AFD: 21,5 Prozent (+ 0,5)
• SPD: 16 Prozent (+-0)
• Grüne: 13 Prozent (+-0)
• FDP: 5 Prozent (+-0)
• BSW: 7 Prozent (+-0)
• Linke: 4 Prozent (+-0)

Bundesweite Anti-AfD-Kampagne: "Kein Bock auf Nazis" in Zusammenarbeit mit Hausbesitzern (?)

Es finden sich bis dato laut einem Account auf der "rechten" Plattform X zwei Videobeispiele großflächiger Anti-AfD-Graffitis in Berlin und Düsseldorf. Aufgrund der Größe und des Aufwands können diese nur nach Rücksprache mit den Hausbesitzern und dem jeweiligen Bezirk erfolgt sein.

Der X-Account nennt sich "Kein Bock Auf Nazis" und wird laut Angaben von den Mainstream-"Pseudo-Punks" 'Die Toten Hosen', 'Die Ärzte' und den Drosten-Fanboys von 'ZSK' aktiv unterstützt. Zum Berliner Video heißt es:

"Versprochen ist versprochen. Wir sind gespannt, wie die Nazis jetzt durchdrehen."

Die Rheinische Post informiert zu einem weiteren Video:

"In Düsseldorf-Flingern hat eine Initiative mit einem riesigen Wandbild zur Wahl 'gegen Rechts' aufgerufen. Gut sichtbar für Bahnreisende – und viel geteilt in sozialen Medien."

Gelbhaar-Skandal: Grüner Bundesvorsitzender stammelt auf Baerbock-Niveau

Felix Banaszak und Franziska Brantner, die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, mussten sich auf einer Pressekonferenz unangenehmen, weil direkten Fragen zur Causa Gelbhaar stellen und kamen dabei sichtlich ins Schwimmen.

So wollte eine Journalistin explizit Details zur "Schwere der Vorwürfe" gegen ein ehemaliges Grünen-Mitglied erfahren (RT DE berichtete) sowie "zur Rolle von Herrn Habeck" und seiner Beteiligung "an den Prozessen".

Banaszak, sichtlich verunsichert, erklärte dann wörtlich zur bedingten Entlastung des Grünen-Wahlkampfdebakels vortragend:

"Nein, wir können keine Aussagen zu diesen Meldungen machen, weil wir keine Aussagen zu diesen Meldungen machen können, also auch zur Schwere der Anschuldigungen."

Zur Rolle Habecks, davor eher stammelnd und die Causa wenig aufklärend, erklärte dann Banaszak bedingt glaubwürdig, dieser sei "zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens eingebunden gewesen", obwohl es in dem Skandal wesentlich auch um den Wahlkampforganisator Andreas Audretsch geht.

Dem ZDF gelang dann die beeindruckende Leistung in einem themenbezogenen Beitrag, den Zuschauern die Namen Habeck und Audretsch rund zwei Minuten lang komplett vorzuenthalten.

Anders demgegenüber bei einem Beitrag der Welt-Redaktion, im Interview mit Antje Hermenau, einer Ex-Grünenpolitikerin, die die Partei bereits im Jahr 2015 verließ.:

Scholz: "Im Augenblick wird mit größter Intensität das deutsche Volk belogen"

Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Ton noch einmal verschärft und seine Widersacher der Lüge bezichtigt. Bei der Veranstaltung "Fragen Sie die Spitzenkandidaten" der FAZ in Frankfurt am Main sagte er:

"Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen."

Auf die Nachfrage, von wem das Volk belogen werde, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu:

"Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es?"

Das gelte für die Politiker, die das machten, aber auch für alle anderen, die das nicht erörtern wollten.

Scholz nannte keine konkreten Namen oder Parteien. Er streitet aber seit Tagen mit der CDU/CSU, der FDP und auch mit seinem noch verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Die genannten Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Scholz wirft ihnen vor, damit Einschnitte an anderer Stelle in Kauf zu nehmen, ohne genau zu sagen, wo sie kürzen wollen. Es gehe insgesamt um rund 15 Milliarden Euro

"Das geht nicht so einfach, ohne dass alle sauer sind, weil irgendwie fast jeder davon betroffen ist. Und gelogen wird ja weiter und nicht darüber diskutiert öffentlich, obwohl das die vielleicht entscheidende Debatte in Deutschland sein könnte: Wer bezahlt die Rechnung."

Scholz und die SPD wollen anders als Union, FDP und Grüne die zusätzliche Hilfe über einen neuen Kredit finanzieren und dafür die Schuldenbremse aussetzen.

Chrupalla aus Washington: "Die deutschen Interessen klar definieren"

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla wurde seitens der US-Republikaner offiziell zur Amtseinführung von Donald Trump eingeladen. Das ZDF-Morgenmagazin wollte erfahren, welche politischen Eckdaten Chrupalla in Washington bei seinen Gesprächen markieren wird, dies bezogen auf ein zukünftiges Verhalten seitens der AfD-Bundespolitik zu US-Forderungen und den Themen Energiesicherheit und Außenpolitik.

Die Moderatorin zitierte dabei eine Interviewaussage der AfD-Kanzlerkandidatin Weidel mit einem US-Magazin (RT DE berichtete) falsch. Weidel hatte in dem Gespräch nicht die folgende ZDF-Formulierung verwendet: "Deutschland als Zitat: 'Sklave der USA'." Chrupalla erläuterte anschließend zu der Frage, wie die Partei zu den Themen "Nordstream" und "US-Waffenstationierungen in Deutschland" zukünftig "mit Trump zusammenkommen" könne:

"Ich denke, man muss auf Augenhöhe auch die Unterschiede kenntlich machen. Auch unsere Interessen und die deutschen Interessen klar definieren."

Für die AfD müsse in Berlin vordergründig eine Politik erfolgen, die "die sicherere Energieversorgung mit günstigem russischen Gas" realisiere, "das ist in deutschem Interesse".

Wobei Chrupalla hinzufügte:

"Und das wollen wir uns nicht vom Ausland vorschreiben lassen, von welchem Partner wir hier Energie beziehen wollen und noch dazu, zu welchen Preisen.

Ich denke, das ist ein Stück weit Souveränität, die notwendig ist, und das hätte ich mir auch von der deutschen Bundesregierung erwartet. Gerade nach dem Anschlag auf Nordstream, dass man hier [in Washington] klare Kante zeigt, dass man hier auch auf die Untersuchung dieses Anschlags hindeutet und auch dort eine stärkere Fokussierung auf die Ursache und auf diejenigen, die den Anschlag verübt haben, eingeht und dass man hier auch Aufklärung fordert (...)"

Zum Thema drohender Strafzölle gegen Deutschland unter Trump erinnerte Chrupalla, dass unter Biden der sogenannte "Inflation Reduction Act" ins Leben gerufen worden sei, der ebenfalls zu einer Deindustrialisierung Deutschlands geführt habe, da darüber Steueranreize für deutsche Unternehmen möglich seien, wobei diese "teilweise an den Erwerb von Produkten aus US-amerikanischer Produktion geknüpft sind", so Informationen der DIHK.

Mit einer AfD-Regierungsbeteiligung würden solche Realitäten "angepackt" und geändert. Modifizierungen würden dann laut Chrupalla über "niedrige Abgaben, niedrige Steuern" finanziert, um "deutsche Unternehmer wieder anzusiedeln."

Die AfD würde "natürlich keinen Handelskrieg" mit den USA "eröffnen". Die ersten 100 Tage würden zeigen, was von Trumps Ankündigungen "wirklich umgesetzt wird", bis dahin solle man in Berlin abwarten und nicht, wie der deutsche Botschafter jüngst, theoretische Szenarien verkünden (RT DE berichtete).

Der Antwort zur "5 Prozent-Forderung" Trumps, bezogen auf die Verteidigungsausgaben, wich Chrupalla aus, um anzudeuten, dass "zuerst der Zustand der Bundeswehr evaluiert" werden müsse, bevor man über "Zahlen und Prozente" spreche.

Baerbock: "Putin nimmt keine Rücksicht, dass wir eine vorgezogene Neuwahl haben"

Im Wahlkampfjahr 2021 glänzte Annalena Baerbock als ambitionierte Spitzenkandidatin der Grünen, da die vermeintliche Expertise als "Völkerrechtlerin" sie zur Rolle einer Kanzlerkandidatin rechtfertigte.

Was folgte, ist bekannt. Drei Jahre später sitzt Baerbock als nachweislich ungeeignete Außenministerin und diesmal freiwillige Wahlkampfhelferin des nicht weniger ambitionierten Habeck bei der ARD, um wörtlich vor den Zuschauern erstmal den Kanzler und SPD-Kandidaten Scholz für seine Verweigerungshaltung zu rüffeln.

Das Thema lautete: ungebremste Steuergeldverpulverung in der Ukraine. Baerbock und Restregierungskollege Pistorius von der SPD hatten im Dezember verkündet, ein neues "Hilfspaket" mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu schnüren. Nun erfahren die Zuschauer:

"Ich hoffe, dass wir das in gut einer Woche gemeinsam im Haushaltsausschuss umsetzen können, weil es geht hier ebend um unsere Sicherheit und unsere Freiheit in Europa."

So weit, so bekannt. Baerbock wollte jedoch noch unbedingt zu Protokoll geben:

"Wir erleben, dass der russische Präsident keine Rücksicht darauf nimmt, dass wir gerade im Wahlkampf sind und eine vorgezogene Neuwahl haben."

Es folgte die bekannte Aufzählung von nüchternen Realitäten eines forcierten NATO-Krieges, ganz nach dem bizarren Motto der Stunde des ZDF-Chefanalysten Theveßen: "Die gute Nachricht ist, es wird nicht schon am ersten Tag [der Amtseinführung Trumps] Frieden in dieser Region [der Ukraine] ausbrechen." Baerbock führte aus:

"Er [Putin] bombardiert so heftig und so brutal [...] und da halte ich es für fahrlässig, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für uns alle in Europa, wenn wir dann als Deutsche sagen, wie halbieren jetzt unsere Unterstützung für die Ukraine [...]."

Die Wählerinnen und Wähler mögen doch bitte schön nicht vergessen:

"Die Ukraine verteidigt gerade auch unsere Sicherheit, weil wir wissen noch nicht, wenn die [russischen] Truppen weiter vormarschieren, jeder der auf die Landkarte schaut weiß, da ist auch das Baltikum, dann ist da Polen und nach Polen kommt auch Deutschland [...]"

Zum Glück für alle: "Da ist noch viel Fläche dazwischen [...]"

Lindner irritiert: "Bierchen mit Habeck oder Chrupalla?"

Vor und nach dem Wahlkampf könnten führende Parteimitglieder unabhängig von persönlichen Ressentiments zum Beispiel mal bei einem gemeinsamen "Bierchen" generelle Irritationen und/oder Vorurteile abbauen.

Diesbezüglicher Möglichkeiten wurde Lindner daher nach einer FDP-Veranstaltung direkt von einem Mitglied der Jungen Liberalen gefragt:

"Mit wem würden sie lieber ein Bierchen trinken, mal diskutieren? Nochmal mit Robert Habeck oder mit Tino Chrupalla?"

Linder reagierte, überrascht von der Frage:

"Ein Bierchen? Ich trink’ lieber einen Wein mit Friedrich Merz."

Zu der "lustigen" Anschlussfrage, ob Lindner "lieber erneut eine Torte ins Gesicht bekommen" oder "erneut kein Wirtschaftswachstum in Deutschland haben" möchte, teilte er noch lustiger mit: 

"Ich nehm’ die Torte."

Schon wieder: SPD-Ministerin fordert Talkshow-Verbot für Esken

Katrin Lange, SPD-Innenministerin von Brandenburg, hat ihre Parteivorsitzende Saskia Esken aufgefordert, im laufenden Bundestagswahlkampf auf weitere Auftritte in Talkshows zu verzichten. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Lange:

"Ich hatte gesagt, es wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Das ist nach wie vor richtig."

Bereits vor der vor der Brandenburger Landtagswahl im September hatte Lange von ihrer Parteivorsitzenden den Verzicht auf weitere Talkshowauftritte gefordert, nachdem diese erklärt hatte, dass man aus dem Messerattentat von Solingen "nicht allzu viel lernen kann".

Während Lange sich nun abermals von Esken distanzierte, betonte sie ihre Unterstützung für den SPD-Kanzlerkandidaten und amtierenden Kanzler Olaf Scholz:

"Olaf Scholz trifft sehr wohl den richtigen Ton, insbesondere bei seiner zurückhaltenden Position zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine."

Vor dem Hintergrund der schwachen Umfragewerte mahnte Lange ihre Partei, eine härtere Linie in der Innenpolitik einzuschlagen. Bei den Themen Migration, Kriminalität und innerer Sicherheit sei in den vergangenen Monaten auf Bundesebene zwar "einiges" auf den Weg gebracht worden:

"Aber das reicht nicht aus. Da muss geliefert werden, sonst gibt es die Quittung vom Wähler."

Die Wahl sieht Lange für die SPD noch nicht verloren. Man sollte "die Fähigkeit der CDU, die Dinge in den Sand zu setzen, auch nie unterschätzen".

Lindner: Habeck soll lieber Kinderbücher schreiben

Eine erneute Zusammenarbeit mit Robert Habeck kommt für Christian Lindner im nächsten Kabinett nicht infrage ‒ sagt er zumindest vor der Wahl und nachdem er mit dem Grünen-Politiker drei Jahre in der Ampel durch dick und dünn gegangen ist.

Friedrich Merz habe gesagt, er sei offen für den Grünen als Wirtschaftsminister in seinem Kabinett, kritisierte Lindner. "Ich kann für mich sagen: Ich bin nicht offen dafür, dass Robert Habeck sein Zerstörungswerk fortsetzen kann", betonte der frühere Bundesfinanzminister. Er werde ja bald Vater, sagte Lindner. Insofern habe er nichts dagegen, wenn Habeck stattdessen in seinem ursprünglichen Beruf als Kinderbuchautor weiterarbeite.

Söder will Grüne in Opposition schicken

CSU-Chef Markus Söder hat seine Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition nach einem möglichen Wahlsieg der Union unterstrichen. "Wenn es nur irgendwie geht, sollen die Grünen in die Opposition", sagte Söder. Er habe "ein grundsätzliches Problem" mit den Grünen, denen er einen falschen Kurs in der Wirtschafts- oder Migrationspolitik vorwarf. Er betonte: "Ich möchte unter gar keinen Umständen mehr einen Wirtschaftsminister Robert Habeck für Deutschland."

Der Merz-Effekt? CDU rutscht in Umfrage unter 30 Prozent

Im Insa-Sonntagstrend liegen CDU und CSU unter der Marke von 30 Prozent. Damit wäre weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün möglich. FDP und BSW legen dagegen leicht zu. Im Insa-Sonntagstrend für die Bild am Sonntag rutschte die CDU/CSU auf 29 Prozent – minus einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche.

Die AfD verliert im Insa-Sonntagstrend einen Prozentpunkt und liegt bei 21 Prozent. Die SPD steht unverändert bei 16 Prozent, die Grünen kommen auf weiterhin 13 Prozent der Stimmen. Zugewinne von jeweils einem Prozentpunkt verbuchen die FDP und das BSW, die mit fünf und sieben Prozent im Bundestag vertreten wären. Die Linke wäre mit vier Prozent (plus eins) draußen, die sonstigen Parteien kommen auf fünf Prozent (minus eins).

Wahlkampferinnerung: Die CDU und das Migrationsproblem

Die CDU hat im Wahlkampf das Thema Migration als berechenbare Möglichkeit für erhoffte Prozentpunkte wiederentdeckt. So titelte das ZDF im Dezember des Vorjahres:

"Die Union geht mit einem harten Asylkurs in den Wahlkampf: Grenzkontrollen, Sachleistungen statt Geld und Abschiebungen."

Das RND berichtete vor zwei Tagen:

"Spahn will Familiennachzug komplett aussetzen. Die Union macht mit einer Verschärfung der Migrationspolitik Wahlkampf."

Am 18. Januar empfing die CDU-Niedersachsen als "Ehrengast des Neujahrsempfangs Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel".

Kritische X-Nutzer erinnerten an eine Bundestagsrede der ehemaligen Abgeordneten Merkel. Diese erklärte vor über 20 Jahren, im Jahr 2002, als frisch gekürte Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Oppositionsführerin zum kontrovers diskutierten Thema Migration, gerichtet an die damalige Regierungspartei SPD:

"Sie wissen doch, wie es ist. Die Menschen im Lande wissen, dass Ihre Gesetze eben keine Begrenzung der Zuwanderung bieten. Und die Menschen im Lande wissen, dass der Herr Schily [der damalige Innenminister] gesagt hat: Das Maß des Zumutbaren ist überschritten. Und sie wissen, dass spätestens nach Pisa doch in Deutschland völlig klar ist: Bevor wir über neue Zuwanderung reden, müssen wir erst einmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern."

Zum damaligen Zeitpunkt hatten laut Merkel im Berliner Bezirk Kreuzberg "40 Prozent der ausländischen Kinder und Jugendlichen weder einen Schulabschluss noch einen Berufsabschluss, und trotzdem reden Sie über mehr Zuwanderung!"

Die Tagesschau berichtete wiederum rund 20 Jahre später, im September 2021:

"Fast eine Viertelstunde hatte Angela Merkel am 31. August 2015 bereits über die Herausforderungen durch die immer weiter steigende Zahl der Flüchtlinge gesprochen, bevor sie den Satz sagte, der wohl wie wenige mit ihrer Kanzlerschaft verbunden bleiben wird: 'Wir schaffen das.'"

Markus Söder erklärt "aufrichtig" die Gefahren der KI

Markus Söder, Chef der CSU und weiterhin ungekrönter König von Bayern, liebt sein Land, aber sich selbst noch ein bisschen mehr. Dies bestätigt er durch regelmäßige Selbstdarstellung in den sozialen Medien.

Ein aktuelles Instagram-Posting dient jedoch ‒ absolut glaubwürdig im Wahlkampf ‒ rein der Hilfe und Aufklärung von überforderten Bürgern im Kampf gegen böse Desinformation und manipulative Bildfälschungen. Seine Warnung lautet:

"Söder trifft Ironman. Gibt es etwa einen neuen Avenger? 😇 Nein, natürlich ist das KI ‒ aber sieht täuschend echt aus, oder was sagt ihr? Daher immer gut aufpassen und genau hinschauen: Was hier lässig wirkt, kann anderswo bewusst zur Desinformation eingesetzt werden."

Das politische Berlin versus Forderung an die Bürger

Zwei Schlagzeilen aus der Wahlkampfphase 2025

Linken-Parteitag startet in Berlin

Vermutlich werde es der "kürzeste Parteitag in der Geschichte" der Partei, erklärte Linken-Chef Jan van Aken.

Das Treffen sei auf "gut sechs Stunden angesetzt", um die letzten 50 Änderungsanträge für das Wahlprogramm "zu diskutieren". Insgesamt waren "564 Änderungsanträge zum Programmentwurf" eingereicht worden.

Das ZDF titelt am Tag der Veranstaltung:

"Braucht es die Linke noch?"

Dem Bericht zufolge "werfen sich die ehemaligen linken Fraktionschefs Gregor Gysi und Dietmar Bartsch und der ehemalige linke Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, in eine vielleicht letzte Schlacht für ihre Partei".

Dafür sei extra vor Wochen "die Aktion 'Mission Silberlocke'" initiiert worden, ein vermeintlicher "PR-Scoop" (RT DE berichtete).

Laut Umfragen muss die Linke um den Einzug in den Bundestag fürchten. Derzeit würden lediglich drei bis vier Prozent der Wahlberechtigten der Partei ihre Stimme geben.

Medienblick auf die SPD-Wahlkampfveranstaltung in Wolfsburg

Das ZDF informiert:

Die Süddeutsche Zeitung fasst zu der SPD-Wahlkampfveranstaltung zusammen:

"Die SPD startet in die heiße Wahlkampfphase, ausgerechnet in Wolfsburg, das gerade von der VW-Krise erschüttert wird. Hier gibt der Kanzler den Klassenkämpfer – und an den Problemen anderen die Schuld. Eindrücke von einer selbstbewussten 'Highlightveranstaltung'."

"Das politische Spitzenpersonal überzeugt nicht" – Immer mehr Bürger unentschlossen oder Nichtwähler

Ein sogenannter "Meinungsforscher" erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, dass laut Umfrageauswertungen die Anzahl der Bürger, "die nicht wissen, wen sie wählen sollen, steigt – und zwar je näher der Wahltermin rückt". Dies stelle demnach eine "völlig neue Entwicklung" dar. Manfred Güllner, Geschäftsführer des Instituts Forsa, erläutert ausführlicher:

"Seit Wochen misst Forsa eine zunehmende Ratlosigkeit der Wähler. Anfang Dezember erklärten 22 Prozent der Befragten, entweder nicht wählen zu gehen oder noch nicht zu wissen, wen. In dieser Woche waren es 28 Prozent – ein Zuwachs von mehr als einem Viertel."

Dass die Zahl der "Nicht- oder Noch-nicht-Wähler" kurz vor einer Bundestagswahl dermaßen eindrucksvoll sei, habe er "so noch nicht erlebt", so Güllner. Und weiter:

"Das ist untypisch und zeigt, wie verunsichert die Menschen sind, dass sie nicht mehr wissen, wen sie überhaupt noch wählen sollen."

Laut den Umfragen sei "ausgerechnet die politische Mitte" besonders verunsichert, anders demgegenüber die "Ränder links und rechts". Von den Wahlberechtigten, die sich selbst zur Mitte zählen, gaben laut dem Forsa-Chef 33 Prozent an, "entweder ganz sicher nicht oder vielleicht nicht wählen zu gehen". Der Hauptgrund der Verunsicherung würde laut Güllner schlicht und einfach lauten:

"Das politische Spitzenpersonal überzeugt sie nicht." 

CDU-Pläne: Posten des Ostbeauftragten soll abgeschafft werden

Die offizielle Definition der Aufgaben des "Ostbeauftragten" lautet: "Koordinierung der deutschen Bundesregierung in Bezug auf Ostdeutschland (frühere Bezeichnung: die neuen Bundesländer) und den sogenannten Aufbau Ost".

Laut Wahlkampfaussagen wollen SPD und Grüne am Amt des Ostbeauftragten festhalten, berichtet das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Weiter heißt es im Artikel:

"SPD und Grüne fordern, an dem Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung auch nach der Bundestagswahl festzuhalten. Sie widersprachen damit jüngsten Äußerungen aus der Union."

Die CDU will laut Berliner Zeitung (Bezahlschranke) bei entsprechenden Ergebnissen nach dem 23. Februar "die Zahl der Beamten in der Bundesregierung reduzieren – und dafür auch das Amt des Ostbeauftragten abschaffen".

Vorgenannte Pläne würden "ostdeutsche CDU-Politiker seit Monaten kommunizieren". Gegenüber der Berliner Zeitung wies Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linkspartei, den Vorschlag der Union demnach "scharf zurück", um zu erklären:

"Alle Zahlen zeigten, dass Reichtum und Erbschaften, Chancen und Löhne in Ost und West weiter ungleich verteilt seien. Die CDU blickt immer noch voller Arroganz auf den Osten. Deshalb versteht sie auch nicht, warum wir einen Ostbeauftragten brauchen."

Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, erklärte gegenüber dem RND:

"Wir haben immer noch Ost-West-Unterschiede und müssen sie berücksichtigen. Dabei kann uns ein Ostbeauftragter weiterhin helfen. Deshalb bin ich sehr dafür, den Posten beizubehalten."

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, erklärte wiederum zu den Plänen der Union:

"Wir brauchen keinen Ostbeauftragten mehr. Im 35. Jahr der deutschen Wiedervereinigung halte ich dieses Amt für überholt. Es gibt noch immer ostspezifische Probleme wie Unterschiede in den Löhnen oder Erbschaften, die wir angehen müssen. Jedoch gibt es in Westdeutschland ebenso strukturschwache Regionen, deren Probleme unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit zwischen Ost und West adressiert werden müssen."

Dies mache das Amt aus der Sicht der Unionsparteien daher verzichtbar.

Parteienrealität: FDP verliert jedes 20. Mitglied. AfD und Grüne legen zu

Die hauptstädtische Postille Tagesspiegel wollte von den Bundestagsparteien aktuelle Zahlen über Mitgliederwanderungen erfahren.

Den Antworten der Parteien zufolge hat der Ampelverlierer FDP im vergangenen Jahr "etwa jedes 20. Mitglied verloren". Die Mitgliederzahl der Freien Demokraten lautete damit zum Jahreswechsel 2024/25 bundesweit "insgesamt 68.170". Weiter heißt es:

"Das entspricht einem Verlust von 5,1 Prozent. Ende 2023 hatten der FDP 71.817 Mitglieder angehört."

Laut jüngster Umfrage erfährt die FDP weiterhin magere vier Prozent Zustimmung. Die CDU zählte demgegenüber mit Stand Dezember 2024 "364.200 Mitglieder". Dies entspricht "einem leichten Plus von 0,3 Prozent". Im Dezember 2023 konnte die CDU 363.101 Mitglieder vorweisen.

Laut den neuesten YouGov-Ergebnissen kann die Merz-Partei um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zulegen und erfährt 30 Prozent Zustimmung. Zu den anderen Partien heißt es im TS-Artikel:

"SPD, Grüne und AfD konnten ihre Mitgliederzahlen zum 31. Dezember 2024 noch nicht nennen. Auswertungen aus den ersten Monaten des vergangenen Jahres deuten darauf hin, dass Grüne und AfD ihre Mitgliederzahl im vorigen Jahr steigern konnten, während die SPD im Saldo Mitglieder verlor."

Zahlen zu den Linken und dem BSW wurden im Artikel nicht genannt. Die Umfragewerte ergaben, dass die AfD  mit 21 Prozent weiter auf dem zweiten Platz rangiert. Die SPD legt um zwei Punkte zu und kommt auf 18 Prozent. 14 Prozent der Wählerinnen und Wähler würden für die Grünen stimmen.

Es folgt das BSW mit theoretischen sechs Prozent Zustimmung, gefolgt von der Linken (vier Prozent). FDP und Linke würden die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen und somit den Einzug in den Bundestag knapp verpassen.

"So viele Impftote" – Weidel verspricht juristische Aufarbeitung

Die Hamburger AfD lud zu einer ihrer regelmäßigen Veranstaltungen in das Hamburger Rathaus. Aufgrund der großen Nachfrage mussten erstmalig, neben dem Hauptsaal, noch drei weitere Räume angemietet werden, in denen die Reden übertragen wurden.

Gleichzeitig präsentierte sich vor dem Rathaus eine größere Ansammlung von AfD-Gegnern, die durch rund 1.000 Polizisten begleitet wurde. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Redaktion titelte dazu:

"16.000 Hamburger blockieren das Rathaus bei Auftritt von Alice Weidel"

N-tv erklärt zu der Veranstaltung:

"Nach den Protesten gegen Rechts Anfang des letzten Jahres mit Zehntausenden Teilnehmern kommen in Hamburg erneut viele Menschen zusammen. Anlass ist dieses Mal ein Auftritt von Alice Weidel im altehrwürdigen Rathaus. Von SPD-Bürgermeister Tschentscher und der CDU gibt es scharfe Worte in Richtung AfD."

Weidel erklärt einleitend ihrer Rede, sie habe sich "extra" für den Abend einen Pullover mit einem roten Herz angezogen, um den Demonstranten vor der Tür darüber symbolisch etwas mitzuteilen:

"Ich habe mir angesichts der Ausschreitung hier in Hamburg, habe ich mir auch im Lichte der Gewaltausschreitung in Riesa im Zuge unseres letzten Bundesparteitages, habe ich mir extra für die Linksextremen, für die Linken, für die Antifa diesen Herzpulli angezogen, um eine ganz klare Nachricht auszusenden. Gewalt ist niemals und darf niemals die Form der Auseinandersetzung in einer Demokratie sein."

Das Hamburger Abendblatt titelte:

"Hamburger Luxushotel verwehrt Alice Weidel Übernachtung"

Zum Thema der breiten gesellschaftlichen Auswirkungen der "Corona-Krise" stellte Weidel im Rahmen eines Wahlkampfversprechens fest:

"Es gab so viele Impftote und Menschen mit Impfnebenwirkungen. Allein wegen dieser Menschen würde ich mir wünschen, dass Verantwortung übernommen würde. Das kann man nicht mehr wiedergutmachen, aber man kann um Vergebung bitten.

Und wir können auch verzeihen, aber sich zu verstecken und die Meinungen niederzumachen, das ist etwas und das verspreche ich ihnen hoch und heilig hier heute, das ist etwas, wo wir als AfD hinterhergehen werden und diese Menschen zur Rechenschaft ziehen. Wenn sie nicht selbst die Verantwortung übernehmen."

Magdeburger SPD-Urgestein Lutz Trümper tritt aus der Partei aus

Der ehemalige Oberbürgermeister von Magdeburg Lutz Trümper wirft aufgrund seines Frusts über die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hin und tritt aus der SPD aus. In einem Schreiben an SPD-Stadtrat Falko Grube rechnet er deutlich der SPD ab. "Seit 2022 bin ich mit der SPD-Politik, insbesondere im Bund, nicht konform", schrieb Trümper. Das Schreiben liegt der Volksstimme vor.

Demnach trat Trümper, der von 2001 bis 2021 Rathauschef in Magdeburg war, bereits im Dezember aus der Partei aus. Seinen Austritt machte er nun öffentlich. Die "Zeitenwende", die Scholz verkündet hatte, findet er unmöglich, wie er in dem Schreiben erklärte:

"Die jetzige Politik, die Deutschland kriegstüchtig machen soll, finde ich abstoßend und grundfalsch."

Trümper bestätigte gegenüber den Medien, dass er bereits vor dem Terroranschlag in Magdeburg ausgetreten sein. Ansonsten wäre dies für ihn ein weiterer Grund gewesen, auszutreten. Er sieht darin ganz klar ein islamisch motiviertes Attentat. Die Aussage der SPD-Landesgesundheitsministerin, der Attentäter habe zuvor als Arzt tadellose Arbeit geleistet, nennt Trümper nicht nachvollziehbar.

"Das sind alles Lügen."

Dabei handelt es sich allerdings nicht um den ersten Parteiaustritt Trümpers: Bereits 2015 verließ er, damals noch als amtierender Oberbürgermeister von Magdeburg, die SPD. Damals hatte er eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert, was zum Streit mit Landeschefin Katrin Budde führte. Buddes Nachfolger Burdkard Lischka holte ihn 2017 jedoch zurück. Nun soll sein Austritt jedoch endgültig sein, eine Rückkehr schloss er gegenüber den Medien definitiv aus.

Wahlkampftermine: Chrupalla anstatt Weidel in Washington

Am 20. Januar wird Donald Trump in Washington zum 47. Präsident der USA vereidigt. Im Anschluss an das X-Live Gespräch der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit Elon Musk, erteilte die Politikerin der Einladung nach Washington jedoch eine Absage und wird damit an der Amtseinführung nicht teilnehmen.

Ihr Sprecher hatte bereits kurz nach dem Jahreswechsel unter Verweis auf die Terminlage im Bundestagswahlkampf mitgeteilt, dass eine Teilnahme Weidels nicht vorgesehen sei.

Tino Chrupalla erhielt nun laut eigener Aussage direkt aus dem Umfeld der Republikaner eine Einladung. So heißt es im Rahmen eines aktuellen X-Postings:

"Der AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, folgt am 20. Januar einer Einladung zur Amtseinführung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, nach Washington D.C. Begleitet wird er von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch."

Und weiter laut X-Text:

"Der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump beizuwohnen, zeigt einmal mehr, dass wir unsere interessengeleitete Politik umsetzen. Diese Präsidentschaft wird die Welt nachhaltig verändern. Mit unserer Kanzlerkandidatin Alice Weidel stehen wir als Alternative bereit, ein starker Partner auf dem Kontinent Europa zu sein. Deutschland muss gute und friedliche Beziehungen zu allen Ländern unterhalten."

Die deutsche Regierung wird bei der Veranstaltung offiziell lediglich durch den deutschen Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, vertreten sein.

SPD-Chefin Esken fordert noch vor der Wahl Freigabe der Ukraine-Hilfe

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, möchte den "mutigen Freiheitskampf Kiews" noch vor dem 23. Februar mit weiteren Milliarden Steuergeldern unterstützt wissen.

Dafür benötige die SPD aber die solidarische Unterstützung der anderen Fraktionen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, bekräftigte, "dass man im Haushaltsausschuss einer entsprechenden Vorlage zustimmen könnte", so der Deutschlandfunk. 

Der FDP-Verteidigungshaushälter Karsten Klein hat laut n-tv Bundeskanzler Olaf Scholz "zu einem Ende der Blockade im Streit um zusätzliche Milliardenhilfen an die Ukraine aufgefordert". Esken erklärte zu ihrem Plan gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters:

"Dafür muss es aber einen Beschluss geben, um die Ausgaben in einem Sondertopf neben dem Haushalt zu finanzieren."

Im Gespräch sind demnach zusätzliche Hilfen für die Ukraine "in Höhe von drei Milliarden Euro". FDP-Politiker Klein wird mit den Worten zitiert:

"Die Unterstützung der Ukraine erfordert keine Aufweichung der Schuldenbremse. Innerhalb des Etats des Verteidigungsministeriums sind bereits 500 Millionen Euro geeint. Scholz ging es nie wirklich um die Ukraine. Er trägt Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Ukrainer aus und will mit der Notlage nur soziale Wohltaten finanzieren."

Die Bild-Zeitung titelte themenbezogen:

"Dicke Luft im Kabinett: Mit Absicht? Baerbock lässt den Kanzler stehen. Grund: Scholz blockiert ein Ukraine-Nothilfe-Paket über drei Milliarden Euro! Baerbock und SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius drängen aber darauf. Baerbock hat das Kanzler-Veto hörbar kritisiert."

Die Bild-Redaktion ist sich demnach sicher:

"Gesprächsbedarf hat Baerbock offenbar keinen mehr – jedenfalls nicht mit ihrem Blockade-Kanzler, den sie gestern voll ins Leere laufen ließ."

"Ganz bestimmt nicht"  – Olaf Scholz will bei Merz-Sieg nicht ins Kabinett

"Merz als Kanzler, Sie im Kabinett?", so lautete die Frage des Senders RTL an den Bundeskanzler und Spitzenkandidaten der SPD, Olaf Scholz, im sogenannten "RTL-Kandidatencheck".

Scholz erklärte zu der theoretischen Voraussetzung einer Regierungsbeteiligung der SPD nach dem 23. Februar:

"Ich werde das ganz bestimmt nicht machen. Ich setze auf Plan A, dass die SPD ein neues Mandat bekommt und ich die neue Regierung anführen kann."

Scholz wurde zuvor seitens der Moderatorin gefragt, ob in einer sogenannten GroKo, "auf die es vermutlich hinauslaufen werde", Merz den Kanzler stellen und Scholz im Kabinett sein werde. Dazu heißt es weiter:

"In Bezug darauf antwortete Scholz, dass er in der Annahme der Frage – dass es auf eine Große Koalition hinauslaufen werde – eine ganz große Gefahr sehe."

Die Bürgerinnen und Bürger im Land würden dann möglicherweise denken, "sie entscheiden nicht mehr selbst, wie Deutschland weiter regiert wird."

Und er fügte hinzu:

"Stattdessen würde man sich mögliche Ausgangsszenarien nach der Wahl ausrechnen und sich eher darauf konzentrieren."

Scholz erklärte weiter in dem Interview:

"Ich sag' es mal ganz ausdrücklich. Es ist falsch, wenn im Wahlprogramm der CDU/CSU, für das wahrscheinlich die meisten Bürger nichts über haben, insbesondere eine Steuersenkung vorwiegend für die Spitze der Einkommensbezieher steht, während wir vorne und hinten kein Geld haben. Wenn man das verhindern will, dann macht man das am besten mit einem Kreuz bei der SPD."

Grüne Ängste: "Teile der CDU scheinen bereit zu sein, die Brandmauer zur AfD einzureißen"

Neben den von den Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien wahrgenommenen medialen Wahlkampfterminen, geht im Hintergrund die alltägliche Arbeit in den Landesparlamenten weiter, dies oft mit konträren Realitäten zu lautem Wahlkampfgetöse und diesbezüglichen Versprechungen.

Laut Medienbericht haben nun in Sachsen Abgeordnete der SPD und Grüne die CDU-Kollegen für die Wiederwahl des AfD-Politikers Carsten Hütter in ein Geheimdienstgremium des Sächsischen Landtags scharf kritisiert. Grünenparteichef Felix Banaszak wird mit der belehrenden Feststellung zitiert:

"Teile der CDU scheinen bereit zu sein, die Brandmauer zur AfD einzureißen – und das nur wenige Tage, nachdem Friedrich Merz eine Zusammenarbeit noch kategorisch und durchaus glaubwürdig ausgeschlossen hatte. Es ist vollkommen inakzeptabel, die AfD und ihre Vertreter weiter mit der Kontrolle der Geheimdienste zu beauftragen".

SPD, Grüne und Linke stimmten demnach erneut gegen den AfD-Politiker, der das Amt bereits zuvor innehatte. Am 11. Januar hieß es bei N-tv:

"Friedrich Merz: Keine Zusammenarbeit mit AfD – 'dafür verbürge ich mich'"

Bereits Ende Januar bezeichnete Banaszak die Unionsparteien als "unseröseste demokratische Opposition im Land". Er hoffe, zum Thema einer nahenden CDU/CSU-Regierungsverantwortung, "dass dieser Tag nicht so schnell kommt":

Der medienkritische ÖRR-Blog auf X erinnerte bereits im Vorjahr an einen älteren "Twitter-Beitrag" von Felix Banaszak, dies bezogen auf die vormalige Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative:

Wegen "Desinformation": Hessens CDU-Innenminister möchte "ungefilterte Meinungen" verhindern

Im Vorfeld der Bundestagswahl weisen das hessische Innenministerium sowie die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes in einer Pressemitteilung auf "zunehmende Versuche der Instrumentalisierung, Einflussnahme und Desinformation durch ausländische und inländische Akteure" hin. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte dazu am Montag in Wiesbaden:

"In der digitalen Welt verbreiten sich Falschnachrichten insbesondere über die sozialen Medien schneller als je zuvor. Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten. Hinzu kommt der Einsatz Künstlicher Intelligenz, der Deepfakes und realitätsnahe Manipulationen ermöglicht, so dass die Grenze zwischen Wahrheit und Fälschung immer mehr verschwimmt."

Desinformation sei gerade bei Wahlen ein großes Problem, sagte Poseck und behauptete weiterhin, dass "ausländische Akteure" wie Russland versuchen würden, die Wahl zu beeinflussen. Die Auswirkung von Desinformation könne daher "verheerend für unsere Wahl sein".

"Besorgniserregend ist aktuell die Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk, auf politische Inhalte in Europa. Auch die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung bei Facebook und Instagram einzustellen, ist kein gutes Signal."

Daher sei es wichtig, dass Bürger über die Gefahren von Falschinformationen allgemein und besonders bei Wahlen "sensibilisiert" werden. Zudem müssen die technischen Möglichkeiten zur Erkennung von Desinformationskampagnen ausgeschöpft werden, auch künstlicher Intelligenz wird dabei eine "nicht zu unterschätzende Rolle zukommen". Zwar solle das Recht auf freie Meinungsäußerung "gewahrt bleiben":

"Plattformbetreiber sind jedoch in der Pflicht, ihrerseits technische Maßnahmen ergreifen, um Desinformationen wirksam entgegenzutreten. Sollte dies nicht gelingen, werden weitergehende Regulierungen unumgänglich sein."

Poseck stellte zudem klar, dass er vor der Bundestagswahl gehandelt und gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und Cybersicherheitsexperten Maßnahmen gegen Desinformation aufgestellt habe.

Von Storch: "CDU kopiert unser Wahlkampfvideo"

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat der CDU vorgeworfen, ein Wahlkampfvideo ihrer Partei aus dem Jahre 2021 nachgemacht zu haben. In einem Post auf dem Netzwerk X schrieb die Abgeordnete am Mittwochmorgen:

"Das ist echt ein Hammer! Die CDU kopiert in Wort und Bild unser Wahlkampfvideo aus 21. Ehrlich, Leute! Habt ihr keine eigene Ideen?"

Tatsächlich weisen die Videos erhebliche Parallelen auf. Die sogenannte "Brandmauer" gilt offensichtlich nicht für Wahlkampfideen.

Göring-Eckardt: "Migration hat mit Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun"

Warum die Grünen-Parteispitze regelmäßig die Bundestagsvizepräsidentin zu ARD und ZDF schickt, beziehungsweise die Sender gegebenenfalls direkt bei ihr anfragen, bleibt ein medial-politisches Geheimnis.

Göring-Eckardt kündigte ihr erneutes Erscheinen in der ARD-Talksendung "Hart ab fair" via x-Posting mit der Feststellung an:

"Viele Themen bewegen die Menschen in diesem Wahlkampf. Eines davon ist Migration."

Im Verlauf der Sendung kam es themenbezogen zu einem inhaltlichen Disput mit dem CDU-Gast Jens Spahn, der die Grünen-Politikerin anscheinend mit seinen Ausführungen über die Realitäten an vielen deutschen Schulen provozierte:

"Wir sind kein Einwanderungsland, wir sind ein Einreiseland."

Göring-Eckardt erklärte den ARD-Zuschauern im Verlauf der Diskussion:

"Warum reden wir über Migration? Herr Merz hat gerade [im Wahlkampf] gesagt, wie müssen das mit der Migration regeln, ansonsten können wir gar nichts anderes mehr regeln. Ich glaube, das hat mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun. Glauben wir denn wirklich, wenn wir Hatice abschieben, dann wird Oma Gerda die Butter wieder bezahlen können? Nein!"

Die Politikerin, die selbst in Berlin und Gotha lebt, führte weiter zu ihrer These aus:

"Glauben wir denn wirklich, die wahnsinnigen Probleme die wir in Deutschland haben, mit Investitionsstau, mit all dem, was wir inzwischen über Jahrzehnte aufgestapelt haben, das wird irgendwie besser, wenn wir noch weiter über Migration reden und dieses Land spalten?"

"Wir" müssten natürlich über Probleme reden, "auch über Migration". Aber laut Göring-Eckardt am Ende ihres Monologs "nicht so tun, als ob das nun das Hauptproblem wäre, das wir haben."

"Wo leben Sie eigentlich?", reagierte CDU-Fraktionsvize Jens Spahn auf die Ausführungen, um weiter zu erwidern:

"In jeder Schule, in jeder Kita, auf jedem Marktplatz, auf jedem Bahnhof, überall hat das was mit der Lebenswirklichkeit der Menschen zu tun. Wissen Sie, was ich Migrationsleugnung nenne? Zu sagen, das hat mit der Alltagswirklichkeit nichts zu tun!"

Ein Interview von Jens Spahn für den Cicero vom 9. Januar erhielt die Überschrift:

"Die Grünen sind das eigentliche Problem der Migrationspolitik"

Spahn erklärte in dem Gespräch:

"Verheerend ist die grüne Logik. Grüne sind eigentlich Migrationsleugner. Sie scheuen einen realistischen Blick auf die Dinge. Sie leugnen die Probleme, die sich aus massenhafter Migration, besonders junger Männer aus dem arabisch-muslimischen Kulturraum, ergeben. Die Grünen sind das eigentliche Problem der Migrationspolitik in Deutschland, weil sie versuchen, jede ernsthafte Debatte über die Probleme und die Spannungen, die es dadurch in der Gesellschaft gibt, zu vermeiden. Stattdessen springen sie immer gleich reflexhaft auf die moralische Ebene."

Die CDU fragt: "Deutschland, wie wär’s, wenn wir wieder stolz auf Dich sein könnten?"

Der aktuelle Wahlkampfspot der CDU wurde im Rahmen eines X-Postings zu Wochenbeginn vorgestellt:

Grünen-Wahlkampf: "Habeck hätte auch das Mainzer Fußballstadion voll gekriegt"

Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck bewegt sich weiterhin auf sicherem Terrain.

Nach dem Wahlkampfauftakt Anfang Januar in Lübeck (Wahlergebnis 2021: 22,4 Prozent), folgte unter anderem Lüneburg (Wahlergebnis 2021: 34 Prozent). An diesen beiden Orten zeigte sich bei den Bürgern ein "unerwartet hohes" Interesse an dem Habeck-Termin. Das Social-Media-Team des selbsternannten "Bündniskanzlers" informierte zu Wochenbeginn:

"Die 1. Woche der Deutschlandreise geht zu Ende – & was für eine Woche das war! Zwischen Lübeck, Kiel, Hamburg, Lüneburg, Göttingen, Frankfurt, Mainz, Mannheim & Heidelberg war eine Energie spürbar, die ich in den letzten Jahren Politik selten erlebt habe."

Zum Termin in Mainz (Wahlergebnis 2021: 18,7 Prozent) hieß es laut Zeit-Artikel:

"Der Wahlkampfauftritt in Mainz zog so viele Menschen an, dass längst nicht alle Platz in der Halle fanden. Nach Polizeiangaben wurden 1.000 Menschen nicht mehr in die Halle gelassen, den Grünen zufolge waren es rund 3.000. In die Halle selbst passten mehr als 1.500 Menschen."

Habeck wird mit den Worten zitiert:

"Die Parteien der demokratischen Mitte dürfen nicht vergessen, dass sie bei allen Differenzen mehr verbinden muss als die Feinde der Demokratie."

Zudem behauptete der Kinderbuchautor:

"Wir haben den Strom sauber gemacht, jetzt machen wir ihn günstiger."

Die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, die nach rund 15 Jahren nicht mehr für den Bundestag kandidiert, erklärte vor Journalisten:

"So einen Andrang habe ich noch nie erlebt. Habeck hätte auch das Mainzer Fußballstadion voll gekriegt."

Erster ostdeutscher Wahlkampftermin von Habeck ist am 16. Januar im thüringischen Jena (Wahlergebnis 2021: 18,2 Prozent), gefolgt von Leipzig in Sachsen am 20. Januar (Wahlergebnis 2021: 5,0 Prozent).

"Alles lässt sich ändern" – FDP-Chef Lindner setzt Wahlkampftour fort

Nach der Seifentortenattacke vor fünf Tagen im mecklenburgischen Greifswald durch ein Parteimitglied der Linken (RT DE berichtete) setzt Christian Lindner seine Wahlkampftour durch das Land fort.

Laut Agenturmeldung sind dabei für den heutigen Tag Auftrittstermine des früheren Finanzministers der Ampel in Osnabrück, Hannover und Braunschweig geplant, allesamt in Niedersachsen gelegen.

Das Motto des Kurzwahlkampfes für die FDP lautet seit dem Dezember des Vorjahres:

"Alles lässt sich ändern."

Laut aktueller Umfrage erfährt die FDP weiterhin bundesweit überschaubare vier Prozent Zustimmung und wäre damit nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten.

Göring-Eckardt: Ostdeutschland für die Grünen "schwieriges Pflaster"

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erkenne für ihre Partei vor allem "große Herausforderungen" im ostdeutschen Wahlkampf. Das sagte sie in der RTL-Sendung "Frühstart".

Der Osten stelle laut der Politikerin ein "schwierigeres Pflaster" dar, ganz anders als der Westen der Republik. Dies ausgehend von der Tatsache, dass die Grünen auch weiterhin in den ostdeutschen Bundesländern "keine Partei sind, die irgendwie kurz vor 20 Prozent ist."

Im Gegensatz dazu erziele die AfD seit geraumer Zeit sehr hohe Umfragewerte. Die Grünen und die AfD seien im Osten fast wie zwei "Pole", so die Bundestagsvizepräsidentin. "Aber ich würde jetzt nicht sagen: Jeder, der schon mal AfD gewählt hat, ist nicht mehr erreichbar."

Göring-Eckardt erklärt den Zuschauern:

"Es geht besonders in ländlichen Regionen darum, zuzuhören und Antworten auf dringende Fragen zu finden."

Zu der Realität stabiler AfD-Werte in Ostdeutschland, mit Potenzial zur Steigerung, moniert die "Theologiestudentin (ohne Abschluss)" und reine Berufspolitikerin:

"Es geht natürlich auch manchmal um die Emotionen. Und dass Menschen sich verunsichert fühlen, darauf scheint die AfD eine Antwort zu haben. Ich würde sagen, sie macht den Leuten ein X vorm U vor."

Zu ländlichen Problemen, wie zum Beispiel der Gesundheitsversorgung, habe die AfD laut Göring-Eckardt, die im Jahr 2022 Hohn und Spott erfuhr, als sie dem Bundestag ihren Vorschlag einer "Parlamentspoetin" vorstellte, demnach keine Lösungsrezepte:

"Wird die Gesundheitsversorgung in Stadt und Land in Zukunft gut sein, ja oder nein? Auch das ist eine Entscheidung. Darauf muss man ehrlicherweise sagen, hat die AfD null Antwort."

Social Media-Banalitäten des Wahlkampfs: Olaf Scholz (SPD)

In unserem Liveticker bis zu den Neuwahlen am 23. Februar möchten wir unseren Leserinnen und Lesern auch schlichte Banalitäten der jeweiligen Social Media-Teams teilnehmender Parteien präsentieren. Ausgehend der Eigendarstellung und Wahrnehmung von Politikern und Politikerinnen, im Ansinnen um erhoffte Wählerstimmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz möchte sehr gerne etwas lockerer rüberkommen:

Ex-Grünen-Wahlkampfteammitglied erklärt N-tv-Zuschauern den Wahlkampf von CDU und AfD

Johannes Hillje, regelmäßig zugeschalteter Gast in den Mainstreammedien, dabei vorgestellt als "selbstständiger Politik- und Kommunikationsberater", war nachweislich "Referent für die grüne Nachwuchsakademie 'Green Campus'" und "Wahlkampfmanager für die Europäischen Grünen in den Jahren 2013 und 2014". 

Die jüngste Einladung als "Fachmann und Experte" erfolgte durch den Sender N-tv.

N-tv führt einleitend aus:

"Experte sieht schwarz für SPD. Zur heißen Wahlkampfphase rüsten die Parteien an den politischen Rändern verbal auf. Für die SPD scheint das Rennen um das Kanzleramt derweil bereits gelaufen. Laut Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje geht Merz auf Nummer sicher, während sich die AfD 'beunruhigend radikalisiert und professionalisiert'."

Der Moderator erkennt demnach eine "Radikalisierung" der Sprache im Wahlkampf, benennt als Beispiel den Ausruf "Ami go home" auf BSW-Veranstaltungen oder Weidels jüngste Aussage von den "Windmühlen der Schande".

Hillje erkennt vor allem bei der AfD eine "Radikalisierung und eine Professionalisierung". Die unterstellte Radikalisierung begründet er mit dem Verweis, Weidel habe auf dem jüngsten AfD-Parteitag "sich den rechtsextremistischen Begriff Remigration zu eigen gemacht", zu dem wurde das Parteiprogramm "an einigen Stellen angeschärft".

Die Professionalisierung zeige sich durch den "konfliktarmen" Verlauf des Parteitages in Riesa und der Abnabelung vom ehemaligen Jugendverband Junge Alternative (JA).

Diese Kombination von "Radikalisierung und Professionalisierung" sei für Hillje "sehr beunruhigend", da dies "für einige Wähler attraktiv sein könnte".

Der CDU-Kanzlerkandidat mache laut dem Experten ein "Fehlervermeidungs-Wahlkampf". Merz formuliere nur "unkonkrete Vorschläge", habe "weniger Auftritte, wie die Konkurrenz" und biete daher "wenig Angriffsfläche".

Diese Strategie erschwere daher den Wahlkampf für die SPD, "noch an die CDU heranzukommen".

Laut jüngster Umfrage liegt die CDU stabil bei 30 Prozent (minus 1), die AfD bei 22 Prozent (plus 2) und die Kanzlerpartei SPD abgeschlagen bei mageren 16 Prozent, so die jüngsten Umfrageergebnisse der Bild-Zeitung.

Der N-tv-Moderator unterstellt abschließend, die "Parteien der Mitte" würden im aktuellen Wahlkampf "keine einschneidenden Reformen wollen" und dementsprechende Pläne präsentieren, dies ausgehend von der Mutmaßung, "dass Öffentlichkeit die Wahrheit nicht wirklich gerne hört". 

Hillje erklärt, "in Zeiten, in der die Leute ohnehin sehr verunsichert sind und große Sorgen haben, möchte man Nichts von Zumutungen hören".

Demgegenüber seien jedoch "tatsächlich große Reformen" sowie eine "Kraftanstrengung notwendig", daher würden die Parteien aktuell wahltaktisch "eher Versprechungen machen und nicht Zumutungen" formulieren.

Kanzler Scholz erklärt: "Es gibt nicht so viele Impfgeschädigte"

Die jeweiligen Spitzenkandidaten zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar tingeln aktuell durch die Städte und Dörfer. Bundeskanzler Olaf Scholz präsentierte sich den Bürgerinnen und Bürgern der Kleinstadt Lünen in Nordrhein-Westfalen, um dabei auch Fragen der Anwesenden zu beantworten.

Ein Spiegel-Artikel (Bezahlschranke) schildert die Abläufe nach Wortmeldung einer Frau, die erklärte, "sie sei eine Impfgeschädigte". Weiter heißt es zur Situation im Saal:

"Sie habe ihr Leben lang SPD gewählt, aber Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe ihr Leben zerstört. Die Frau fordert mehr Hilfen für Impfgeschädigte. Scholz antwortet kühl: Lauterbach gebe viel Geld für Long COVID-Forschung aus. Und: 'Es gibt nicht so viele Impfgeschädigte, wie Sie sagen.'"

Laut Welt-Artikel (Bezahlschranke) nahm sich Scholz insgesamt Zeit für Fragen von 13 Anwesenden. Nach der Frage der Impfgeschädigten sei "Stille im Saal" gewesen. Weiter heißt es:

"Scholz betont zunächst, Corona habe viele Menschen das Leben gekostet, und er sei froh, dass ein Impfstoff in Deutschland entwickelt worden sei. Da brandet viel Applaus im Saal auf. Scholz sagt, dass Lauterbach viel Geld für die Erforschung von Long COVID-Langzeitschäden mobilisiert habe. Long COVID und Impfgeschädigte hätten 'unser ganzes Augenmerk verdient'. Wieder viel Applaus."

Die Stimmung sei rundum gut gewesen. Ein anderer Lünener Bürger wollte erfahren, "welche drei Punkte Scholz in seiner Regierungszeit anders gemacht hätte." Die Antwort lautete:

"Er [der Bürger] trägt Glatze und der Moderator spricht mokant von einer 'markanten Frisur'. Da wirft Scholz flachsend ein: 'Ich finde die Frisur nicht so schlecht'. Der Witz zündet im Saal, es wird gelacht. Der Kanzler nennt dann zumindest einen Punkt: Er hätte die Ampel-Regierung schon früher beenden sollen."

Social Media-Banalitäten des Wahlkampfs: Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen)

In unserem Liveticker bis zu den Neuwahlen am 23. Februar möchten wir unseren Leserinnen und Lesern auch schlichte Banalitäten der jeweiligen Social-Media-Teams teilnehmender Parteien präsentieren. Ausgehend von der Eigendarstellung und Wahrnehmung von Politikern und Politikerinnen, im Hinblick auf erhoffte Wählerstimmen.

Die Grünen-Politikerin und aktuelle Kulturbeauftragte der Restregierung, Claudia Roth, im Rahmen eines aktuellen X-Postings:

Wenige Tage zuvor präsentierte sie sich bereits mit der Spitze der "Grünen Jugend" unter dem Motto "We listen and we judge":

Eine satirische Reaktion lies in diesem Fall nicht lange auf sich warten:

Vor AfD-Sonderparteitag wurde ein Mitglied von der "Antifa" aggressiv attackiert und leicht verletzt

Der brandenburgische AfD-Abgeordnete Christoph Berndt berichtete bereits am 11. Januar auf X von einer eskalierenden Situation, die er erfahren musste, als er mit dem Privatauto nach Riesa zum Parteitag fuhr.

Berndt schreibt erläuternd in seinem Beitrag:

"Die bekleben mein Auto mit Antifa-Aufklebern. Ich sage denen, das ist Sachbeschädigung, die sollen aufhören. Nun werden sie aggressiv. Einer knallt mir die Autotür gegen den Kopf. Aber vor der Kamera verstecken sie sich. Was für Pfeifen!"

Einzelne Teilnehmer dieser größeren Gruppe selbst ernannter "Antifaschisten" demontierten demnach auch die Autokennzeichen. Berndt berichtet resümierend zum Ende und zur Auflösung der gefährlichen Situation:

"Nach einer Stunde zogen die Kindersoldaten ab, eine Viertelstunde später kam die Polizei – wunderbare Beamte! – nahm die Anzeigen auf und half mir, dass ich weiterfahren und nach sechseinhalb Stunden ankommen konnte. Die Polizisten berichteten, dass sie schon seit der Nacht unterwegs waren. 

Also: Die Blockaden hätten verhindert werden können. Also: Die Polizeiführung paktierte mit der Antifa!"