Biden-Entscheidung zu Langstreckenwaffen: Reaktionen aus dem deutschsprachigen Raum

US-Präsident Biden hat grünes Licht für den Einsatz von Langstreckenwaffen auf russisches Gebiet gegeben. Das deutsche Echo darauf ist geteilt. Einerseits wird vor Eskalation gewarnt, auf der anderen Seite gewinnt die Diskussion um Taurus an Fahrt. Deutschland müsse jetzt nachziehen.

Die Reaktionen auf Bidens Entscheidung, der Ukraine mittels von den USA gelieferten Raketen den Angriff tief auf russisches Gebiet zu erlauben, verläuft entlang der bisherigen Grenzen zwischen den Befürwortern einer weiteren Eskalation und den Warnern vor einer Ausweitung des Konflikts. 

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser warnt vor dem Schritt. Er führe zu näher an die direkte Konfrontation der Atommächte heran. Ganser hebt hervor, dass die vom Westen gelieferten Langstreckenwaffen nicht ohne Unterstützung der Lieferländer eingesetzt werden können. Präsident Putin hat deutlich gemacht, dass er daher die Erlaubnis zum Einsatz tief auf russischem Gebiet als direkte Beteiligung werten wird. 

Der Meinung schließt sich auch das BSW an. Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen sehen darin eine weitere Eskalation. Dagdelen meint, es sei "unverantwortlicher Wahnsinn". 

Auch der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, mahnt Frieden an. Die Politik der Eskalation schade und gefährde Deutschland. Chupalla bezieht sich auf Lindner, Merz und Habeck, die für die Lieferung von Taurus-Marschflugköpern an die Ukraine plädieren. 

Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, sagte in der Sendung "Bericht aus Berlin", dass er als Kanzler Taurus liefern werde. 

Durch die Entscheidung Bidens wächst daher auch der Druck auf Scholz, der bisher seine Zustimmung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verweigert. Das Springer-Blatt BILD titelt im gewohnt reißerischen Stil "Jetzt hat Scholz Raketen-Druck"

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk forderte die FDP-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Deutschland müsse jetzt nachziehen und ebenfalls Langstreckenwaffen liefern. In einem Tweet unterstrich sie diese Forderung. 

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter fordert, der Erlaubnis Bidens müsse jetzt die Einladung an die Ukraine zum NATO-Beitritt folgen.

Über die russischen Reaktionen auf einen Beschuss mit westlichen Waffen machen sich die Befürworter der Entscheidung keine Gedanken. 

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