Taurus-Lieferungen: FDP offen für Abstimmung noch vor Bundestagswahl

Laut einem Medienbericht ist die FDP offen für eine Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. CDU und Grüne planen, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Bundeskanzler Scholz lehnt die Lieferung ebenso wie die AfD und das BSW ab. Russland warnt vor Konsequenzen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich offen für eine Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern noch vor der Bundestagswahl. 

Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Dürr, er könne sich vorstellen, einen gemeinsamen Antrag von der CDU und den Grünen zu unterstützen. Die Ukraine brauche nicht nur finanzielle Unterstützung.

Bundeskanzler Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bisher ab. Russlands Präsident Putin hat deutlich gemacht, dass er die Lieferung von Taurus als Kriegsbeteiligung werten und Russland entsprechend antworten wird. Für den Einsatz von Taurus ist eine Beteiligung der Bundeswehr zwingend notwendig. Von deutscher Seite müssen Daten zur Verfügung gestellt und die Programmierung durchgeführt werden. 

Die Grünen und die CDU sind mehrheitlich für die Lieferung von Taurus. Auch Christian Lindner (FDP) unterstützte die Lieferung der Marschflugkörper. Er zog Waffenlieferungen einer steigenden Neuverschuldung zur Unterstützung der Ukraine vor. An dieser Frage war die Ampel schließlich zerbrochen. Das BSW und die AfD lehnen die Lieferung ab, die Linke ist gespalten.