Die Rumpf-Ampel hat die geplante Anhebung des Pflegebeitrags im neuen Jahr auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett beschlossene Verordnung sieht eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 vor, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte. Das berichtet das Handelsblatt am Montag.
Die Anhebung sei notwendig, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung sicherzustellen. Hebestreit betonte:
"Mit den Mehreinnahmen kann Zeit gewonnen werden, um nachhaltige Pflegefinanzierungskonzepte zu erarbeiten."
Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Anhebung am Freitag angekündigt. Eine Pflegereform mit einer Beitragserhöhung zum 1. Juli 2023 hatte die Ampel-Koalition bereits umgesetzt. Damit stieg der Beitrag für Menschen ohne Kinder auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent.
Familien mit mindestens zwei Kindern zahlen – bezogen auf den Arbeitnehmeranteil – nun weniger als zuvor. Die Pflegeversicherung erwartet für dieses und nächstes Jahr rote Zahlen. Hintergrund sind weiter steigende Milliardenausgaben.
Hebestreit sagte darüber hinaus, dass "eine große Pflegereform unumgänglich" sei. Die Verordnung solle sicherstellen, dass gesetzlich vorgesehene Leistungen weiter finanziert werden, bis eine umfassende Reform beschlossen werden könne.
Trotz groß angekündigter Versprechen hat die aktuelle Bundesregierung die durch die Corona-Maßnahmen-Krise, die Überalterung der Gesellschaft sowie die Migrationswelle enorm angespannte Situation im Gesundheitswesen nicht stabilisieren können. Im Gegenteil: Experten warnen seit Jahren vor einem anstehenden Kollaps des Gesundheitswesens, denn immer mehr Leistungen müssen durch immer weniger Beitragszahler finanziert werden.
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